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• BAYERN | RECHT

  BGB § 2227; FamFG § 34; VfGHG Art. 27 Abs. 1 S. 2, Art. 51 Abs. 2 S. 1
  Erledigung einer Verfassungsbeschwerde nach Tod des Beschwerdeführers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VerfGH Bayern, 04.02.2019 - 39-VI-18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde - Unterlassung der Erhebung einer Anhörungsrüge

  Auszug aus VerfGH Bayern, 11.11.2021 - 71-VI-20

  Zum Rechtsweg im Sinn des Art. 51 Abs. 2 Satz 1 VfGHG gehört auch der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 4.2.2019 - Vf. 39-VI-18 - juris Rn. 17 m. w. N.).

  Dies gilt jedenfalls in den Fällen, in denen sich - wie hier - die behauptete Gehörsverletzung auf den gesamten Streitgegenstand des fachgerichtlichen Verfahrens erstreckt (VerfGH vom 4.2.2019 - Vf. 39-VI-18 - juris Rn. 24, 26).

  Denn bei Erfolg der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs würde das Verfahren in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Erlass der angegriffenen Entscheidung befand; auf diese Weise hätten sämtliche Einwände des Beschwerdeführers im Rahmen des fachgerichtlichen Rechtswegs berücksichtigt werden können (VerfGH vom 4.2.2019 NVwZ 2019, 881 Rn. 26).

  Ohne erfolgreiche Willkürrüge können die angegriffenen Entscheidungen daher nicht an anderen materiellen Grundrechten der Bayerischen Verfassung (hier: Art. 100, 103 BV) gemessen werden (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 23.9.2015 VerfGHE 68, 180 Rn. 31;… vom 13.3.2018 - Vf. 31-VI-16 - juris Rn. 44; vom 4.2.2019 - Vf. 39-VI-18 - juris Rn. 34).

• VerfGH Bayern, 08.02.2019 - 67-VI-17

  Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen am Maßstab des Willkürverbots

  Auszug aus VerfGH Bayern, 11.11.2021 - 71-VI-20

  Selbst wenn man den Ausführungen in der Verfassungsbeschwerde folgen würde, würde sich daraus allenfalls eine Fehlerhaftigkeit der angegriffenen Entscheidungen ergeben, aber keine Willkür (vgl. zum Maßstab insoweit z. B. VerfGH vom 13.1.2005 VerfGHE 58, 37/41; vom 8.2.2019 - Vf. 67-VI-17 - juris Rn. 23;… vom 24.5.2019 - Vf. 23-VI-17 - juris Rn. 69).

  Die Rüge von Verstößen gegen Art. 100, 103 BV kann für sich genommen von vornherein nicht durchgreifen, denn gegenüber der Anwendung von - hier allein einschlägigem - materiellem Bundesrecht, das wegen seines höheren Rangs nicht am Maßstab der Bayerischen Verfassung überprüft werden kann, beschränkt sich die Prüfung darauf, ob das Gericht willkürlich gehandelt hat (Art. 118 Abs. 1 BV; ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 26.1.1990 VerfGHE 43, 12/17 f;… vom 5.10.2017 BayVBl 2018, 164 Rn. 18; vom 8.2.2019 - Vf. 67-VI-17 - juris Rn. 17).

• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

  Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

  Auszug aus VerfGH Bayern, 11.11.2021 - 71-VI-20

  Rn. 36 Auch das Bundesverfassungsgericht geht damit übereinstimmend davon aus, dass sich eine Verfassungsbeschwerde grundsätzlich mit dem Tod des Beschwerdeführers erledigt, weil diese Verfahrensart regelmäßig der Durchsetzung höchstpersönlicher Rechte dient (BVerfG vom 3.3.2004 BVerfGE 109, 279/304; vom 4.11.2009 BVerfGE 124, 300/318;… vom 31.3.2017 - 1 BvR 290/17 - juris Rn. 3;… ebenso Bethge in Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 90 Rn. 124 f, 130, 364).

  Ausnahmen seien im Hinblick auf solche Rügen zugelassen worden, die der Rechtsnachfolger im eigenen Interesse geltend machen kann - was insbesondere der Fall ist, wenn die Verfassungsbeschwerde der Durchsetzung vermögenswerter Rechtspositionen dient -, oder wenn die Entscheidung allgemeine verfassungsrechtliche Bedeutung hat (vgl. BVerfGE 109, 279/304; 124, 300/318).

