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Rechtsprechung
   RG, 25.09.1911 - Rep. I. 72/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1911,269
RG, 25.09.1911 - Rep. I. 72/11 (https://dejure.org/1911,269)
RG, Entscheidung vom 25.09.1911 - Rep. I. 72/11 (https://dejure.org/1911,269)
RG, Entscheidung vom 25. September 1911 - Rep. I. 72/11 (https://dejure.org/1911,269)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Erfinderrecht vor der Patentanmeldung.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 77, 81
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerfG, 15.01.1974 - 1 BvL 5/70

    Patentanmeldungen

    Rn. 31 Seit langem wird die patentfähige Erfindung als eine Rechtsposition angesehen, die - schon vor der Patenterteilung - zwar noch kein ausschließliches Recht am Erfindungsgedanken, wohl aber bereits Schutzansprüche in der Person des Erfinders entstehen läßt und schon Gegenstand von Rechtsgeschäften sein kann (vgl. RGZ 29, 49 [51]; 37, 41 [42 f.]; 77, 81 [82]; BGHZ 47, 132 [136];… Benkard, Patentgesetz und Gebrauchsmustergesetz, 6. Aufl., 1973, Einl. PatG Rdnr. 22 und § 3 PatG Rdnrn. 9 ff.;… Bernhard, Lehrbuch des Deutschen Patentrechts, 3. Aufl., 1973, S. 76 ff.).
  • VG Oldenburg, 10.09.2012 - 5 A 1245/11

    Abschiebungsschutz; EMRK, 1. Zusatzprotokoll; Gesundheitsvorsorge; …

    Rn. 3 In einem vorausgegangenen Folgeverfahren hatte der Kläger erfolglos zielstaatsbezogene Gefahren im Hinblick auf den Kosovo geltend gemacht (Urteil des Gerichts vom 14. Januar 2011 - 11 A 1449/10 - und Beschlüsse des Nds. OVG vom 24. März 2011 - 8 LA 39/11 - und 28. April 2011 - 8 LA 72/11 -).

    Wegen der Erkenntnismittel und der Argumente verweist der Einzelrichter zudem auf das Urteil des Gerichts vom 14. Januar 2011 (11 A 1449/10), bestätigt durch Beschlüsse des Nds. OVG vom 24. März 2011 (8 LA 39/11) und 28. April 2011 (8 LA 72/11).

    Vielmehr weist das Bundesamt und ihm folgend das Gericht insoweit auf eine zusätzliche und ergänzende Unterstützungsmöglichkeit hin (die im Übrigen nach der Rechtsprechung als Grundannahme keineswegs in Frage steht, vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 28. April 2011 - 8 LA 72/11 - und Urteil vom 8. Juni 2011 - 8 LB 221/09 -).

  • EGMR, 07.10.2025 - 39819/16

    ? ABANOVIC v. SERBIA and 24 other applications

    The Civil Procedure Act 2011 (Zakon o parničnom postupku) The Civil Procedure Act before the 2014 amendments (published in OG RS no. 72/11).

    The Civil Procedure Act 2011 with 2014 amendments (published in OG RS nos. 72/11 and 55/14).

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