Volltextveröffentlichungen (8)

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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• lexetius.com

  Berufsausbildungsbeihilfe - Förderungsfähigkeit - Tatbestands- und Bindungswirkung der Nichteintragung der Berufsausbildung in das Verzeichnis nach BBiG - Verfassungsmäßigkeit - Förderung der beruflichen Weiterbildung

• Judicialis

  SGB III § 59; ; SGB III § 60

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Zahlung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB); Rechtmäßigkeit der Einordnung einer Maßnahme als eine förderungsfähige Ausbildung; Notwendigkeit des Vorliegens einer betrieblichen bzw. außerbetrieblichen Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf; Pflicht ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Förderungsfähigkeit einer Ausbildung, Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LSG Sachsen-Anhalt, 23.11.2004 - L 2 AL 61/03
• BSG, 18.08.2005 - B 7a/7 AL 100/04 R

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (3)

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• BSG, 23.05.1990 - 9b/7 RAr 18/89

  Ausbildungsförderung bei Ausbildungsgängen nach staatlichen Sonderprogrammen

  Auszug aus BSG, 18.08.2005 - B 7a/7 AL 100/04 R

  Der Hinweis der AusbFöAnO auf die anerkannten Ausbildungsberufe bedeutete vielmehr, dass die Ausbildung nur dann gefördert werden konnte, wenn sie in der durch das BBiG vorgeschriebenen Form geschah (BSG SozR 3-4100 § 40 Nr. 2).

  Nach der Rechtsprechung des BSG ist es sachgerecht, wenn Leistungen für eine berufliche Ausbildung an die Voraussetzung geknüpft sind, dass die Ausbildung nach Maßgabe des BBiG erfolgt (BSG SozR 3-4100 § 40 Nr. 2 S 6).

• BSG, 21.06.1994 - 11 RAr 81/93

  Praktikum - Berufsausbildungsbeihilfe

  Auszug aus BSG, 18.08.2005 - B 7a/7 AL 100/04 R

  In Fortführung dieser Rechtsprechung hat das BSG später ausgeführt, dass durch die Aufnahme von Berufsausbildungsverhältnissen in das nach § 31 BBiG (in der bis 31. März 2005 geltenden Fassung; seit 1. April 2005 § 34 BBiG) einzurichtende und zu führende Verzeichnis die hierfür zuständige Stelle darüber entscheidet, ob eine Ausbildung der durch das BBiG vorgeschriebenen Form entspricht (BSG SozR 3-4100 § 40 Nr. 8 S 36).
• BSG, 23.06.1981 - 7 RAr 6/80

  Leistungsbescheide bei Lehrstellenwechsel werden Gegenstand des Verfahrens

  Auszug aus BSG, 18.08.2005 - B 7a/7 AL 100/04 R

  Schließlich steht auch § 60 Abs. 2 Satz 2 SGB III der Förderungsfähigkeit nicht entgegen; denn diese Bestimmung betrifft nur den - hier nicht vorliegenden - Wechsel aus einem schon geförderten oder (noch) zu fördernden Ausbildungsverhältnis in ein neues Ausbildungsverhältnis (vgl zur gleichen Rechtssituation unter Geltung des Arbeitsförderungsgesetzes BSG SozR 4100 § 40 Nr. 26 S 77 mwN).

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• BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …

  Rn. 16 Zum einen ist nach der Rechtsprechung des für die Arbeitsförderung zuständig gewesenen 7a-Senats des BSG, der sich der erkennende Senat anschließt, die Eintragung bzw die Nichteintragung des Berufsausbildungsverhältnisses in das Berufsausbildungsverzeichnis für Gerichte, andere Behörden und Dritte insoweit bindend, als damit ua im Hinblick auf das Vorliegen eines Ausbildungsverhältnisses Tatbestandswirkung eintritt (BSG vom 18.08.2005 - B 7a/7 AL 100/04 R, juris RdNr 16).

  Mit der Aufnahme von Berufsausbildungsverhältnissen in das nach dem BBiG einzurichtende und zu führende Verzeichnis durch die hierfür zuständige Stelle erfolgt zugleich eine Entscheidung darüber, ob eine Ausbildung der durch das BBiG vorgeschriebenen Form entspricht (BSG vom 18.8.2005 - B 7a/7 AL 100/04 R, juris RdNr 16;… s auch BSG vom 21.6.1994 - 11 RAr 81/93, SozR 3-4100 § 40 Nr. 8 S 36 juris RdNr 19).

• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2024 - L 8 AL 1447/24
  Rn. 22 Nach der Rechtsprechung des BSG ist Berufsausbildungsbeihilfe nicht bereits dann zu gewähren, wenn nur das Ausbildungsziel eines anerkannten Ausbildungsberufes verfolgt wird (BSG, Urteil vom 18.08.2005 - B 7a/7 AL 100/04 R - juris Rn. 16).

  Rn. 24 Durch die Aufnahme eines Berufsausbildungsverhältnisses in das nach § 34 BBiG einzurichtende und zu führende Verzeichnis entscheidet die hierfür zuständige Stelle darüber, ob eine Ausbildung der durch das BBiG vorgeschriebenen Form entspricht (vgl. BSG, Urteil vom 18.08.2005 - B 7a/7 AL 100/04 R - juris Rn. 16; BSG…, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R - juris Rn. 16).

  Eine Überprüfung der inhaltlichen Übereinstimmung der betrieblichen Ausbildung mit den Vorschriften des BBiG und der jeweiligen Ausbildungsordnung steht der Beklagten im Rahmen der Entscheidung über die Berufsausbildungsbeihilfe und damit den Sozialgerichten nicht zu (BSG…, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R - juris Rn. 16; BSG, Urteil vom 18.08.2005 - B 7a/7 AL 100/04 R - juris Rn. 16; ebenso Sächsisches LSG…, Beschluss vom 17.08.2023 - L 3 AL 187/17 - juris Rn. 26; Hessisches LSG…, Urteil vom 26.06.2013 - L 6 AL 124/10 - juris Rn. 40;… Brecht-Heitzmann, in: BeckOGK-SGB III, § 57 Rn. 30, Stand: 01.02.2024;… Buser, in: Eicher/Schlegel, SGB III, § 57 Rn. 60, Stand: Januar 2022;… Baar/Wagner, in: Heinz/Schmidt-De Caluwe/Scholz, SGB III, 7. Aufl. 2021, § 57 Rn. 28;… Herbst, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 3. Aufl. 2023, § 57 Rn. 50).

  Denn die Vorschrift des § 57 Abs. 1 SGB III entspricht mit lediglich sprachlicher Überarbeitung der bis 31.03.2012 geltenden Regelung des § 60 Abs. 1 SGB III (…vgl. BT-Drs. 17/6277, S. 97), wobei auch § 60 Abs. 1 SGB III in der ab 01.01.1998 geltenden Fassung keine inhaltlichen Änderungen gegenüber dem bis 31.12.1997 geltenden Recht enthält (…vgl. BT-Drs. 13/4941, S. 164; BSG, Urteil vom 18.08.2005 - B 7a/7 AL 100/04 R - juris Rn. 17;… vgl. zur Gesetzgebungsgeschichte Brecht-Heitzmann, in: BeckOGK-SGB III, § 57 Rn. 8, Stand: 01.02.2024).

  Dadurch wird sichergestellt, dass allen nach § 57 SGB III förderungsfähigen Ausbildungen eine durch die zuständigen Stellen überwachte Durchführung der Ausbildung zu Grunde liegt (BSG, Urteil vom 18.08.2005 - B 7a/7 AL 100/04 R - juris Rn. 17).

  Denn die Zulassung des Klägers zur Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf des Sport- und Fitnesskaufmanns vermag die fehlende Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse nicht zu ersetzen und begründet nicht die Förderungsfähigkeit der vom Kläger absolvierten Ausbildung (vgl. BSG, Urteil vom 18.08.2005 - B 7a/7 AL 100/04 R - juris Rn. 19).

• LSG Hessen, 26.06.2013 - L 6 AL 124/10

  Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe für eine betriebliche Ausbildung; Anspruch …

  Sie muss nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vielmehr auch in den vom Berufsbildungsgesetz vorgeschriebenen Formen durchgeführt werden (vgl. BSG, Urteil vom 23. Mai 1989 - 9b/7 Rar 18/89, juris zu staatlichen Sonderprogrammen; Urteil vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 100/04 R, juris zu einem Modellprojekt des Europäischen Sozialfonds; vgl. auch Urteil des LSG Sachsen vom 10. November 2011 - L 3 AL 60/10, juris und das Urteil des LSG Thüringen vom 30. Mai 2012 - L 10 AL 41/09, juris jeweils zu einem nicht in das Ausbildungsverzeichnis der zuständigen Kammer eingetragenen Ausbildungsvertrag).

