Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  FStrG § 17; VwVfG § 73
  Normenkontrolle gegen Planfeststellungsbeschluss für Bundesstraße B304

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• BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2024 - 8 A 22.40049

  Hierbei muss sie bei Flächeninanspruchnahmen auch die Möglichkeit einer Existenzvernichtung oder -gefährdung vorhandener landwirtschaftlicher oder gewerblicher Betriebe und Unternehmungen in ihre Betrachtung und Abwägung einbeziehen (vgl. BVerwG, U.v. 9.6.2010 - 9 A 20.08 - NVwZ 2011, 177 = juris Rn. 148;… U.v. 23.3.2011 - 9 A 9.10 - juris Rn. 28;… U.v. 12.6.2019 - 9 A 2.18 - BVerwGE 166, 1 Rn. 25;… U.v. 7.7.2022 - 9 A 5.21 - BVerwGE 176, 130 Rn. 31).

  Keinen Bedenken begegnet es ferner, dass die Betriebsanalyse durch einen für die Aufgabe und das Fachgebiet besonders qualifizierten Mitarbeiter des Staatlichen Bauamts erfolgte und nicht durch einen freiberuflich tätigen Sachverständigen (vgl. BVerwG, U.v. 9.6.2010 - 9 A 20.08 - NVwZ 2011, 177 = juris Rn. 151 f.).

  Dies sind der Sache nach verbindliche Vorgaben für den Vorhabenträger (vgl. BVerwG, U.v. 9.6.2010 - 9 A 20.08 - NVwZ 2011, 177 = juris Rn. 113).

  Rn. 55 7. Die Feststellung des Klägers, dass Zusagen zwar wörtlich im Planfeststellungsbeschluss enthalten seien, nicht aber im Bauwerksverzeichnis, im Bauwerksplan und im Grunderwerbsplan, kann die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses nicht in Frage stellen, da der Vorhabenträger diese Zusagen ebenso wie die anderen Nebenbestimmungen als verbindliche Vorgaben in der Ausführungsplanung umzusetzen hat (vgl. BVerwG, U.v. 9.6.2010 - 9 A 20.08 - NVwZ 2011, 177 = juris Rn. 113).

• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2024 - 8 A 22.40049

  Dies folgt schon daraus, dass er Eigentümer von Grundstücken ist, welche für das Vorhaben in Anspruch genommen werden und auf die sich daher gemäß § 19 FStrG die enteignungsrechtliche Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses erstreckt (BVerwG, U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 16).

  Rn. 21 Der Kläger ist hinsichtlich der planfestgestellten Straßenbaumaßnahme enteignungsbetroffen, sodass ihm ein Anspruch auf gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses auf seine objektive Rechtmäßigkeit (sog. Vollüberprüfungsanspruch) zusteht, soweit der geltend gemachte Fehler für die Inanspruchnahme seines Grundstücks kausal ist (…vgl. BVerwG, U.v. 12.8.2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 24; U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 26 ff.).

  Die Klägerseite hat die fehlende Eignung der vorliegenden Begutachtung nicht hinreichend aufgezeigt (vgl. BVerwG, U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 193).

• BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 5.21

  Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg

  Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2024 - 8 A 22.40049

  Hierbei muss sie bei Flächeninanspruchnahmen auch die Möglichkeit einer Existenzvernichtung oder -gefährdung vorhandener landwirtschaftlicher oder gewerblicher Betriebe und Unternehmungen in ihre Betrachtung und Abwägung einbeziehen (…vgl. BVerwG, U.v. 9.6.2010 - 9 A 20.08 - NVwZ 2011, 177 = juris Rn. 148;… U.v. 23.3.2011 - 9 A 9.10 - juris Rn. 28;… U.v. 12.6.2019 - 9 A 2.18 - BVerwGE 166, 1 Rn. 25; U.v. 7.7.2022 - 9 A 5.21 - BVerwGE 176, 130 Rn. 31).

  Wird die betriebliche Existenz weder vernichtet noch gefährdet, kann sich die Planfeststellungsbehörde grundsätzlich damit begnügen, den Eigentümer auf das nachfolgende Enteignungsverfahren zu verweisen (…vgl. BVerwG, U.v. 23.3.2011 - 9 A 9.10 - juris Rn. 28;… U.v. 12.6.2019 - 9 A 2.18 - BVerwGE 166, 1 Rn. 25; U.v. 7.7.2022 - 9 A 5.21 - BVerwGE 176, 130 Rn. 31).

