Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Beantwortung einer Anfrage des 6. Senats zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 11 Abs 2 VwGO, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 2 VwGO
  Beantwortung einer Anfrage des 6. Senats zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse

• Wolters Kluwer

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines verfügten Betretungs- und Aufenthaltsverbots für die Dortmunder Innenstadt anlässlich der an diesem Tag angesetzten Begegnung der Fußball-Bundesliga zwischen Borussia Dortmund und Schalke 04 ("Revierderby")

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines verfügten Betretungs- und Aufenthaltsverbots für die Dortmunder Innenstadt anlässlich der an diesem Tag angesetzten Begegnung der Fußball-Bundesliga zwischen Borussia Dortmund und Schalke 04 ("Revierderby")

• datenbank.nwb.de

  Beantwortung einer Anfrage des 6. Senats zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Besprechungen u.ä.

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Papierfundstellen

• NVwZ 2024, 1025

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 27.01.2021 - 8 C 3.20

  Rechtswidrige Bewilligung von Sonntagsarbeit im Online-Versandhandel

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2024 - 8 AV 1.24

  Die nach dem Beschluss des 6. Revisionssenats vom 29. November 2023 - 6 C 2.22 - beabsichtigte Entscheidung würde nicht zu einer Abweichung von dem Urteil des Senats vom 27. Januar 2021 - 8 C 3.20 - im Sinne des § 11 Abs. 2 VwGO führen.

  An der beabsichtigten Entscheidung sieht er sich durch das Urteil des 8. Revisionssenats vom 27. Januar 2021 - 8 C 3.20 - (BVerwGE 171, 242 Rn. 11) gehindert.

  ob er an seiner in dem Urteil vom 27. Januar 2021 - 8 C 3.20 - (BVerwGE 171, 242 Rn. 11) zum Ausdruck kommenden Auffassung festhält, dass die Sachurteilsvoraussetzung des berechtigten Interesses an der Feststellung im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO jenseits der anerkannten Fallgruppen der Wiederholungsgefahr, des Rehabilitationsinteresses sowie der Absicht zum Führen eines Schadensersatzprozesses auch dann erfüllt ist, wenn sich die angegriffene Maßnahme typischerweise so kurzfristig erledigt, dass sie ohne die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses regelmäßig keiner Überprüfung im gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugeführt werden könnte, ohne dass es sich bei der erledigten Maßnahme um einen qualifizierten Grundrechtseingriff handeln muss.

  Das Urteil vom 27. Januar 2021 - 8 C 3.20 - hindert den 6. Revisionssenat nicht, wie von ihm beabsichtigt zu entscheiden.

  Eine solche Entscheidung wiche nicht im Sinne des § 11 Abs. 2 VwGO vom Urteil des 8. Revisionssenats vom 27. Januar 2021 - 8 C 3.20 - (BVerwGE 171, 242) ab.

  Eine die Entscheidung des Großen Senats erfordernde Divergenz im Sinne des § 11 Abs. 2 VwGO entstünde danach nur, wenn die vom 6. Revisionssenat beabsichtigte Entscheidung sich bei der Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auf einen abstrakten Rechtssatz stützte, der einem das Urteil vom 27. Januar 2021 - 8 C 3.20 - tragenden abstrakten Rechtssatz in Anwendung dieser Vorschrift widerspräche.

  Rn. 10 Das Urteil vom 27. Januar 2021 - 8 C 3.20 - stellt keinen Rechtssatz zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auf.

  Rn. 15 Das den Anlass der Anfrage bildende Urteil vom 27. Januar 2021 - 8 C 3.20 - (BVerwGE 171, 242 Rn. 14 f.) übernimmt diese Erwägungen, um den drittschützenden Charakter des § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b ArbZG und den Eingriff in Rechte der klagenden Gewerkschaft zu begründen.

