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   OVG Niedersachsen, 10.06.2015 - 8 LA 114/14   

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https://dejure.org/2015,13996
OVG Niedersachsen, 10.06.2015 - 8 LA 114/14 (https://dejure.org/2015,13996)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.06.2015 - 8 LA 114/14 (https://dejure.org/2015,13996)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. Juni 2015 - 8 LA 114/14 (https://dejure.org/2015,13996)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 48 AMG; § 5 AMVV; § 14 Abs 1 S 1 Nr 5 ApoBetrO; § 20 Abs 1 ApoBetrO; § 11 ApoG; § 4 Abs 2 S 1 Nr 2 BApO; § 6 Abs 2 BApO; § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO; § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO
    Abgabe von Arzneimitteln; Antrag auf Zulassung der Berufung; Apotheker; Approbation; Beratungspflicht; ernstliche Zweifel; homöopathisches Arzneimittel; Informationspflicht; rechtliches Gehör; Sachaufklärung; Unwürdigkeit; Verfahrensmangel; Widerruf; Zuweisung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (35)

  • BVerwG, 04.08.1993 - 3 B 5.93

    Berufsrecht Apotheker: Berufsunwürdigkeit wegen Handels mit Rauschgift, …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.06.2015 - 8 LA 114/14
    Auch ein erstmaliger, zumal strafrechtlich erfasster Verstoß genügt grundsätzlich für die Annahme der Berufsunwürdigkeit, wenn, wie hier, die Art der Straftat, das Ausmaß der Schuld und der Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit von bedeutendem Gewicht sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.8.1993 - BVerwG 3 B 5.93 -, NVwZ-RR 1994, 388).

    Die Bundesapothekerordnung ermöglicht das Zuwarten mit dem Widerruf der Approbation bis zum Abschluss des Strafverfahrens (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.8.1993, a.a.O., S. 389).

  • BVerwG, 23.10.2007 - 3 B 23.07

    Vereinbarkeit des Widerrufs einer Approbation als Apotheker wegen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.06.2015 - 8 LA 114/14
    Anhaltspunkte dafür, dass der Widerruf der Approbation im vorliegenden Fall ausnahmsweise einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit des Klägers bewirkt (vgl. zur grundsätzlichen Verhältnismäßigkeit des mit dem Approbationswiderruf verbundenen Eingriffs in die Berufsfreiheit: BVerwG, Beschl. v. 23.10.2007 - BVerwG 3 B 23.07 -, juris Rn. 5 f.), ergeben sich aus dem Zulassungsvorbringen des Klägers nicht.

    Im Übrigen ist für die Berücksichtigung individueller Gesichtspunkte dann kein Raum, wenn, wie hier, die Berufsunwürdigkeit im maßgeblichen Zeitpunkt vorlag (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.10.2007, a.a.O., Rn. 6; Beschl. v. 14.4.1998 - BVerwG 3 B 95.97 -, NJW 1999, 3425, 3426).

  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.06.2015 - 8 LA 114/14
    Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542, 543).

    Das gegen die Annahme von Gesundheitsgefahren, die sich aus der Abgabe der Sedativa-Forte-Kapseln für die Patienten des Klägers ergeben können, gerichtete Zulassungsvorbringen vermag die maßgebliche Richtigkeit des Ergebnisses (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004, a.a.O.) der erstinstanzlichen Entscheidung daher nicht zu beeinflussen.

  • OVG Niedersachsen, 29.07.2015 - 8 ME 33/15

    Approbation; Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs; …

    Der mit dem Approbationswiderruf verbundene fortdauernde Eingriff in die Berufswahlfreiheit ist aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt (vgl. Senatsbeschl. v. 10.6.2015 - 8 LA 114/14 -, juris Rn. 76;… v. 17.2.2015 - 8 LA 26/14 -, juris Rn. 62).

    21 Dies erfordert regelmäßig einen längeren inneren Reifeprozess zur Kompensation der zu Tage getretenen charakterlichen Mängel (…vgl. Senatsurt. v. 11.5.2015 - 8 LC 123/14 -, juris Rn. 57; Senatsbeschl. v. 10.6.2015, a.a.O., Rn. 78;… Sächsisches OVG, Urt. v. 13.3.2012, a.a.O., Rn. 31 und 37).

