Rechtsprechung
| VG Lüneburg, 06.06.2019 - 8 A 150/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art 101 Abs 2 GG; Art 19 Abs 4 GG; § 17a Abs 2 S 1 GVG; § 2 Abs 1 InsO; § 40 VwGO
Rechtsweg; Verweisung - zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Geltendmachung von Fehlern im Insolvenzverfahren ausschließlich vor ordentlichen Gerichten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Für Entscheidungen im Insolvenzverfahren sind ordentliche Gerichte zuständig!
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Geltendmachung von Fehlern im Insolvenzverfahren ausschließlich vor ordentlichen Gerichten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 2019, 1733
- NZI 2019, 568
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- OVG Niedersachsen, 07.04.2011 - 13 OB 62/11
Beschränkung der Verweisungsvorschriften in § 17a Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) …
Auszug aus VG Lüneburg, 06.06.2019 - 8 A 150/18
Rn. 5 Dem Gericht bleibt insoweit vorliegend einzig die Möglichkeit der Verweisung der Rechtsache gem. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das zuständige Amtsgericht Lüneburg - Insolvenzgericht - des zulässigen Rechtsweges (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 07.04.2011 - 13 OB 62/11 -, juris Rn. 4).Dies gilt unabhängig von der bisherigen Behandlung der Sache als Klage gegen das Amtsgericht und Zustellung der Klageschrift (Nds. OVG, Beschl. v. 07.04.2011 - 13 OB 62/11 -, juris Rn. 4).
In der Folge obliegt es dann dem Gericht, an das die Rechtssache verwiesen worden ist, zu beurteilen, ob überhaupt und gegebenenfalls welcher statthafte Rechtsbehelf eingelegt worden ist und wie die Sache weiter zu behandeln ist (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 07.04.2011 - 13 OB 62/11 -, juris Rn. 5).
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus VG Lüneburg, 06.06.2019 - 8 A 150/18
So sind Verstöße gegen Verfahrensgrundrechte auch im Instanzenzug durch Selbstkontrolle der Fachgerichte zu beheben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02 -, juris Rn. 4). - OVG Niedersachsen, 24.08.2018 - 13 LA 21/17
Klage auf Verpflichtung eines Landessozialgerichts zur Prüfung und Bescheidung …
Auszug aus VG Lüneburg, 06.06.2019 - 8 A 150/18
Dieser wird nach dem deutschen Prozessrecht jedoch grundsätzlich nur innerhalb der jeweiligen Verfahrensordnungen der Gerichtsbarkeiten durch das Rechtsmittelsystem gewährleistet (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 24.08.2018 - 13 LA 21/17 -, juris Rn. 12). - OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 OB 205/17
Allgemeines Register; Berichtigung des Rubrums; Beteiligter; insolvenzrechtlich; …
Auszug aus VG Lüneburg, 06.06.2019 - 8 A 150/18
Hierfür ist der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 31.08.2018 - 13 OB 205/17 -, juris Rn. 3).
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2025 - 3 O 24/25
Zur Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei Rechtssprechungsakten anderer …
Das angerufene Gericht muss verweisen, insbesondere ist ihm eine Abweisung der Klage als unzulässig verwehrt (zum Ganzen: VG Lüneburg, Beschluss vom 6. Juni 2019 - 8 A 150/18 - juris Rn. 4 juris).Denn es obliegt dem Gericht, an das die Rechtssache verwiesen worden ist, zu beurteilen, ob überhaupt und gegebenenfalls welcher statthafte Rechtsbehelf eingelegt worden ist und wie die Sache weiter zu behandeln ist (zum Ganzen: vgl. VG Lüneburg, Beschluss vom 6. Juni 2019, a.a.O. Rn. 5 unter Verweis auf NdsOVG…, Beschluss vom 7. April 2011 - 13 OB 62/11 - juris Rn. 4 f.), so dass auch das Kostenargument des Beklagten nicht verfängt.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.07.2025 - 1 M 171/25
Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren betreffend eine Verweisung; Rechtsweg bei …
Das angerufene Gericht muss verweisen; insbesondere ist ihm - anders als der Beklagte meint - eine Abweisung der Klage als unzulässig verwehrt (OVG Magdeburg…, Beschluss vom 31. März 2025 - 3 O 24/25 -, juris Rn. 8; VG Lüneburg, Beschluss vom 6. Juni 2019 - 8 A 150/18 -, juris Rn. 4;… vgl. auch Schneider, in: Schoch/Schneider, VwGO, 46. EL August 2024, § 17a GVG Rn. 2).
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