Weitere Entscheidung unten: KG, 24.05.2004

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.04.2004 - I-8 U 96/03   

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https://dejure.org/2004,15549
OLG Düsseldorf, 08.04.2004 - I-8 U 96/03 (https://dejure.org/2004,15549)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.04.2004 - I-8 U 96/03 (https://dejure.org/2004,15549)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. April 2004 - I-8 U 96/03 (https://dejure.org/2004,15549)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2005, 1737
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Naumburg, 13.12.2007 - 1 U 10/07

    Vertrag auf zahnprothetische Behandlung als Dienstvertrag - vorzeitiger Abbruch

    Denn die Prothese war für den Beklagten nicht völlig wertlos und unbrauchbar, weil er die Prothese unbestritten seit mehr als drei Jahren in unveränderter Form benutzt (ebenso OLG Düsseldorf, Urteil v. 8. April 2004, I-8 U 96/03 - VersR 2005, 1737, im Anschluss an BGH, Urteil v. 14. Januar 1986, VI ZR 48/85 - NJW 1986, 1538; abweichend hiervon die Fallgestaltungen OLG Koblenz, Urteil v. 7. Januar 1993, 5 U 1289/92 - VersR 1993, 1486; OLG München, Urteil v. 4. März 1993, 1 U 2942/92 - OLGR München 1993, 218 und Hanseat. OLG Hamburg, Urteil v. 25. November 2005, 1 U 6/05 - OLGR Hamburg 2006, 128).

    Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie hier - unter Berücksichtigung des bisherigen Verhaltens des Beklagten auch nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass dieser die Durchführung der Nachbehandlung ernsthaft beabsichtigt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 8. April 2004, a.a.O.; dass., Urteil v. 1. August 2002, I-8 U 195/01 - OLGR Düsseldorf 2003, 251).

  • OLG Brandenburg, 30.08.2007 - 12 U 33/07

    Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie die Feststellung der

    Der Tatsachenvortrag muss zumindest in groben Zügen erkennen lassen, welches ärztliche Verhalten fehlerhaft gewesen und welcher Schaden hieraus entstanden sein soll (vgl. OLG Düsseldorf VersR 2005, 1737).
  • OLG Düsseldorf, 13.11.2015 - 16 U 227/14

    Voraussetzungen der Rückforderung nicht verdienter Provisionen bzw.

    Vom Zustandekommen eines immer formfrei möglichen, bestätigenden (deklaratorischen) Schuldanerkenntnisses, von dem ein Tatsachenanerkenntnis ebenfalls abzugrenzen und zu unterscheiden ist, kann hier deswegen nicht ausgegangen werden, weil es zum einen an der notwendigen - da es sich wie das abstrakte Schuldanerkenntnis um eine vertragliche Vereinbarung handelt - Annahme durch den Kläger und zum anderen an dem besonderen Anlass für die Vereinbarung eines bestätigenden Schuldanerkenntnisses fehlt, d.h. dass Streit oder zumindest eine (subjektive) Ungewissheit über das Bestehen der Schuld oder über einzelne rechtliche Punkte herrschte, die die Parteien dem Streit entziehen und vergleichsweise endgültig festlegen wollten (vgl. BGH, Urt. v. 27.01.1988 - IVb ZR 82/86, Juris, Rn. 12 m.w.N.; BGH, Urt. v. 13.03.1974 - VII ZR 65/72, Juris, Rn. 13; OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.04.2004 - I-8 U 96/03, Juris, Rn. 13).
  • LG Osnabrück, 10.12.2018 - 7 O 1610/18

    Urteil wegen verlorener Zahnprothese

    diesem Sinne: OLG Düsseldorf, BeckRS 2005, 04149; AG Bonn wie vor), ist vorliegend.
  • OLG Köln, 05.09.2014 - 5 U 61/14

