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Weitere Entscheidung unten: VG Schleswig, 06.03.2017

Rechtsprechung
   BVerwG, 09.10.2017 - 8 B 1.17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,42741
BVerwG, 09.10.2017 - 8 B 1.17 (https://dejure.org/2017,42741)
BVerwG, Entscheidung vom 09.10.2017 - 8 B 1.17 (https://dejure.org/2017,42741)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Oktober 2017 - 8 B 1.17 (https://dejure.org/2017,42741)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Enteignungsentschädigung; Ausschluss; Vorschubleisten für das nationalsozialistische System

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 4 AusglLeistG, § 108 Abs 1 S 1 VwGO
    Enteignungsentschädigung; Ausschluss; Vorschubleisten für das nationalsozialistische System

  • Wolters Kluwer

    Ausgleichsleistungsanspruch als Entschädigung für die Enteignung des Rittergutes; Feststellung eines erheblichen Vorschubleistens für das nationalsozialistische System bzgl. Würdigung von für dieses System schädlichen Handlungen des Betreffenden im Wege einer Gesamtschau

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausgleichsleistungsanspruch als Entschädigung für die Enteignung des Rittergutes; Feststellung eines erheblichen Vorschubleistens für das nationalsozialistische System bzgl. Würdigung von für dieses System schädlichen Handlungen des Betreffenden im Wege einer Gesamtschau

  • datenbank.nwb.de

    Enteignungsentschädigung; Ausschluss; Vorschubleisten für das nationalsozialistische System

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia
    +1
    Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug
    BVerwG, 09.10.2017 - 8 B 1.17

    Enteignungsentschädigung; Ausschluss; Vorschubleisten für das

    VG Gera, 11.10.2016 - 6 K 1372/14

    Vorschubleisten zugunsten des NS-Systems durch publizistische Unterstützung

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Heinrich von Gleichen-Rußwurm

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2018, 304
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 9.09

    Ausschluss von Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund des erheblichen …

    Auszug aus BVerwG, 09.10.2017 - 8 B 1.17
    Rn. 12 2. Die Revision ist nicht wegen der von der Klägerin gerügten Divergenz zu dem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Rechtssatz zuzulassen, dass nach dem Sinn und Zweck des Ausschlusstatbestandes Personen aufgrund ihres individuellen Verhaltens nicht als "unwürdig" im Sinne des § 1 Abs. 4 Alt. 3 AusglLeistG anzusehen sind, die zwar einerseits das nationalsozialistische System gefördert haben, andererseits aber nachweislich in einer Weise auf dessen Schädigung hingearbeitet haben, dass dadurch ihre Förderungshandlungen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung in hohem Maße und damit nachhaltig relativiert werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. September 2009 - 5 C 1.09 - BVerwGE 135, 1 Rn. 14 ff., vom 30. Juni 2010 - 5 C 9.09 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 20 Rn. 11 …und vom 23. April 2015 - 5 C 10.14 - BVerwGE 152, 60 Rn. 22).

    Danach ist es unschädlich, wenn der Betreffende mit seinem das nationalsozialistische System erheblich begünstigenden Handeln zugleich eigene andere Ziele verfolgte, da auch derjenige, der eigene politische Ziele verfolgt, damit zugleich auch wissentlich und willentlich die politischen Ziele eines anderen fördern kann (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 29. September 2010 - 5 C 16.09 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 21 und vom 30. Juni 2010 - 5 C 9.09 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 20 Rn. 10).

  • BVerwG, 29.09.2010 - 5 C 16.09

    Entschädigung für die Erben eines Staatssekretärs im ersten Kabinett Hitler?

    Auszug aus BVerwG, 09.10.2017 - 8 B 1.17
    Danach ist es unschädlich, wenn der Betreffende mit seinem das nationalsozialistische System erheblich begünstigenden Handeln zugleich eigene andere Ziele verfolgte, da auch derjenige, der eigene politische Ziele verfolgt, damit zugleich auch wissentlich und willentlich die politischen Ziele eines anderen fördern kann (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 29. September 2010 - 5 C 16.09 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 21 …und vom 30. Juni 2010 - 5 C 9.09 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 20 Rn. 10).
  • BVerwG, 28.02.1963 - VIII C 81.61

    Hugenberg-Partei - § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BWGöD, keine Wiedergutmachung (vgl. …

