Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 4 BauNVO
  Bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Ferienwohnungsnutzung auf Nachbargrundstück

• ra.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2014 - 3 L 212/12

  Zulässigkeit von Ferienwohnungen im reinen Wohngebiet; Gebäude mit …

  Auszug aus VG Schleswig, 22.03.2017 - 8 A 25/16

  Darunter fallen Ferienwohnungen, wenn sie einem ständig wechselndem Nutzerkreis angeboten werden, nicht - bei ihnen fehlt es jedenfalls (typischerweise) an der auf Dauer angelegten Häuslichkeit (vgl. VGH München…, Beschluss vom 04.09.2013 - 14 ZB 13.6 -, Rn. 12, juris; OVG Greifswald…, Beschluss vom 28.12.2007 - 3 M 190/07 -, Rn. 8, juris sowie Urteil vom 19.02.2014 - 3 L 212/12 -, Rn. 39, juris; zur Definition des Wohnens BVerwG…, Urteil vom 11.07.2013 - 4 CN 7/12 -, Rn. 11 f., juris).

  Die daraus resultierenden unterschiedlichen bodenrechtlichen Auswirkungen der beiden Nutzungsarten rechtfertigen die bauplanungsrechtliche typisierende Unterscheidung (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 19.02.2014 - 3 L 212/12 -, Rn. 39, juris).

• BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 7.12

  Bebauungsplan; Sondergebiet; -, das der Erholung dient; sonstiges Sondergebiet; …

  Auszug aus VG Schleswig, 22.03.2017 - 8 A 25/16

  Darunter fallen Ferienwohnungen, wenn sie einem ständig wechselndem Nutzerkreis angeboten werden, nicht - bei ihnen fehlt es jedenfalls (typischerweise) an der auf Dauer angelegten Häuslichkeit (vgl. VGH München…, Beschluss vom 04.09.2013 - 14 ZB 13.6 -, Rn. 12, juris; OVG Greifswald…, Beschluss vom 28.12.2007 - 3 M 190/07 -, Rn. 8, juris …sowie Urteil vom 19.02.2014 - 3 L 212/12 -, Rn. 39, juris; zur Definition des Wohnens BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 - 4 CN 7/12 -, Rn. 11 f., juris).

  Rn. 34 Der Bebauungsplan Nr. 33.36.01 erweist sich vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 11.07.2013 - 4 CN 7/12 -) auch nicht - wie die Beigeladenen zu 1. und zu 2. meinen - als unwirksam.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.12.2007 - 3 M 190/07

  Unzulässigkeit von Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet

  Auszug aus VG Schleswig, 22.03.2017 - 8 A 25/16

  Darunter fallen Ferienwohnungen, wenn sie einem ständig wechselndem Nutzerkreis angeboten werden, nicht - bei ihnen fehlt es jedenfalls (typischerweise) an der auf Dauer angelegten Häuslichkeit (vgl. VGH München…, Beschluss vom 04.09.2013 - 14 ZB 13.6 -, Rn. 12, juris; OVG Greifswald, Beschluss vom 28.12.2007 - 3 M 190/07 -, Rn. 8, juris …sowie Urteil vom 19.02.2014 - 3 L 212/12 -, Rn. 39, juris; zur Definition des Wohnens BVerwG…, Urteil vom 11.07.2013 - 4 CN 7/12 -, Rn. 11 f., juris).

  Die Baunutzungsverordnung führt demnach die allgemeine Wohnnutzung einerseits und die Ferienwohn-Nutzung andererseits als eigenständige Nutzungsarten auf (…vgl. VGH München, a.a.O., Rn. 13, juris; OVG Greifswald, Beschluss vom 28.12.2007 - 3 M 190/07 -, Rn. 9, juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 08.07.1993 - 1 L 118/92

  Folmelle Baurechtswidrigkeit; Materielle Baurechtswidrigkeit; Nachbarschutz; …

  Auszug aus VG Schleswig, 22.03.2017 - 8 A 25/16

  Ausnahmsweise kann sich der Anspruch des Nachbarn auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens zu einem Anspruch auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde verdichten, wenn nämlich jede andere Entscheidung ermessensfehlerhaft wäre (sog. Ermessensreduzierung auf Null;… vgl. Domning/Möller/Bebensee, 18. Lfg.: Stand August 2015, BauOR SH, § 59 Rn. 112 f.; vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 8.7.1993 - 1 L 118/92 -, LS 1, juris, wonach bei formeller und materieller Baurechtswidrigkeit aus Gründen eines effektiven Nachbarschutzes grundsätzlich ein Anspruch auf Beseitigung des Streitobjekts besteht und eine Ausnahme nur bei einer lediglich geringfügigen Beeinträchtigung zu machen ist.).

