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Rechtsprechung
   BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvL 6/78, 2 BvL 8/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,195
BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvL 6/78, 2 BvL 8/79 (https://dejure.org/1982,195)
BVerfG, Entscheidung vom 09.02.1982 - 2 BvL 6/78, 2 BvL 8/79 (https://dejure.org/1982,195)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Februar 1982 - 2 BvL 6/78, 2 BvL 8/79 (https://dejure.org/1982,195)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit des § 89 Abs. 3 BVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Versorgungsleistungen - Härteausgleich - Abstellen auf Abschluß des Verwaltungsverfahrens - Verstoß gegen Gleichheitsgebot

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 60, 16
  • NJW 1982, 2599
 
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Wird zitiert von ... (86)Zitiert selbst (4)

  • BVerfG - 2 BvL 8/79 (anhängig)
    Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvL 6/78
    Im Ausgangsverfahren der Sache 2 BvL 8/79 hatte der 1966 geborene Kläger vor dem Sozialgericht Freiburg Klage auf Verpflichtung der Versorgungsverwaltung erhoben, ihm im Wege des Härteausgleichs nach § 89 BVG für die Zeit vom 1. Juli 1969 bis zum 30. Juni 1976 Versorgungsleistungen wegen eines Impfschadens zu bewilligen.

    Im Verfahren 2 BvL 8/79 wurde dem Kläger und dem Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landesversorgungsamt, als Beklagtem des Ausgangsverfahrens sowie dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

    In seiner Äußerung zu dem Verfahren 2 BvL 8/79 bemerkt das Bundessozialgericht ergänzend, daß die Regelung des § 89 Abs. 3 BVG vielleicht auf mehr Verständnis gestoßen wäre, wenn sie statt auf den bindend werdenden Bescheid auf die erste Verwaltungsentscheidung über den Antrag abgestellt hätte.

    Für das Bundesverwaltungsgericht hat der 5. Revisionssenat im Verfahren 2 BvL 8/79 eine Stellungnahme abgegeben:.

    Der Kläger des Ausgangsverfahrens der Vorlage 2 BvL 8/79 erblickt eine Rückwirkung des § 89 Abs. 3 BVG in der Fassung des Haushaltsstrukturgesetzes- AFG darin, daß er ihn für die Zeit vor Inkrafttreten des Haushaltsstrukturgesetzes- AFG der Versorgungsleistungen beraube.

    Die häufig erforderliche fachmännische Begutachtung wird nur in verhältnismäßig unproblematischen Fällen durch eigene Kräfte der Behörden oder Vertrauensärzte erfolgen können; schwierigere Fälle, insbesondere etwa Art, Ursachen und Ausmaß geistiger Schädigungen - wie im Ausgangsfall des Verfahrens 2 BvL 8/79 - werden vielfach über Gutachter aus Wissenschaft oder therapeutischer Praxis geklärt werden müssen.

  • BVerfG, 31.01.1978 - 2 BvL 8/77

    Schneller Brüter

    Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvL 6/78
    In beiden Ausgangsfällen kommt es auf die Gültigkeit des § 89 Abs. 3 BVG für die von den vorlegenden Gerichten jeweils beabsichtigten Entscheidung an (vgl. BVerfGE 47, 146 (154)).
  • BVerfG, 27.05.1970 - 1 BvL 22/63

    Heiratswegfallklausel

    Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvL 6/78
    Selbst wenn man in § 89 BVG eine Regelung rein darreichender Verwaltung - und nicht der Erfassung atypischer Aufopferungslagen - erblickt und mithin von einer weiten Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers auszugehen hat (BVerfGE 11, 50 (60)), gilt gleichwohl auch hier das Verbot, wesentlich Ungleiches nicht sachwidrig gleich zu behandeln (vgl. auch BVerfGE 28, 324 (349)).
  • BVerfG, 05.04.1960 - 1 BvL 31/57

    Darreichende Verwaltung

    Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvL 6/78
    Selbst wenn man in § 89 BVG eine Regelung rein darreichender Verwaltung - und nicht der Erfassung atypischer Aufopferungslagen - erblickt und mithin von einer weiten Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers auszugehen hat (BVerfGE 11, 50 (60)), gilt gleichwohl auch hier das Verbot, wesentlich Ungleiches nicht sachwidrig gleich zu behandeln (vgl. auch BVerfGE 28, 324 (349)).
  • BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R

    Krankenversicherung - Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden - …

    Ausdruck der Achtung der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers ist auch das Gebot größter Zurückhaltung dabei, dem Gesetzgeber im Bereich darreichender Verwaltung über den Gleichheitssatz zusätzliche Leistungsverpflichtungen aufzuerlegen, vor allem wenn sie - wie hier - aus den Beiträgen der Gemeinschaft der Versicherten finanziert werden (vgl BVerfGE 60, 16, 42; BVerfGE 78, 104, 121; BVerfG Beschluss vom 27.2.2009 - 1 BvR 2982/07 - NJW 2009, 1733 RdNr 13)..
  • BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

