Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; vorläufige Besitzeinweisung; Vorhaben des Hochwasserschutzes; fehlende Erfolgsaussichten der Klage; Bestimmtheit des Besitzeinweisungsbeschlusses; Zustandsfeststellung; Gebotensein des sofortigen Beginns der ...

• rechtsportal.de

  WHG § 71a Abs. 1 ; WHG § 71a Abs. 3 ; WaStrG § 20
  Streit um die sofortige Vollziehbarkeit eines Besitzeinweisungsbeschlusses gegenüber einer Gemeinde für die Errichtung einer Hochwasserschutzmaßnahme; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Besitzeinweisungsbeschlusses; Gebotensein des sofortigen Baubeginns

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (22)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2010 - 11 B 1179/10

  Ausreichende Bestimmtheit eines Besitzeinweisungsbeschlusses bei Darstellung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.10.2019 - 8 AS 19.40016

  Die Zustandsermittlung betrifft lediglich das nachfolgende Verfahren der Bemessung der Besitzeinweisungsentschädigung; die Rechtmäßigkeit des Besitzeinweisungsbeschlusses wird hierdurch nicht berührt (…vgl. BayVGH, B.v. 21.9.2015 - 8 CS 15.1776 u.a. - juris Rn. 9 m.w.N. zu Art. 24 Abs. 2 Satz 2, Art. 39 Abs. 7 BayEG; OVG NW, B.v. 16.9.2010 - 11 B 1179/10 - juris Rn. 28 zu § 18f Abs. 3 FStrG).

  4.3.1 Das Gebotensein des sofortigen Beginns der Bauarbeiten setzt unter anderem voraus, dass notwendige Vorarbeiten und Bauarbeiten auf dem betroffenen Grundstück nach dem Bauablaufplan des Vorhabenträgers unmittelbar bevorstehen und keine erheblichen Hindernisse - wie eine fehlende Bereitstellung von Haushaltsmitteln - für deren Realisierung vorliegen (vgl. OVG NW, B.v. 16.9.2010 - 11 B 1179/10 - juris Rn. 17 zu § 18f Abs. 1 S. 1 FStrG).

• VGH Bayern, 14.07.2014 - 22 AS 14.40020

  Bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss über den Neubau einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.10.2019 - 8 AS 19.40016

  Auch soweit man voraussetzt, dass das Gebotensein des sofortigen Baubeginns im Sinne des § 71a Abs. 1 Nr. 2 WHG ein gesteigertes öffentliches Interesse am umgehenden Beginn der Ausführung des Vorhabens aus Gründen eines wirksamen Hochwasserschutzes voraussetzt, das gegenüber dem Interesse des Betroffenen überwiegt (vgl. BayVGH, B.v. 4.7.2014 - 22 AS 14.40020 - juris Rn. 30 zu § 21 Abs. 1 Satz 1 AEG, dort offen gelassen;… OVG NW, U.v. 16.9.2010 - 11 B 1179.10 - juris Rn. 19 f. zu § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG;… Schenk in Sieder-Zeitler-Dahme, WHG und AbwAG, § 71a WHG Rn. 17, jeweils m.w.N).

  Selbst wenn man der Ansicht folgen wollte, dass die sofortige Ausführung der geplanten Maßnahmen nur dann im Sinn von § 71a Abs. 1 Nr. 2 WHG geboten ist, wenn das Wohl der Allgemeinheit ohne die vorzeitige Besitzeinweisung in erheblicher, nicht wieder gutzumachender Weise beeinträchtigt würde (…vgl. OLG Naumburg, U.v. 9.12.2010 - 2 U 60/10 (Baul) - juris Rn. 38; ablehnend BayVGH, B.v. 4.7.2014 - 22 AS 14.40020 - juris Rn. 32, jeweils zu § 21 Abs. 1 Satz 1 AEG), wäre das Gebotensein des sofortigen Baubeginns aus Gründen eines wirksamen Hochwasserschutzes hier zu bejahen.

• BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

  Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.10.2019 - 8 AS 19.40016

  Hiergegen bestehen keine rechtlichen Bedenken, soweit der Stand der Technik für die zu bewältigenden Probleme geeignete Lösungen zur Verfügung stellt (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 3.3.2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 = juris Rn. 50 m.w.N.;… B.v. 16.2.2017 - 9 VR 2.16 - juris Rn. 17).