• BVerwG, 11.11.2015 - 8 CN 2.14

  Ladenöffnung; Sonn- und Feiertagsschutz; verfassungsrechtlicher Schutzauftrag; …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2024 - 8 AV 1.24

  Vielmehr ergibt sich aus den nachfolgenden Erwägungen zur Grundrechtsbindung der Ausgestaltung des Sonntagsschutzes und den Verweisen auf die einschlägige Rechtsprechung (darunter BVerwG, Urteil vom 11. November 2015 - 8 CN 2.14 - BVerwGE 153, 183 Rn. 15 ff.) sowie aus den Erwägungen zum drittschützenden Charakter der einfach-rechtlichen, die Arbeitsruhe am Sonntag schützenden Vorschriften, dass der Senat in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung zum Sonntagsschutz einen solchen Grundrechtseingriff angenommen hat.

  Dass jede solche Verkürzung der Arbeitsruhe an Sonntagen die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 1 und 3 GG beeinträchtigt, ergibt sich aus den Ausführungen zum drittschützenden Charakter etwa des § 14 LadSchlG (BVerwG, Urteil vom 11. November 2015 - 8 CN 2.14 - BVerwGE 153, 183 Rn. 15 ff.), des sonntäglichen Beschäftigungsverbots gemäß § 9 Abs. 1 ArbZG und der dazu erlassenen Ausnahmeregelungen in §§ 13 und 15 ArbZG (dazu auch BVerwG…, Urteil vom 26. November 2014 - 6 CN 1.13 - BVerwGE 150, 327 LS 1 und Rn. 14 ff.).

  Das Urteil vom 11. November 2015 - 8 CN 2.14 - (BVerwGE 153, 183 Rn. 17 f.) erläutert im Einzelnen, dass selbst punktuelle Sonntagsöffnungen wegen der Gefahr eines "Flickenteppichs" einen erheblichen Eingriff in die Betätigung der im betreffenden Gebiet tätigen Gewerkschaft darstellen.

• BVerwG, 26.11.2014 - 6 CN 1.13

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Prozessführungsbefugnis; kirchlicher …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2024 - 8 AV 1.24

  Dass jede solche Verkürzung der Arbeitsruhe an Sonntagen die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 1 und 3 GG beeinträchtigt, ergibt sich aus den Ausführungen zum drittschützenden Charakter etwa des § 14 LadSchlG (BVerwG…, Urteil vom 11. November 2015 - 8 CN 2.14 - BVerwGE 153, 183 Rn. 15 ff.), des sonntäglichen Beschäftigungsverbots gemäß § 9 Abs. 1 ArbZG und der dazu erlassenen Ausnahmeregelungen in §§ 13 und 15 ArbZG (dazu auch BVerwG, Urteil vom 26. November 2014 - 6 CN 1.13 - BVerwGE 150, 327 LS 1 und Rn. 14 ff.).

• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2024 - 8 AV 1.24

  Nach der Senatsrechtsprechung erfordert die den Anlass der Anfrage bildende Fallgruppe zur Begründung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO einen qualifizierten (tiefgreifenden) Grundrechtseingriff, der sich typischerweise so kurzfristig erledigt, dass andernfalls kein effektiver Rechtsschutz in der Hauptsache zu erlangen wäre (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 29 ff. …und vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 - juris LS 2 sowie Rn. 29 m. w. N.).
• BVerwG, 29.11.2023 - 6 C 2.22

  Anfrage gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO zu den Voraussetzungen des nach § 113 …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2024 - 8 AV 1.24

  Die nach dem Beschluss des 6. Revisionssenats vom 29. November 2023 - 6 C 2.22 - beabsichtigte Entscheidung würde nicht zu einer Abweichung von dem Urteil des Senats vom 27. Januar 2021 - 8 C 3.20 - im Sinne des § 11 Abs. 2 VwGO führen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2021 - 5 A 2000/20

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2024 - 8 AV 1.24

  Richter am Bundesverwaltungsgericht X. hat zwar am Erlass des vor dem 6. Revisionssenat angefochtenen Urteils des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. Dezember 2021 - 5 A 2000/20 - mitgewirkt.
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12

  Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2024 - 8 AV 1.24

  Nach der Senatsrechtsprechung erfordert die den Anlass der Anfrage bildende Fallgruppe zur Begründung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO einen qualifizierten (tiefgreifenden) Grundrechtseingriff, der sich typischerweise so kurzfristig erledigt, dass andernfalls kein effektiver Rechtsschutz in der Hauptsache zu erlangen wäre (…vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 29 ff. und vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 - juris LS 2 sowie Rn. 29 m. w. N.).
• BVerwG, 13.04.2021 - 30 GS 1.20

  Grenzen des postmortalen nachrichtendienstlichen Quellenschutzes aus Gründen der …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2024 - 8 AV 1.24

  Rn. 9 Der Begriff der Abweichung in § 11 Abs. 2 VwGO ist ebenso zu verstehen wie in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. April 2021 - 30 GS 1.20 - BVerwGE 172, 159 Rn. 13 ff.).

