Volltextveröffentlichungen (7)

• Judicialis

  EG Art. 234; ; EWG Art. 177; ; VO 1408/71 Art. 71 Abs. 1; ; VO 1408/71 Art. 67 Abs. 1

• EU-Kommission

  Di Paolo

  1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT EINES ARBEITNEHMERS , DER NICHT GRENZGÄNGER IST UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BESCHÄFTIGT IST - LEISTUNGEN - FORDERUNG IM MITGLIEDSTAAT DES WOHNORTS - WOHNORTBEGRIFF

• EU-Kommission

  Di Paolo

• Wolters Kluwer

  Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung einer Verordnung und dem Begriff des Mitgliedstaates; Anspruch einer italienischen Staatsangehörigen auf Arbeitslosengeld nach dem belgischen Recht nach zuletzt nachgewiesenem Tätigsein im Vereinigten Königreich und ...

• Deutsche Rentenversicherung
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT EINES ARBEITNEHMERS , DER NICHT GRENZGÄNGER IST UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BESCHÄFTIGT IST - LEISTUNGEN - FORDERUNG IM MITGLIEDSTAAT DES WOHNORTS - WOHNORTBEGRIFF

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Begriff des Mitgliedstaats, in dem der Arbeitnehmer wohnt; Gewöhnlicher Mittelpunkt von Interessen; Rückkehr in das Gebiet eines Staates; Dauer des Wohnorts; Kontinuität des Wohnorts; Abwanderung des Arbeitnehmers

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1977 - 76/76
• EuGH, 17.02.1977 - 76/76, di Paol

Wird zitiert von ... (59)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 12.07.1973 - 13/73

  Angenieux / Hakenberg

  Auszug aus EuGH, 17.02.1977 - 76/76

  Die Auffassung der Verwaltungskommission stehe keineswegs im Widerspruch zu der vom Gerichtshof in der Rechtssache Angenieux Hakenberg (Slg. 1973, 935) gegebenen Definition des Wohnorts.

  Die Bedeutung solcher Merkmale wie Beständigkeit, Kontinuität - sei es auch mit regelmäßig wiederkehrenden Unterbrechungen -, Absicht und äußere Erkennbarkeit sei für die Klärung der Frage, ob die Beziehung zum Gebiet als gewöhnlicher Aufenthalt anzusehen sei, von Fall zu Fall unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Art der von dem Betroffenen ausgeübten Tätigkeit zu beurteilen (Schlußanträge des Generalanwalts Trabucchi in der Rechtssache 13/73, Hakenberg, Slg. 1973, 935).

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• BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 33/02 R

  Krankenversicherung - Inanspruchnahme nichtärztlicher Krankenbehandlung im …

  Rechtlich gebe es keine Höchstdauer für einen vorübergehenden Auslandsaufenthalt (vgl Urteil di Paolo EuGHE 1977, 315 RdNr 16 ff = SozR 6050 Art. 71 Nr. 2 S 7 f;… Urteil Reibold EuGHE 1990, I-4163 = SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 1 S 3 ff).
• LSG Hessen, 03.06.1987 - L 6 Ar 1647/84

  Lektor; Arbeitsvertrag; Universität; England; Aufstockung; BAT; Auslandszulage; …

  Unter Wohnort sei der Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes zu verstehen (Urteil des EuGH von 17. Februar 1977 - 76/76 und Urteil des BSG vom 8. Oktober 1981 - 7 RAr 30/80).

  Unter Berücksichtigung der Grundsätze des EuGH (Urteil von 17. Februar 1977 - 76/76 - SozR 6050 Art. 71 Nr. 2) müsse ihre Beschäftigung in E. gemäß Art. 67 Abs. 1, Abs. 3 i.V. Art. 71 Abs. 1 b (ii) EWG-VO 1408/71 angerechnet werden.

  Davon sei auch in Rahmen des Art. 71 der Verordnung auszugehen (Urteil des EuGH von 17. Februar 1979 in SozR 6050 Art. 71 Nr. 2, BSG vom 8. Oktober 1981 - 7 RAr 30/80 in DBlR. Nr. 2746 a zu § 104 AFG).