  Rn. 35 Zur Klärung der Frage, ob ein landwirtschaftlicher Betrieb infolge des planfestgestellten Vorhabens in seiner Existenz gefährdet oder gar vernichtet zu werden droht, ist regelmäßig ein entsprechendes Existenzgefährdungsgutachten einzuholen, es sei denn, der Verlust an Eigentums- oder Pachtflächen bleibt in einer Größenordnung von bis zu fünf Prozent der Betriebsfläche (…vgl. BVerwG, U.v. 14.4.2010 - 9 A 13.08 - BVerwGE 136, 332 Rn. 27; U.v. 7.7.2022 - 9 A 5.21 - BVerwGE 176, 130 Rn. 31 m.w.N.).

• BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16

  Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos

  Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2024 - 8 A 22.40049

  Diese muss ein Vorhabenträger jedoch grundsätzlich erst erstellen, wenn der Planfeststellungsbeschluss erlassen ist, da er mit diesem eine gesicherte Rechtsposition erlangt (…vgl. BVerwG, U.v. 8.9.2016 - 3 A 5.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75 = juris Rn. 29; U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - DVBl 2018, 187 = juris Rn. 42;… U.v. 15.10.2020 - 7 A 9.19 - NVwZ 2021, 1145 = juris Rn. 97).

  Sie müssen so konkret sein, dass die Planfeststellungsbehörde aus ihnen ersehen kann, ob die bei Durchführung des Plans aufgeworfenen Probleme der Ausführungsplanung überlassen bleiben können oder bereits im Planfeststellungsbeschluss Regelungen zur Bauausführung getroffen werden müssen, weil in der Bauphase abwägungserhebliche Belange beeinträchtigt werden (…BVerwG, U.v. 8.9.2016 - 3 A 5.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75 = juris Rn. 27; U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - DVBl 2018, 187 = juris Rn. 42).

• BVerwG, 08.09.2016 - 3 A 5.15

  Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Streckenausbau; zweites Gleis; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2024 - 8 A 22.40049

  Diese muss ein Vorhabenträger jedoch grundsätzlich erst erstellen, wenn der Planfeststellungsbeschluss erlassen ist, da er mit diesem eine gesicherte Rechtsposition erlangt (vgl. BVerwG, U.v. 8.9.2016 - 3 A 5.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75 = juris Rn. 29;… U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - DVBl 2018, 187 = juris Rn. 42;… U.v. 15.10.2020 - 7 A 9.19 - NVwZ 2021, 1145 = juris Rn. 97).

  Sie müssen so konkret sein, dass die Planfeststellungsbehörde aus ihnen ersehen kann, ob die bei Durchführung des Plans aufgeworfenen Probleme der Ausführungsplanung überlassen bleiben können oder bereits im Planfeststellungsbeschluss Regelungen zur Bauausführung getroffen werden müssen, weil in der Bauphase abwägungserhebliche Belange beeinträchtigt werden (BVerwG, U.v. 8.9.2016 - 3 A 5.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75 = juris Rn. 27;… U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - DVBl 2018, 187 = juris Rn. 42).

• BVerwG, 02.07.2020 - 9 A 19.19

  Lückenschluss des Bremer Autobahnrings: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2024 - 8 A 22.40049

  Ergänzt eine Unterlage dagegen nur ausgelegte Planungsunterlagen, muss sie nicht mit ausgelegt werden (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 94 Rn. 18, 23;… U.v. 5.10.2021 - 7 A 13.20 - BVerwGE 173, 296 Rn. 32).

  Alternativen, die ihr aufgrund einer Grobanalyse als weniger geeignet erscheinen, darf sie schon in einem frühen Verfahrensstadium ausscheiden (vgl. BVerwG, U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 94 Rn. 75;… U.v. 5.10.2021 - 7 A 13.20 - BVerwGE 173, 296 Rn. 77).

• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 13.08

  Staatsgrenzen überschreitende Straßenplanung; Behördenzuständigkeit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2024 - 8 A 22.40049

  Rn. 35 Zur Klärung der Frage, ob ein landwirtschaftlicher Betrieb infolge des planfestgestellten Vorhabens in seiner Existenz gefährdet oder gar vernichtet zu werden droht, ist regelmäßig ein entsprechendes Existenzgefährdungsgutachten einzuholen, es sei denn, der Verlust an Eigentums- oder Pachtflächen bleibt in einer Größenordnung von bis zu fünf Prozent der Betriebsfläche (vgl. BVerwG, U.v. 14.4.2010 - 9 A 13.08 - BVerwGE 136, 332 Rn. 27;… U.v. 7.7.2022 - 9 A 5.21 - BVerwGE 176, 130 Rn. 31 m.w.N.).

  Wird ein Betrieb durch die Planfeststellung beeinträchtigt, kann die Frage der Ersatzlandbereitstellung allerdings im Rahmen planerischer Abwägung dann rechtliche Bedeutung erlangen, wenn der Betrieb durch die Planung in seiner Existenz ernsthaft gefährdet ist oder vernichtet werden wird und Ersatzland zur Verfügung steht, um die Gefährdung oder Vernichtung zu vermeiden (…vgl. BVerwG, U.v. 28.1.1999 - 4 A 18.98 - NuR 1999, 510 = juris Rn. 25; U.v. 14.4.2010 - 9 A 13.18 - BVerwGE 136, 332 Rn. 27;… BayVGH, U.v. 20.7.2023 - 8 A 20.40024 - RdL 2024, 295 = juris Rn. 200).

• BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 13.20

  Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos

  Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2024 - 8 A 22.40049

  Ergänzt eine Unterlage dagegen nur ausgelegte Planungsunterlagen, muss sie nicht mit ausgelegt werden (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 94 Rn. 18, 23; U.v. 5.10.2021 - 7 A 13.20 - BVerwGE 173, 296 Rn. 32).

  Alternativen, die ihr aufgrund einer Grobanalyse als weniger geeignet erscheinen, darf sie schon in einem frühen Verfahrensstadium ausscheiden (…vgl. BVerwG, U.v. 2.7.2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 94 Rn. 75; U.v. 5.10.2021 - 7 A 13.20 - BVerwGE 173, 296 Rn. 77).

• BVerwG, 12.06.2019 - 9 A 2.18

  Westumfahrung Halle: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab

  Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2024 - 8 A 22.40049

  Hierbei muss sie bei Flächeninanspruchnahmen auch die Möglichkeit einer Existenzvernichtung oder -gefährdung vorhandener landwirtschaftlicher oder gewerblicher Betriebe und Unternehmungen in ihre Betrachtung und Abwägung einbeziehen (…vgl. BVerwG, U.v. 9.6.2010 - 9 A 20.08 - NVwZ 2011, 177 = juris Rn. 148;… U.v. 23.3.2011 - 9 A 9.10 - juris Rn. 28; U.v. 12.6.2019 - 9 A 2.18 - BVerwGE 166, 1 Rn. 25;… U.v. 7.7.2022 - 9 A 5.21 - BVerwGE 176, 130 Rn. 31).

  Wird die betriebliche Existenz weder vernichtet noch gefährdet, kann sich die Planfeststellungsbehörde grundsätzlich damit begnügen, den Eigentümer auf das nachfolgende Enteignungsverfahren zu verweisen (…vgl. BVerwG, U.v. 23.3.2011 - 9 A 9.10 - juris Rn. 28; U.v. 12.6.2019 - 9 A 2.18 - BVerwGE 166, 1 Rn. 25;… U.v. 7.7.2022 - 9 A 5.21 - BVerwGE 176, 130 Rn. 31).

• BVerwG, 27.06.2019 - 7 C 22.17

  Artenschutz; Bestand; Lebensstätte; Naturhaushalt; Naturschutzverein; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2024 - 8 A 22.40049

  Rn. 22 Maßgeblich für die gerichtliche Prüfung ist die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vom 30. Juni 2022 (…vgl. BVerwG, U.v. 9.2.2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 21; U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - NuR 2019, 846 = juris Rn. 14).

