Rechtsprechung
| BVerwG, 27.06.2011 - 8 A 1.10 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- rechtsinformationen.bund.de
Prüfung des Mangels der Vollmacht von Amts wegen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 67 Abs 6 S 4 VwGO
Prüfung des Mangels der Vollmacht von Amts wegen - Wolters Kluwer
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Existenzförderung nach § 2 Abs. 1 FMStFG; Anforderungen an Inhalt und Umfang einer Prozessvollmacht i.S.d. § 67 Abs. 4 S. 1 VwGO
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Existenzförderung nach § 2 Abs. 1 FMStFG; Anforderungen an Inhalt und Umfang einer Prozessvollmacht i.S.d. § 67 Abs. 4 S. 1 VwGO
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 24.03.2011 - 8 A 1.10
- BVerwG, 27.06.2011 - 8 A 1.10
Wird zitiert von ... (25) Zitiert selbst (3)
- GemSOGB, 17.04.1984 - GmS-OGB 2.83
Fehlende schriftliche Prozeßvollmacht
Auszug aus BVerwG, 27.06.2011 - 8 A 1.10
In diesem Fall ist nicht zu erkennen, für wen der Prozess geführt wird und wer dem Rechtsanwalt eine wirksame Vollmacht erteilt haben oder die Prozessführung noch vor Ergehen einer die Instanz abschließenden Entscheidung wirksam genehmigen könnte (vgl. dazu GmS-OGB, Beschluss vom 17. April 1984 - GmS-OGB 2/83 - BVerwGE 69, 380 = Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 64). - BVerwG, 22.01.1985 - 9 C 105.84
Funktion - Form - Wirkung - Prozeßvollmacht - Nachreichen - Frist - …
Auszug aus BVerwG, 27.06.2011 - 8 A 1.10
Ob dafür genügt, dass die Prozessführung Zweifel am Bestehen einer Vollmacht weckt (so etwa Meissner/Schenk, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 67, Stand: Juli 2009, Rn. 101, im Anschluss an die Rechtsprechung zu §§ 67 a.F., 173 VwGO i.V.m. § 88 ZPO, vgl. Urteil vom 22. Januar 1985 - BVerwG 9 C 105.84 - BVerwGE 71, 20 m.w.N. = Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 66; Beschluss vom 25. März 1996 - BVerwG 4 A 38.95 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 85 S. 5), muss hier nicht geklärt werden. - BVerwG, 25.03.1996 - 4 A 38.95
Verwaltungsprozeßrecht: Gerichtliche Aufforderung zur Vorlage schriftlicher …
Auszug aus BVerwG, 27.06.2011 - 8 A 1.10
Ob dafür genügt, dass die Prozessführung Zweifel am Bestehen einer Vollmacht weckt (…so etwa Meissner/Schenk, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 67, Stand: Juli 2009, Rn. 101, im Anschluss an die Rechtsprechung zu §§ 67 a.F., 173 VwGO i.V.m. § 88 ZPO, vgl. Urteil vom 22. Januar 1985 - BVerwG 9 C 105.84 - BVerwGE 71, 20 m.w.N. = Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 66; Beschluss vom 25. März 1996 - BVerwG 4 A 38.95 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 85 S. 5), muss hier nicht geklärt werden.