  • VG Oldenburg, 23.06.2020 - 7 A 2200/19

    Besitz kinderpornographischer Schriften; Bindungswirkung; Strafrechtliche …

    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass ein Arzt, der die Tathandlung einer sexuellen Nötigung begangen hat, regelmäßig nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besitzt, das für die Ausübung des ärztlichen Berufs unabdingbar ist (Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 29. Mai 2013 - 1 A 306/12 -, juris; BayVGH, Urteil vom 25. September 2012 - 21 BV 11.340 -, juris; vgl. hierzu auch BVerwG…, Beschluss vom 27. Januar 2011, aaO.; OVG Bremen, Urteil vom 18. Juni 2002 - 1 A 216/01 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 10. Juni 2015 - 8 LA 114/14 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 18.01.2017 - 8 LA 162/16

    Anzeigepflicht; Auskunftspflicht; Berufsaufsicht; Hebamme; Meldepflicht; …

    Der Verlust einer Erlaubnis zur Berufsausübung und der damit einhergehende Verlust der aus der Berufsausübung erzielten Einnahmen ist Folge eines jeden staatlichen Entzugs der Berufserlaubnis und kann allein deshalb, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für den Entzug der Berufserlaubnis erfüllt sind, nicht als unverhältnismäßig angesehen werden (vgl. Senatsbeschl. v. 10.6.2015 - 8 LA 114/14 -, juris Rn. 76 (Widerruf der Approbation als Apotheker wegen Unwürdigkeit);… v. 17.2.2015, a.a.O., Rn. 62).
     
  • VG Oldenburg, 31.01.2017 - 7 A 2236/15

    Bindungswirkung; Sexueller Missbrauch; Strafrechtliche Verurteilung; Widerruf der …

    In der Rechtsprechung ist entschieden, dass ein Arzt, der die Tathandlung einer sexuellen Nötigung begangen hat, regelmäßig nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besitzt, das für die Ausübung des ärztlichen Berufs unabdingbar ist (Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 29. Mai 2013 - 1 A 306/12 -, juris; BayVGH, Urteil vom 25.9.2012 - 21 BV 11.340 -, juris; vgl. hierzu auch BVerwG…, Beschluss vom 27.1.2011, a.a.O.; OVG Bremen, Urteil vom 18.6.2002 - 1 A 216/01 - juris, Nds. OVG, Beschluss vom 10. Juni 2015 - 8 LA 114/14 -).
  • VG Gelsenkirchen, 25.08.2022 - 18 K 3908/20

    Bottroper Apotheker: Widerruf der Approbation ist rechtmäßig

    Die Volksgesundheit ist ein anerkanntes besonders wichtiges Gemeinschaftsgut, zu dessen Schutz eine subjektive Berufszulassungsschranke nicht außer Verhältnis steht, vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. September 2017 - 1 BvR 1657/17 - Rn. 11 und 13; BVerwG, Beschlüsse vom 31. Juli 2019 - 3 B 7.18 -, Rn. 9 (zum Widerruf der Approbation als Arzt), vom 27. Januar 2011 - 3 B 63.10 -, Rn. 4, vom 28. Januar 2003 - 3 B 149.02 -, Rn. 4, OVG NRW, Urteil vom 4. Juni 2019 - 13 A 897/17 -, Rn. 56 f. (jeweils zu § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Bundesärzteordnung); Nds. OVG, Beschluss vom 10. Juni 2015 - 8 LA 114/14 -, Rn. 64 (zum Widerruf einer Approbation als Apotheker nach strafgerichtlicher Verurteilung); vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 30. Juni 2022 - 18 K 4251/20 -, Rn. 45 (zum Widerruf der Approbation als Psychologischer Psychotherapeut), jeweils zitiert nach juris.
  • BerG Heilberufe Münster, 18.10.2017 - 17 K 5288/17

    Apotheker wegen falscher Abgabe eines Medikaments verurteilt

    OVG, Beschluss vom 10. Juni 2015 - 8 LA 114/14 -, juris, Rdn. 66; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19. April 2006 - 9 S 2317/05 -, juris, Rdn. 8, jeweils m. w. N.
  • VG Gelsenkirchen, 10.12.2019 - 18 K 4999/17

    Apotheker, Pharmazeut, Ruhensanordnung, vorläufiges behördliches Berufsverbot, …

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. September 2017 - 1 BvR 1657/17 -, juris, Rn. 11 und 13; BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2011 - 3 B 63.10 -, juris, Rn 4, vom 28. Januar 2003 - 3 B 149.02 -, juris, Rn. 4, OVG NRW, Urteil vom 4. Juni 2019 - 13 A 897/17 -, juris, Rn. 56 f. (jeweils zu § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO); OVG des Landes Niedersach-sen, Beschluss vom 10. Juni 2015 - 8 LA 114/14 -, juris, Rn. 64 (zum Widerruf einer Apothekerapprobation nach strafgerichtlicher Verurteilung).
  • VG Bayreuth, 21.10.2015 - B 4 K 14.271

    Approbationswiderruf, Unzuverlässigkeit, Verwaltungsgerichte, L-Polamidon, …

    Dabei sind die Art der Straftat, das Ausmaß der Schuld und der Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit zu berücksichtigen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.06.2015 - 8 LA 114/14 Rn. 64; BVerwG…, Beschluss vom 04.08.1993 - 3 B 5/93 Rn. 3).
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