Rechtsprechung
BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 580/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Schadensersatz wegen Betruges
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Schadensersatz wegen Betruges - Zulässigkeit eines Teilurteils gegen einfache Streitgenossen - Notwendige Streitgenossenschaft bei Gesamtschuldnern - Eintritt der Verjährungsunterbrechung - Unterbrechung der Verjährung durch Feststellungsklage - ...
- Wolters Kluwer
Beendigung eines Prozesses durch Teilurteil in Fällen einfacher Streitgenossenschaft - Notwendige Streitgenossenschaft in Fällen einer Inanspruchnahme mehrerer Gesamtschuldner - Unterbrechung der Verjährung des Anspruches durch unbezifferte Feststellungsklage - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Teilurteil gegen einfachen Streitgenossen; Verjährungsunterbrechung durch unbezifferte Feststellungsklage; Indizienbeweis für anspruchsbegründende betrügerische Handlung - Schadensersatz; Prozessrecht; Schadensersatz wegen Betruges
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kassel, 28.07.2000 - 5 Ca 648/98
- LAG Hessen, 24.05.2002 - 2 Sa 1370/00
- BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 580/02
Papierfundstellen
- NJW 2004, 2848
- NZA 2003, 489
- NZA 2004, 489
Wird zitiert von ... (85)
- BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/08
Haftung des Rechtsanwalts: Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den …
Ein substantiiertes Vorbringen kann also grundsätzlich nicht pauschal bestritten werden (BAG NJW 2004, 2848, 2851). - ArbG Wesel, 29.08.2012 - 4 Ca 1267/12
Zwölftelung Urlaub, Europarecht, Arbeitszeitrichtlinie
Eine allgemeine Auskunftspflicht auch über die gegnerischen Behauptungen hinaus kennt das materielle Recht jedoch nicht (BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 580/02, NZA 2004, 489).Keine Partei ist gehalten, dem Gegner für seinen Prozesssieg das Material zu verschaffen, über das er nicht schon von sich aus verfügt (BAG 20.11.2003 - 8 AZR 580/02, NZA 2004, 489).
- BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12
Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung
Der beklagte Arbeitgeber muss sich zu der Behauptung wahrheitsgemäß erklären (§ 138 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO; vgl. dazu BAG 20. November 2003 - 8 AZR 580/02 - zu II 3 b aa der Gründe) .Vielmehr ist er auf eine Beweisführung durch den Vortrag von Hilfstatsachen (Indizien) verwiesen, die ihrerseits den Schluss auf die zu beweisende Haupttatsache rechtfertigen (vgl. BAG 20. November 2003 - 8 AZR 580/02 - zu II 3 a aa der Gründe; zu § 22 AGG BAG 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 - Rn. 37; vgl. auch BGH 26. April 2010 - II ZR 60/09 - Rn. 9) .
(e) Nach § 286 Abs. 1 ZPO ist es schließlich Sache des Tatsachengerichts, sich unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme eine Überzeugung darüber zu bilden, ob der Arbeitgeber den Abschluss eines Folgevertrags mit dem befristet beschäftigten Betriebsratsmitglied gerade wegen dessen Betriebsratstätigkeit abgelehnt hat (vgl. BAG 5. Dezember 2012 - 7 AZR 698/11 - Rn. 47, BAGE 144, 85; 20. November 2003 - 8 AZR 580/02 - zu II 3 b bb (4) der Gründe) .
Es kann lediglich überprüfen, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 286 Abs. 1 ZPO gewahrt und eingehalten hat (BAG 20. November 2003 - 8 AZR 580/02 - zu II 3 b bb (4) der Gründe) .
- LAG Düsseldorf, 02.05.2016 - 9 Sa 29/16
Haftung des Arbeitgebers nach § 266 a Abs. 3 StGB , wenn der auf die …
Wer eine Rechtsfolge für sich in Anspruch nimmt, hat die rechtsbegründenden und rechtserhaltenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, der Gegner die rechtsverhindernden, rechtsvernichtenden und rechtshemmenden (BAG v. 20.11.2003 - 8 AZR 580/02, NZA 2004, 489;… Thomas/Putzo, vor § 284 Rz. 23;… Zöller/Vollkommer, vor § 284 Rz. 15 ff). - BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 230/04
Beschäftigungsanspruch - Schwerbehinderung - Darlegung
Das Gericht muss lediglich in die Lage versetzt werden, auf Grund des tatsächlichen Vorbringens zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs vorliegen (vgl. BAG 20. November 2003 - 8 AZR 580/02 - NZA 2004, 489).Danach wird dem Gegner der primär behauptungsbelasteten Partei eine sekundäre Behauptungslast auferlegt, wenn die darlegungspflichtige Partei keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner sie hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind (BGH 3. Mai 2002 - V ZR 115/01 - NJW-RR 2002, 1280; BAG 20. November 2003 - 8 AZR 580/02 - NZA 2004, 489).
- LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17
Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) - Kündigungen - Sonstiges - Zahlungsklagen
Pauschaler und unsubstantiierter Vortrag ist nicht zu berücksichtigen, § 138 ZPO (vgl. BAG 20. November 2003 - 8 AZR 580/02 - zu II 3 b aa der Gründe mwN) . - LAG Düsseldorf, 29.01.2018 - 14 Sa 591/17
Schienenkartell - Schadensersatzprozess an das Landgericht Dortmund verwiesen
c)Da es sich bei der Erhebung der auf Zahlung von 100 Mio. EUR gerichteten Leistungsklage um eine Klageumstellung im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO und bei der Umstellung der Feststellungsanträge um die Behebung eines Mangels nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und damit nicht um eine den Streitgegenstand ändernde Klageänderung im Sinne der §§ 533, 263 ZPO handelt (vgl. BAG vom 16.2..2008 - 9 AZR 985/07; 13.2..2007 - 9 AZR 207/06; 20.11.2003 - 8 AZR 580/02), konnte diese auch nicht im Kammertermin vom 20.01.2015 als unzulässig, weil nicht sachdienlich, zurückgewiesen werden. - LAG Düsseldorf, 11.09.2017 - 9 Sa 42/17
Tief Zoran: Großmüllbehälter zerstört PKW - Haftung des Arbeitgebers?
Wer eine Rechtsfolge für sich in Anspruch nimmt, hat die rechtsbegründenden und rechtserhaltenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, der Gegner die rechtsverhindernden, rechtsvernichtenden und rechtshemmenden (BAG v. 20.11.2003 - 8 AZR 580/02 - NZA 2004, 489;… Thomas/Putzo, vor § 284 Rz. 23;… Zöller/Vollkommer, vor § 284 Rz. 15 ff). - LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 458/14
Schienenkartell - Schadensersatz wegen 191 Mio. Euro Kartellbuße?
c)Da es sich bei der Erhebung der auf Zahlung von 100 Mio. EUR gerichteten Leistungsklage um eine Klageumstellung im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO und bei der Umstellung der Feststellungsanträge um die Behebung eines Mangels nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und damit nicht um eine den Streitgegenstand ändernde Klageänderung im Sinne der §§ 533, 263 ZPO handelt (vgl. BAG vom 16.12.2008 - 9 AZR 985/07; 13.12.2007 - 9 AZR 207/06; 20.11.2003 - 8 AZR 580/02), konnte diese auch nicht im Kammertermin vom 20.01.2015 als unzulässig, weil nicht sachdienlich, zurückgewiesen werden. - BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 562/14
Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang
(3) Vom Revisionsgericht wird nur überprüft, ob das Berufungsgericht keine überspannten Anforderungen an das Maß der richterlichen Überzeugung gestellt und sämtliche vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände widerspruchsfrei beachtet hat und ob die Beweiswürdigung frei von Verstößen gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze und rechtlich möglich ist (vgl. BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 - Rn. 42, BAGE 123, 1; 20. November 2003 - 8 AZR 580/02 - zu II 3 b bb (4) der Gründe) . - BGH, 17.12.2009 - IX ZR 16/09
Beweislastverteilung hinsichtlich des Vorliegens einer Entreicherung im …
- LAG Düsseldorf, 29.06.2020 - 9 Sa 261/20
Tarifauslegung, Urlaubsabgeltung, Zusätzliche Urlaubstage für Referententätigkeit
- LAG Düsseldorf, 21.09.2015 - 9 Sa 152/15
Umfang der Auskunftspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich erhaltener Vergütungen …
- BGH, 26.10.2006 - III ZB 2/06
Pflicht eines Notars zur Vorlage von Urkunden
- BAG, 10.05.2007 - 2 AZR 626/05
Außerordentliche Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 715/06
Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
- OLG Düsseldorf, 27.05.2009 - 26 W 5/07
CAPM wichtigstes Modell zur Feststellung risikogerechter Kapitalkosten
- BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 342/10
Aufhebungsvertrag - Rücktritt nach Insolvenzeröffnung