- BVerfG, 18.02.2022 - 1 BvR 305/21
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Dies wurde etwa bejaht, wenn der auftretende Rechtsanwalt trotz gerichtlicher Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nur versäumt, die Vollmacht nachzureichen, sondern zudem den angeblich vertretenen Kläger nicht ordnungsgemäß bezeichnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2011 - 8 A 1/10 -, juris, Rn. 16;… Urteil vom 15. August 2019 - 1 A 2/19 -, juris, Rn. 16). - BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 684/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
Rn. 10 Danach mag die Regelung die Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen zwar nicht generell ausschließen (in diesem Sinne etwa BGH Urteil vom 5.4.2001 - IX ZR 309/00 - NJW 2001, 2095, 2096 zu der § 73 Abs. 6 S 5 SGG entsprechenden Fassung des § 88 Abs. 2 ZPO;… BFH Beschluss vom 11.11.2009 - I B 152/09 - BFH/NV 2010, 449, 450 RdNr 5 f zu § 62 Abs. 6 S 4 FGO; BVerwG Urteil vom 27.6.2011 - 8 A 1/10 - juris RdNr 16; enger dagegen BAG Beschluss vom 18.3.2015 - 7 ABR 6/13 - juris RdNr 14).Jedenfalls ist mit dieser Zielrichtung die Prüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts ohne Rüge der Gegenseite nur vereinbar, wenn sein Verhalten ernstliche Zweifel daran aufkommen lässt, dass er über die notwendige Vollmacht verfügt (…ebenso BGH Urteil vom 5.4.2001, aaO: Weckt ein Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter selbst ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit seiner eigenen Bevollmächtigung, darf das Gericht diese auch von Amts wegen prüfen; ähnlich BVerwG Urteil vom 27.6.2011 - 8 A 1/10 - aaO: Keine ordnungsgemäße Bezeichnung des angeblich vertretenen Klägers)..
- BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 188/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verwerfung der Berufung durch das …
Rn. 11 Danach mag die Regelung die Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen zwar nicht generell ausschließen (in diesem Sinne etwa BGH Urteil vom 5.4.2001 - IX ZR 309/00 - NJW 2001, 2095, 2096 zu der § 73 Abs. 6 Satz 5 SGG entsprechenden Fassung des § 88 Abs. 2 ZPO; BFH Beschluss vom 11.11.2009 - I B 152/09 - RdNr 5 f; BFH Beschluss vom 7.5.2014 - II B 117/13 - RdNr 6; Bundesverwaltungsgericht <BVerwG> Urteil vom 27.6.2011 - 8 A 1/10 - RdNr 16; enger dagegen Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 18.3.2015 - 7 ABR 6/13 - RdNr 14).Die Prüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts ohne Rüge der Gegenseite ist mit der Zielrichtung von § 73 Abs. 6 Satz 5 SGG aber jedenfalls nur vereinbar, wenn das Verhalten des Rechtsanwalts ernstliche Zweifel daran aufkommen lässt, dass er über die notwendige Vollmacht verfügt (…vgl BGH Urteil vom 5.4.2001, aaO: Weckt ein Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter selbst ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit seiner Bevollmächtigung, darf das Gericht diese auch von Amts wegen prüfen; ähnlich BVerwG Urteil vom 27.6.2011, aaO: Keine ordnungsgemäße Bezeichnung des angeblich vertretenen Klägers).
- BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 180/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
Rn. 12 Danach mag die Regelung die Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen zwar nicht generell ausschließen (in diesem Sinne etwa BGH Urteil vom 5.4.2001 - IX ZR 309/00 - NJW 2001, 2095, 2096 zu der § 73 Abs. 6 Satz 5 SGG entsprechenden Fassung des § 88 Abs. 2 ZPO;… BFH Beschluss vom 11.11.2009 - I B 152/09 - BFH/NV 2010, 449, 450 RdNr 5 f zu § 62 Abs. 6 Satz 4 FGO; BVerwG Urteil vom 27.6.2011 - 8 A 1/10 - juris, RdNr 16; enger dagegen BAG Beschluss vom 18.3.2015 - 7 ABR 6/13 - juris, RdNr 14).Jedenfalls ist mit dieser Zielrichtung die Prüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts ohne Rüge der Gegenseite nur vereinbar, wenn sein Verhalten ernstliche Zweifel daran aufkommen lässt, dass er über die notwendige Vollmacht verfügt (…ebenso BGH Urteil vom 5.4.2001, aaO: Weckt ein Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter selbst ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit seiner eigenen Bevollmächtigung, darf das Gericht diese auch von Amts wegen prüfen; ähnlich BVerwG Urteil vom 27.6.2011, aaO: Keine ordnungsgemäße Bezeichnung des angeblich vertretenen Klägers)..