  Rn. 24 Der erkennende Senat geht davon aus, daß die Klägerin während der vom 1. Oktober 1980 bis 30. Juni 1982 in England ausgeübten Beschäftigung als Lektorin weiterhin im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gewohnt hat; Beschäftigungsort und Wohnort also in zwei verschiedenen Ländern der Gemeinschaft lagen (vgl. Urteil des EuGH von 17. Februar 1977 - 76/76 - in SozR 6050 Art. 71 Nr. 2, Urteil des EuGH vom 11. Oktober 1984 - 128/83 - in SozR 6050 Art. 71 Nr. 7).

• EuGH, 11.11.2004 - C-372/02

  Adanez-Vega

  Insoweit sind die familiären Verhältnisse des Arbeitnehmers sowie die Gründe, die ihn zu der Abwanderung bewogen haben, und die Art seiner Tätigkeit zu berücksichtigen (vgl. u. a. Urteil vom 17. Februar 1977 in der Rechtssache 76/76, Di Paolo, Slg. 1977, 315, Randnrn.

• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-456/12

  O. - Recht von Nichtunionsbürgern auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat der …

  {FN:84} - Vgl. z. B. Urteile vom 17. Februar 1977, Di Paolo (76/76, Slg. 1977, 315), und vom 8. Juli 1992, Knoch (C-102/91, Slg. 1992, I-441); vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Saggio in der Rechtssache Swaddling (Urteil oben in Fn. 82 angeführt, Nr. 17).

  {FN:86} - Vgl. z. B. Urteil Di Paolo (oben in Fn. 84 angeführt, Randnrn. 17/20 und 21/22).

• BSG, 04.02.1999 - B 7 AL 120/97 R

  Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Anwartschaftszeit - Wehrdienst - Italien - …

  Das LSG hat dabei allerdings nicht beachtet, daß der EuGH bereits mehrfach entschieden hat, daß der genannte Beschluß Nr. 94 weder abschließend noch für die Gerichte bindend ist (vgl EuGH SozR 6050 Art. 71 Nr. 10 S 33 und EuGH SozR 6050 Art. 71 Nr. 2).

  Maßgebliche Kriterien für das Vorliegen des Wohnorts sind die Dauer und Kontinuität des Wohnens bis zur Aufnahme der Beschäftigung, die Dauer und Modalität der Abwesenheit, die Art der im anderen Mitgliedstaat ausgeübten Beschäftigung sowie die Absicht des Arbeitnehmers, wie sie sich aus den gesamten Umständen ergibt (vgl EuGH SozR 6050 Art. 71 Nr. 2;… EuGH SozR 3-6050 Art. 71 Nrn 1 bis 3).

• EuGH, 22.09.1988 - 236/87

  Bergemann / Bundesanstalt für Arbeit

  16 Zum ersten Punkt genügt der Hinweis darauf, daß der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 17. Februar 1977 in der Rechtssache 76/76 ( Di Paolo, Slg. 1977, 322 ) entschieden hat, daß hinsichtlich des Beschlusses Nr. 94 "weder davon auszugehen (( ist )), daß er die Arbeitnehmer, die die Vorschrift (( des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii )) in Anspruch nehmen können, abschließend aufzählt, noch daß er einzelne andere Gruppen, die vergleichbare enge Bindungen zum Land ihres gewöhnlichen Aufenthalts beibehalten haben, ausschließt ".