  Werden danach wie im vorliegenden Fall durch Protokollerklärungen nur punktuelle Planergänzungen vorgenommen mit der Folge, dass der festgestellte Plan und die nachträglichen Änderungen zu einem einzigen Panfeststellungsbeschluss in der durch die Änderungen erreichten Gestalt verschmelzen, so bleibt der Zeitpunkt des (ersten) Planfeststellungsbeschlusses maßgeblich (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 14.4.2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 29; U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - NuR 2019, 846 = juris Rn. 14 m.w.N.;… U.v. 4.6.2020 - 7 A 1.18 - NuR 2020, 709 = juris Rn. 34).

• BVerwG, 23.03.2011 - 9 A 9.10

  Klage gegen ein weiteres Teilstück der B 178n abgewiesen
• BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 13.18

  Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg
• BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

  Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …
• BVerwG, 03.04.2017 - 1 C 9.16

  Asylantrag; Bundesamt; Dublin-Verfahren; Herkunftsstaat; Unzulässigkeit; …
• BVerwG, 15.10.2020 - 7 A 9.19

  Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven …
• BVerwG, 21.12.2005 - 9 A 12.05

  Planfeststellung; Schließung eines Bahnübergangs; Folgemaßnahmen; Ersatzweg; …
• BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 13.99

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Netzverknüpfung; Ersatzland; Lärmschutz; …
• BVerwG, 28.01.1999 - 4 A 18.98

  Planfeststellung; naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen; Eignung; …
• BVerwG, 11.06.2024 - 9 C 5.23

  Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung im Revisionsverfahren
• VGH Bayern, 30.09.2009 - 8 A 05.40050

  Westtangente Rosenheim (B 15) darf gebaut werden
• BVerwG, 03.04.1990 - 4 B 50.89

  Prüfungsumfang bei Klage auf Aufhebung eines straßenrechtlichen …
• BVerwG, 02.09.2010 - 9 B 11.10

  Rechtliches Gehör; Einwendungsausschluss des Planbetroffenen; Zugriff auf …
• VGH Bayern, 23.06.2015 - 8 CE 15.1023

  Anspruch auf Gehsteigabsenkung für eine zweite Zufahrt (hier verneint; Abgrenzung …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40024

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007

  Planfeststellung für Neubau der A 94
• VGH Bayern, 16.05.2023 - 8 ZB 22.2586

  Klage gegen Beseitigung von Straßenbaumaßnahmen
• VGH Bayern, 07.10.2009 - 22 A 09.40002

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Auflassung von Bahnübergängen; Verbindung …
• OVG Thüringen, 19.05.2010 - 1 O 8/09

  Zumutbarer Umweg bei Schließung eines Bahnübergangs; Annahme einer …
• VGH Bayern, 29.07.2024 - 22 AS 24.40016

  Planfeststellung für Gesamtausbaumaßnahme München West
• BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

  Elbvertiefung: Habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und …
• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …
• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

  Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; …
• BVerwG, 04.06.2020 - 7 A 1.18

  Umweltschützer unterliegen: Klagen gegen Elbvertiefung abgewiesen
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 6.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98

  Straßenplanung; Planfeststellung; Privatfinanzierung eines Straßenbauvorhabens; …
• BVerwG, 25.07.2007 - 9 VR 19.07

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahn-Bundesamtes über …
• BVerwG, 27.01.2011 - 7 A 18.10

  Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer …
• VGH Bayern, 22.01.2024 - 8 A 22.40040

  Planfeststellung für Ausbau einer Bundesstraße mit Neubau einer Brücke

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• VG Würzburg, 04.12.2025 - W 9 K 24.1304

  Vogelfütterung, missbräuchliche Wildfütterung (Schalenwild), Notzeit, Gefährdung …

  Rn. 43 Billigem Ermessen entspricht es in der Regel, demjenigen Verfahrensbeteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der das erledigende Ereignis aus eigenem Willensentschluss herbeigeführt hat und sich dadurch freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben hat (…vgl. BVerwG, B.v. 3.4.2017 - 1 C 9.16 - juris Rn. 7;… B.v. 11.6.2024 - 9 C 5.23 - juris Rn. 9; BayVGH, U.v. 4.11.2024 - 8 A 22.40049 - juris Rn. 61) oder der ohne das erledigende Ereignis bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich unterlegen wäre (…vgl. BVerwG, B.v. 3.4.2017 - 1 C 9.16 - juris Rn. 7;… B.v. 11.6.2024 - 9 C 5.23 - juris Rn. 9).