Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB § 280 Abs. 1, § 252, § 254 Abs. 2 Satz 1,; VVG § 14
  Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers gegen den Wohngebäudeversicherer

• IWW

  § 522 Abs. 2 ZPO; § 524 Abs. 4 ZPO

 
• rewis.io

  Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers in der Wohngebäudeversicherung

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Erstattung des Mietausfalls nach Wasserschaden gegen den Gebäudeversicherer und zum Mitverschulden wegen verzögerter Instandsetzung; §§ 280, 254 BGB; 14 VVG

• versicherungsrechtsiegen.de

  Wohngebäudeversicherung - verzögerter Regulierung - Ersatz Mietausfallschaden

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 254 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 286; VVG § 14
  Zum Schadensersatzanspruch eines (vermietenden) Wohnungseigentümers gegenüber dem Wohngebäudeversicherer

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 252; BGB § 254; BGB § 280; BGB § 286; VVG § 14; ZPO § 97; ZPO § 522; ZPO § 524
  Schadensersatzanspruch wegen entgangener Mieteinnahmen und Mitverschulden des Wohnungseigentümers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatz; Reparaturkosten; Berufung; Erfolgsaussicht; Mitverschulden; Minderung; Rechtsanwaltskosten; Gemeinschaftseigentum; Sondereigentum; Wohnung; Ersatzpflicht; Leistungsanspruch; Erstattung; Mieter; Treu und Glauben; entgangenen Gewinn

• rechtsportal.de

  Schadensersatz; Reparaturkosten; Berufung; Erfolgsaussicht; Mitverschulden; Minderung; Rechtsanwaltskosten; Gemeinschaftseigentum; Sondereigentum; Wohnung; Ersatzpflicht; Leistungsanspruch; Erstattung; Mieter; Treu und Glauben; entgangenen Gewinn

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verzögerter Regulierung eines Wasserschadens: Wohnungseigentümer kann Schadensersatz verlangen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers gegen den Wohngebäudeversicherer ...

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Wasserschaden: Eigentumswohnung unbewohnbar - Eigentümer steht Ersatz für entgangene Mieteinnahmen zu, wenn die Versicherung unzulässig nicht zahlt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ersatzpflicht für Mietausfall bei langer Bearbeitungszeit der Versicherung

 
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verzögerte Schadenregulierung im Bereich des Sondereigentums und hierdurch entgangene Mieteinnahmen

• presseportal.de (Kurzinformation)

  Assekuranz zögerte zu lang - Versicherter konnte entgangene Mieteinnahmen geltend machen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Anspruch des Wohnungseigentümers auf Ersatz entgangener Mieteinnahmen wegen pflichtwidriger Verzögerung der Regulierung eines Leitungswasserschadens durch Wohngebäudeversicherung - Zeitliche Begrenzung des Anspruchs bei zumutbarer Instandsetzung der Wohnung mit eigenen ...

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2021, 1493

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (18)

• LG Nürnberg-Fürth, 13.08.2020 - 2 O 1644/11

  Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers in der Wohngebäudeversicherung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 10.05.2021 - 8 U 3174/20

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13.08.2020, Aktenzeichen 2 O 1644/11, wird zurückgewiesen.

  Das Schlussurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13.08.2020 - Az. 2 O 1644/11 - wird abgeändert.

  Das Schlussurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13.08.2020 - Az. 2 O 1644/11 - wird abgeändert, soweit die Beklagte zur Zahlung von 15.395,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus weiteren 7.389,60 EUR seit dem 01.01.2013 sowie aus 615, 80 EUR aus 615, 80 EUR seit dem 01.01.2014 verurteilt worden ist und soweit festgestellt worden ist, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen derzeit nicht bezifferbaren Schaden, der durch die erhöhte steuerliche Belastung der Zahlung des Mietausfallschadens ab Januar 2012 entsteht, zu ersetzen.

  Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13.08.2020, Aktenzeichen 2 O 1644/11, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

• OLG Köln, 27.06.2011 - 17 U 101/10

  Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

  Auszug aus OLG Nürnberg, 10.05.2021 - 8 U 3174/20

  Wird die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen und eine Anschlussberufung damit gemäß § 524 Abs. 4 ZPO wirkungslos, sind dem Berufungsführer grundsätzlich die gesamten Kosten der zweiten Instanz aufzuerlegen (Anschluss an OLG Hamm, NJW 2011, 1520; OLG Köln, NJW-RR 2011, 1435; OLG Frankfurt, BeckRS 2018, 17973; OLG Braunschweig, BeckRS 2019, 39093).

  Dies gilt nach zutreffender und vom Senat geteilter Ansicht für das gesamte Berufungsverfahren, einschließlich der Anschlussberufung (vgl. OLG Nürnberg, NJW-RR 2013, 124, 125; OLG München, NJW-RR 2018, 1174, 1175; OLG Hamm, NJW 2011, 1520; OLG Köln, NJW-RR 2011, 1435; KG, NJW 2014, 1023; OLG Celle, OLGR 2004, 318; OLG Dresden, BeckRS 2015, 15061;… Nachweise zur Gegenansicht bei Hk-ZPO/Wöstmann, 9. Aufl., § 524 Rn. 19 und Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl., § 524 Rn. 44).

• OLG Frankfurt, 18.07.2018 - 13 U 236/16

  Kosten der wirkungslosen Anschlussberufung bei Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 10.05.2021 - 8 U 3174/20

  Wird die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen und eine Anschlussberufung damit gemäß § 524 Abs. 4 ZPO wirkungslos, sind dem Berufungsführer grundsätzlich die gesamten Kosten der zweiten Instanz aufzuerlegen (Anschluss an OLG Hamm, NJW 2011, 1520; OLG Köln, NJW-RR 2011, 1435; OLG Frankfurt, BeckRS 2018, 17973; OLG Braunschweig, BeckRS 2019, 39093).

  Denn auch dann wird über die Anschließung nicht entschieden und es macht für den Anschließenden keinen Unterschied, ob der Berufungskläger nach erfolgtem Hinweis die Berufung mit der entsprechenden Kostenfolge zurücknimmt oder es unter Verzicht auf die Reduzierung der Gerichtskosten auf eine Entscheidung ankommen lässt (vgl. OLG Frankfurt, BeckRS 2018, 17973; OLG Braunschweig, BeckRS 2019, 39093;… BeckOK-ZPO/Wulf, § 524 Rn. 34 [Stand: 01.03.2021]).

 
• OLG Hamm, 11.01.2011 - 7 U 40/10

  Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

  Auszug aus OLG Nürnberg, 10.05.2021 - 8 U 3174/20

  Wird die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen und eine Anschlussberufung damit gemäß § 524 Abs. 4 ZPO wirkungslos, sind dem Berufungsführer grundsätzlich die gesamten Kosten der zweiten Instanz aufzuerlegen (Anschluss an OLG Hamm, NJW 2011, 1520; OLG Köln, NJW-RR 2011, 1435; OLG Frankfurt, BeckRS 2018, 17973; OLG Braunschweig, BeckRS 2019, 39093).

  Dies gilt nach zutreffender und vom Senat geteilter Ansicht für das gesamte Berufungsverfahren, einschließlich der Anschlussberufung (vgl. OLG Nürnberg, NJW-RR 2013, 124, 125; OLG München, NJW-RR 2018, 1174, 1175; OLG Hamm, NJW 2011, 1520; OLG Köln, NJW-RR 2011, 1435; KG, NJW 2014, 1023; OLG Celle, OLGR 2004, 318; OLG Dresden, BeckRS 2015, 15061;… Nachweise zur Gegenansicht bei Hk-ZPO/Wöstmann, 9. Aufl., § 524 Rn. 19 und Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl., § 524 Rn. 44).

