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   VerfGH Bayern, 15.07.2019 - 76-VI-17   

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VerfGH Bayern, 15.07.2019 - 76-VI-17 (https://dejure.org/2019,20927)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 15.07.2019 - 76-VI-17 (https://dejure.org/2019,20927)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 15. Juli 2019 - 76-VI-17 (https://dejure.org/2019,20927)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    BGB § 280 Abs. 1, § 626 Abs. 1; BV Art. 91 Abs. 1; BBiG § 22; BDSG § 32 Abs. 1 S. 2
    Verschwiegenheitspflicht eines Patentanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Bayern, 13.02.2020 - 23-VI-18

    Verfassungsbeschwerde, Beschwerde, Bewilligung, Verletzung, Ablehnung, Erblasser,

    Zum anderen gibt er den Parteien einen Anspruch darauf, dass die Gerichte ein rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen zur Kenntnis nehmen und bei ihren Entscheidungen in Erwägung ziehen, soweit es nach den Prozessvorschriften nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 15.7.2005 VerfGHE 58, 178/180; vom 31.3.2008 VerfGHE 61, 66/70; vom 15.7.2019 - Vf. 76-VI-17 - juris Rn. 42).

    Geht das Gericht etwa auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vorbringens schließen, sofern es nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstanziiert war (VerfGH vom 9.2.1994 VerfGHE 47, 47/52; vom 8.10.2013 NStZ-RR 2014, 50 m. w. N.; vom 15.7.2019 - Vf. 76-VI-17 - juris Rn. 43).

    Die Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör kann auch nicht damit begründet werden, die vom Gericht vertretene Auffassung sei unrichtig (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGHE 68, 180 Rn. 45 m. w. N.; VerfGH vom 2.5.2018 - Vf. 58-VI-17 - juris Rn. 29; vom 15.7.2019 - Vf. 76-VI-17 - juris Rn. 44).

  • VerfGH Bayern, 20.11.2019 - 2-VI-19

    Verfassungsbeschwerde

    In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, auch daraufhin, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie z. B. der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV, mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 26.1.1990 VerfGHE 43, 12/17 f.; vom 8.2.2019 - Vf. 67-VI-17 - juris Rn. 17; vom 15.7.2019 - Vf. 76-VI-17 - juris Rn. 40).

    Auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführer kommt es damit nicht mehr an (vgl. VerfGH vom 15.7.2017 - Vf. 76-VI-17 - juris Rn. 41).

    a) Das Grundrecht auf rechtliches Gehör untersagt den Gerichten, ihren Entscheidungen Tatsachen oder Beweisergebnisse zugrunde zu legen, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.10.1993 VerfGHE 46, 293/296; vom 6.4.2001 VerfGHE 54, 29/31; vom 15.7.2019 - Vf. 76-VI-17 - juris Rn. 42).

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