- LAG Hamm, 16.08.2019 - 18 Sa 232/19
Erste Berufungsverfahren zu den Massenentlassungen an Dura-Standorten entschieden …
- LAG Düsseldorf, 18.03.2013 - 9 Sa 1746/12
Arbeitnehmereigenschaft eines Hausaufgabenbetreuuers im offenen Ganztag einer …
- ArbG Düsseldorf, 18.11.2010 - 6 Ca 4830/10
Verfahren im Zusammenhang mit dem Betriebshof der Stadt Langenfeld
- ArbG Solingen, 24.02.2015 - 3 Ca 1356/13
Arbeitnehmer verlangt die Kündigung seines Vorgesetzten: Klage abgewiesen
- BAG, 08.10.2008 - 5 AZR 8/08
Anspruch auf Bezahlung der in einem Sanierungszeitraum geleisteten Überstunden - …
- LAG Düsseldorf, 11.03.2013 - 9 Sa 30/13
Arbeitsentgelt (Equal Pay); Vertrauensschutz des Verleihers bei Unklarheit der …
- LAG Düsseldorf, 08.12.2015 - 9 Sa 685/15
Befristung; wissenschaftliches Personal
- BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 563/14
Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang
- LAG Düsseldorf, 03.12.2012 - 9 Sa 719/12
Befristung von Arbeitsverhältnissen; Fallgruppe der "gedanklichen Zuordnung"; …
- BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 593/14
Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang
- LAG Düsseldorf, 29.09.2014 - 9 Sa 31/14
Abgrenzung von Arbeitnehmer und freiem Mitarbeiter
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2006 - 1 Sa 676/05
Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsratsanhörung
- LAG Köln, 07.06.2006 - 3 Sa 1655/05
Unterschlagung, Schadensschätzung, Aussetzung, Verjährung, Verspätung
- ArbG Düsseldorf, 20.12.2011 - 7 Ca 7251/10
Das Gericht gibt der Klage eines 19-jährigen Auszubildenden im Verfahren über …
- LAG Niedersachsen, 05.09.2005 - 11 Sa 189/05
Arrest - unzuständiges Gericht - Schadensersatz - abgestufte Darlegungs- und …
- LAG Köln, 03.06.2005 - 11 Sa 1014/04
betriebsbedingte Kündigung, Leiharbeit, Prognose
- LAG Hamm, 06.06.2014 - 18 Sa 1686/13
Ausschluss der beurlaubten Beamten aus Sozialplan
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2011 - 7 Sa 622/10
Überstundenvergütung - Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos - Darlegungs- und …
- OLG Zweibrücken, 12.03.2009 - 4 U 68/08
Schadensersatzanspruch wegen Schmiergeldzahlungen; Pflicht zum wahrheitsgemäßen …
- LAG Hamm, 06.06.2014 - 18 Sa 408/14
Gleichbehandlung, beurlaubte Beamte, Sozialplan, Abfindung
- LAG Niedersachsen, 01.12.2008 - 6 Sa 817/08
Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Abfallentsorgung - Beginn der …
- LAG Düsseldorf, 20.04.2015 - 9 Sa 151/15
Schadensersatzansprüche eines Oberarztes wegen Undurchführbarkeit …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2019 - 3 Sa 527/16
Außerordentliche Kündigung Chefarzt
- LG Bielefeld, 14.08.2018 - 9 O 226/17
Abgasskandal: Audi - Hersteller - Delikt
- LAG Niedersachsen, 14.04.2016 - 6 Sa 1096/15
Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) - Kündigungen - Sonstiges
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 1042/06
Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
- LAG Hamm, 18.02.2016 - 18 Sa 1577/15
Zeugnisberichtigung; Vergleich; Darlegungslast
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 671/06
Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 698/06
Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2006 - 1 Sa 673/05
Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsratsanhörung
- ArbG Berlin, 01.11.2018 - 41 Ca 1674/18
Arbeitgebereigenschaft des kündigenden ehemaligen Arbeitgebers zum Zeitpunkt des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2019 - 7 Sa 433/18
Anfechtung eines Aufhebungsvertrags durch den Arbeitgeber wegen arglistiger …
- ArbG Düsseldorf, 02.09.2016 - 4 Ca 7518/15
Schadenersatz eines Eishockey-Profis wegen unberechtigter Dopingsperre?