• OLG Braunschweig, 18.12.2019 - 11 U 85/18

  Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss; Keine Kostenteilung im Verhältnis …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 10.05.2021 - 8 U 3174/20

  Wird die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen und eine Anschlussberufung damit gemäß § 524 Abs. 4 ZPO wirkungslos, sind dem Berufungsführer grundsätzlich die gesamten Kosten der zweiten Instanz aufzuerlegen (Anschluss an OLG Hamm, NJW 2011, 1520; OLG Köln, NJW-RR 2011, 1435; OLG Frankfurt, BeckRS 2018, 17973; OLG Braunschweig, BeckRS 2019, 39093).

  Denn auch dann wird über die Anschließung nicht entschieden und es macht für den Anschließenden keinen Unterschied, ob der Berufungskläger nach erfolgtem Hinweis die Berufung mit der entsprechenden Kostenfolge zurücknimmt oder es unter Verzicht auf die Reduzierung der Gerichtskosten auf eine Entscheidung ankommen lässt (vgl. OLG Frankfurt, BeckRS 2018, 17973; OLG Braunschweig, BeckRS 2019, 39093;… BeckOK-ZPO/Wulf, § 524 Rn. 34 [Stand: 01.03.2021]).

• OLG Düsseldorf, 03.02.1997 - 1 U 68/96

  Auszug aus OLG Nürnberg, 10.05.2021 - 8 U 3174/20

  Unter diesen Umständen war der Kläger im Falle des Fehlens eigener Mittel gehalten, einen Kredit für die Kosten der Schadensbeseitigung aufzunehmen (vgl. OLG Nürnberg, VersR 1965, 246; OLG Düsseldorf, BeckRS 2008, 15735).
• BGH, 07.02.2006 - XI ZB 9/05

  Kosten der Anschlussberufung nach Zurücknahme der (Haupt-)Berufung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 10.05.2021 - 8 U 3174/20

  Wird die Berufung im Anschluss an einen gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO erteilten Hinweis zurückgenommen, so ist höchstrichterlich anerkannt, dass der Berufungskläger grundsätzlich auch die Kosten der gemäß § 524 Abs. 4 ZPO wirkungslos werdenden Anschlussberufung zu tragen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 07.02.2006 - XI ZB 9/05, NJW-RR 2006, 1147).
• OLG Celle, 16.02.2004 - 1 U 88/03

  Kosten der Anschlussberufung bei Rücknahme der Berufung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 10.05.2021 - 8 U 3174/20

  Dies gilt nach zutreffender und vom Senat geteilter Ansicht für das gesamte Berufungsverfahren, einschließlich der Anschlussberufung (vgl. OLG Nürnberg, NJW-RR 2013, 124, 125; OLG München, NJW-RR 2018, 1174, 1175; OLG Hamm, NJW 2011, 1520; OLG Köln, NJW-RR 2011, 1435; KG, NJW 2014, 1023; OLG Celle, OLGR 2004, 318; OLG Dresden, BeckRS 2015, 15061;… Nachweise zur Gegenansicht bei Hk-ZPO/Wöstmann, 9. Aufl., § 524 Rn. 19 und Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl., § 524 Rn. 44).
• OLG Dresden, 30.06.2015 - 5 U 375/15

  Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 10.05.2021 - 8 U 3174/20

  Dies gilt nach zutreffender und vom Senat geteilter Ansicht für das gesamte Berufungsverfahren, einschließlich der Anschlussberufung (vgl. OLG Nürnberg, NJW-RR 2013, 124, 125; OLG München, NJW-RR 2018, 1174, 1175; OLG Hamm, NJW 2011, 1520; OLG Köln, NJW-RR 2011, 1435; KG, NJW 2014, 1023; OLG Celle, OLGR 2004, 318; OLG Dresden, BeckRS 2015, 15061;… Nachweise zur Gegenansicht bei Hk-ZPO/Wöstmann, 9. Aufl., § 524 Rn. 19 und Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl., § 524 Rn. 44).
• OLG München, 22.05.2018 - 13 U 3256/17

  Schätzung der für Architektenhonorar anrechenbaren Kosten bei früher Kündigung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 10.05.2021 - 8 U 3174/20

