Rechtsprechung
BVerwG, 16.10.2013 - 8 CN 1.12 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
ILO-Konvention 182; GG Art. 12 Abs. 1, Art. ... 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 2, Art. 73 Abs. 1 Nr. 5, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11; Verfassung Bayern Art. 149 Abs. 1 Satz 1; GO Bayern Art. 23 Satz 1, Art. 24 Abs. 1 Nr. 1; Bestattungsgesetz Bayern Art. 8 Abs. 1 und 9
Friedhofssatzung; Grabmale; Verwendungsverbot; Kinderarbeit, ausbeuterisch; Steinmetzbetrieb; Tätigkeit, gewerbliche; Berufsausübungsfreiheit; Gemeinschaft, örtliche; Angelegenheit; Gemeinde; Selbstverwaltung; Rechtsstaatsprinzip; Bestimmtheit; Normenklarheit; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
ILO-Konvention 182
Angelegenheit; Berufsausübungsfreiheit; Bestimmtheit; Friedhofssatzung; Gemeinde; Gemeinschaft, örtliche; Gesetzesvorbehalt; Grabmale; Kinderarbeit, ausbeuterisch; Nachweis; Normenklarheit; Rechtsstaatsprinzip; Selbstverwaltung; Steinmetzbetrieb; Tätigkeit, gewerbliche; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 12 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 28 Abs 2 GG, Art 73 Abs 1 Nr 5 GG, Art 74 Abs 1 Nr 11 GG
Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung nur aufgrund gesetzlicher Regelung; zum Gebot der Normenklarheit und hinreichenden Bestimmtheit; Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit von Steinmetzen - Wolters Kluwer
Regelung einer städtischen Friedhofssatzung als Benutzungsregelung des kommunalen Friedhofs bzgl. Herstellung von aufgestellten Grabmalen ohne ausbeuterische Kinderarbeit; Eingeräumte allgemeine Satzungsbefugnis der Kommunen zur Regelung der Benutzung ihrer öffentlichen ...
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rewis.io
Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung nur aufgrund gesetzlicher Regelung; zum Gebot der Normenklarheit und hinreichenden Bestimmtheit; Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit von Steinmetzen
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Regelung einer städtischen Friedhofssatzung als Benutzungsregelung des kommunalen Friedhofs bzgl. Herstellung von aufgestellten Grabmalen ohne ausbeuterische Kinderarbeit; Eingeräumte allgemeine Satzungsbefugnis der Kommunen zur Regelung der Benutzung ihrer öffentlichen ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung nur aufgrund gesetzlicher Regelung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Keine aus Kinderarbeit stammende Grabsteine
- lto.de (Kurzinformation)
Berufsausübungsfreiheit - Steinmetze dürfen Grabsteine aus Kinderarbeit verwenden
- wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)
Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung nur aufgrund gesetzlicher Regelung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Friedhofsatzung mit Beschränkung auf "kinderarbeitsfreie" Grabmale verstößt ohne Nachweisregelung gegen das Gebot der Normenklarheit
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Friedhofsatzung mit Beschränkung auf "kinderarbeitsfreie" Grabmale verstößt ohne Nachweisregelung gegen das Gebot der Normenklarheit
- vd-bw.de (Kurzinformation)
Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit - nur aufgrund gesetzlicher Regelung
- haerlein.de (Kurzinformation)
Verwaltungsrecht - Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung bedarf einer gesetzlicher Regelung nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG
- uni-bayreuth.de (Auszüge)
Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung
- bayrvr.de (Pressemitteilung)
Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung
- bista.de (Kurzinformation)
Kampf gegen Kinderarbeit ist Sache des Gesetzgebers
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Verwendungsverbot für Grabmale aus Kinderarbeit in Friedhofssatzung unwirksam
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Verwendungsverbot für Grabmale aus Kinderarbeit in Friedhofssatzung unwirksam
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 2 GG
Keine Satzungsregelung zur Bekämpfung der Kinderarbeit
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 06.07.2012 - 4 N 11.2673
- BVerwG, 16.10.2013 - 8 CN 1.12
Papierfundstellen
- BVerwGE 148, 133
- NVwZ 2014, 527
- DÖV 2014, 345
Wird zitiert von ... (65)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15
"Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig
vgl. BVerfG, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 -, juris Rn. 163; BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2013 - 8 CN 1.12 -, juris Rn. 16; OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 15 B 1099/05 -, juris Rn. 17, jeweils m.w.N. - VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des …
Jedoch sind die Anforderungen an die Bestimmtheit der Ermächtigung umso höher, je empfindlicher die freie berufliche Betätigung beeinträchtigt wird und je stärker die Interessen der Allgemeinheit von der Art und Weise der Tätigkeit berührt werden (BVerfG, Beschl. v. 12.06.1990 - 1 BvR 355/86 - BVerfGE 82, 209, 224; BVerwG, Beschl. v. 07.09.1992 - 7 NB 2/92 - BVerwGE 90, 359, 362; Urt. v. 16.10.2013 - 8 CN 1/12 - BVerwGE 148, 133). - OVG Niedersachsen, 02.03.2017 - 10 ME 4/17
Wildtierverbot für Zirkusveranstaltungen auf kommunalen Flächen ist unzulässig
b) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 16.10.2013 - 8 CN 1/12 -, Leitsatz 3, juris) ist geklärt, dass die den Kommunen eingeräumte allgemeine Satzungsbefugnis sowie die Befugnis, die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen zu regeln, keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage darstellen, um einen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit zu rechtfertigen.
- BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 3.16
Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation …
Dessen ungeachtet folgt aus dem Vorbehalt des Parlamentsgesetzes der Grundsatz, dass der Gesetzgeber seinen Einfluss auf den Inhalt des zu erlassenden Satzungsrechts nicht gänzlich preisgeben darf (zum Ganzen: BVerfG, Beschlüsse vom 9. Mai 1972 - 1 BvR 518/62 und 308/64 - BVerfGE 33, 125 , vom 22. Juni 1977 - 1 BvL 23/75 - BVerfGE 45, 393 und vom 13. Juli 2004 - 1 BvR 1298/94 u.a. - BVerfGE 111, 191 ;… BVerwG, Urteile vom 25. Januar 2006 - 8 C 13.05 - BVerwGE 125, 68 Rn. 13 und vom 16. Oktober 2013 - 8 CN 1.12 - BVerwGE 148, 133 Rn. 26 f.). - StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
Dies bedeutet nicht, dass sich die erforderlichen Vorgaben ohne weiteres aus dem Wortlaut des Gesetzes ergeben müssten; es genügt, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus Zweck, Sinnzusammenhang und Vorgeschichte der Regelung (…vgl. BVerfGE 82, 209 - Juris Rn. 65; BVerwG, Urteil vom 16.10.2013 - 8 CN 1/12 -, Juris Rn. 26). - VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12
Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer …
Anders als im vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 16.10.2013 - 8 CN 1.12 - entschiedenen bayerischen Fall bestehe in Baden-Württemberg mit § 15 Abs. 3 BestattG eine ausreichende gesetzliche Grundlage.Der Senat folgt insoweit den Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 16. Oktober 2013 zur Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.2013 - 8 CN 1.12 - juris, Rn. 19; ebenso zur Gesetzgebungskompetenz die Bundesregierung, vgl. BT-Drucks. 16/14091, S. 2; Lorenzmeier BayVBl. 2011, 485 ; Kaltenborn/Reit NVwZ 2012, 925 ; a.A. Hoppe LKV 2010, 497 ).
Solche Regelungen betreffen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, für die die Gemeinden Satzungen nach § 4 GemO erlassen können (vgl. zu Bayern: BVerwG, Urt. v. 16.10.2013, a.a.O., Rn. 17; ebenso bereits Lorenzmeier BayVBl. 2011, 485 ; Kaltenborn/Reit NVwZ 2012, 925 ; a.A. Misera/Kessler KommJur 2009, 52 ).
Mit § 15 Abs. 3 BestattG hat der Gesetzgeber selbst die vom Parlamentsvorbehalt erforderte grundlegende Entscheidung getroffen, dass die Berufsfreiheit der Steinmetze nach Art. 12 Abs. 1 GG, in die Satzungsregelungen wie die streitige eingreifen, gegenüber dem Gemeinschaftsinteresse zurücktreten muss, dadurch dass auf Friedhöfen ein Verwendungsverbot für Grabsteine und Grabeinfassungen erlassen werden kann, die nicht nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt sind (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 16.10.2013, a.a.O., Rn. 25 ff.).
Der Senat kann offen lassen, ob im Anschluss an das Bundesverwaltungsgericht der Gesetzgeber auch das erforderliche Nachweissystem wegen seiner Bedeutung für die Grundrechtsausübung jedenfalls in seinen Grundzügen selbst regeln muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.2013, a.a.O., Rn. 29; zweifelnd: Lorenzmeier BayVBl. 2011, 485 ; Kaltenborn/Reit NVwZ 2012, 925 ; je m.w.N.).
An verlässlichen Nachweismöglichkeiten fehlt es, wie bereits das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 16. Oktober 2013 festgestellt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.2013, a.a.O., Rn. 22) und wovon auch die Beteiligten hier übereinstimmend ausgehen, bisher.
