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   BVerwG, 16.10.2013 - 8 CN 1.12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,27755
BVerwG, 16.10.2013 - 8 CN 1.12 (https://dejure.org/2013,27755)
BVerwG, Entscheidung vom 16.10.2013 - 8 CN 1.12 (https://dejure.org/2013,27755)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Januar 2013 - 8 CN 1.12 (https://dejure.org/2013,27755)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    ILO-Konvention 182; GG Art. 12 Abs. 1, Art. ... 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 2, Art. 73 Abs. 1 Nr. 5, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11; Verfassung Bayern Art. 149 Abs. 1 Satz 1; GO Bayern Art. 23 Satz 1, Art. 24 Abs. 1 Nr. 1; Bestattungsgesetz Bayern Art. 8 Abs. 1 und 9
    Friedhofssatzung; Grabmale; Verwendungsverbot; Kinderarbeit, ausbeuterisch; Steinmetzbetrieb; Tätigkeit, gewerbliche; Berufsausübungsfreiheit; Gemeinschaft, örtliche; Angelegenheit; Gemeinde; Selbstverwaltung; Rechtsstaatsprinzip; Bestimmtheit; Normenklarheit; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    ILO-Konvention 182
    Angelegenheit; Berufsausübungsfreiheit; Bestimmtheit; Friedhofssatzung; Gemeinde; Gemeinschaft, örtliche; Gesetzesvorbehalt; Grabmale; Kinderarbeit, ausbeuterisch; Nachweis; Normenklarheit; Rechtsstaatsprinzip; Selbstverwaltung; Steinmetzbetrieb; Tätigkeit, gewerbliche; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 28 Abs 2 GG, Art 73 Abs 1 Nr 5 GG, Art 74 Abs 1 Nr 11 GG
    Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung nur aufgrund gesetzlicher Regelung; zum Gebot der Normenklarheit und hinreichenden Bestimmtheit; Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit von Steinmetzen

  • Wolters Kluwer

    Regelung einer städtischen Friedhofssatzung als Benutzungsregelung des kommunalen Friedhofs bzgl. Herstellung von aufgestellten Grabmalen ohne ausbeuterische Kinderarbeit; Eingeräumte allgemeine Satzungsbefugnis der Kommunen zur Regelung der Benutzung ihrer öffentlichen ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rewis.io
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Regelung einer städtischen Friedhofssatzung als Benutzungsregelung des kommunalen Friedhofs bzgl. Herstellung von aufgestellten Grabmalen ohne ausbeuterische Kinderarbeit; Eingeräumte allgemeine Satzungsbefugnis der Kommunen zur Regelung der Benutzung ihrer öffentlichen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung nur aufgrund gesetzlicher Regelung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine aus Kinderarbeit stammende Grabsteine

  • lto.de (Kurzinformation)

    Berufsausübungsfreiheit - Steinmetze dürfen Grabsteine aus Kinderarbeit verwenden

  • wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

    Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung nur aufgrund gesetzlicher Regelung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Friedhofsatzung mit Beschränkung auf "kinderarbeitsfreie" Grabmale verstößt ohne Nachweisregelung gegen das Gebot der Normenklarheit

  • vd-bw.de (Kurzinformation)

    Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit - nur aufgrund gesetzlicher Regelung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Verwaltungsrecht - Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung bedarf einer gesetzlicher Regelung nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung

  • bista.de (Kurzinformation)

    Kampf gegen Kinderarbeit ist Sache des Gesetzgebers

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Verwendungsverbot für Grabmale aus Kinderarbeit in Friedhofssatzung unwirksam

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Verwendungsverbot für Grabmale aus Kinderarbeit in Friedhofssatzung unwirksam

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 2 GG
    Keine Satzungsregelung zur Bekämpfung der Kinderarbeit

Papierfundstellen

  • BVerwGE 148, 133
  • NVwZ 2014, 527
  • DÖV 2014, 345
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15

    "Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig

    vgl. BVerfG, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 -, juris Rn. 163; BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2013 - 8 CN 1.12 -, juris Rn. 16; OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 15 B 1099/05 -, juris Rn. 17, jeweils m.w.N.
  • OVG Niedersachsen, 02.03.2017 - 10 ME 4/17

    Wildtierverbot für Zirkusveranstaltungen auf kommunalen Flächen ist unzulässig

    b) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 16.10.2013 - 8 CN 1/12 -, Leitsatz 3, juris) ist geklärt, dass die den Kommunen eingeräumte allgemeine Satzungsbefugnis sowie die Befugnis, die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen zu regeln, keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage darstellen, um einen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit zu rechtfertigen.
  • VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20

    Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des

    Jedoch sind die Anforderungen an die Bestimmtheit der Ermächtigung umso höher, je empfindlicher die freie berufliche Betätigung beeinträchtigt wird und je stärker die Interessen der Allgemeinheit von der Art und Weise der Tätigkeit berührt werden (BVerfG, Beschl. v. 12.06.1990 - 1 BvR 355/86 - BVerfGE 82, 209, 224; BVerwG, Beschl. v. 07.09.1992 - 7 NB 2/92 - BVerwGE 90, 359, 362; Urt. v. 16.10.2013 - 8 CN 1/12 - BVerwGE 148, 133).
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