    Anforderungen an die Substantiierung des Klagevortrages im Arzthaftungsprozess

    Der Vortrag muss mindestens in groben Zügen erkennen lassen, welches ärztliche Verhalten fehlerhaft gewesen und welcher Schaden hieraus entstanden sein soll (OLG Köln, Urteil vom 27.05.2002, Az. 5 U 272/01, Tz. 3; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.04.2004, Az. 8 U 96/03, Tz.16, zitiert nach juris).
  • OLG Schleswig, 25.01.2012 - 4 U 103/10

    Misslungene Schönheitsoperation - dennoch kein Schadensersatz vom Arzt

    So genügt es, wenn der Patient den Ablauf der Behandlung in groben Zügen darstellt und angibt, dass sie misslungen ist, worin das Misslingen besteht und die Verdachtsgründe mitteilt, die eine vorwerfbare Fehlbehandlung wenigstens plausibel erscheinen lassen (BGH NJW 2004, 2 1825; NJW 1981, 630; OLG Düsseldorf VersR 2005, 1737; Frahm/Nixdorf/Walter, Arzthaftungsrecht, 4. Aufl. Rn 265 mwN).
  • OLG Hamm, 07.12.2009 - 3 U 75/09

    Anforderungen an die Substantiierung des Klagevorbringens im Arzthaftungsprozess;

    Vielmehr hat etwa das OLG Düsseldorf (VersR 2005, 1737 f.) dahin entschieden, dass die erleichterte Substantiierungspflicht des Patienten im Arzthaftungsprozess es zwar erlaube, sich auf den Vortrag zu beschränken, der eine Vermutung eines fehlerhaften Arztverhaltens aufgrund der Folgen für den Patienten gestatte; erforderlich sei jedoch ein Mindestmaß an nachvollziehbarem Vorbringen, das in sich schlüssig sei.
  • OLG Brandenburg, 22.04.2010 - 12 U 186/08

    Schadensersatzanspruch wegen eines Aufklärungs- und Behandlungsfehlers, Umfang

    An die Substantiierungspflicht des Patienten dürfen hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts nur maßvolle und verständig geringe Anforderungen gestellt werden, der Patient darf sich auf Vortrag beschränken, der die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens des Arztes aufgrund der Folgen für den Patienten gestattet, wobei die Begründung auf ein Mindestmaß an nachvollziehbarem Vorbringen reduziert werden kann, solange diese in sich schlüssig ist (OLG Düsseldorf VersR 2005, S. 1737; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 5. Aufl., Teil E, Rn. 2).
  • OLG Brandenburg, 17.07.2008 - 12 U 221/07
    Der Tatsachenvortrag muss zumindest in groben Zügen erkennen lassen, welches ärztliche Verhalten fehlerhaft gewesen und welcher Schaden hieraus entstanden sein soll (vgl. OLG Düsseldorf VersR 2005, 1737 [OLG Düsseldorf 08.04.2004 - I-8 U 96/03]; Senatsurteil v. 30.08.2007 - 12 U 33/07, S. 11).
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   KG, 24.05.2004 - 8 U 96/03   

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https://dejure.org/2004,8901
KG, 24.05.2004 - 8 U 96/03 (https://dejure.org/2004,8901)
KG, Entscheidung vom 24.05.2004 - 8 U 96/03 (https://dejure.org/2004,8901)
KG, Entscheidung vom 24. Mai 2004 - 8 U 96/03 (https://dejure.org/2004,8901)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 160 HGB
    Nachhaftung des Gesellschafters nach Ausscheiden aus einer zweigliedrigen GbR

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zahlung von Mietrückständen; Haftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Entsprechende Anwendung des § 160 Handelsgesetzbuch (HGB) bei dem Ausscheiden aus einer zweigliedrigen Gesellschaft

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nachhaftung des GbR-Gesellschafters bei Ausscheiden aus zweigliedriger GbR

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 160
    Haftung des ausscheidenden BGB -Gesellschafters

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 123
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