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   BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95   

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https://dejure.org/1997,72
BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95 (https://dejure.org/1997,72)
BVerwG, Entscheidung vom 18.04.1997 - 8 C 38.95 (https://dejure.org/1997,72)
BVerwG, Entscheidung vom 18. April 1997 - 8 C 38.95 (https://dejure.org/1997,72)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Wohngeldbewilligung für die Vergangenheit - Unterlassene Antragstellung - Auskunfts- und Beratungspflicht der Wohngeldbehörden - Haftung für Falschberatung - Staatshaftungsrecht - Schadensersatz - Herstellungsanspruch - Richterrecht - Treuwidrige Vereitelung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, Behandlung eines verspätet gestellten Wohngeldantrag nach den Rechtsgedanken der §§ 242 , 162 BGB als rechtzeitig gestellt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 2966
  • NVwZ 1997, 1219 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (157)

  • BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

    Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast;

    Nach den in § 162 Abs. 2 BGB sowie in den §§ 135, 136 BGB zum Ausdruck kommenden, auch im öffentlichen Recht geltenden allgemeinen Rechtsgedanken (vgl. Urteile vom 25. Oktober 1996 - BVerwG 8 C 24.96 - BVerwGE 102, 194 und vom 18. April 1997 - BVerwG 8 C 38.95 - Buchholz 454.71 § 27 WoGG Nr. 2 S. 10 m.w.N.) kann der Dienstherr einem zu Unrecht übergangenen Bewerber nicht durchgreifend entgegenhalten, dessen Bewerbungsverfahrensanspruch könne er mangels Besetzbarkeit der unter Verstoß gegen eine einstweilige Anordnung vergebenen Planstelle nicht mehr erfüllen.
  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 16/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - verspätete

    Das folgt daraus, dass das (richterrechtlich entwickelte) Rechtsinstitut des Herstellungsanspruchs subsidiär ist und eine Regelungslücke voraussetzt (vgl BSG Urteil vom 15.12.1994 - 4 RA 64/93 - SozR 3-2600 § 58 Nr. 2; BSG Urteil vom 23.7.1986 - 1 RA 31/85 - BSGE 60, 158 ff = SozR 1300 § 44 Nr. 23; BVerwG Urteil vom 18.4.1997 - 8 C 38/95 - Buchholz 454.71 § 27 WoGG Nr. 2; speziell zu § 28 SGB X Werhahn in Estelmann, SGB II, Stand September 2010, § 40 RdNr 140).
  • BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96

    Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung

    Zuletzt hat der 8. Senat in einer Entscheidung vom 18. April 1997 (BVerwG 8 C 38.95) zur Wohngeldbewilligung für die Vergangenheit entschieden, der richterrechtlich entwickelte Herstellungsanspruch sei mangels einer Regelungslücke voraussetzungsgemäß nicht gegeben, wenn der Gesetzgeber selbst die Rechtsfolgen einer Verletzung von Nebenpflichten des Sozialleistungsträgers in Richtung auf den Sozialleistungsanspruch des Betroffenen geregelt habe.
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