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  Arbeitsmarkt; Sozialhilfe; Wohnraum

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• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus VG Lüneburg, 10.07.2019 - 8 A 6/18

  Denn nach dem Konzept, welches Art. 16a Abs. 2 GG und §§ 26a, 29 Abs. 1, 34a AsylG zu Grunde liegt, ist davon auszugehen, dass unter anderem in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) und der EMRK sichergestellt ist und daher dort einem Schutzsuchenden keine politische Verfolgung droht sowie keine für Schutzsuchende unzumutbare Bedingungen herrschen ("Prinzip des gegenseitigen Vertrauens", vgl. auch EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 82, …und Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, NVwZ 2012, 417;… BVerwG, Urt. v. 09.01.2019 - 1 C 36.18 -, juris Rn. 19;… Nds. OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

  Kann einem Mitgliedstaat hingegen nicht unbekannt sein, dass die systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende in dem zuständigen Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden, hat eine Überstellung zu unterbleiben (vgl. EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 85;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 06.06.2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 5;… Nds. OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

  Systemische Schwachstellen erreichen allerdings erst dann die besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 92).

  Das Gericht muss auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte feststellen, dass dieses Risiko für diesen Antragsteller gegeben ist, weil er sich im Fall der Überstellung unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände (EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rn 98).

  Der Nachweis obliegt dem Schutzsuchenden (vgl. EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 95).

  Rn. 19 Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen eines Übergangs der Zuständigkeit gem. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 und 3 Dublin III-VO vorliegen, ist über systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen hinaus auch die Situation von Schutzsuchenden nach der Beendigung des Asylverfahrens in den Blick zu nehmen (vgl. EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17-, juris Rn. 87 - 89;… so auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 -, juris Rn. 16;… VG Trier, Beschl. v. 05.04.2019 - 7 L 1263/19.TR -, juris Rn. 25;… vgl. auch VG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 17.04.2019 - 8 L 1075/18.A -, juris Rn. 28;… anders noch: Beschl. d. Gerichts v. 25.01.2019 - 8 B 194/18 -, juris Rn. 42).

  Das Gericht hat im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen, die die besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen (EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17-, juris Rn. 90 f.).

  Rn. 20 Bei einer Gesamtwürdigung der aktuell vorliegenden Berichte und Stellungnahmen (…vgl. BVerfG, Stattg. Kammerbeschl. v. 21.04.2016 - 2 BvR 273/16 -, juris Rn. 11) ist dies für Bulgarien im Falle der Klägerin, über deren Antrag auf internationalen Schutz in Bulgarien noch nicht entschieden wurde, festzustellen (anders noch für einen männlichen Schutzsuchenden und vor der Entscheidung des EuGHs v. 19.03.2019 - C-163/17: Beschl. d. Gerichts v. 25.01.2019 - 8 B 194/18 -, juris Rn. 20).

  Rn. 21 Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des bulgarischen Asylverfahrens und der dortigen Aufnahmebedingungen (…vgl. dazu ausführlich etwa Beschl. d. Gerichts v. 22.02.2019 - 8 B 29/19 -, juris Rn. 17, 20 ff.) droht der Klägerin jedenfalls bei einer Gewährung internationalen Schutzes (vgl. dazu EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 89) in Bulgarien eine Art. 4 GRC verletzende Behandlung (…vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.05.2018 - 4 LB 17/17 -, juris Rn. 57 ff.;… OVG Saarland, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 18 ff.;… vgl. für eine Mutter mit zwei Kleinkindern: Thüringer OVG, Urt. v. 21.12.2018 - 3 KO 337/17 -, juris;… VG Chemnitz, Urt. v. 27.05.2019 - 4 K 3563/16.A -, juris Rn. 11;… VG Magdeburg, Urt. v. 06.02.2019 - 8 A 42/19 -, juris Rn. 20 ff.; offengelassen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.11.2018 - OVG 3 S 87.18 -, juris;… a.A. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 -, juris Rn. 28;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.08.2018 - 3 L 50/17 -, juris Rn. 14 ff.;… VG Cottbus, Urt. v. 21.05.2019 - 5 K 1980/15.A -, juris Rn. 31 ff.;… Schleswig-Holsteinisches VG, Gerichtsbescheid v. 07.05.2019 - 10 A 628/18 -, juris Rn. 26 ff.).