• BVerwG, 14.04.2005 - 4 VR 1005.04

  Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich

  Auszug aus VGH Bayern, 18.10.2019 - 8 AS 19.40016

  Je schwerer die dem Einzelnen auferlegte Belastung wiegt und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken, umso mehr verbietet sich ein regelhafter Vorrang des Vollzugsinteresses gegenüber dem Aufschubinteresse (BVerwG, B.v. 14.42005 - 4 VR 1005.04 - BVerwGE 123, 241 = juris Rn. 12 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 13.8.2013 - 22 AS 10.40045 u.a. - juris Rn. 23).
• VGH Bayern, 28.08.2019 - 8 N 17.523

  Wasserrecht - Wasserschutzgebiet in der Gemeinde Schwangau

  Auszug aus VGH Bayern, 18.10.2019 - 8 AS 19.40016

  Die Fachbehörde, deren Beurteilung aufgrund ihrer jahrzehntelangen Erfahrung bei der Bearbeitung eines bestimmten Gebiets besondere Bedeutung hat (stRspr, vgl. BayVGH, U.v. 28.8.2019 - 8 N 17.523 - juris Rn. 43 und 67 m.w.N.), legt überzeugend dar, dass sich aus den hydrogeologischen Gegebenheiten im Bereich des Masts 8A keinerlei Berührungspunkte zum Brunnen V* ... hinsichtlich des von diesem erschlossenen oberflächennahen quartären Grundwasserleiters ergeben und dass die behauptete Beschädigungsgefahr der Kanalleitung im Falle der Flutung des Polders auf eine Fehlinterpretation des Sachverständigen der Antragstellerin zurückzuführen ist.
• BVerwG, 16.02.2017 - 9 VR 2.16

  Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht gibt einzelne Maßnahmen frei - …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.10.2019 - 8 AS 19.40016

  Hiergegen bestehen keine rechtlichen Bedenken, soweit der Stand der Technik für die zu bewältigenden Probleme geeignete Lösungen zur Verfügung stellt (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 3.3.2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 = juris Rn. 50 m.w.N.; B.v. 16.2.2017 - 9 VR 2.16 - juris Rn. 17).
• BVerwG, 09.07.2019 - 9 B 29.18

  Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines Abgabenbescheides

  Auszug aus VGH Bayern, 18.10.2019 - 8 AS 19.40016

  Dies erfordert, dass er zum einen den Adressaten in die Lage versetzt zu erkennen, was von ihm gefordert wird, zum anderen muss er eine geeignete Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein können (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 9.7.2019 - 9 B 29.18 - juris Rn. 9 m.w.N.).
• VGH Bayern, 13.02.2003 - 22 A 97.40029

  Klagen gegen Hochspannungsleitung Bayreuth-Stechendorf abgewiesen

  Auszug aus VGH Bayern, 18.10.2019 - 8 AS 19.40016

  Dem steht nicht entgegen, dass im grundsätzlich maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Besitzeinweisungsbeschlusses (…vgl. OVG LSA, B.v. 11.12.2014 - 2 M 139/14 - juris Rn. 7 zum insoweit wortgleichen § 40 Abs. 1 Satz 1 StrG LSA; vgl. auch BayVGH, B.v. 13.2.2003 - 22 A 97.40029 - VGH n.F. 56, 70 = juris Rn. 39 ff. zum Enteignungsbeschluss nach § 11 Abs. 1 und 2 EnWG a.F.) die unmittelbare Ausführung des Vorhabens noch nicht anstand und die tatsächliche Inanspruchnahme des streitbefangenen Grundstücks erst für September geplant war.
• VGH Bayern, 23.04.2010 - 22 ZB 10.43

  Gesetzlicher Richter, Geschäftsverteilungsplan, Vorzeitige Besitzeinweisung, …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.10.2019 - 8 AS 19.40016

  Dies ist bei großräumigen Vorhaben nicht kleinräumig zu bewerten, sondern darf praktikable Arbeitseinheiten erfassen; es ist daher nicht erforderlich, dass das in Anspruch genommene Grundstück als allerletztes Grundstück der Verwirklichung des Projekts entgegensteht (vgl. BayVGH, B.v. 23.4.2010 - 22 ZB 10.43 - BayVBl 2011, 569 = juris Rn. 10 zu Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayEG).
• OLG Naumburg, 09.12.2010 - 2 U 60/10

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung: Gerichtliche Entscheidung über eine …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.10.2019 - 8 AS 19.40016