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• BVerwG, 27.03.2024 - 6 C 1.22

  Polizeiliche Maßnahmen bei Protestaktionen gegen den Bundesparteitag der AfD im …

  Denn es handelt sich jedenfalls durchweg um Akte, die sich zum einen typischerweise so kurzfristig erledigen, dass sie während des Andauerns der mit ihnen verbundenen Beschwer keiner Überprüfung in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugänglich sind, und die sich zum anderen als tiefgreifend zu beurteilende Grundrechtseingriffe darstellen können (…vgl. zu dieser Fallgruppe eines berechtigten Interesses nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zuletzt: BVerwG, Beschlüsse vom 29. November 2023 - 6 C 2.22 - juris Rn. 7 ff. und vom 29. Januar 2024 - 8 AV 1.24 - juris Rn. 11 ff.).
• BVerwG, 24.04.2024 - 6 C 2.22

  Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des …

  Der 8. Senat hat mit Beschluss vom 29. Januar 2024 - 8 AV 1.24 - (juris) geantwortet, das Urteil vom 27. Januar 2021 stütze sich nicht auf die Annahme, ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO bestünde jenseits der Fallgruppen der Wiederholungsgefahr, des Rehabilitations- und des Präjudizinteresses bereits bei typischerweise kurzfristiger Erledigung der angegriffenen Maßnahme, ohne dass zugleich ein qualifizierter Grundrechtseingriff vorliegen müsste.

  Dies hat der 8. Senat auf die an ihn mit Beschluss des erkennenden Senats vom 29. November 2023 gerichtete Anfrage hin klargestellt (BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2024 - 8 AV 1.24 - juris).

  Vielmehr ergebe sich aus den Erwägungen zur Grundrechtsbindung der Ausgestaltung des Sonntagsschutzes und den Verweisen auf die einschlägige Rechtsprechung (darunter BVerwG…, Urteil vom 11. November 2015 - 8 CN 2.14 - BVerwGE 153, 183 Rn. 15 ff.) sowie aus den Erwägungen zum drittschützenden Charakter der einfach-rechtlichen, die Arbeitsruhe am Sonntag schützenden Vorschriften, dass der 8. Senat in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung zum Sonntagsschutz einen solchen Grundrechtseingriff angenommen habe (BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2024 - 8 AV 1.24 - juris Rn. 13 ff.).

• VG Düsseldorf, 10.04.2024 - 18 K 4774/21

  Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW …

  Rn. 60 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Februar 1999 - 2 BvR 804/97 -, juris, Rn. 8 f. zu einer Freiheitsentziehung nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW; zum Vorliegen eines qualifizierten Grundrechtseingriffs auch BVerwG, Beschlüsse vom 29. November 2023 - 6 C 2/22, juris, Rn. 5, 8, vom 29. Januar 2024 - 8 AV 1/24 -, juris, Rn. 11, und vom 20. Dezember 2017 - 6 B 14.17 -, juris, Rn. 13; zu einer Zuweisung eines anderen Versammlungsortes OVG NRW, Urteile vom 22. Dezember 2023 - 15 A 2417/20 -, juris, 25 ff., und vom 7. Dezember 2021 - 5 A 2000/20 -, juris, Rn. 43 f. m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2021 - 1 S 803/19 -, juris, Rn. 33 m.w.N.; zur polizeilichen Einkesselung im Zusammenhang mit einem Fußballspiel VG Stuttgart, Urteil vom 12. Mai 2022 - 5 K 1433/20 -, juris, Rn. 70; das Vorliegen eines Rehabilitationsinteresses bejahend VG Düsseldorf vom 21. April 2010 -18 K 3033/09 -, juris, Rn. 34.