- BVerwG, 15.08.2019 - 1 A 2.19
Unzulässige Klage mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers und …
Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn - wie hier - der auftretende Rechtsanwalt trotz gerichtlicher Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist weder die Vollmacht nachreicht, noch den angeblich vertretenen Kläger ordnungsgemäß bezeichnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2011 - 8 A 1.10 - juris Rn. 16). - LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - vollmachtsloser Vertreter - …
Rn. 22 "Danach mag die Regelung die Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen zwar nicht generell ausschließen (in diesem Sinne etwa BGH Urteil vom 5.4.2001 - IX ZR 309/00 - NJW 2001, 2095, 2096 zu der § 73 Abs. 6 Satz 5 SGG entsprechenden Fassung des § 88 Abs. 2 ZPO; BFH Beschluss vom 11.11.2009 - I B 152/09 - RdNr 5 f; BFH Beschluss vom 7.5.2014 - II B 117/13 - RdNr 6; Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 27.6.2011 - 8 A 1/10 - RdNr 16; enger dagegen Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 18.3.2015 - 7 ABR 6/13 - RdNr 14).Die Prüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts ohne Rüge der Gegenseite ist mit der Zielrichtung von § 73 Abs. 6 Satz 5 SGG aber jedenfalls nur vereinbar, wenn das Verhalten des Rechtsanwalts ernstliche Zweifel daran aufkommen lässt, dass er über die notwendige Vollmacht verfügt (…vgl BGH Urteil vom 5.4.2001, aaO: Weckt ein Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter selbst ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit seiner Bevollmächtigung, darf das Gericht diese auch von Amts wegen prüfen; ähnlich BVerwG Urteil vom 27.6.2011, aaO: Keine ordnungsgemäße Bezeichnung des angeblich vertretenen Klägers).".
- OVG Sachsen, 19.11.2020 - 1 A 1279/17
Fiktionszeugnis; Gesellschaft; Rubrum
Wird nur im Namen einer Gesellschaft Klage erhoben, sind gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO die zu ihrer Vertretung Berechtigten zu nennen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2011 - 8 A 1.10 -, juris Rn. 11). - BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 76/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - …
Mit dem Wegfall der Pflicht, den Mangel der Vollmacht in einer solchen Konstellation von Amts wegen zu berücksichtigen, ist jedoch nicht zugleich die Befugnis, den Mangel unabhängig von einer Rüge anderer Beteiligter zu prüfen und zu berücksichtigen, entfallen (BVerwG vom 27.6.2011 - 8 A 1/10 - juris RdNr 16 zu § 67 Abs. 6 VwGO;… Schneider in Gärditz, VwGO, 2. Aufl 2018, § 67 RdNr 17; vgl auch Schenk in Schoch/Schneider, VwGO, § 67 RdNr 101, Stand Juni 2016). - LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2021 - L 15 AS 260/20
Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB …
Mit dem Wegfall der Pflicht den Mangel der Vollmacht in einer solchen Konstellation von Amts wegen zu berücksichtigen, ist jedoch nicht zugleich die Befugnis den Mangel unabhängig von einer Rüge anderer zu prüfen und zu berücksichtigen entfallen (BSG, Beschluss vom 12. Mai 2021 - B 4 AS 76/21 B; BSG…, Urteil vom 12. Februar 2020 - B 4 AS 8/20 B - juris Rn. 4; BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2011 - 8 A 1/10 - juris Rn. 16 zu § 67 Abs. 6 VwGO;… Schenk in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juni 2016, § 67 Rn. 101). - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2017 - 4 A 879/14
Vorlage einer Originalvollmacht durch den Prozessvertreter
Rn. 26 Zur Kostentragungspflicht des vollmachtlosen Vertreters vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 25.9.2006- 8 KSt 1.06 -, Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 108 = juris, Rn. 2, und Urteil vom 27.6.2011 - 8 A 1/10 -, juris, Rn. 17; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 9.11.1981 - A 12 S 414/81 -, NJW 1982, 842. - VG Gelsenkirchen, 05.03.2012 - 7 L 83/12
Vollmacht Betreuer; Überprüfen einer Prozessvollmacht
- VG Köln, 21.08.2012 - 7 K 5058/11
Erfüllung der Voraussetzung eines Spätaussiedlers als Bedingung für die Erteilung …
- OVG Niedersachsen, 15.11.2013 - 13 ME 189/13
