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Weitere Entscheidung unten: AG Münsingen, 21.01.2013

Rechtsprechung
   KAG Münster, 26.06.2014 - 73/13-KAG-MS   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,69845
KAG Münster, 26.06.2014 - 73/13-KAG-MS (https://dejure.org/2014,69845)
KAG Münster, Entscheidung vom 26.06.2014 - 73/13-KAG-MS (https://dejure.org/2014,69845)
KAG Münster, Entscheidung vom 26. Juni 2014 - 73/13-KAG-MS (https://dejure.org/2014,69845)
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    Eingruppierung - mehrere Mitarbeiter - Helfer in sonstigen sozialen Einrichtungen

 
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Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (4)

  • BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99

    Korrigierende Rückgruppierung - BAT

    Auszug aus KAG Münster, 26.06.2014 - 73/13
    Die Zahlung der höheren Vergütung hängt somit nicht von der Eingruppierung, sondern allein von der Erfüllung der Tätigkeitsmerkmale der begehrten Vergütungsgruppe ab (BAG 16.02.2000; 4 AZR 62/99;… vgl. Thiel/Fuhrmann/Jüngst, § 35 MAVO Rn. 5 ff.).
  • BAG, 09.03.1993 - 1 ABR 48/92

    Verpflichtung des Arbeitgebers zur Neueingruppierung unter Beteiligung des …

    Auszug aus KAG Münster, 26.06.2014 - 73/13
    Die Eingruppierung eines Mitarbeiters in eine Vergütungsgruppe der AVR erfolgt ausschließlich auf Grundlage der vom Mitarbeiter auszuübenden Tätigkeit, ein besonderer Eingruppierungsakt des Dienstgebers ist nicht erforderlich (BAG 9, 3.1993 AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 104).
  • BAG, 30.10.2001 - 1 ABR 8/01

    Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - Verlängerung der Arbeitszeit ohne …

    Auszug aus KAG Münster, 26.06.2014 - 73/13
    Diese Mitbeurteilung ist im Klageverfahren zu überprüfen, so dass die Zustimmung zur beantragten Eingruppierung nur dann ersetzt werden kann, wenn diese Eingruppierung sich im Wege der Überprüfung der Rechtsanwendung als zutreffend erweist (vgl. hierzu die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, Beschluss vom 31.05.1983 - 1 ABR 57/80, APNr 27 zu § 118 BetrVG; Beschluss vom 30.10.2001 -1 ABR 8/01, ZTR 2002, 349).
  • BAG, 31.05.1983 - 1 ABR 57/80

    Eingruppierung - Betriebsratsmitbestimmung

    Auszug aus KAG Münster, 26.06.2014 - 73/13
    Diese Mitbeurteilung ist im Klageverfahren zu überprüfen, so dass die Zustimmung zur beantragten Eingruppierung nur dann ersetzt werden kann, wenn diese Eingruppierung sich im Wege der Überprüfung der Rechtsanwendung als zutreffend erweist (vgl. hierzu die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, Beschluss vom 31.05.1983 - 1 ABR 57/80, APNr 27 zu § 118 BetrVG; Beschluss vom 30.10.2001 -1 ABR 8/01, ZTR 2002, 349).
  • EGMR, 24.02.1994 - 12547/86

    BENDENOUN c. FRANCE

    - no 73/13: audition d'un client d'ARTSBY 1881 (Colmar, 6 juin);.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 86/16