  Rn. 64 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2024 - 8 AV 1/24 -, juris, Rn. 11; VG Köln, Urteil vom 16. Mai 2019 - 20 K 5133/17 -, juris, Rn. 38 unter Verweis auf OVG NRW, Beschluss vom 14. September 2009 - 5 E 548/09 -, (n.v.).

• VG Düsseldorf, 25.09.2024 - 18 K 8760/23

  Untersagung der Parole From the river to the sea - Palestine will be free bei …

  Rn. 36 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, juris, Rn. 36; BVerwG, Urteile vom 24. April 2024 - 6 C 2.22 -, juris, Rn. 16 ff., und vom 27. März 2024 - 6 C 1.22 -, juris, Rn. 23 m.w.N., sowie Beschluss vom 29. Januar 2024 - 8 AV 1.24 -, juris, Rn. 10 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 21. September 2016 - 15 A 1955/15 -, S. 3 des Entscheidungsabdrucks (n.v.); VG Düsseldorf, Urteile vom 10. April 2024 - 18 K 4774/21 -, juris, Rn. 55 ff., vom 10. April - 18 K 4927/21 -, juris, Rn. 75 ff., vom 10. April 2024 - 18 K 5786/21 -, juris, Rn. 70 ff., und vom 19. Februar 2020 - 18 K 17619/17 -, juris, Rn. 28.

  Rn. 66 Vgl. dazu statt vieler zuletzt BVerwG, Urteile vom 24. April 2024 - 6 C 2.22 -, juris, Rn. 16 ff., und vom 27. März 2024 - 6 C 1.22 -, juris, Rn. 23 m.w.N., sowie Beschluss vom 29. Januar 2024 - 8 AV 1.24 -, juris, Rn. 10 ff.

• VG Düsseldorf, 25.09.2024 - 18 K 3322/24

  Untersagung der Parole From the river to the sea - Palestine will be free bei …

  Rn. 45 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, juris, Rn. 36; BVerwG, Urteile vom 24. April 2024 - 6 C 2.22 -, juris, Rn. 16 ff., und vom 27. März 2024 - 6 C 1/22 -, juris, Rn. 23 m.w.N., Beschluss vom 29. Januar 2024 - 8 AV 1.24 -, juris, Rn. 10 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 21. September 2016 - 15 A 1955/15 -, S. 3 des Entscheidungsabdrucks (n.v.); VG Düsseldorf, insoweit nahezu gleichlautende Urteile vom 10. April 2024 - 18 K 4774/21 -, juris, Rn. 55 ff., - 18 K 4927/21 -, juris, Rn. 75 ff., - 18 K 5786/21 -, juris, Rn. 70 ff., und vom 19. Februar 2020 - 18 K 17619/17 -, juris, Rn. 28.
• VG Düsseldorf, 10.04.2024 - 18 K 5786/21

  Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW …

  Rn. 76 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Februar 1999 - 2 BvR 804/97 -, juris, Rn. 8 f. zu einer Freiheitsentziehung nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW; zum Vorliegen eines qualifizierten Grundrechtseingriffs auch BVerwG, Beschlüsse vom 29. November 2023 - 6 C 2/22 -, juris, Rn. 5, 8, vom 29. Januar 2024 - 8 AV 1/24 -, juris, Rn. 11, und vom 20. Dezember 2017 - 6 B 14.17 -, juris, Rn. 13; zu einer Zuweisung eines anderen Versammlungsortes OVG NRW, Urteile vom 22. Dezember 2023 - 15 A 2417/20 -, juris, Rn. 25 ff., und vom 7. Dezember 2021 - 5 A 2000/20 -, juris, Rn. 43 f. m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2021 - 1 S 803/19 -, juris, Rn. 33 m.w.N.; zur polizeilichen Einkesselung im Zusammenhang mit einem Fußballspiel VG Stuttgart, Urteil vom 12. Mai 2022 - 5 K 1433/20 -, juris, Rn. 70; das Vorliegen eines Rehabilitationsinteresses bejahend VG Düsseldorf, Urteil vom 21. April 2010 - 18 K 3033/09 -, juris, Rn. 34.

  Rn. 80 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2024 - 8 AV 1/24 -, juris, Rn. 11; VG Köln, Urteil vom 16. Mai 2019 - 20 K 5133/17 -, juris, Rn. 38 unter Verweis auf OVG NRW, Beschluss vom 14. September 2009 - 5 E 548/09 -, (n.v.).

• BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 2.23

  Coronabedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig

  Dies setzt indes einen qualifizierten (tiefgreifenden, gewichtigen oder schwerwiegenden) Eingriff in ein Grundrecht oder eine unionsrechtliche Grundfreiheit voraus (…BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2023 - 1 CN 1.22 - BayVBl 2023, 819 Rn. 12 …und vom 24. April 2024 - 6 C 2.22 - NVwZ 2024, 1027 Rn. 22; Beschluss vom 29. Januar 2024 - 8 AV 1.24 - NVwZ 2024, 1025 Rn. 11).
• VG Düsseldorf, 10.04.2024 - 18 K 4927/21

  Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW …

  Rn. 81 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Februar 1999 - 2 BvR 804/97 -, juris, Rn. 8 f. zu einer Freiheitsentziehung nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW; zum Vorliegen eines qualifizierten Grundrechtseingriffs auch BVerwG, Beschlüsse vom 29. November 2023 - 6 C 2/22 -, juris, Rn. 5, 8, vom 29. Januar 2024 - 8 AV 1/24 -, juris, Rn. 11, und vom 20. Dezember 2017 - 6 B 14.17 -, juris, Rn. 13; zu einer Zuweisung eines anderen Versammlungsortes OVG NRW, Urteile vom 22. Dezember 2023 - 15 A 2417/20 -, juris, 25 ff., und vom 7. Dezember 2021 - 5 A 2000/20 -, juris, Rn. 43 f. m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2021 - 1 S 803/19 -, juris, Rn. 33 m.w.N.; zur polizeilichen Einkesselung im Zusammenhang mit einem Fußballspiel VG Stuttgart, Urteil vom 12. Mai 2022 - 5 K 1433/20 -, juris, Rn. 70; das Vorliegen eines Rehabilitationsinteresses bejahend VG Düsseldorf, Urteil vom 21. April 2010 - 18 K 3033/09 -, juris, Rn. 34.

  Rn. 85 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2024 - 8 AV 1/24 -, juris, Rn. 11; VG Köln, Urteil vom 16. Mai 2019 - 20 K 5133/17 -, juris, Rn. 38 unter Verweis auf OVG NRW, Beschluss vom 14. September 2009 - 5 E 548/09 -, (n.v.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2024 - 3 B 17.22

  Abschiebung - Fortsetzungsfeststellungklage - Wohnheimzimmer - Betreten - …

  Der nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zusätzlich erforderliche schwerwiegende Grundrechtseingriff (in diesem Sinne BVerwG…, Beschluss vom 29. November 2023 - 6 C 2.22 - juris Rn. 5 ff.; s. dazu BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2024 - 8 AV 1.24 - juris Rn. 11; offener BVerwG…, Urteil vom 16. Februar 2023 - 1 C 19.21 - juris Rn. 17), dürfte bei der vorübergehenden Wegnahme von Gegenständen wie Mobiltelefon, Geldbörse und Kopfhörern für den Zeitraum zwischen Ergreifen des Klägers in dem Übergangswohnheim und (versuchter) Übergabe an die Bundespolizei, im Wesentlichen also die Fahrt zum Flughafen, nicht gegeben sein (anders für das Auslesen von Daten aus dem Mobiltelefon BVerwG…, Urteil vom 16. Februar 2023 - 1 C 19.21 - juris Rn. 15 ff.).
• VG Düsseldorf, 17.02.2025 - 18 K 1220/22