  Selbst wenn man der Ansicht folgen wollte, dass die sofortige Ausführung der geplanten Maßnahmen nur dann im Sinn von § 71a Abs. 1 Nr. 2 WHG geboten ist, wenn das Wohl der Allgemeinheit ohne die vorzeitige Besitzeinweisung in erheblicher, nicht wieder gutzumachender Weise beeinträchtigt würde (vgl. OLG Naumburg, U.v. 9.12.2010 - 2 U 60/10 (Baul) - juris Rn. 38;… ablehnend BayVGH, B.v. 4.7.2014 - 22 AS 14.40020 - juris Rn. 32, jeweils zu § 21 Abs. 1 Satz 1 AEG), wäre das Gebotensein des sofortigen Baubeginns aus Gründen eines wirksamen Hochwasserschutzes hier zu bejahen.
• VGH Bayern, 11.09.2002 - 8 A 02.40028

  Voraussetzungen einer rechtmäßigen fernstraßenrechtlichen Besitzeinweisung …
• VGH Bayern, 22.02.2019 - 8 AS 19.40002

  Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
• VGH Bayern, 13.05.2013 - 22 AS 13.40009

  Einstweiliger Rechtsschutz - Vorzeitige Besitzeinweisung für eine …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2019 - 2 R 9/19

  Vorzeitige Besitzeinweisung für den Neubau einer Autobahn
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2014 - 2 M 139/14

  Vorzeitige Besitzeinweisung bei überwiegendem Interesse der Allgemeinheit; …
• VGH Bayern, 09.08.2004 - 22 AS 04.40028

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; vorzeitige Besitzeinweisung; sofortige …
• VGH Bayern, 14.12.2012 - 8 AS 12.40066

  Vorzeitige Besitzeinweisung, Gebotensein des Beginns von Baumaßnahmen, gebundene …
• VGH Hessen, 08.04.2013 - 2 A 1718/12

  Aufhebung der Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs
• VGH Bayern, 19.09.2013 - 8 A 12.40065

  Vorzeitige Besitzeinweisung; Gebotensein des Beginns der Bauarbeiten, gebundene …
• VGH Bayern, 21.09.2015 - 8 CS 15.1776

  Beschwerde (einstweiliger Rechtsschutz); vorläufige Besitzeinweisung
• VGH Bayern, 25.03.2014 - 8 CS 14.331

  Fernstraßenrechtliche Besitzeinweisung
• VGH Bayern, 23.04.2002 - 8 AS 02.40027

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• OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 4 MR 1/20

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …

  Die Vorschrift ist nach ihrem eindeutigen Wortlaut zwar nur auf Hauptsacheverfahren anzuwenden, wirkt sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes jedoch mittelbar aus auf die zu treffende Interessenabwägung, wenn sich diese - wie hier (s. B. I. 1.) - an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientiert und eine dortige Präklusion nach § 6 UmwRG zu berücksichtigen wäre (vgl. BayVGH, Beschl. v. 18.10.2019 - 8 AS 19.40016 -, juris Rn. 49;… Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 90. EL Febr. 2020, § 6 UmwRG Rn. 26; Marquardt, NVwZ 2019, 1162, 1164).

  Die Dauer des Verfahrens gibt auch keinen Anlass zu der Annahme, dass der Beigeladene oder der Antragsgegner die Dringlichkeit der Maßnahme nicht erkannt hätten oder sogar verneinten; die Dauer ist vielmehr der Komplexität der Materie geschuldet (vgl. VGH München, Beschl. v. 18.10.2019 - 8 AS 19.40016 -, juris Rn. 42).

• VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40005

  Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken

  1.2.4.2 Soweit sich die Klägerin im Rahmen ihrer Einwendungen gegen das Grundwassermodell auf die Ausführungen im Gutachten des von der Gemeinde F... beauftragten Ingenieurbüros Dr. D... in dem beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof unter dem Aktenzeichen 8 AS 19.40016 geführten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Gemeinde F... beruft, kann dahinstehen, inwieweit dieser Vortrag im Hinblick auf die Bestimmung des § 6 UmwRG berücksichtigungsfähig ist.

  Abgesehen davon, dass die Ausführungen in diesem Gutachten nicht das Grundwassermodell selbst, sondern die Richtigkeit der Planung infrage gestellt wird, hat der Senat bereits in dem in diesem Verfahren ergangenen Beschluss vom 18. Oktober 2019 (8 AS 19.40016 - juris Rn. 50 ff.) hierzu Folgendes ausgeführt:.

• VGH Bayern, 20.09.2021 - 8 AS 21.40031

  Vorzeitige Besitzeinweisung für Bauarbeiten einer Hochwasserschutzmaßnahme

  Die Zustandsermittlung betrifft lediglich das nachfolgende Verfahren der Bemessung der Besitzeinweisungsentschädigung; die Rechtmäßigkeit des Besitzeinweisungsbeschlusses wird hierdurch nicht berührt (vgl. BayVGH, B.v. 18.10.2019 - 8 AS 19.40016 - juris Rn. 16 m.w.N.;… OVG Berlin-Bbg, U.v. 29.10.2020 - OVG 11 A 6.18 - juris Rn. 42 zu § 44 Abs. 3 EnWG;… a.A. Schenk in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, § 71a WHG Rn. 31).