  Diese fallen aber nicht spürbar zu ihren Gunsten ins Gewicht (vergleiche hierzu OVG Schleswig, Urteil vom 8.7.1993 - 1 L 118/92 - Rd. 33, juris: "Je gravierender sich die Verletzung nachbarschützender Vorschriften und gegebenenfalls eine tatsächliche Nachbarbeeinträchtigung darstellt, desto geringer ist das Interesse des Bauherrn zu bewerten, den baurechtswidrigen Zustand zu erhalten, wobei etwaige Verschuldensgesichtspunkte auf Seiten des Bauherrn keine Rolle spielen. Auch wirtschaftliche Belange des Bauherrn fallen mit zunehmender Intensität der Rechtsverletzung weniger stark ins Gewicht. Andernfalls würde der Nachbarschutzes umso geringere Bedeutung erlangen, je kostenaufwendiger die Errichtung der angefochtenen Baumaßnahme war oder deren Beseitigung ist.").

• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  Auszug aus VG Schleswig, 22.03.2017 - 8 A 25/16

  Rn. 27 Der Gebietserhaltungsanspruch setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass das Grundstück, dessen Eigentümer sich auf den Anspruch beruft und das Grundstück, auf dem das Vorhaben errichtet werden soll, in einem Baugebiet liegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.09.1993 - 4 C 28/91 -, BVerwGE 94, 151 -, Rn. 12 ff., juris; BVerwG…, Beschluss vom 18.12.2007 - 4 B 55/07 -, NVwZ 2008, S. 427 - Rn. 5, juris).
• BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

  Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …

  Auszug aus VG Schleswig, 22.03.2017 - 8 A 25/16

  Rn. 27 Der Gebietserhaltungsanspruch setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass das Grundstück, dessen Eigentümer sich auf den Anspruch beruft und das Grundstück, auf dem das Vorhaben errichtet werden soll, in einem Baugebiet liegen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.09.1993 - 4 C 28/91 -, BVerwGE 94, 151 -, Rn. 12 ff., juris; BVerwG, Beschluss vom 18.12.2007 - 4 B 55/07 -, NVwZ 2008, S. 427 - Rn. 5, juris).
• VGH Bayern, 04.09.2013 - 14 ZB 13.6

  Nutzungsuntersagung

  Auszug aus VG Schleswig, 22.03.2017 - 8 A 25/16

  Darunter fallen Ferienwohnungen, wenn sie einem ständig wechselndem Nutzerkreis angeboten werden, nicht - bei ihnen fehlt es jedenfalls (typischerweise) an der auf Dauer angelegten Häuslichkeit (vgl. VGH München, Beschluss vom 04.09.2013 - 14 ZB 13.6 -, Rn. 12, juris; OVG Greifswald…, Beschluss vom 28.12.2007 - 3 M 190/07 -, Rn. 8, juris …sowie Urteil vom 19.02.2014 - 3 L 212/12 -, Rn. 39, juris; zur Definition des Wohnens BVerwG…, Urteil vom 11.07.2013 - 4 CN 7/12 -, Rn. 11 f., juris).
• VG Schleswig, 17.08.2016 - 8 A 173/14

  Baurecht: Baugenehmigung einer Ferienwohnung und Nachbarklage, Untätigkeitsklage

  Auszug aus VG Schleswig, 22.03.2017 - 8 A 25/16

  Umstritten ist vielmehr, ob Ferienwohnungen bzw. Ferienhäuser in einem allgemeinen Wohngebiet als Betriebe des Beherbergungsgewerbes oder sonstige nichtstörende Gewerbebetriebe nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 BauNVO zugelassen werden können (vgl. hierzu VG Schleswig, Urteil vom 16.08.2006 - 8 A 173/14 -, Rn. 39 ff., juris, nicht rechtskräftig).

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• VG Schleswig, 14.03.2025 - 8 B 5/25

  Nutzungsuntersagung von Ferienwohnungen im reinen Wohngebiet; Antrag auf …

  Bei Wohnungen und Räumen für Feriengäste fehlt es an einer auf Dauer angelegten Häuslichkeit, sodass diese nicht als Regelbebauung in einem reinen Wohngebiet zulässig sind (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 22. März 2017 - 8 A 25/16 - juris Rn. 31 ; VGH München…, Beschluss vom 4. September 2013 - 14 ZB 13.6 - juris Rn. 12; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 28. Dezember 2007 - 3 M 190/07 - juris Rn. 8, …sowie Urteil vom 19.02.2014 - 3 L 212/12 - juris Rn. 39;… Vietmeier, in: Bönker/Bischopink (Hg.) BauNVO, 2. Aufl. 2018, § 3 Rn. 26).
• VG Schleswig, 03.04.2025 - 8 A 40/24

  Anspruch auf Baugenehmigung für eine Ferienwohnung im reinen Wohngebiet

  Bei Wohnungen und Räumen für Feriengäste fehlt es an einer auf Dauer angelegten Häuslichkeit, sodass diese nicht als Regelbebauung in einem reinen Wohngebiet zulässig sind (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 22. März 2017 - 8 A 25/16 - juris Rn. 31 ; VGH Bayern…, Beschluss vom 4. September 2013 - 14 ZB 13.6 - juris Rn. 12; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 28. Dezember 2007 - 3 M 190/07 - juris Rn. 8 …sowie Urteil vom 19. Februar 2014 - 3 L 212/12 - juris Rn. 39;… Vietmeier, in: Bönker/Bischopink (Hg.) BauNVO, 2. Aufl. 2018, § 3 Rn. 26).