Dieser Gesetzesvorbehalt erlaubt Eingriffe in die Berufsfreiheit nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung, die Umfang und Grenzen des Eingriffs deutlich erkennen lässt (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Urt. v. 16.10.2013, a.a.O., Rn. 26, m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - 19 A 254/13
Prof. Dr. Margarita Mathiopoulos verliert Doktorgrad
BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2013 - 8 CN 1.12 -, BVerwGE 148, 133, juris, Rdn. 26; Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 33.12 -, BVerwGE 148, 1, juris, Rdn. 12; Urteil vom 19. Juli 2012 - 5 C 1.12 -, BVerwGE 143, 363, juris, Rdn. 12; Urteil vom 20. März 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20, juris, Rdn. 10; Epping, in: Leuze/Epping, HG NRW, Stand: 14. Erg.-Lfg.vgl. zur allgemeinen kommunalrechtlichen Satzungsermächtigung BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2013, a. a. O., Rdn. 28.
- StGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 1 VB 130/13
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die einfachgesetzliche …
Macht ein Beschwerdeführer vor einem Landesverfassungsgericht geltend, in einem landesrechtlicher Regelung zugänglichen Bereich seien spezifische Landesgrundrechte verletzt, die nicht Maßstab der sachlichen Prüfung durch das Bundesgericht sein konnten, beruht insoweit die geltend gemachte rechtliche Beschwer nicht auf der Ausübung von Staatsgewalt des Bundes, sondern des Landes (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.10.2013 - 8 CN 1/12 -, Juris Rn. 13 ff.;… Bay. VerfGH, Entscheidung vom 7.10.2011 - Vf. 32-VI-10 -, Juris Rn. 15 und 18 ff.). - BVerwG, 27.11.2014 - 2 C 24.13
Anordnungsbefugnis; Auslegung; Befolgungspflicht; Beleihung; Bestimmtheit; …
Vom Normgeber wird verlangt, die Rechtsvorschriften so genau zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (BVerwG, Urteil 16. Oktober 2013 - 8 CN 1.12 - BVerwGE 148, 133 Rn. 21 m.w.N.). - OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 104/20
Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² im April 2020 - 800 m²; Einzelhandel; …
Jedoch sind die Anforderungen an die Bestimmtheit der Ermächtigung umso höher, je empfindlicher die freie berufliche Betätigung beeinträchtigt wird und je stärker die Interessen der Allgemeinheit von der Art und Weise der Tätigkeit berührt werden (BVerfG, Beschluss vom 12.06.1990 - 1 BvR 355/86 - BVerfGE 82, 209, 224; BVerwG, Urt. v. 16.10.2013 - 8 CN 1.12;… OVG Bremen, Urt. v. 23.03.2022 - 1 D 349/20, BeckRS 2022, 7839, Rn. 48; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.04.2020 - 1 S 925/20). - VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20
Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 …
- VGH Bayern, 17.11.2020 - 4 B 19.1358
Landeshauptstadt München muss Veranstaltungssaal für BDS-Podiumsdiskussion zur …
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.2015 - 1 S 383/14
Kein Ausschluss von mit Kinderarbeit hergestellten Grabsteinen von Friedhöfen …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2019 - 1 S 2580/19
Überlassung Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen
- OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 D 349/20
Normenkontrolle 19. Coronaverordnung - Betriebsschließung; Coronaverordnung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - 19 A 2820/11
Promotionsvermittler verliert Doktorgrad
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2021 - 1 S 3117/21
Coronapandemie: Erfolgreicher Eilantrag gegen zweimal wöchentliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2021 - 13 B 1393/21
Eilantrag zu 3G erfolglos
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2020 - 1 S 1068/20
Untersagung des Betriebs von Gaststätten während der Corona-Pandemie
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2016 - 1 S 490/14
Herstellung von Grabsteinen durch Kinderarbeit
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 1 S 1244/15
Normenkontrolle - Gestaltungsvorschriften in einer Friedhofssatzung
- VG Berlin, 19.11.2020 - 2 L 179.20
Maskenpflicht im Bundestag gilt auch für Mitarbeiter der AfD-Fraktion
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2019 - 12 B 43/19
Wiederbelegungssperre zur Durchsetzung der Einzelzimmerquote in zwei Pflegeheimen …
- VG Neustadt, 09.02.2017 - 3 L 121/17
Saatkrähen dürfen vorerst weiter auf dem Friedhof in Lambsheim nisten
- StGH Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 VB 48/14