  Maßnahmen der Polizei im Rahmen der Friedrich Engels-Gedenkdemonstration in …

  Rn. 128 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Februar 1999 - 2 BvR 804/97 -, juris, Rn. 8 f. zu einer Freiheitsentziehung nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW; zum Vorliegen eines qualifizierten Grundrechtseingriffs auch BVerwG, Beschlüsse vom 29. November 2023 - 6 C 2/22 -, juris, Rn. 5 und 8, vom 29. Januar 2024 - 8 AV 1/24 -, juris, Rn. 11, und vom 20. Dezember 2017 - 6 B 14.17 -, juris, Rn. 13; zu einer Zuweisung eines anderen Versammlungsortes OVG NRW, Urteile vom 22. Dezember 2023 - 15 A 2417/20 -, juris, 25 ff., und vom 7. Dezember 2021 - 5 A 2000/20 -, juris, Rn. 43 f. m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2021 - 1 S 803/19 -, juris, Rn. 33 m.w.N.; zur polizeilichen Umschließung nach Ausschluss aus der Versammlung VG Düsseldorf, Urteil vom 10. April 2024 - 18 K 4927/21 -, juris, Rn. 75 ff.; zur polizeilichen Umschließung im Zusammenhang mit einem Fußballspiel VG Stuttgart, Urteil vom 12. Mai 2022 - 5 K 1433/20 -, juris, Rn. 70; das Vorliegen eines Rehabilitationsinteresses bejahend VG Düsseldorf, Urteil vom 21. April 2010 - 18 K 3033/09 -, juris, Rn. 34.

  Rn. 132 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2024 - 8 AV 1/24 -, juris, Rn. 11; VG Köln, Urteil vom 16. Mai 2019 - 20 K 5133/17 -, juris, Rn. 38 unter Verweis auf OVG NRW, Beschluss vom 14. September 2009 - 5 E 548/09 -, (n.v.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2025 - 1 LB 155/23

  Allgemeinverfügung zur Anordnung von Corona-Schutzmaßnahmen; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2024 - 11 B 11.20

  Lollapalooza-Festival, Treptower Park, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2025 - 5 A 39.22

  Maskenpflicht und Zutrittsverbot an Brandenburger Grundschulen während …
• OVG Niedersachsen, 19.06.2024 - 14 LB 107/23

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine Regelung in der Allgemeinverfügung zur …
• VG Gelsenkirchen, 27.09.2024 - 15 K 1887/23

  Kommunalverfassungstreit, Organstreitverfahren, Demokratieprinzip, Organrechte, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.06.2024 - 1 K 410/21

  Wirksamkeit der CoronaVV MV 5 §§ 4 und 5 und ihre Vereinbarkeit mit GG Art 14
• BVerwG, 14.02.2024 - 11 A 7.23

  Pflicht einer Gemeinde zur Duldung von Vorarbeiten für die Planung einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.10.2025 - 2 LA 55/21

  Rehabilitierungsinteresse aufgrund rechtswidriger Ablehnung seines Antrags auf …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2026 - 5 A 9.22

  Nachträgliche Feststellung der Unwirksamkeit des § 9 Abs. 1 …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2024 - 1 K 386/20

  Die Pflicht zum Tragen einer Maske in Verkaufsstellen des Einzelhandels während …
• VG Berlin, 12.11.2025 - 4 K 130.24

  Ausfuhrgenehmigung für Kriegswaffen nach Israel; Erledigung nach Ausnutzung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2024 - 15 A 3321/21
• OVG Niedersachsen, 19.12.2024 - 4 LA 81/24

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse; schwerwiegend Grundrechtseingriff; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2024 - 15 A 1811/22
• VG München, 02.07.2024 - M 3 K 21.6299

  Fortsetzungsfeststellunginteresse bzgl. Recht auf Aufnahme am Gymnasium durch …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2026 - 2 K 160/25

  Zulassung von Sonderöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen an bestimmten …
• VG Kassel, 28.08.2024 - 7 K 332/22

  Keine Feststellungsklage gegen interne Behördenkommunikation
• VG Schleswig, 11.07.2024 - 12 A 165/20
• VG Braunschweig, 29.10.2024 - 4 A 446/20

  Absonderungsanordnung; Beobachtung; COVID-19; häusliche Quarantäne; …
• VG Freiburg, 29.02.2024 - 10 K 763/22

  Corona-Krise; Fortsetzungsfeststellungsinteresse für eine Klage gegen eine durch …
• VG München, 26.06.2025 - M 23 K 24.1468

  Untersagung der Weiterfahrt, Führerschein, Fortsetzungsfeststellungsklage
• VG Gelsenkirchen, 04.04.2024 - 16 K 4402/21

  Fußball; Gefahr; Ausschreitung; Auseinandersetzung; Fans; Fanmarsch; Waffen; …
• VG Münster, 30.06.2025 - 9 K 2796/18