    Beamtenversorgung

    Die Sanierung der Staatsfinanzen, u. a. durch Einsparungen auf der Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte, und konjunkturelle Steuerungsmaßnahmen (vgl. Art. 109 Abs. 2 bis 4 GG) sind eine übergreifende und legitime Aufgabe des Gesetzgebers zugunsten des Staatsganzen (vgl. BVerfGE 48, 403 [418]; 50, 386 [396]; 60, 16 [43]; 72, 175 [198]).
  • BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11

    Nichtannahmebeschluss: Zu den Darlegungsobliegenheiten des Beschwerdeführers bei …

    Im Falle der Aufrechterhaltung und Änderung von gewährenden Leistungen hat der Gesetzgeber darauf zu achten, dass insbesondere niemand aus sachfremden, willkürlichen Gründen gegenüber einem anderen benachteiligt wird (vgl. BVerfGE 60, 16 ).
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Rechtsprechung
   OLG München, 16.10.1980 - U 8/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,29031
OLG München, 16.10.1980 - U 8/79 (https://dejure.org/1980,29031)
OLG München, Entscheidung vom 16.10.1980 - U 8/79 (https://dejure.org/1980,29031)
OLG München, Entscheidung vom 16. Oktober 1980 - U 8/79 (https://dejure.org/1980,29031)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   EuGH - 8/79   

Verfahren ohne Entscheidung erledigt
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https://dejure.org/9999,93898
EuGH - 8/79 (https://dejure.org/9999,93898)
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Rechtsprechung
   DH Mannheim, 10.04.1980 - 8/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,20411
DH Mannheim, 10.04.1980 - 8/79 (https://dejure.org/1980,20411)
DH Mannheim, Entscheidung vom 10.04.1980 - 8/79 (https://dejure.org/1980,20411)
DH Mannheim, Entscheidung vom 10. April 1980 - 8/79 (https://dejure.org/1980,20411)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • EuGH, 25.05.1993 - C-228/91

    Kommission / Italien

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. vor allem Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/79, Dassonville, Slg. 1974, 837) umfasst das Verbot von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen gemäß Artikel 30 des Vertrages jede Handelsregelung, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, gegewärtig oder potentiell zu behindern.
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Rechtsprechung
   FG Schleswig-Holstein, 28.10.1981 - I 8/79 (IV)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,26705
FG Schleswig-Holstein, 28.10.1981 - I 8/79 (IV) (https://dejure.org/1981,26705)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28.10.1981 - I 8/79 (IV) (https://dejure.org/1981,26705)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28. Oktober 1981 - I 8/79 (IV) (https://dejure.org/1981,26705)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   LG Augsburg, 01.02.1979 - T 8/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,28148
LG Augsburg, 01.02.1979 - T 8/79 (https://dejure.org/1979,28148)
LG Augsburg, Entscheidung vom 01.02.1979 - T 8/79 (https://dejure.org/1979,28148)
LG Augsburg, Entscheidung vom 01. Februar 1979 - T 8/79 (https://dejure.org/1979,28148)
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Volltextveröffentlichung

  • Deutsches Notarinstitut

    Keine Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Begründung von Wohnungserbbaurechten durch Vereinbarung

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • BayObLG, 22.06.1978 - BReg. 2 Z 31/77

    Rechtmäßigkeit der Eintragung der Teilung eines Erbbaurechts ohne Zustimmung der …

    Auszug aus LG Augsburg, 01.02.1979 - T 8/79
    Lediglich die Teilung von Erbbaurecht in Wohnungs- (Teil-) Erbbaurecht nach §§ 30 Abs. 2, 8 WEG ist vom Bayerischen Obersten Landesgericht ( BayObLGZ 1978, 157 ff. = Mitt- BayNot 1978, 150) erörtert worden.
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Rechtsprechung
   LG Landshut, 01.02.1979 - T 8/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,5874
LG Landshut, 01.02.1979 - T 8/79 (https://dejure.org/1979,5874)
LG Landshut, Entscheidung vom 01.02.1979 - T 8/79 (https://dejure.org/1979,5874)
LG Landshut, Entscheidung vom 01. Februar 1979 - T 8/79 (https://dejure.org/1979,5874)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 11.07.2014 - V ZR 18/13

    Vorkaufsrecht an einem Erbbaugrundstück mit einer Eigentumswohnanlage: Begründung …

    Etwas anderes gilt nach herrschender Ansicht aber jedenfalls dann, wenn durch Vereinbarung Kollisionen zwischen den gleichrangigen Vorkaufsrechten vermieden werden (OLG Hamm, NJW-RR 1989, 912 [OLG Hamm 20.03.1989 - 15 W 549/88] ; LG Düsseldorf, Rpfleger 1981, 479; LG Landshut, MittBayNot 1979, 69; AG Gemünden, MittBayNot 1974, 145;… MünchKomm-BGB/Westermann, 6. Aufl., § 1094 Rn. 8; Soergel/Stürner und Staudinger wie vor;… weitergehend (stets möglich): Lemke/Böttcher, Immobilienrecht, § 1094 BGB Rn. 23;… RGRK/Rothe, BGB, 12. Aufl., § 1094 Rn. 3;… Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann/Keller, Grundbuchrecht, 6. Aufl., Einl. K Rn. 15;… Schöner/Stüber, Grundbuchrecht, 8. Aufl., Rn. 1405; Holderbaum, JZ 1965, 712; Lüdtke-Handjery, DB 1974, 517, 520; Promberger, MittBayNot 1974, 145).