  Durch die Aufnahme des Berufsausbildungsverhältnisses in das nach § 34 BBiG einzurichtende und zu führende Verzeichnis entscheidet die hierfür zuständige Stelle, ob eine Ausbildung der durch das Berufsbildungsgesetz vorgeschriebenen Form entspricht (BSG, Urteil vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 100/04 R, juris).

  Eine Überprüfung der inhaltlichen Übereinstimmung der betrieblichen Ausbildung mit den Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes und der jeweiligen Ausbildungsordnung steht der Beklagten im Rahmen der Entscheidung über die Berufsausbildungsbeihilfe und damit den Sozialgerichten grundsätzlich nicht zu (BSG, Urteil vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 100/04 R, juris).

• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 2 AS 1962/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei …

  Die Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse haben für die Bundesagentur für Arbeit, die Beteiligten und die Gerichte Tatbestandswirkung; ein eigenständiges Prüfrecht besteht nicht (…vgl. Brecht-Heitzmann in Gagel, SGB II / SGB III, Stand 2013, Rn 21 mit Hinweis auf BSG 21.06.1994 - 11 RAr 81/93 - SozR 3-4100 § 40 Nr. 8; BSG v 18.08.2005 - B 7 a/7 AL 100/04 R - juris; so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.07.2012 - L 15 AS 168/12 B ER, juris Rn 18).
• LSG Sachsen, 17.08.2023 - L 3 AL 187/17

  Eine Ausbildung nach einem Umschulungsvertrag ist nicht förderungsfähig nach § 56 …

  Vielmehr wird nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes die Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf nur dann gefördert wird, wenn sie auch in der durch das Berufsbildungsgesetz vorgeschriebenen Form geschieht (vgl. BSG…, Urteil vom 23. Mai 1990 - 9b/7 RAr 18/89 - S ozR 3-4100 § 40 Nr. 2 = juris Rdnr. 14; BSG, Urteil vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 100/04 - juris Rdnr. 17; BSG…, Urteil vom 4. März 2021 - B 11 AL 7/19 R - SozR 4-4300 § 25 Nr. 4 = juris Rdnr. 17).

  Denn durch die Aufnahme des Berufsausbildungsverhältnisses in das nach § 34 BBiG zu führende Verzeichnis entscheidet die hierfür zuständige Stelle, ob eine Ausbildung der durch das Berufsbildungsgesetz vorgeschriebenen Form entspricht (vgl. BSG, Urteil vom 18. August 2005, a. a. O., Rdnr. 16 f.; Sächs. LSG…, Urteil vom 10. November 2011 - L 3 AL 60/10 - juris Rdnr. 21).

  Eine Überprüfung der inhaltlichen Übereinstimmung der betrieblichen Ausbildung mit den Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes und der jeweiligen Ausbildungsordnung steht der Beklagten im Rahmen der Entscheidung über die Berufsausbildungsbeihilfe und damit den Sozialgerichten grundsätzlich nicht zu (vgl. BSG…, Beschluss vom 17. Januar 2002 - B 11 AL 250/01 B - juris Rdnr. 4; BSG, Urteil vom 18. August 2005, a. a. O. Rdnr. 16; Sächs. LSG…, Urteil vom 10. November 2011, a. a. O., Rdnr. 21).

• LSG Bayern, 15.03.2016 - L 9 AL 284/15

  Keine Berufsausbildungsbeihilfe nach SGB III bei Anspruch nach BAföG

  Die Bundesagentur für Arbeit und die Gerichte seien an die Nichteintragung eines Ausbildungsverhältnisses in das Verzeichnis nach BBiG gebunden (Bundessozialgericht - BSG vom 18.08.2005, Az. B 7a/7 AL 100/04 R).

  Sie müsse nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) auch in den vom Berufsbildungsgesetz vorgeschriebenen Formen durchgeführt werden (vgl. BSG, Urteil vom 23.05.1989, Az. 9b/7 Rar 18/89; Urteil vom 18.08.2005, Az. B 7a/7 AL 100/04 R; Urteil des LSG Sachsen vom 10.11.2011; Az. L 3 AL 60/10; Urteil des LSG Thüringen vom 30.05.2012, Az. L 10 AL 41/09; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.06.2013, Az. L 6 AL 124/10).

• LSG Schleswig-Holstein, 12.05.2017 - L 3 AL 15/15

  Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - förderungsfähige Berufsausbildung - …

  Der Entscheidung des BSG vom 18. August 2005 (B 7 a/7 AL 100/04 R) sei im Umkehrschluss zu entnehmen, dass die Eintragung des Ausbildungsvertrages in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverzeichnisse bindend für die Parteien des Ausbildungsverhältnisses, die Beklagte und die Sozialgerichte sei.

  Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 21. Juni 1994 - 11 RAr 81/93 - Urteil vom 18. August 2005 - B 7 a/7 AL 100/04 R -, Rn. 16, juris) wird durch die Aufnahme des Berufsausbildungsverhältnisses in das nach § 35 BBiG zu führende Verzeichnis durch die hierfür zuständige Stelle entschieden, ob eine Ausbildung der durch das BBiG vorgeschriebenen Form entspricht.

• LSG Baden-Württemberg, 12.11.2015 - L 7 AS 5471/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - berufliche …

  Der Besuch von nicht zugelassenen Maßnahmen oder von Maßnahmen nicht zugelassener Träger (vgl. zum Verfahren §§ 176 ff. SGB III) ist jedenfalls nicht förderungsfähig (vgl. BSG, Urteil vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 100/04 R - ), weil es sich insoweit schon institutionell um keine Weiterbildung im Sinne der §§ 81 ff. SGB III handelt (…vgl. BSGE 100, 6 = SozR 4-4300 § 60 Nr. 1 ).
• LSG Sachsen, 10.11.2011 - L 3 AL 60/10

  Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe; Förderungsfähigkeit einer Ausbildung zur …

  Entgegen der Ansicht der Klägerin genügt es für die Förderungsfähigkeit nicht, dass die gewählte Ausbildung zu einem anerkannten beruflichen Abschluss führt (vgl. BSG, Urteil vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 100/04 R - JURIS-Dokument, Orientierungssatz 1 und Rdnr. 17).

  Durch die Aufnahme des Berufsausbildungsverhältnisses in das nach § 34 BBiG (in der seit 1. April 2005 geltenden Fassung) einzurichtende und zu führende Verzeichnis entscheidet die hierfür zuständige Stelle, ob eine Ausbildung der durch das Berufsbildungsgesetz vorgeschriebenen Form entspricht (vgl. BSG, Urteil vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 100/04 R - JURIS-Dokument Rdnr. 16).

• LSG Sachsen, 30.11.2017 - L 3 AL 192/15
  Vielmehr fordert das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung, dass die Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf nur dann gefördert wird, wenn sie in der durch das Berufsbildungsgesetz vorgeschriebenen Form geschieht (vgl. BSG…, Urteil vom 23. Mai 1990 - 9b/7 RAr 18/89 - SozR 3-4100 § 40 Nr. 2 = juris Rdnr. 14; BSG, Urteil vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 100/04 - juris Rdnr. 17).

  Durch die Aufnahme des Berufsausbildungsverhältnisses in das nach § 34 BBiG zu führende Verzeichnis entscheidet die hierfür zuständige Stelle, ob eine Ausbildung der durch das Berufsbildungsgesetz vorgeschriebenen Form entspricht (vgl. BSG, Urteil vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 100/04 - juris Rdnr. 16 f.; Sächs. LSG…, Urteil vom 10. November 2011 - L 3 AL 60/10 - juris Rdnr. 21).

• LSG Thüringen, 20.10.2014 - L 4 AS 1070/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - keine …
• LSG Thüringen, 30.05.2012 - L 10 AL 41/09

  Berufsausbildungsbeihilfe - Förderungsfähigkeit der Ausbildung - Tatbestands- und …
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.03.2018 - L 5 AS 36/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - zeitliche Begrenzung bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2013 - L 34 AS 2690/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2014 - L 19 AS 2316/13

  Teilnahme an Maßnahmen der außerbetrieblichen Berufsausbildung schließt dem …
• BSG, 26.03.2010 - B 11 AL 108/09 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Förderung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 15 AS 168/12

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhals für Auszubildende bei …
• LSG Sachsen, 09.09.2013 - L 7 AS 1237/13

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - L 18 AL 252/09

  Ausbildung zum Physiotherapeuten; Berufliche Weiterbildung; Abgrenzung zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - L 34 AS 2968/12

  Auszubildender - Bezug von Ausbildungsgeld - Ausbildung zum Bürokaufmann - …
• LSG Hamburg, 11.09.2013 - L 2 AL 86/10
• LSG Bayern, 29.06.2006 - L 10 AL 61/05

  Streit um die Zahlung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) für die Dauer der …
• OVG Bremen, 06.03.2006 - S1 B 338/05

  Junger Erwachsener ohne Ausbildung; Wohnen bei Eltern - Arbeitslosengeld II; …