  Maßgeblich ist vielmehr die Sachlage im Zeitpunkt des Bescheiderlasses (vgl. BayVGH, B.v. 18.10.2019 - 8 AS 19.40016 - juris Rn. 34).

• VGH Bayern, 09.02.2022 - 8 A 21.40032

  Vorzeitige Besitzeinweisung für Bauarbeiten einer Hochwasserschutzmaßnahme

  Die Zustandsermittlung betrifft lediglich das nachfolgende Verfahren der Bemessung der Besitzeinweisungsentschädigung; die Rechtmäßigkeit des Besitzeinweisungsbeschlusses wird hierdurch nicht berührt (vgl. BayVGH, B.v. 18.10.2019 - 8 AS 19.40016 - juris Rn. 16 m.w.N.;… OVG Berlin-Bbg, U.v. 29.10.2020 - OVG 11 A 6.18 - juris Rn. 42 zu § 44b Abs. 3 EnWG;… OVG SH, B.v. 23.9.2021 - 4 MB 32/21 - juris Rn. 87 zu § 21 Abs. 3 Satz 1 AEG, § 18f Abs. 3 Satz 1 FStrG;… a.A. Schenk in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, § 71a WHG Rn. 31;… Kümper in Schink/Fellenberg, GK-WHG, 1. Aufl. 2021, § 71a Rn. 28).

  Maßgeblich ist vielmehr die Sachlage im Zeitpunkt des Bescheiderlasses (vgl. BayVGH, B.v. 18.10.2019 - 8 AS 19.40016 - juris Rn. 34).

• VGH Bayern, 30.01.2020 - 8 CS 19.1145

  Inanspruchnahme von Grundstücken durch vorzeitige Besitzeinweisung

  Wie das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung aber zutreffend ausführt, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats der sofortige Beginn von Bauarbeiten bei der fernstraßenrechtlichen Besitzeinweisung nach § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG auch dann geboten, wenn unerlässliche Ausschreibungs- und Vergabevorgänge anstehen, weil die Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen anderenfalls ein unkalkulierbares Risiko für den Vorhabenträger wären (…vgl. BayVGH, U.v. 11.9.2002 - 8 A 02.40028 - VGH n.F. 56, 4 = juris Rn. 16;… B.v. 14.12.2012 - 8 AS 12.40066 - juris Rn. 14;… GB v. 19.9.2013 - 8 A 12.40065 - juris Rn. 14; vgl. auch B.v. 18.10.2019 - 8 AS 19.40016 - juris Rn. 34 zum insoweit wortgleichen § 71a Abs. 1 Nr. 2 WHG).

  Rn. 16 Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Besitzeinweisungsbeschlusses ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des angegriffenen Besitzeinweisungsbeschlusses (…vgl. OVG LSA, B.v. 11.12.2014 - 2 M 139/14 - juris Rn. 7 zum insoweit wortgleichen § 40 Abs. 1 Satz 1 StrG LSA; vgl. auch BayVGH, B.v. 18.10.2019 - 8 AS 19.40016 - juris Rn. 34 zum insoweit wortgleichen § 71a Abs. 1 Nr. 2 WHG m.w.N.;… U.v. 13.2.2003 - 22 A 97.40029 - VGH n.F. 56, 70 = juris Rn. 39 ff. zum Enteignungsbeschluss nach § 11 Abs. 1 und 2 EnWG a.F.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2020 - 11 A 6.18

  EUGAL im Land Brandenburg - vorzeitige Besitzeinweisung - Verweigerung der …

  Rn. 23 Diese tatbestandlichen Voraussetzungen lagen - maßgeblich hierfür ist der Zeitpunkt des Erlasses des vorzeitigen Besitzeinweisungsbeschlusses (vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 18. Oktober 2019 - 8 AS 19.40016 -, juris Rz. 34 m.w.N.), d.h. vorliegend der 26. Oktober 2018 - vor.