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 11.11.2021 - 71-VI-20

  Rn. 36 Auch das Bundesverfassungsgericht geht damit übereinstimmend davon aus, dass sich eine Verfassungsbeschwerde grundsätzlich mit dem Tod des Beschwerdeführers erledigt, weil diese Verfahrensart regelmäßig der Durchsetzung höchstpersönlicher Rechte dient (BVerfG vom 3.3.2004 BVerfGE 109, 279/304; vom 4.11.2009 BVerfGE 124, 300/318;… vom 31.3.2017 - 1 BvR 290/17 - juris Rn. 3;… ebenso Bethge in Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 90 Rn. 124 f, 130, 364).

  Ausnahmen seien im Hinblick auf solche Rügen zugelassen worden, die der Rechtsnachfolger im eigenen Interesse geltend machen kann - was insbesondere der Fall ist, wenn die Verfassungsbeschwerde der Durchsetzung vermögenswerter Rechtspositionen dient -, oder wenn die Entscheidung allgemeine verfassungsrechtliche Bedeutung hat (vgl. BVerfGE 109, 279/304; 124, 300/318).

• VerfGH Bayern, 23.09.2015 - 38-VI-14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Baubeseitigungs- und Duldungsanordnung …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 11.11.2021 - 71-VI-20

  Ohne erfolgreiche Willkürrüge können die angegriffenen Entscheidungen daher nicht an anderen materiellen Grundrechten der Bayerischen Verfassung (hier: Art. 100, 103 BV) gemessen werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 23.9.2015 VerfGHE 68, 180 Rn. 31;… vom 13.3.2018 - Vf. 31-VI-16 - juris Rn. 44;… vom 4.2.2019 - Vf. 39-VI-18 - juris Rn. 34).
• VerfGH Bayern, 24.05.2019 - 23-VI-17

  Fremdenverkehrsbeitrag wegen nichtgewerbsmäßiger Vermietung von Geschäftsräumen

  Auszug aus VerfGH Bayern, 11.11.2021 - 71-VI-20

  Selbst wenn man den Ausführungen in der Verfassungsbeschwerde folgen würde, würde sich daraus allenfalls eine Fehlerhaftigkeit der angegriffenen Entscheidungen ergeben, aber keine Willkür (vgl. zum Maßstab insoweit z. B. VerfGH vom 13.1.2005 VerfGHE 58, 37/41;… vom 8.2.2019 - Vf. 67-VI-17 - juris Rn. 23; vom 24.5.2019 - Vf. 23-VI-17 - juris Rn. 69).
• VerfGH Bayern, 13.01.2005 - 81-VI-03

  Verpflichtung eines Mieters zur Duldung der Wiederherstellung des ursprünglichen …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 11.11.2021 - 71-VI-20

  Selbst wenn man den Ausführungen in der Verfassungsbeschwerde folgen würde, würde sich daraus allenfalls eine Fehlerhaftigkeit der angegriffenen Entscheidungen ergeben, aber keine Willkür (vgl. zum Maßstab insoweit z. B. VerfGH vom 13.1.2005 VerfGHE 58, 37/41;… vom 8.2.2019 - Vf. 67-VI-17 - juris Rn. 23;… vom 24.5.2019 - Vf. 23-VI-17 - juris Rn. 69).
• VerfGH Bayern, 05.10.2017 - 55-VI-16

  Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung bei …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 11.11.2021 - 71-VI-20

  Die Rüge von Verstößen gegen Art. 100, 103 BV kann für sich genommen von vornherein nicht durchgreifen, denn gegenüber der Anwendung von - hier allein einschlägigem - materiellem Bundesrecht, das wegen seines höheren Rangs nicht am Maßstab der Bayerischen Verfassung überprüft werden kann, beschränkt sich die Prüfung darauf, ob das Gericht willkürlich gehandelt hat (Art. 118 Abs. 1 BV; ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 26.1.1990 VerfGHE 43, 12/17 f; vom 5.10.2017 BayVBl 2018, 164 Rn. 18;… vom 8.2.2019 - Vf. 67-VI-17 - juris Rn. 17).
• VerfGH Bayern, 13.03.2018 - 31-VI-16