  Ohne einen solchen Zugang droht anerkannten Schutzberechtigten in Bulgarien eine Situation extremer materieller Not und damit auch nach und unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 19. März 2019 (Az. C-163/17) eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC.

• OVG Niedersachsen, 09.04.2018 - 10 LB 92/17

  Mali: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für Asylantragsteller

  Auszug aus VG Lüneburg, 10.07.2019 - 8 A 6/18

  Denn es liegen wesentliche Gründe für die Annahme vor, dass die Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende in Bulgarien systemische Schwachstellen aufweisen, die die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 EU-Grundrechtecharta (im Folgenden: GRC) bzw. dem übereinstimmenden (vgl. Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 26) Art. 3 Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) mit sich bringen und kein anderer Mitgliedsstaat als zuständig bestimmt werden kann (vgl. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO).

  Rn. 17 Bei der Prüfung, ob ein Mitgliedsstaat hinsichtlich der Behandlung von rücküberstellten Schutzsuchenden gegen Art. 3 EMRK verstößt, ist ein strenger Maßstab anzulegen (Nds. OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

  Denn nach dem Konzept, welches Art. 16a Abs. 2 GG und §§ 26a, 29 Abs. 1, 34a AsylG zu Grunde liegt, ist davon auszugehen, dass unter anderem in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) und der EMRK sichergestellt ist und daher dort einem Schutzsuchenden keine politische Verfolgung droht sowie keine für Schutzsuchende unzumutbare Bedingungen herrschen (…"Prinzip des gegenseitigen Vertrauens", vgl. auch EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 82, …und Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, NVwZ 2012, 417;… BVerwG, Urt. v. 09.01.2019 - 1 C 36.18 -, juris Rn. 19; Nds. OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

  Eine Widerlegung ist aber wegen der gewichtigen Zwecke des gemeinsamen Europäischen Asylsystems an hohe Hürden geknüpft: Nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verstöße gegen die Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU (ABl. 2013, L 180/96), die Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU (ABl. 2011, L 337/9) oder die Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU (ABl. 2013, L 180/60) genügen, um die Überstellung eines Schutzsuchenden an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln (…BVerwG, Beschl. v. 06.06.2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 5; Nds. OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

  Kann einem Mitgliedstaat hingegen nicht unbekannt sein, dass die systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende in dem zuständigen Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden, hat eine Überstellung zu unterbleiben (…vgl. EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 85;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 06.06.2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 5; Nds. OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

  Das Gericht muss sich zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gründenden Vermutung, die Behandlung der Schutzsuchenden stehe in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der GRC sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK, die Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verschaffen, dass der Schutzsuchende wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im obigen Sinne ausgesetzt wird (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 28).

• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2019 - A 4 S 1329/19

  Maßstäbe für Rückführungen im Dublinraum, hier speziell nach Bulgarien

  Auszug aus VG Lüneburg, 10.07.2019 - 8 A 6/18

  Rn. 19 Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen eines Übergangs der Zuständigkeit gem. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 und 3 Dublin III-VO vorliegen, ist über systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen hinaus auch die Situation von Schutzsuchenden nach der Beendigung des Asylverfahrens in den Blick zu nehmen (…vgl. EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17-, juris Rn. 87 - 89; so auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 -, juris Rn. 16;… VG Trier, Beschl. v. 05.04.2019 - 7 L 1263/19.TR -, juris Rn. 25;… vgl. auch VG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 17.04.2019 - 8 L 1075/18.A -, juris Rn. 28;… anders noch: Beschl. d. Gerichts v. 25.01.2019 - 8 B 194/18 -, juris Rn. 42).