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.10.2011 - 10 Sa 77/11
Außerordentliche Kündigung - Beiseiteschaffen eines Fitnessgeräts
- LAG Düsseldorf, 12.10.2009 - 16 Sa 501/09
Widerruf einer Spesenpauschale Ablösung einer Spesenpauschale durch eine …
- LAG Niedersachsen, 01.12.2008 - 6 Sa 856/08
Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Abfallentsorgung - Beginn der …
- BAG, 10.05.2007 - 2 AZR 4/06
Zumutbarer Ersatzarbeitsplatz
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2020 - 3 Sa 52/20
Anonyme Anzeige gegen Arbeitgeber
- LAG Hessen, 09.07.2014 - 18 Sa 290/13
Hemmung wegen Vergleichsverhandlungen - Verjährung
- LG Karlsruhe, 14.11.2008 - 6 O 36/05
Zivilprozessrecht: Vereinbarkeit von Wahrheitspflicht und Nemo-tenetur-Grundsatz …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2008 - 10 Ta 100/08
Prozesskostenhilfe - fehlende Erfolgsaussichten einer Stufenklage auf …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 3 Sa 87/20
Verletzung der Anzeige- und/oder Nachweispflicht
- LAG Baden-Württemberg, 18.08.2020 - 15 Sa 48/19
Untreue des Arbeitnehmers - Schadensersatz - Betriebsübergang - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.05.2020 - 3 Sa 429/19
Ordentliche Kündigung; Interessenausgleich mit Namensliste
- LAG Düsseldorf, 23.03.2007 - 9 Sa 292/07
Annahmeverzug, Beschäftigungsanspruch
- LAG Baden-Württemberg, 12.12.2005 - 4 Sa 44/05
Grundsatz des fairen Verfahrens; Anfechtung eines Prozessvergleichs; weil die …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.05.2020 - 3 Sa 435/19
Spesenbetrug
- LAG Hamm, 04.03.2005 - 10 TaBV 124/04
Zulässigkeit der Beschwerde im Beschlussverfahren Übergang vom Feststellungs- zum …
- LAG Hamm, 20.05.2020 - 18 Sa 1615/19
Betriebsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigung in einem anderen Unternehmen
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2019 - 3 Sa 156/19
Ansprüche aus Annahmeverzug
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2009 - 10 Sa 456/08
Überstundenvergütung - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2019 - 3 Sa 241/19
Überstundenvergütung
- LAG München, 12.11.2008 - 11 Sa 978/05
Beschäftigung, Annahmeverzug
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2020 - 3 Sa 237/19
Nachtarbeitszuschläge
- ArbG Berlin, 11.08.2004 - 7 Ca 6272/04
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung nach Abschluss eines …
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZN 588/12
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.10.2014 - 5 Sa 300/14
Anspruch auf Zahlung einer Funktionszulage: Aufhebung durch gerichtlichen …
- LG Bielefeld, 01.08.2019 - 9 O 521/18
- LG Bielefeld, 10.07.2018 - 9 O 336/17
- LAG Bremen, 28.09.2016 - 3 Sa 62/16
Eingruppierung eines Hafenarbeiters der Deutschen Seehafenbetriebe
- LG Bielefeld, 02.08.2019 - 1 O 489/18
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 8 Sa 710/09
Außerordentliche Kündigung wegen strafbarer Handlung
- ArbG Mönchengladbach, 23.07.2015 - 4 Ca 993/15
Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO
- LG Bielefeld, 31.07.2019 - 3 O 418/18
- LAG Köln, 18.06.2010 - 11 Sa 631/09
Befristete Teilzeitverträge eines Sportlehrers zur Vertretung; unsubstantiierte …
- LG Bielefeld, 10.05.2019 - 1 O 309/18
- ArbG Frankfurt/Main, 14.07.2004 - 9 Ca 12072/03