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen in einem …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 11.11.2021 - 71-VI-20

  Ohne erfolgreiche Willkürrüge können die angegriffenen Entscheidungen daher nicht an anderen materiellen Grundrechten der Bayerischen Verfassung (hier: Art. 100, 103 BV) gemessen werden (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 23.9.2015 VerfGHE 68, 180 Rn. 31; vom 13.3.2018 - Vf. 31-VI-16 - juris Rn. 44;… vom 4.2.2019 - Vf. 39-VI-18 - juris Rn. 34).
• VerfGH Bayern, 26.01.1990 - 30-VI-89

  Auszug aus VerfGH Bayern, 11.11.2021 - 71-VI-20

  Die Rüge von Verstößen gegen Art. 100, 103 BV kann für sich genommen von vornherein nicht durchgreifen, denn gegenüber der Anwendung von - hier allein einschlägigem - materiellem Bundesrecht, das wegen seines höheren Rangs nicht am Maßstab der Bayerischen Verfassung überprüft werden kann, beschränkt sich die Prüfung darauf, ob das Gericht willkürlich gehandelt hat (Art. 118 Abs. 1 BV; ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 26.1.1990 VerfGHE 43, 12/17 f;… vom 5.10.2017 BayVBl 2018, 164 Rn. 18;… vom 8.2.2019 - Vf. 67-VI-17 - juris Rn. 17).
• VerfGH Bayern, 06.08.2019 - 79-VI-18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
• VerfGH Bayern, 14.09.2006 - 53-VI-04
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
• BVerfG, 07.10.2016 - 2 BvR 1313/16

  Nichtannahmebeschluss: Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren …
• BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63

  Klagestop Kriegsfolgen
• BVerfG, 07.05.2020 - 2 BvQ 26/20

  Durchsuchung wegen des Verdachts der Geldwäsche (Erfordernis eines doppelten …
• BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 1423/07

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Entscheidung über eine erledigte …
• BVerfG, 26.02.2003 - 2 BvR 1946/01

  Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung
• VerfGH Bayern, 16.01.2018 - 52-VI-15

  Rechtsnachfolge im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• BVerfG, 09.08.2021 - 2 BvR 1143/17

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
• BVerfG, 31.03.2017 - 1 BvR 290/17

  Kammerbeschluss: Feststellung der Erledigung einer Verfassungsbeschwerde nach Tod …
• VerfGH Bayern, 30.10.2019 - 52-VI-18

  Aufhebung eines in einer Wohnungseigentumssache ergangenen Urteils - Verletzung …
• BVerfG, 18.11.2018 - 1 BvR 589/18

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen …
• OLG München, 10.03.2011 - 31 Wx 73/11

  Testamentsvollstreckung: Antragsbefugnis des vormaligen Testamentsvollstreckers …
• OLG Köln, 18.05.1987 - 2 Wx 3/87

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• VerfGH Bayern, 04.01.2023 - 27-VI-22

  Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Einhaltung des …

  Denn es kann nicht zur Disposition eines Beschwerdeführers stehen, den Umfang des zu erschöpfenden Rechtswegs dadurch zu beeinflussen, dass er seine den Schutzbereich des Grundrechts auf rechtliches Gehör betreffenden Rügen ausschließlich anderen Grundrechten zuordnet (…vgl. VerfGH vom 22.8.2016 BayVBl 2017, 282 Rn. 29; vom 11.11.2021 BayVBl 2022, 89 Rn. 44 m. w. N.).

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich eine Gehörsverletzung auf den gesamten Streitgegenstand des fachgerichtlichen Verfahrens erstreckt (…VerfGH vom 4.2.2019 NJW 2019, 2297 Rn. 25 f. m. w. N.; BayVBl 2022, 89 Rn. 47).

  Ohne eine (erfolgreiche) Willkürrüge kann die angegriffene Entscheidung nicht an anderen materiellen Grundrechten der Bayerischen Verfassung, also auch nicht an Art. 103 Abs. 1 BV, gemessen werden (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 23.9.2015 VerfGHE 68, 180 Rn. 31;… NJW 2019, 2297 Rn. 34; BayVBl 2022, 89 Rn. 50).