Heilung bei einer in erster Instanz nicht vorgelegten Prozessvollmacht in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 2 D 4/20
Rechtmäßigkeit der Änderung eines Flächennutzungsplans um einen Golfplatz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2013 - 5 B 332/13
Vorliegen einer ordnungsgemäßen Prozessvollmacht der Kreisverbände der Partei …
- VG München, 19.04.2023 - M 31 K 22.4603
Klage eines vollmachtlosen Vertreters, Klagerücknahme, Kostentragung durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2020 - 2 B 661/20
- VG Arnsberg, 17.07.2024 - 1 L 467/24
- VG München, 29.06.2023 - M 31 K 21.4434
Zuwendungsrecht, Klage eines vollmachtlosen Vertreters, Vertretung einer UG i.L
- VG Aachen, 08.09.2022 - 5 K 1420/22
Rechtsanwalt; Prüfung der Vollmacht; Kostentragungspflicht des vollmachtlosen …
- VG Köln, 15.01.2025 - 7 K 6032/20
- VG Arnsberg, 17.07.2024 - 1 L 468/24
- VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 20.01821
Kostentragungspflicht des vollmachtlosen Rechtsanwalts
- VG München, 29.06.2023 - M 31 K 23.1495
Zuwendungsrecht, Klage eines vollmachtlosen Vertreters, Vertretung einer UG i.L.
- SG Hannover, 28.11.2013 - S 12 R 23/13
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Rechtsprechung
| BVerwG, 24.03.2011 - 8 A 1.10 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
Verfahrensgang
- BVerwG, 24.03.2011 - 8 A 1.10
- BVerwG, 27.06.2011 - 8 A 1.10
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Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 16.05.2012 - 8 A 1/10 |
Volltextveröffentlichung
- milo.bamf.de
AsylVfG 1992, § 13 Abs 1; AsylVfG 1992, § 71; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; VwVfG, § 51 Abs 1 bis 3; VwVfG, § 51 Abs 3; VwVfG, § 51 Abs 5
Kosovo: § 60 Abs. 7 AufenthG, für den an Bluthochdruck, "schwachem Herzen" und Bandscheibenvorfall leidenden Kläger ist die notwendige, medizinische Behandlung im Kosovo nicht erreichbar
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95
Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
Auszug aus VG Braunschweig, 16.05.2012 - 8 A 1/10
Diese Bestimmung fragt nicht danach, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird; die Regelung stellt vielmehr lediglich auf das Bestehen einer konkreten Gefahr ab ohne Rücksicht darauf, ob sie vom Staat ausgeht oder ihm zumindest zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1995, NVwZ 1996, 199 ).Eine Aussetzung der Abschiebung nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG kommt jedoch nicht in Betracht, wenn die geltend gemachten Gefahren nicht landesweit drohen und der Ausländer sich ihnen durch Ausweichen in sichere Gebiete seines Herkunftslandes entziehen kann (vgl. BVerwG, Urt. vom 17.10.1995 aaO.).
Die besondere Schwere eines drohenden Eingriffs ist im Rahmen der gebotenen qualifizierenden Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung, Abwägung und zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts vermittels des Kriteriums, ob die Wahrscheinlichkeit der Rechtsgutverletzung beachtlich ist, zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 aaO. und Urteil vom 05.07.1994, InfAusIR 1995, 24).
- BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99
Duldung, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, erhebliche Gefahr für Leib …
Auszug aus VG Braunschweig, 16.05.2012 - 8 A 1/10
Da die Verweisung des § 71 AsylVfG auf § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG sich lediglich auf erneute Asylanträge im Sinne des § 13 Abs. 1 AsylVfG bezieht und nicht auch auf Anträge ein Abschiebungsverbot festzustellen, kann das Bundesamt gemäß § 51 Abs. 5 VwVfG nach Ermessen das Verfahren im Hinblick auf die Feststellung von Abschiebungsverboten wieder aufgreifen (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.09.1999, NVwZ 2000, 204).Das Bundesamt ist nicht gehindert, einen rechtskräftig abgesprochenen Anspruch auf Feststellung von Abschiebungsverboten zu erfüllen, wenn es erkennt, dass der Anspruch tatsächlich besteht und das rechtskräftige Urteil unzutreffend ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.12.1992, BVerwGE 91, 256 ; Urteil vom 27.01.1994, BVerwGE 95, 86 und Urteil vom 07.09.1999 a.a.O.).