  20 Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ( siehe Urteil vom 17. Februar 1977 in der Rechtssache 76/76, a. a. O.) ergibt, ist diese Möglichkeit, im Wohnstaat Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu erhalten, bei einzelnen Gruppen von Arbeitnehmern gerechtfertigt, die enge - insbesondere persönliche und berufliche - Bindungen zu dem Land haben, in dem sie sich niedergelassen haben und gewöhnlich aufhalten.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - L 9 AL 134/17

  Anspruch auf Arbeitslosengeld

  Zur Vorläuferregelung in Artikel 71 Abs. 1 Buchst. b Ziffer ii der Verordnung Nr. 1408/71 hat der EuGH daher auch in der Entscheidung "Di Paolo", Urteil vom 17.02.1977 - Rechtssache 76/76 erkannt: "Der Zusatz der Worte "oder in das Gebiet dieses Staates zurückkehren" in dieser Bestimmung bedeutet nur, dass der Begriff des Wohnorts in einem Staat einen nicht gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat nicht zwangsläufig ausschließt.").

  Die Rechtsprechung des EuGH setzt für das Bestehen eines außerhalb des Staates der Erwerbstätigkeit liegenden Wohnorts voraus, dass der Beschäftigte, an diesem Ort weiterhin gewöhnlich wohnt und sich in ihm auch der gewöhnliche Mittelpunkt seiner Interessen befindet (vgl. Urt. v. 17.02.1977 - RS. 76/76 - Di Paolo;… Urt. v. 13.11.1990 - C 216/89 - Reibold).

• EuGH, 08.07.1992 - C-102/91

  Knoch / Bundesanstalt für Arbeit

  19 Der Gerichtshof hat die allgemeinen Kriterien für die Anwendung des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii bereits in seinem Urteil vom 17. Februar 1977 in der Rechtssache 76/76 (Di Paolo, Slg. 1977, 315) festgelegt.
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.1995 - C-454/93

  Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening gegen Joop van Gestel.

  Hierzu ist zu bemerken, daß der Gerichtshof mit dem Urteil Di Paolo vom 17. Februar 1977 für Recht erkannt hat, daß unter dem Begriff des Mitgliedstaats, in dem der Arbeitnehmer wohnt, im Sinne des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung der Staat zu verstehen ist, in dem der in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigte Arbeitnehmer weiterhin gewöhnlich wohnt und in dem sich auch der gewöhnliche Mittelpunkt seiner Interessen befindet.

  Siehe auch Urteil vom 17. Februar 1977 in der Rechtssache 76/76 (Di Paolo, Slg. 1977, 315), vom 12. Juni 1986 in der Rechtssache 1/85 (Miethe, Slg. 1986, 1837) und vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-216/89 (Reibold, Slg. 1990, 1-4163).

  ( 25 ) Urteil Di Paolo vom 17. Februar 1977, a. a. O., Randnr. 22, Urteil Reibold vom 13. November 1990, a. a. O. und Urteil Knoch vom 8. Juli 1992, a. a. O., Randnr. 23.

• BSG, 24.06.1993 - 11 RAr 11/92

  Saisonarbeit - Leistungsanspruch

  Wegen des dort festgelegten Kostenüberganges ist sie zwar eng auszulegen (EuGH SozR 6050 Art. 71 Nr. 2 = EuGHE 1977, 315).

  Einen solchen Ausnahmefall stellt nach dem Beschluß Nr. 131 der Verwaltungskommission (ABl EG C 141 vom 7. Juni 1986), der den Beschluß Nr. 94 (ABl EG C 126 vom 17. Oktober 1974) abgelöst hat, aber der Saisonarbeiter dar (EuGH SozR 6050 Art. 71 Nr. 2).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-457/12

  S. und G. - Recht von Nichtunionsbürgern auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat der …
• EuGH, 25.02.1999 - C-90/97

  Swaddling - Soziale Sicherheit - Einkommensbeihilfe - Anspruchsvoraussetzungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1993 - C-287/92

  Alison Maitland Toosey gegen Chief Adjudication Officer. - Freizügigkeit der …
• BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 141/90

  Wohnen eines Arbeitslosen während einer Auslandstätigkeit iS von Art. 71 Abs. 1 …
• BSG, 13.06.1985 - 7 RAr 62/83
• BSG, 20.03.1984 - 7 RAr 69/82
• EuGH, 27.05.1982 - 227/81