Beteiligung einer politischen Gemeinde an den Instandhaltungskosten eines …
- VG Ansbach, 27.02.2019 - AN 4 E 19.00277
Zirkus darf mit Wildtieren auftreten
- OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 39/13
Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen zur Berücksichtigung sozialer Kriterien …
- VG Minden, 22.11.2017 - 9 L 1574/17
- VGH Bayern, 16.06.2021 - 4 B 20.3008
Ausschluss von Scientology-Anhängern von kommunaler Umweltförderung
- BVerwG, 17.06.2020 - 8 C 2.19
Fahrpersonalgesetz regelt keine Auskunftspflicht von Paketdienstleistern, die …
- VGH Baden-Württemberg, 21.09.2015 - 1 S 536/14
Aufstellung von Grabsteinen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit herstellt sind
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2021 - 13 B 1534/21
Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Wahllokal ohne Erfolg
- VGH Bayern, 13.01.2014 - 7 BV 13.1397
Klagebefugnis der "Ultimate Fighting Championship" (UFC) gegen medienrechtliche …
- VGH Bayern, 27.02.2017 - 4 N 16.461
Kommunale Informationsfreiheitssatzung darf nicht zu Grundrechtseingriffen führen
- BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 4.16
Beeinträchtigung des Wissenschaftsbetriebs; Berufsfreiheit; Bestechung von …
- VG Hamburg, 05.05.2022 - 5 E 1724/22
Erfolgloser Eilantrag von Gewerbetreibenden und Freiberuflern gegen die zeitlich …
- BVerwG, 23.02.2017 - 2 B 14.15
Reichweite des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes beim Beamtenrecht
- VG Aachen, 17.11.2020 - 2 K 5676/17
Verbindliche kommunale Bedarfsplanung im Bereich stationärer oder teilstationärer …
- VG Stade, 21.09.2016 - 1 A 523/15
Anschluss- und Benutzungszwang
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.2015 - 3 S 166/14
Normenkontrollverfahren gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung
- VG Köln, 12.09.2019 - 14 L 1765/19
- VG Freiburg, 29.11.2017 - 1 K 2506/15
Härtefall für einen Spielhallenbetreiber; Anwendbarkeit der Härtefallregelung bei …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.2020 - 10 A 10105/20
Amtsführung, Anschein, Ansehen, Auskunft, Auskunftspflicht, außerdienstliches …
- BVerwG, 25.05.2016 - 7 BN 1.15
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VG Regensburg, 11.02.2016 - 5 K 15.511
Nichtanerkennung von Prüfungsleistungen und endgültiges Nichtbestehen der …
- BVerwG, 18.02.2021 - 4 B 25.20
Reichweite der UVP beim Bau einer Erdgasfernleitung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2019 - 12 B 1435/18
Wiederbelegungssperre zur Durchsetzung der Einzelzimmerquote in zwei Pflegeheimen …
- VG Regensburg, 11.02.2016 - RN 5 K 15.511
Nichtanerkennung von Prüfungsleistungen und endgültiges Nichtbestehen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2021 - 13 B 1332/21
Corona-Pandemie: Zulässigkeit Partys & vergleichbaren Feiern
- VG Karlsruhe, 03.09.2019 - 7 K 2801/19
Verbot des Doppelstudiums an mehreren Hochschulen
- VG Aachen, 09.03.2017 - 2 K 596/15
Altenpflegeeinrichtung; Berufsausübungsregelung; Pflegeplätze; Wohnqualität; …
- VGH Bayern, 23.10.2014 - 22 ZB 14.1591
Finanzanlagenvermittlererlaubnis
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2015 - L 1 KR 550/15
Zwischenverfügung - vorläufige Nutzenbewertung
- OVG Niedersachsen, 06.11.2014 - 12 LC 252/13
Entziehung der Fahrerlaubnis zum Führen von Sportbooten auf Seeschifffahrtstraßen
- VGH Bayern, 21.10.2014 - 22 ZB 14.1593
Finanzanlagenvermittlererlaubnis
- VGH Bayern, 08.03.2016 - 14 ZB 15.1373
Befreiung von Baumschutzverordnung - Bestimmtheit des räumlichen Geltungsbereichs
- VG Magdeburg, 24.06.2014 - 4 A 167/12
Keine denkmalrechtliche Genehmigung zum Abriss des ehemaligen …
- VG Regensburg, 17.05.2018 - RN 5 K 17.1921
Anbringung von Sperrpfosten
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.07.2020 - 3 R 126/20
Zur Antragsbefugnis des Betreibers von Drogeriemärkten für einen Antrag auf …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2020 - 3 R 234/20
Fehlende Antragsbefugnis eines Modehausbetreibers in Bezug auf die Schließung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2021 - 19 A 4386/18
- VG Halle, 27.06.2014 - 7 B 212/13
Veröffentlichung von Qualitätsberichten der Heimaufsicht
- VGH Bayern, 27.03.2019 - 4 N 18.86
Normenkontrolle bezüglich einer Friedhofssatzung
- VG Magdeburg, 27.02.2020 - 9 A 180/18
Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit eines Bestattungsunternehmens durch die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2019 - 3 S 102.19
Zur Bestimmtheit von Regelungen für Schülerfahrtkosten