  Die Zustandsermittlung in § 44b Abs. 3 EnWG betrifft vielmehr lediglich das "Verfahren" bei der vorzeitigen Besitzeinweisung und besitzt maßgebliche rechtliche Bedeutung nur für das nachfolgende Verfahren der Besitzeinweisungsentschädigung (…vgl. Missling in: Danner u.a., a.a.O., § 44b zu III. Rz. 5a bis 10, Rz. 11, 16 ff.; Bayer. VGH, Beschluss vom 18. Oktober 2019 - 8 AS 19.40016 -, juris Rz. 16 m.w.N. und OVG NRW…, Beschluss vom 16. September 2010 11 B 1179.10 -, juris Rz. 28 zu den Parallelregelungen über die vorzeitige Besitzeinweisung § 71a WHG/§ 20 Abs. 3 Satz 1 WaStrG bzw. § 18f Abs. 1 Satz 3 FStrG).

• BVerwG, 27.12.2024 - 11 VR 13.24
  Die Beweissicherung dient - wie in anderen fachplanungsrechtlichen Besitzeinweisungsverfahren auch - dem nachgelagerten Verfahren zur Bemessung der Besitzeinweisungsentschädigung (vgl. zu § 18f Abs. 3 Satz 1 FStrG: OVG Münster…, Beschluss vom 16. September 2010 - 11 B 1179/10 - juris Rn. 28, zu § 20 Abs. 3 Satz 1 WaStrG: VGH München…, Urteil vom 9. Februar 2022 - 8 A 21.40032 - juris Rn. 29 und Beschluss vom 18. Oktober 2019 - 8 AS 19.40016 - juris Rn. 16 m. w. N. sowie zu § 21 Abs. 3 Satz 1 AEG: OVG Schleswig…, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 MB 32/21 - juris Rn. 87).
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - 11 A 6.18

  EUGAL im Land Brandenburg; vorzeitige Besitzeinweisung; Dringlichkeit der …

  Diese tatbestandlichen Voraussetzungen lagen - maßgeblich hierfür ist der Zeitpunkt des Erlasses des vorzeitigen Besitzeinweisungsbeschlusses (vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 18. Oktober 2019 - 8 AS 19.40016 -, juris Rz. 34 m.w.N.), d.h. vorliegend der 26. Oktober 2018 - vor.

  Die Zustandsermittlung in § 44b Abs. 3 EnWG betrifft vielmehr lediglich das "Verfahren" bei der vorzeitigen Besitzeinweisung und besitzt maßgebliche rechtliche Bedeutung nur für das nachfolgende Verfahren der Besitzeinweisungsentschädigung (…vgl. Missling in: Danner u.a., a.a.O., § 44b zu III. Rz. 5a bis 10, Rz. 11, 16 ff.; Bayer. VGH, Beschluss vom 18. Oktober 2019 - 8 AS 19.40016 -, juris Rz. 16 m.w.N. und OVG NRW…, Beschluss vom 16. September 2010 11 B 1179.10 -, juris Rz. 28 zu den Parallelregelungen über die vorzeitige Besitzeinweisung § 71a WHG/§ 20 Abs. 3 Satz 1 WaStrG bzw. § 18f Abs. 1 Satz 3 FStrG).

• VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40003

  Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken

  Auf die Ausführungen des Senats (B.v. 18.10.2019 - 8 AS 19.40016 - juris Rn. 50 ff.), denen die Klägerin nichts entgegengesetzt hat, wird verwiesen.
• BVerwG, 27.12.2024 - 11 VR 17.24
  Die Beweissicherung dient - wie in anderen fachplanungsrechtlichen Besitzeinweisungsverfahren auch - dem nachgelagerten Verfahren zur Bemessung der Besitzeinweisungsentschädigung (vgl. zu § 18f Abs. 3 Satz 1 FStrG: OVG Münster…, Beschluss vom 16. September 2010 - 11 B 1179/10 - juris Rn. 28, zu § 20 Abs. 3 Satz 1 WaStrG: VGH München…, Urteil vom 9. Februar 2022 - 8 A 21.40032 - juris Rn. 29 und Beschluss vom 18. Oktober 2019 - 8 AS 19.40016 - juris Rn. 16 m. w. N. sowie zu § 21 Abs. 3 Satz 1 AEG: OVG Schleswig…, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 MB 32/21 - juris Rn. 87).
• VG Schleswig, 02.06.2021 - 12 B 10/21

  Enteignungsrecht: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VGH Bayern, 09.03.2020 - 8 AS 19.40041

  Bindung an einen vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss
• VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 19.40015

  Vorläufige Besitzeinweisung für Hochwasserschutzmaßnahmen
• BVerwG, 27.12.2024 - 11 VR 16.24
• BVerwG, 27.12.2024 - 11 VR 14.24
• BVerwG, 27.12.2024 - 11 VR 15.24