Abgesehen davon muss die Rechtskraft grundsätzlich weichen, wenn ein Festhalten an ihr zu einem schlechthin unerträglichen Ergebnis führen würde (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.01.1994 a.a.O. und Urt. v. 07.09.1999 a.a.O.).
- BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 12.92
Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils - …
Auszug aus VG Braunschweig, 16.05.2012 - 8 A 1/10
Das Bundesamt ist nicht gehindert, einen rechtskräftig abgesprochenen Anspruch auf Feststellung von Abschiebungsverboten zu erfüllen, wenn es erkennt, dass der Anspruch tatsächlich besteht und das rechtskräftige Urteil unzutreffend ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.12.1992, BVerwGE 91, 256 ; Urteil vom 27.01.1994, BVerwGE 95, 86 …und Urteil vom 07.09.1999 a.a.O.).Abgesehen davon muss die Rechtskraft grundsätzlich weichen, wenn ein Festhalten an ihr zu einem schlechthin unerträglichen Ergebnis führen würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.01.1994 a.a.O. …und Urt. v. 07.09.1999 a.a.O.).
- BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96
Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …
Auszug aus VG Braunschweig, 16.05.2012 - 8 A 1/10
Auch die drohende Verschlimmerung einer Krankheit wegen ihrer nur unzureichenden medizinischen Behandlung im Zielstaat der Abschiebung kann ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG darstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1997, BVerwGE 105, 383; Urteil vom 27.04.1998, NVwZ 1998, 973 und Urteil vom 21.09.1999, NVwZ 2000, 206).Von einer Verschlimmerung ist auszugehen, wenn eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustands droht; konkret ist diese Gefahr, wenn die Verschlechterung alsbald nach der Rückkehr in den Heimatstaat eintreten würde (vgl. BVerwG, Urteile vom 25.11.1997 aaO und vom 29.07.1999 - 9 C 2/99 - juris -).
- BVerwG, 29.07.1999 - 9 C 2.99
Androhung der Abschiebung nach Rest-Jugoslawien/Kosovo - Krankheiten der …
Auszug aus VG Braunschweig, 16.05.2012 - 8 A 1/10
Von einer Verschlimmerung ist auszugehen, wenn eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustands droht; konkret ist diese Gefahr, wenn die Verschlechterung alsbald nach der Rückkehr in den Heimatstaat eintreten würde (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25.11.1997 aaO und vom 29.07.1999 - 9 C 2/99 - juris -).Ob die Gefahr der Verschlechterung der Gesundheit durch die individuelle Konstitution des Ausländers bedingt oder mitbedingt ist, ist unerheblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.07.1999 aaO).
- VGH Baden-Württemberg, 04.01.2000 - A 14 S 786/99
Asylverfahren: Zurechnung des Verschuldens des Bevollmächtigten; Möglichkeiten …
Auszug aus VG Braunschweig, 16.05.2012 - 8 A 1/10
Macht somit der Ausländer substantiiert die Rechtswidrigkeit der früheren Entscheidung des Bundesamtes im Hinblick auf § 53 AusIG geltend, so hat dieses hierüber nach den Grundsätzen des Ermessensanspruchs auf einen Zweitbescheid zu befinden, auch wenn eine veränderte Sachlage nicht besteht oder die Drei-Monats-Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG versäumt wurde (vgl. V G H Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).Unter Beachtung dieser Grundsätze ist das dem Bundesamt eingeräumte Ermessen auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Hinblick auf die Feststellung von Abschiebungsverboten auf Null reduziert (vgl. V G H Bad.-Württ., Beschluss vom 04.01.2000 - A 14 S 786/99 -) und die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass bei dem Kläger ein Abschiebungsverbot hinsichtlich des Kosovo nach § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegt (vgl. auch BVerwG, Urteil v. 10.02.1998, NVwZ 1998, 661 ).
- BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92
Rechtskraftwirkung; Rechtskraftbindung; Anfechtungsklage; erfolgreiche …
Auszug aus VG Braunschweig, 16.05.2012 - 8 A 1/10
Das Bundesamt ist nicht gehindert, einen rechtskräftig abgesprochenen Anspruch auf Feststellung von Abschiebungsverboten zu erfüllen, wenn es erkennt, dass der Anspruch tatsächlich besteht und das rechtskräftige Urteil unzutreffend ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.12.1992, BVerwGE 91, 256 ; Urteil vom 27.01.1994, BVerwGE 95, 86 …und Urteil vom 07.09.1999 a.a.O.). - BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 8.99
Abschiebungshindernis; inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis; psychische …
Auszug aus VG Braunschweig, 16.05.2012 - 8 A 1/10
Auch die drohende Verschlimmerung einer Krankheit wegen ihrer nur unzureichenden medizinischen Behandlung im Zielstaat der Abschiebung kann ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG darstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1997, BVerwGE 105, 383; Urteil vom 27.04.1998, NVwZ 1998, 973 und Urteil vom 21.09.1999, NVwZ 2000, 206). - BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97
Ausländerrecht - Abschiebungshindernis; AIDS-Erkrankung; Behandlungsmöglichkeiten …
Auszug aus VG Braunschweig, 16.05.2012 - 8 A 1/10
Auch die drohende Verschlimmerung einer Krankheit wegen ihrer nur unzureichenden medizinischen Behandlung im Zielstaat der Abschiebung kann ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG darstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1997, BVerwGE 105, 383; Urteil vom 27.04.1998, NVwZ 1998, 973 und Urteil vom 21.09.1999, NVwZ 2000, 206). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2004 - 18 B 2661/03
D (A), Duldung, Psychische Erkrankung, Traumatisierte Flüchtlinge, …
Auszug aus VG Braunschweig, 16.05.2012 - 8 A 1/10
An die Qualität und Dichte der Gesundheitsversorgung im Abschiebungszielland einschließlich Kostenbeteiligung des Betroffenen können allerdings keine der hiesigen Gesundheitsversorgung entsprechenden Anforderungen gestellt werden (vgl. O V G Münster, Beschluss vom 06.09.2004, AuAS 2005, 31). - BFH, 16.12.1997 - IX R 22/95
Geboten, für mit Berufsrichtern überbesetzte Spruchkörper eines Gerichts im …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.1998 - A 6 S 3421/96
Afghanistan: Abschiebungshindernis trotz lediglich regional begrenzter …
- VGH Baden-Württemberg, 29.02.2000 - A 6 S 675/99
Pakistan: keine beachtliche Gruppenverfolgungswahrscheinlichkeit für Ahmadis; …
- BVerwG, 13.07.1960 - V C 18.59
Auslegung des § 24 Abgeltungsgesetz (AbgG) bei Beruhen der Entscheidung einer …
- VG Würzburg, 18.03.2021 - W 8 M 20.31250
Erfolgloser Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei Erinnerung gegen …
Rn. 9 Ergänzend kann auf die Parallele des § 80 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Satz 3 VwGO zurückgegriffen werden, so dass die Aussetzung der Vollziehung anzuordnen ist, wenn bei summarischer Prüfung die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Kostenrechnung ernstlich zweifelhaft ist oder wenn bei offener Rechtslage die Vollstreckung für den betreffenden Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (…vgl. auch Laube in BeckOK, Kostenrecht, Dörndorfer, /Wendlandt/Görlach/Diehn, 33. Ed. Stand: 1.1.2021, § 66 GKG Rn. 169;… Volpert in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Auflage 2017, § 66 GKG Rn. 122;… ebenso SächsOVG, B.v. 1.2.2012 - 4 A 866/10 - juris Rn. 1;… B.v. 30.3.2009 - 5 B 281/09 - NVwZ-RR 2009, 702 - juris Rn. 3 f.; BVerwG, B.v. 7.11.2011 - 8 KSt 8/11, 8 KSt 8/11 (8 A 1/10) - juris Rn. 5;… VG Trier, B.v. 10.3.2009 - 5 K 378/08.TR - juris Rn. 4; jeweils zur vergleichbaren Rechts- und Interessenlage bei § 66 Abs. 7 GKG).
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