  Rn. 21 Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des bulgarischen Asylverfahrens und der dortigen Aufnahmebedingungen (…vgl. dazu ausführlich etwa Beschl. d. Gerichts v. 22.02.2019 - 8 B 29/19 -, juris Rn. 17, 20 ff.) droht der Klägerin jedenfalls bei einer Gewährung internationalen Schutzes (…vgl. dazu EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 89) in Bulgarien eine Art. 4 GRC verletzende Behandlung (…vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.05.2018 - 4 LB 17/17 -, juris Rn. 57 ff.;… OVG Saarland, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 18 ff.;… vgl. für eine Mutter mit zwei Kleinkindern: Thüringer OVG, Urt. v. 21.12.2018 - 3 KO 337/17 -, juris;… VG Chemnitz, Urt. v. 27.05.2019 - 4 K 3563/16.A -, juris Rn. 11;… VG Magdeburg, Urt. v. 06.02.2019 - 8 A 42/19 -, juris Rn. 20 ff.; offengelassen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.11.2018 - OVG 3 S 87.18 -, juris; a.A. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 -, juris Rn. 28;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.08.2018 - 3 L 50/17 -, juris Rn. 14 ff.;… VG Cottbus, Urt. v. 21.05.2019 - 5 K 1980/15.A -, juris Rn. 31 ff.;… Schleswig-Holsteinisches VG, Gerichtsbescheid v. 07.05.2019 - 10 A 628/18 -, juris Rn. 26 ff.).

  Rn. 42 Dies gilt gleichsam für den Beschluss des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 27. Mai 2019 (Az. A 4 S 1329/19).

  Das in der Entscheidung zitierte Verwaltungsgericht Karlsruhe geht davon aus, dass Schutzberechtigte spätestens nach Ablauf von sechs Monaten, in denen ihnen noch Unterbringungsplätze zur Verfügung stünden, ihren Lebensunterhalt selbstständig bestreiten könnten (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 -, juris Rn. 22).

  Bisweilen mangele es allerdings an der Bereitschaft der Flüchtlinge, sich dort niederzulassen (…AA v. 26.04.2018, S. 3 f., BAMF v. 01.05.2018, S. 10)" (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 -, juris Rn. 25).

• OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17

  Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Bulgarien; Gravierende Mangel- oder …

  Auszug aus VG Lüneburg, 10.07.2019 - 8 A 6/18

  Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat hierzu in seinem Urteil vom 29. Januar 2018 (Az. 10 LB 82/17; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 13.08.2018 - 1 B 24.18 -, juris) ausgeführt:.

  Selbst wenn daher für anerkannte Schutzberechtigte in Einzelfällen die Möglichkeit besteht, insbesondere in ländlichen Gebieten eine Arbeitsstelle zu finden, ist nicht ersichtlich - wie auch bereits das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 29. Januar 2018 (Az. 10 LB 82/17) ausgeführt hat -, dass dabei ein Einkommen erwirtschaftet werden könnte, das die monatlichen Kosten deckt.

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.08.2018 - 3 L 50/17

  Lebensbedingungen von anerkannten Flüchtlingen in Bulgarien

  Auszug aus VG Lüneburg, 10.07.2019 - 8 A 6/18

  Rn. 21 Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des bulgarischen Asylverfahrens und der dortigen Aufnahmebedingungen (…vgl. dazu ausführlich etwa Beschl. d. Gerichts v. 22.02.2019 - 8 B 29/19 -, juris Rn. 17, 20 ff.) droht der Klägerin jedenfalls bei einer Gewährung internationalen Schutzes (…vgl. dazu EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 89) in Bulgarien eine Art. 4 GRC verletzende Behandlung (…vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.05.2018 - 4 LB 17/17 -, juris Rn. 57 ff.;… OVG Saarland, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 18 ff.;… vgl. für eine Mutter mit zwei Kleinkindern: Thüringer OVG, Urt. v. 21.12.2018 - 3 KO 337/17 -, juris;… VG Chemnitz, Urt. v. 27.05.2019 - 4 K 3563/16.A -, juris Rn. 11;… VG Magdeburg, Urt. v. 06.02.2019 - 8 A 42/19 -, juris Rn. 20 ff.; offengelassen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.11.2018 - OVG 3 S 87.18 -, juris;… a.A. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 -, juris Rn. 28; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.08.2018 - 3 L 50/17 -, juris Rn. 14 ff.;… VG Cottbus, Urt. v. 21.05.2019 - 5 K 1980/15.A -, juris Rn. 31 ff.;… Schleswig-Holsteinisches VG, Gerichtsbescheid v. 07.05.2019 - 10 A 628/18 -, juris Rn. 26 ff.).

  Rn. 41 Auch der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 22. August 2018 (Az. 3 L 50/17) sind insoweit keine Erkenntnisse zu entnehmen, die zu einer anderen Beurteilung führen.

• OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2016 - 3 L 94/16

  International Schutzberechtigte, die keiner vulnerablen Personengruppe angehören, …

  Auszug aus VG Lüneburg, 10.07.2019 - 8 A 6/18

  Aus diesen Gründen vermag sich der Senat auf der Grundlage der aktuellen Erkenntnislage nicht der gegenteiligen Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt anzuschließen, wonach anerkannte Schutzberechtigte entweder in Asylunterkünften untergebracht würden oder doch zumindest an einer Kurzzeitunterbringung durch die Flüchtlingsbehörde partizipieren könnten (Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 -, juris Rn. 12).

  Auch diese Beschäftigungsverhältnisse bieten also keine Gewähr dafür, eine Unterkunft und den übrigen Lebensbedarf finanzieren zu können (a. A. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 -, juris Rn. 14, jedoch ohne Auseinandersetzung mit der Stellungnahme von Ilareva vom 27.08.2015).

• OVG Thüringen, 21.12.2018 - 3 KO 337/17

  Abschiebungsschutz für eine Familie nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

  Auszug aus VG Lüneburg, 10.07.2019 - 8 A 6/18

  Rn. 21 Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des bulgarischen Asylverfahrens und der dortigen Aufnahmebedingungen (…vgl. dazu ausführlich etwa Beschl. d. Gerichts v. 22.02.2019 - 8 B 29/19 -, juris Rn. 17, 20 ff.) droht der Klägerin jedenfalls bei einer Gewährung internationalen Schutzes (…vgl. dazu EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 89) in Bulgarien eine Art. 4 GRC verletzende Behandlung (…vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.05.2018 - 4 LB 17/17 -, juris Rn. 57 ff.;… OVG Saarland, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 18 ff.; vgl. für eine Mutter mit zwei Kleinkindern: Thüringer OVG, Urt. v. 21.12.2018 - 3 KO 337/17 -, juris;… VG Chemnitz, Urt. v. 27.05.2019 - 4 K 3563/16.A -, juris Rn. 11;… VG Magdeburg, Urt. v. 06.02.2019 - 8 A 42/19 -, juris Rn. 20 ff.; offengelassen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.11.2018 - OVG 3 S 87.18 -, juris;… a.A. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 -, juris Rn. 28;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.08.2018 - 3 L 50/17 -, juris Rn. 14 ff.;… VG Cottbus, Urt. v. 21.05.2019 - 5 K 1980/15.A -, juris Rn. 31 ff.;… Schleswig-Holsteinisches VG, Gerichtsbescheid v. 07.05.2019 - 10 A 628/18 -, juris Rn. 26 ff.).

  Der Zugang zu Sozialwohnungen für Personen mit Schutzstatus ist weiterhin unmöglich, selbst Familien mit Kindern bleiben lediglich Obdachlosenunterkünfte (Thüringer OVG, Urt. v. 21.12.2018 - 3 KO 337/17 -, juris Rn. 57 f.).

• VG Magdeburg, 06.02.2019 - 8 A 42/19

  Abschiebungsverbot für in Bulgarien anerkannte Schutzberechtigte.

  Auszug aus VG Lüneburg, 10.07.2019 - 8 A 6/18

  Rn. 21 Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des bulgarischen Asylverfahrens und der dortigen Aufnahmebedingungen (…vgl. dazu ausführlich etwa Beschl. d. Gerichts v. 22.02.2019 - 8 B 29/19 -, juris Rn. 17, 20 ff.) droht der Klägerin jedenfalls bei einer Gewährung internationalen Schutzes (…vgl. dazu EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 89) in Bulgarien eine Art. 4 GRC verletzende Behandlung (…vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.05.2018 - 4 LB 17/17 -, juris Rn. 57 ff.;… OVG Saarland, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 18 ff.;… vgl. für eine Mutter mit zwei Kleinkindern: Thüringer OVG, Urt. v. 21.12.2018 - 3 KO 337/17 -, juris;… VG Chemnitz, Urt. v. 27.05.2019 - 4 K 3563/16.A -, juris Rn. 11; VG Magdeburg, Urt. v. 06.02.2019 - 8 A 42/19 -, juris Rn. 20 ff.; offengelassen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.11.2018 - OVG 3 S 87.18 -, juris;… a.A. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 -, juris Rn. 28;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.08.2018 - 3 L 50/17 -, juris Rn. 14 ff.;… VG Cottbus, Urt. v. 21.05.2019 - 5 K 1980/15.A -, juris Rn. 31 ff.;… Schleswig-Holsteinisches VG, Gerichtsbescheid v. 07.05.2019 - 10 A 628/18 -, juris Rn. 26 ff.).

