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   BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 580/02   

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https://dejure.org/2003,984
BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 580/02 (https://dejure.org/2003,984)
BAG, Entscheidung vom 20.11.2003 - 8 AZR 580/02 (https://dejure.org/2003,984)
BAG, Entscheidung vom 20. November 2003 - 8 AZR 580/02 (https://dejure.org/2003,984)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Schadensersatz wegen Betruges

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Betruges - Zulässigkeit eines Teilurteils gegen einfache Streitgenossen - Notwendige Streitgenossenschaft bei Gesamtschuldnern - Eintritt der Verjährungsunterbrechung - Unterbrechung der Verjährung durch Feststellungsklage - ...

     
  • Wolters Kluwer

    Beendigung eines Prozesses durch Teilurteil in Fällen einfacher Streitgenossenschaft - Notwendige Streitgenossenschaft in Fällen einer Inanspruchnahme mehrerer Gesamtschuldner - Unterbrechung der Verjährung des Anspruches durch unbezifferte Feststellungsklage - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilurteil gegen einfachen Streitgenossen; Verjährungsunterbrechung durch unbezifferte Feststellungsklage; Indizienbeweis für anspruchsbegründende betrügerische Handlung - Schadensersatz; Prozessrecht; Schadensersatz wegen Betruges

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2848
  • NZA 2003, 489
  • NZA 2004, 489
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/08

    Haftung des Rechtsanwalts: Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den …

    Ein substantiiertes Vorbringen kann also grundsätzlich nicht pauschal bestritten werden (BAG NJW 2004, 2848, 2851).
  • ArbG Wesel, 29.08.2012 - 4 Ca 1267/12

    Zwölftelung Urlaub, Europarecht, Arbeitszeitrichtlinie

    Eine allgemeine Auskunftspflicht auch über die gegnerischen Behauptungen hinaus kennt das materielle Recht jedoch nicht (BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 580/02, NZA 2004, 489).

    Keine Partei ist gehalten, dem Gegner für seinen Prozesssieg das Material zu verschaffen, über das er nicht schon von sich aus verfügt (BAG 20.11.2003 - 8 AZR 580/02, NZA 2004, 489).

  • BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12

    Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung

    Der beklagte Arbeitgeber muss sich zu der Behauptung wahrheitsgemäß erklären (§ 138 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO; vgl. dazu BAG 20. November 2003 - 8 AZR 580/02 - zu II 3 b aa der Gründe) .

    Vielmehr ist er auf eine Beweisführung durch den Vortrag von Hilfstatsachen (Indizien) verwiesen, die ihrerseits den Schluss auf die zu beweisende Haupttatsache rechtfertigen (vgl. BAG 20. November 2003 - 8 AZR 580/02 - zu II 3 a aa der Gründe; zu § 22 AGG BAG 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 - Rn. 37; vgl. auch BGH 26. April 2010 - II ZR 60/09 - Rn. 9) .

    (e) Nach § 286 Abs. 1 ZPO ist es schließlich Sache des Tatsachengerichts, sich unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme eine Überzeugung darüber zu bilden, ob der Arbeitgeber den Abschluss eines Folgevertrags mit dem befristet beschäftigten Betriebsratsmitglied gerade wegen dessen Betriebsratstätigkeit abgelehnt hat (vgl. BAG 5. Dezember 2012 - 7 AZR 698/11 - Rn. 47, BAGE 144, 85; 20. November 2003 - 8 AZR 580/02 - zu II 3 b bb (4) der Gründe) .

    Es kann lediglich überprüfen, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 286 Abs. 1 ZPO gewahrt und eingehalten hat (BAG 20. November 2003 - 8 AZR 580/02 - zu II 3 b bb (4) der Gründe) .

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