    Staatshaftungsanspruch; Unangemessene Dauer von Gerichtsverfahren; Wirksame …

    Die Vorschrift verbietet es nachgerade, die Angemessenheit der Verfahrensdauer mit Hilfe von Orientierungs- oder Richtwerten für die Laufzeit gerichtlicher Verfahren zu ermitteln, und zwar unabhängig davon, ob diese auf eigener Annahme, Erfahrungswerten oder auf statistisch basierten durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten beruhen (Senat, Urteile vom 22.04.2015 - L 11 SF 667/14 EK R -, 15.04.2015 - L 11 SF 546/14 EK KR -, 27.08.2014 - L 11 SF 155/13 EK SO - so auch BGH, Urteile vom 13.03.2014 - III ZR 91/13 - und 05.12.2013 - II ZR 73/13 - BFH, Urteil vom 07.11.2013 - X K 13/12 - BVerwG, Urteile vom 11.07.2013 - 5 C 27/12 D - und 11.07.2013 - 5 C 23/12 D - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.12.2013 - L 37 SF 82/12 EK R - OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.12.2013 - 23 SchH 2/13 EntV - LSG Thüringen, Urteile vom 18.06.2013 - L 3 SF 1149/12 EK -, 18.06.2013 - L 3 SF 1759/12 EK -, 18.06.2013 - L 3 SF 1147/12 EK -).

    Rn. 73 Nimmt man hingegen mit dem BVerwG und dem BGH an, dass in Anlehnung an die Rechtsprechung des EGMR zur Art. 6 Abs. 1 EMRK und des BVerfG zu Art. 19 Abs. GG und ausgehend vom durch die Gesetzesbegründung gestützten Wortlaut des § 198 Abs. 1 GVG keine "Orientierungsrahmen" gibt (s. oben), vielmehr im Einzelfall nach Maßgabe der konkreten Umstände zu prüfen ist, ob eine unangemessene Verfahrensdauer vorliegt (hierzu BGH, Urteil vom 13.03.2014 - III ZR 91/13 - Urteil vom 05.12.2013 - II ZR 73/13 - BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 27/12 D - Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 23/12 D -), führt das zu keinem abweichenden Ergebnis.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 398/15

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Unangemessene Dauer des …

    Die Vorschrift verbietet es nachgerade, die Angemessenheit der Verfahrensdauer mit Hilfe von Orientierungs- oder Richtwerten für die Laufzeit gerichtlicher Verfahren zu ermitteln, und zwar unabhängig davon, ob diese auf eigener Annahme, Erfahrungswerten oder auf statistisch basierten durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten beruhen (Senat, Urteile vom 22.04.2015 - L 11 SF 667/14 EK R -, 15.04.2015 - L 11 SF 546/14 EK KR -, 27.08.2014 - L 11 SF 155/13 EK SO - so auch BGH, Urteile vom 13.03.2014 - III ZR 91/13 - und 05.12.2013 - II ZR 73/13 - BFH, Urteil vom 07.11.2013 - X K 13/12 - BVerwG, Urteile vom 11.07.2013 - 5 C 27/12 D - und 11.07.2013 - 5 C 23/12 D - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.12.2013 - L 37 SF 82/12 EK R - OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.12.2013 - 23 SchH 2/13 EntV - LSG Thüringen, Urteile vom 18.06.2013 - L 3 SF 1149/12 EK -, 18.06.2013 - L 3 SF 1759/12 EK -, 18.06.2013 - L 3 SF 1147/12 EK -).

    Nimmt man hingegen mit dem BVerwG und dem BGH an, dass in Anlehnung an die Rechtsprechung des EGMR zur Art. 6 Abs. 1 EMRK und des BVerfG zu Art. 19 Abs. GG und ausgehend vom durch die Gesetzesbegründung gestützten Wortlaut des § 198 Abs. 1 GVG keine "Orientierungsrahmen" gibt, vielmehr im Einzelfall nach Maßgabe der konkreten Umstände zu prüfen ist, ob einen unangemessene Verfahrensdauer vorliegt (hierzu BGH, Urteil vom 13.03.2014 - III ZR 91/13 - Urteil vom 05.12.2013 - II ZR 73/13 - BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 27/12 D - Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 23/12 D -), scheitert der Anspruch des Klägers schon hier.

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Rechtsprechung
   AG Münsingen, 21.01.2013 - M 73/13   

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https://dejure.org/2013,64946
AG Münsingen, 21.01.2013 - M 73/13 (https://dejure.org/2013,64946)
AG Münsingen, Entscheidung vom 21.01.2013 - M 73/13 (https://dejure.org/2013,64946)
AG Münsingen, Entscheidung vom 21. Januar 2013 - M 73/13 (https://dejure.org/2013,64946)
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