  Es ist nicht ersichtlich, dass die in der Entscheidung aufgeführten Hilfen der Nichtregierungsorganisationen tatsächlich in der Praxis dazu beitragen würden, die oben dargestellten Schwierigkeiten von anerkannten Schutzberechtigten, insbesondere bei dem Zugang zu Obdach und zum Arbeitsmarkt bzw. zur Sozialhilfe, zu überwinden (vgl. auch VG Magdeburg, Urt. v. 06.02.2019 - 8 A 42/19 -, juris Rn. 24 f.).

• VG Lüneburg, 22.02.2019 - 8 B 29/19

  Dolmetscher; Inhaftierung; Obdachlosigkeit; Rechtsschutz

  Auszug aus VG Lüneburg, 10.07.2019 - 8 A 6/18

  Rn. 21 Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des bulgarischen Asylverfahrens und der dortigen Aufnahmebedingungen (vgl. dazu ausführlich etwa Beschl. d. Gerichts v. 22.02.2019 - 8 B 29/19 -, juris Rn. 17, 20 ff.) droht der Klägerin jedenfalls bei einer Gewährung internationalen Schutzes (…vgl. dazu EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 89) in Bulgarien eine Art. 4 GRC verletzende Behandlung (…vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.05.2018 - 4 LB 17/17 -, juris Rn. 57 ff.;… OVG Saarland, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 18 ff.;… vgl. für eine Mutter mit zwei Kleinkindern: Thüringer OVG, Urt. v. 21.12.2018 - 3 KO 337/17 -, juris;… VG Chemnitz, Urt. v. 27.05.2019 - 4 K 3563/16.A -, juris Rn. 11;… VG Magdeburg, Urt. v. 06.02.2019 - 8 A 42/19 -, juris Rn. 20 ff.; offengelassen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.11.2018 - OVG 3 S 87.18 -, juris;… a.A. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 -, juris Rn. 28;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.08.2018 - 3 L 50/17 -, juris Rn. 14 ff.;… VG Cottbus, Urt. v. 21.05.2019 - 5 K 1980/15.A -, juris Rn. 31 ff.;… Schleswig-Holsteinisches VG, Gerichtsbescheid v. 07.05.2019 - 10 A 628/18 -, juris Rn. 26 ff.).

  Rn. 43 Zudem erwartet die Klägerin in Bulgarien auch bei einer Ablehnung ihres Antrages auf internationalen Schutz eine Art. 3 EMRK verletzende Behandlung, weil in diesem Fall keine staatlichen Unterstützungsleistungen vorgesehen sind (vgl. Beschl. d. Gerichts v. 22.02.2019 - 8 B 29/19 -, juris Rn. 37).

• BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus VG Lüneburg, 10.07.2019 - 8 A 6/18

  Eine Widerlegung ist aber wegen der gewichtigen Zwecke des gemeinsamen Europäischen Asylsystems an hohe Hürden geknüpft: Nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verstöße gegen die Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU (ABl. 2013, L 180/96), die Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU (ABl. 2011, L 337/9) oder die Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU (ABl. 2013, L 180/60) genügen, um die Überstellung eines Schutzsuchenden an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln (BVerwG, Beschl. v. 06.06.2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 5;… Nds. OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

  Kann einem Mitgliedstaat hingegen nicht unbekannt sein, dass die systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende in dem zuständigen Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden, hat eine Überstellung zu unterbleiben (…vgl. EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 85; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 06.06.2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 5;… Nds. OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

• VG Lüneburg, 25.01.2019 - 8 B 194/18

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Bruder; Fortführung; …
• OVG Saarland, 13.12.2016 - 2 A 260/16

  Flüchtlingsschutz im Bundesgebiet für bereits in Bulgarien anerkannte Flüchtlinge
• OVG Saarland, 10.01.2017 - 2 A 330/16

  Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung im Falle des EU-Mitgliedstaats Bulgarien - …
• VG Göttingen, 11.12.2017 - 3 A 186/17

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Anerkannte Schutzberechtigte; …
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an ablehnende …
• BVerwG, 31.01.2019 - 8 B 10.18

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zu unzulässig gewordener Klage; Glücksspiel; …
• OVG Saarland, 19.04.2018 - 2 A 737/17

  Anerkannter Schutzberechtigter; Abschiebungsverbot Bulgarien; Herbeiführung der …
• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 36.18

  Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf …
• BVerwG, 13.08.2018 - 1 B 24.18

  Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2018 - 4 LB 17/17

  Abschiebungsschutz nach Gewährung subsidiären Schutzes in Bulgarien
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - 3 S 87.18

  Asylrecht: Prüfungsmaßstab im Änderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO; …
• VG Trier, 05.04.2019 - 7 L 1263/19

  Dublin-Verfahren; Italien; systemische Mängel; Schwangere und Familien mit …
• VG Frankfurt/Oder, 17.04.2019 - 8 L 1075/18

  Dublin-Verfahren
• VG Schleswig, 07.05.2019 - 10 A 628/18

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien; Lebensbedingungen für anerkannt …
• VG Cottbus, 21.05.2019 - 5 K 1980/15

  Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
• VG Chemnitz, 27.05.2019 - 4 K 3563/16

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• VG Lüneburg, 19.09.2019 - 8 B 154/19

  Bürgergeld; SIPROIMI

  Dies ist für anerkannte Schutzberechtigte in Italien, deren Situation auch bei sogenannten Dublin-Rückkehrern und der Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG in den Blick zu nehmen ist (vgl. Urt. d. Gerichts v. 10.07.2019 - 8 A 6/18 -, juris Rn. 19 m.w.N.), nicht der Fall (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 06.04.2018 - 10 LB 109/18 -, juris Rn. 33 ff.).
• VG Würzburg, 11.02.2020 - W 8 E 20.30159

  Erfolglose Klage. Folgeschutzgesuch beschränkt auf Abschiebungsverbote eines in …

  Rn. 16 Ausgehend von diesen Grundsätzen geht der überwiegende Teil der zuletzt veröffentlichten Rechtsprechung davon aus, dass zumindest bei nichtvulnerablen Personen keine Abschiebeverbote nach Bulgarien vorliegen (VG Köln, B.v. 24.1.2020 - 14 L 2392/19.A - juris; BayVGH, B.v. 9.1.2020 - 20 ZB 18.32705 - juris; B.v. 7.1.2020 - 20 ZB 17.50032 - juris; OVG NRW, B.v. 16.12.2019 - 11 A 228/15.A - juris; VG Lüneburg, B.v. 12.12.2019 - 8 B 180/19 - juris; SächsOVG, B.v. 13.11.2019 - 4 A 947/17.A - juris; VGH BW, B.v. 22.10.2019 - A 4 S 2476/19 - juris; B.v. 27.5.2019 - A 4 S 1329/19 - EzAR-NF 65 Nr. 76; VG Cottbus, B.v. 18.10.2019 - 5 K 942/15.A - juris; U.v. 25.7.2019 - 5 K 979/18.A - juris; VG Hamburg, G.v. 19.9.2019 - 16 A 6012/18 - juris; OVG Bremen, B.v. 9.9.2019 - 1 LB 285/18 - juris; VG Osnabrück, B.v. 2.9.2019 - 5 A 1163/18 - juris; VG Augsburg, G.v. 12.8.2019 - Au 4 K 19.30781 - juris; OVG SH, Ue.v. 25.7.2019 - 4 LB 14/17 und 4 LB 12/17 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 24.7.2019 - 22 L 396/19.A - juris, SaarlOVG, B.v. 3.6.2019 - 2 A 157/19 - juris; jeweils m.w.N. Anderer Ansicht VG Magdeburg, U.v. 14.10.2019 - 8 A 44/19 - juris; VG Köln, U.v. 26.9.2019 - 20 K 14819/17.A - juris; VG Lüneburg, U.v. 10.7.2019 - 8 A 6/18 - juris).