• VerfGH Bayern, 21.05.2026 - 19-VII-17

  Privatschulfreiheit, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Normenklarheit, …

  Eine Rechtsnachfolge im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird lediglich ausnahmsweise für solche Rügen in Betracht gezogen, die der Rechtsnachfolger im eigenen Interesse geltend machen kann, etwa weil es sich um Verfahren vermögensrechtlicher Art handelt oder besondere Umstände anderer Art die Fortführung des Verfahrens rechtfertigen (…vgl. VerfGH vom 16.1.2018 VerfGHE 71, 1 Rn. 15; vom 11.11.2021 BayVBl 2022, 89 Rn. 35; BVerfG vom 3.3.2004 BVerfGE 109, 279/304; vom 4.11.2009 BVerfGE 124, 300/318).
• VerfGH Bayern, 19.09.2024 - 40-VI-22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen

  Hinzukommen muss, dass sie die erhobenen Rügen im eigenen Interesse geltend machen kann (…vgl. für den Fall der - nur ausnahmsweise möglichen - Rechtsnachfolge im Verfassungsbeschwerdeverfahren VerfGH vom 16.1.2018 BayVBl 2018, 483 Rn. 15 m. w. N.; vom 11.11.2021 BayVBl 2022, 89 Rn. 35).

• VerfGH Bayern, 29.11.2022 - 5-VI-22

  Landesverfassungsbeschwerde gegen eine nach Bundesrecht ergangene …

  Es steht nicht zur Disposition des Beschwerdeführers, den Umfang des zu erschöpfenden Rechtswegs dadurch zu beeinflussen, dass er seine den Schutzbereich des Grundrechts auf rechtliches Gehör betreffenden Rügen anderen Grundrechten zuordnet (…VerfGH vom 22.8.2016 BayVBl 2017, 282 Rn. 29;… vom 4.2.2019 - Vf. 39-VI-18 - juris Rn. 21; vom 11.11.2021 - Vf. 71-VI-20 - juris Rn. 44).
• VerfGH Bayern, 27.05.2020 - 81-VI-20

  Verwaltungsgerichtsverfahren, Klärungsbedürftigkeit, Entscheidungserhebliches …

  Ohne erfolgreiche Willkürrüge können die angegriffenen Entscheidungen insoweit nicht an anderen materiellen Grundrechten der Bayerischen Verfassung (hier: Art. 103 Abs. 1 BV) gemessen werden (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 23.9.2015 VerfGHE 68, 180 Rn. 31;… vom 13.3.2018 - Vf. 31-VI-16 - juris Rn. 44;… vom 4.2.2019 - Vf. 39-VI-18 - juris Rn. 34; vom 11.12.2021 - Vf. 71-VI-20 - juris Rn. 50).
• VerfGH Bayern, 14.05.2024 - 81-VI-21

  Substanziierungspflicht einer Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche …

  Da er im Fall einer erfolgreichen Verfahrensrüge und einer Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht seine Einwände hätte vorbringen und die behaupteten Grundrechtsverletzungen im zweiten Rechtsgang hätten beseitigt werden können, ist auch aus diesem Grund die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig (…vgl. VerfGH vom 4.2.2019 NJW 2019, 2297 Rn. 25 f.; vom 11.12.2021 BayVBl 2022, 89 Rn. 47;… BayVBl 2023, 192 Rn. 26, jeweils zur Anhörungsrüge;… vgl. auch Lenz/Hansel, BVerfGG, 3. Aufl. 2020, § 90 Rn. 472 f.).
• VerfGH Bayern, 14.10.2025 - 68-VI-22

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen in einem …

  Eine allein aus der Kostenentscheidung als Nebenentscheidung herrührende Beschwer reicht regelmäßig und auch im vorliegenden Fall nicht aus, ein Rechtsschutzbedürfnis für die verfassungsgerichtliche Prüfung der Gerichtsentscheidung und deren Aufhebung zu begründen (VerfGH vom 11.11.2021 BayVBl 2022, 89 Rn. 40;… vgl. auch BVerfG vom 1.3.2010 - 1 BvR 2380/09 - juris Rn. 3;… vom 3.11.2015 - 2 BvR 2019/09 - juris Rn. 23 f.).