  Aubin
• EuGH, 30.09.2021 - C-285/20

  K - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Art. 65 Abs. 2 …
• BSG, 21.01.1987 - 1 RA 61/85
• LSG Hamburg, 15.02.2012 - L 2 AL 31/10

  Anspruch auf Arbeitslosengeld unter Berücksichtigung nach Art. 71 VO 1408/71 EWG …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2020 - L 14 AL 20/20

  Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Auslandsbeschäftigung in der Schweiz - …
• LSG Hessen, 26.03.1999 - L 10 AL 1457/96

  Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - Wanderarbeitnehmer - unechter Grenzgänger …
• BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 9/95

  Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen …
• EuGH, 27.01.1994 - C-287/92

  Maitland Toosey / Chief Adjudication Officer
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1989 - 388/87

  Bestuur van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging gegen W. F. J. M. …
• EuGH, 13.11.1990 - C-216/89

  Reibold / Bundesanstalt für Arbeit
• BSG, 27.04.1989 - 7 RAr 107/87
• BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 30/80

  Versicherungszugehörigkeit - Zivilbedienstete - Streitkräfte - Belgien
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2009 - C-523/07

  A - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit und Anerkennung und …
• LSG Hessen, 15.09.1980 - L 10/1 Ar 86/80

  Beschäftigungsverhältnis im Ausland (EWG-Mitgliedstaat); Beitragspflicht; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 8 AL 339/09

  Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2021 - L 14 AL 201/16

  Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Berücksichtigung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2020 - L 14 AL 72/17

  Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2015 - L 29 AL 178/13

  Entgeltliche Beschäftigung in Deutschland während der maßgeblichen Rahmenfrist …
• BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 44/92

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (AlG) - Pflicht des …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-372/02

  Adanez-Vega
• EuG, 28.09.1993 - T-90/92

  Pedro Magdalena Fernández gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2025 - L 18 AL 67/24

  Urlaubsabgeltung - Arbeitslosengeld - Erstattungsanspruch - Beschäftigung auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1998 - C-90/97

  Robin Swaddling gegen Adjudication Officer. - Soziale Sicherheit - …
• EuGH, 11.10.1984 - 128/83

  Guyot
• LSG Sachsen, 16.09.2021 - L 3 AL 147/19
• EuG, 10.07.1992 - T-63/91

  Elisabeth Benzler gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1988 - 236/87

  Anna Bergemann gegen Bundesanstalt für Arbeit. - Soziale Sicherheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1992 - C-102/91

  Doris Knoch gegen Bundesanstalt für Arbeit. - Soziale Sicherheit - Leistungen bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1985 - 41/84

  Pietro Pinna gegen Caisse d'allocations familiales de la Savoie.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2014 - C-255/13

  I - Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit - Art. 19 und 20 der …
• BSG, 18.10.1991 - 9b RAr 21/90

  Förderung der beruflichen Bildung von Grenzgängern
• LSG Sachsen, 11.11.2021 - L 3 AL 70/17
• LSG Sachsen, 10.11.2011 - L 3 AL 17/10

  Anspruch auf Arbeitslosengeld für Saisonarbeiter im Hotel- und Gaststättengewerbe
• LSG Sachsen, 11.11.2021 - L 3 AL 161/18
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.1990 - C-297/89

  Rigsadvokaten gegen Nicolai Christian Ryborg. - Richtlinie 83/182/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.1985 - 246/83

  Claudia De Angelis gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.1984 - 128/83

  Caisse primaire d'assurance maladie Rouen gegen A. Guyot. - Arbeitslose …
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2007 - L 7 AL 1509/07
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1988 - 284/87

  Oskar Schäflein gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Ehemalige …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1988 - 192/87

  Marie-Jeanne Vanhaeren gegen Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1984 - 188/83

  Hermann Witte gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Gewährung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1977 - 66/77

  Petrus Kuyken gegen Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening.
• SG Ulm, 14.02.2007 - S 6 AL 3245/05

  Gewährung von Arbeitslosengeld nach Einreichung der Bescheinigung E 301 des …