    Etwas anderes gilt nach herrschender Ansicht aber jedenfalls dann, wenn durch Vereinbarung Kollisionen zwischen den gleichrangigen Vorkaufsrechten vermieden werden (OLG Hamm, NJW-RR 1989, 912 [OLG Hamm 20.03.1989 - 15 W 549/88]; LG Düsseldorf, Rpfleger 1981, 479; LG Landshut, MittBayNot 1979, 69; AG Gemünden, MittBayNot 1974, 145;… MünchKomm-BGB/Westermann, 6. Aufl., § 1094 Rn. 8; Soergel/Stürner und Staudinger wie vor;… weitergehend (stets möglich): Lemke/Böttcher, Immobilienrecht, § 1094 BGB Rn. 23;… RGRK/Rothe, BGB, 12. Aufl., § 1094 Rn. 3;… Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann/Keller, Grundbuchrecht, 6. Aufl., Einl. K Rn. 15;… Schöner/Stüber, Grundbuchrecht, 8. Aufl., Rn. 1405; Holderbaum, JZ 1965, 712; Lüdtke-Handjery, DB 1974, 517, 520; Promberger, MittBayNot 1974, 145).

  • OLG München, 15.03.2016 - 34 Wx 3/16

    Unzulässige Belastung mit mehreren gleichrangigen Vorkaufsrechten ohne …

    Die Bestellung gleichrangiger Vorkaufsrechte wurde teilweise als nicht zulässig (LG Darmstadt MDR 1958, 35), teilweise als jedenfalls dann zulässig erachtet, wenn die Vorkaufsrechte nach ihrer inhaltlichen Ausgestaltung bei der Ausübung nicht kollidieren können (AG Gemünden MittBayNot 1974, 145 mit Anm. Promberger), teilweise aber auch ohne Einschränkung als zulässig angesehen, wobei unterschiedliche Ansichten über Inhalt und Umfang der Berechtigung im Konfliktfall vertreten wurden (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1989, 912/913; LG Düsseldorf Rpfleger 1981, 479; LG Landshut MittBayNot 1979, 69 mit Anm. Böck; Holderbaum JZ 1965, 712/714).

    Rn. 32 Gleichrangige Vorkaufsrechte an einem Grundstück sind zwar nach herrschender Meinung dann zulässig, wenn eine Ausübungsvereinbarung getroffen ist, die eine Kollision der gleichrangigen Rechte verhindert (…BGH a. a. O.; LG Landshut MittBayNot 1979, 69; AG Gemünden MittBayNot 1974, 145;… MüKo/Westermann BGB 6. Aufl. § 1094 Rn. 8;… Soergel/Stürner a. a. O.;… Staudinger/Schermaier a. a. O.;… Meikel/Morvilius a. a. O.;… Kohler in Bauer/von Oefele AT III Rn. 129 f.; Zimmermann Rpfleger 1980, 326 und Rpfleger 1981, 480; weitergehend OLG Hamm NJW-RR 1989, 912; LG Düsseldorf Rpfleger 1981, 479;… KEHE/Keller GBO 7. Aufl. Einl. § 10 Rn. 15;… Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 1403;… Demharter Anh. zu § 44 Rn. 82;… Hügel/Reetz § 47 Rn. 7).

  • OLG Hamm, 20.03.1989 - 15 W 549/88

    Zulässigkeit mehrerer ranggleicher Vorkaufsrechte

    Dementsprechend werden überwiegend auch ranggleiche Vorkaufsrechte als zulässig angesehen (LG Landshut MittBayNot 1979, 69 ; LG Düsseldorf Rpfleger 1981, 4791 ;… RGRKRohte, 12. Aufl., § 1094 Rdnr. 3; Palandt/Bassenge, § 1094 Anm. 1, Promberger MittBayNot 1974, 145 f.; Holderbaum und Lüdtke/Handjery a. a. 0.;… Haegele/Schöner/Stöber, a. a. 0. Rdnr. 1405, Horber/Demharter, GBO, 17. Aufl., Anhang zu § 44 Anm. 16; KEHE, Einleitung K 15).
  • LG Düsseldorf, 15.01.1981 - 19 T 466/80

    Ranggleiche Eintragung mehrerer Vorkaufsrechte

    Das Grundbuchamt darf also nur die formellen Eintragungsvoraussetzungen prüfen, insbesondere ob einzutragende Rechte formgerecht bestellt sind und ob der Grundsatz der Geschlossenheit der dinglichen Rechte gewahrt ist (Böck. MittBayNot 1979, 69 ).

    Damit bestehen keine Bedenken gegen die Heft 9 telitleNotK September 1981 Ergebnis wie hier: LG Landshut MittBayNot 1979, 69 m. zUst.

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