  Dies gilt nach zutreffender und vom Senat geteilter Ansicht für das gesamte Berufungsverfahren, einschließlich der Anschlussberufung (vgl. OLG Nürnberg, NJW-RR 2013, 124, 125; OLG München, NJW-RR 2018, 1174, 1175; OLG Hamm, NJW 2011, 1520; OLG Köln, NJW-RR 2011, 1435; KG, NJW 2014, 1023; OLG Celle, OLGR 2004, 318; OLG Dresden, BeckRS 2015, 15061;… Nachweise zur Gegenansicht bei Hk-ZPO/Wöstmann, 9. Aufl., § 524 Rn. 19 und Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl., § 524 Rn. 44).
• BGH, 26.05.1988 - III ZR 42/87

  Schadensminderungspflicht durch alsbaldige Behebung des Schadens
• BGH, 16.11.2005 - IV ZR 120/04

  Rechtsnatur einer Kapitalmangel-Klausel in der …
• BGH, 05.10.1978 - GSZ 1/78

  Kostenstreitwert bei unselbständiger Anschlußrevision
• BGH, 18.02.2020 - VI ZR 115/19

  Berücksichtigung einer Preiserhöhung der Reparaturkosten bei fiktiver …
• BGH, 25.01.2018 - VII ZR 74/15

  Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden bei längerer Abwesenheit des …
• BGH, 23.11.2010 - VI ZR 244/09

  Schutzgesetzverletzung: Unerlaubte Drittstaateneinlagenvermittlung
• BGH, 12.02.2019 - VI ZR 141/18

  Verpflichtung eines Unfallgeschädigten zur Inanspruchnahme eines vom …
• BGH, 06.02.2018 - II ZR 17/17

  Beitritt eines Anlegers als Kommanditist einer Anlagegesellschaft aufgrund …

• OLG Hamm, 09.06.2022 - 24 U 38/21

  Was vereinbart ist, ist vereinbart!

  Andererseits darf der Geschädigte aber auch nicht sehenden Auges den längeren Ausfall der Nutzbarkeit einer in seinem Eigentum stehenden Sache in Kauf nehmen (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 10. Mai 2021 - 8 U 3174/20 -, juris).

  Soweit der Kläger darauf verweist, dass er dem Beklagten zu 1) angeboten habe, eine Abschlagszahlung zu leisten, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, verweist er im Ansatz zutreffend darauf, dass es grundsätzlich Sache des Schädigers ist, die Schadensbeseitigung zu finanzieren (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 10. Mai 2021 - 8 U 3174/20 -, juris).

• OLG München, 02.06.2021 - 10 U 7288/20

  Höhe des Schmerzensgeldes (50.000 EUR) bei dauerhaften Schmerzen im Sprunggelenk …

  Die Werte von Berufung und Anschlussberufung sind zu addieren (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 10. Mai 2021 - 8 U 3174/20 -, Rn. 67, juris).
• OLG Nürnberg, 21.03.2022 - 8 U 3825/21

  Haftung des Versicherers bei Auftragserteilung zu Sanierungsarbeiten nach …

  Dies gilt v.a. für die Fälle einer verzögerten Regulierung (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 10.05.2021 - 8 U 3174/20, r+s 2021, 334 Rn. 23 m.w.N.), aber auch für andere Pflichtverletzungen.
• OLG Nürnberg, 14.02.2022 - 8 U 3825/21

  Keine Zurechnung von Handwerkerverschulden bei Beauftragung eines …

  Dies gilt v.a. für die Fälle einer verzögerten Regulierung (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 10.05.2021 - 8 U 3174/20, r+s 2021, 334 Rn. 23 m.w.N.), aber auch für andere Pflichtverletzungen.
• OLG München, 06.10.2021 - 10 U 6501/20

  Schmerzensgeld bei Thorax- und Wirbelsäulenprellung

  Die Werte von Berufung und Anschlussberufung sind zu addieren (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 10. Mai 2021 - 8 U 3174/20 -, Rn. 67, juris).