    Auszug aus BVerwG, 09.10.2017 - 8 B 1.17
    Aus dieser vorhandenen höchstrichterlichen Rechtsprechung ergibt sich zugleich ohne Notwendigkeit einer weiteren Klärung in einem Revisionsverfahren, dass auch ein alleiniges, von dem Ziel des durch Vorschubleisten geförderten Systems abweichendes politisches Ziel des Fördernden unschädlich ist, so lange nur dieses System durch dessen Handeln wissentlich und willentlich erheblich begünstigt worden ist (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1963 - 8 C 81.61 - BVerwGE 15, 326 zu § 8 BWGöD).
  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

    Auszug aus BVerwG, 09.10.2017 - 8 B 1.17
    Rn. 15 Die Grundsatzrüge setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus, der eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).
  • BVerwG, 18.09.2009 - 5 C 1.09

    Ausgleichsleistung, erhebliches Vorschubleisten; hochrangiger Diplomat in der …

    Auszug aus BVerwG, 09.10.2017 - 8 B 1.17
    Rn. 12 2. Die Revision ist nicht wegen der von der Klägerin gerügten Divergenz zu dem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Rechtssatz zuzulassen, dass nach dem Sinn und Zweck des Ausschlusstatbestandes Personen aufgrund ihres individuellen Verhaltens nicht als "unwürdig" im Sinne des § 1 Abs. 4 Alt. 3 AusglLeistG anzusehen sind, die zwar einerseits das nationalsozialistische System gefördert haben, andererseits aber nachweislich in einer Weise auf dessen Schädigung hingearbeitet haben, dass dadurch ihre Förderungshandlungen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung in hohem Maße und damit nachhaltig relativiert werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. September 2009 - 5 C 1.09 - BVerwGE 135, 1 Rn. 14 ff., vom 30. Juni 2010 - 5 C 9.09 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 20 Rn. 11 …und vom 23. April 2015 - 5 C 10.14 - BVerwGE 152, 60 Rn. 22).
  • BVerwG, 23.04.2015 - 5 C 10.14

    Ausgleichsleistungen; entschädigungslose Enteignung; Gesellschaftsvermögen; …

    Auszug aus BVerwG, 09.10.2017 - 8 B 1.17
    Rn. 12 2. Die Revision ist nicht wegen der von der Klägerin gerügten Divergenz zu dem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Rechtssatz zuzulassen, dass nach dem Sinn und Zweck des Ausschlusstatbestandes Personen aufgrund ihres individuellen Verhaltens nicht als "unwürdig" im Sinne des § 1 Abs. 4 Alt. 3 AusglLeistG anzusehen sind, die zwar einerseits das nationalsozialistische System gefördert haben, andererseits aber nachweislich in einer Weise auf dessen Schädigung hingearbeitet haben, dass dadurch ihre Förderungshandlungen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung in hohem Maße und damit nachhaltig relativiert werden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 18. September 2009 - 5 C 1.09 - BVerwGE 135, 1 Rn. 14 ff., vom 30. Juni 2010 - 5 C 9.09 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 20 Rn. 11 und vom 23. April 2015 - 5 C 10.14 - BVerwGE 152, 60 Rn. 22).
  • BVerwG, 21.06.1995 - 8 B 61.95

    Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Auszug aus BVerwG, 09.10.2017 - 8 B 1.17
    Rn. 13 Die Revision ist wegen Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 1995 - 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18).
  • BVerwG, 08.05.2017 - 5 B 39.16

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BVerwG, 09.10.2017 - 8 B 1.17
    Die Verfahrensrüge aktenwidriger Sachverhaltsfeststellung setzt die schlüssig vorgetragene Behauptung voraus, zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt bestehe ein offensichtlicher Widerspruch (BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 5 B 39.16 - juris Rn. 14).
  • BVerwG, 21.06.2017 - 2 B 50.16

    Keine indizielle Bedeutung des ausgesprochenen Strafmaßes für die disziplinare …

    Auszug aus BVerwG, 09.10.2017 - 8 B 1.17
    Dies genügt nicht den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2017 - 2 B 50.16 - juris Rn. 15).
  • BVerwG, 09.03.1984 - 7 B 238.81

    Autoradios als Rundfunkempfangsgeräte im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des …

    Auszug aus BVerwG, 09.10.2017 - 8 B 1.17
    Die Beschwerde muss darlegen, dass gerade die angeblich verletzte Regelung rechtsgrundsätzliche Fragen aufwirft (BVerwG, Beschlüsse vom 9. März 1984 - 7 B 238.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 49 …und vom 15. Juni 2009 - 6 B 12.09 - Rn. 6).
  • BVerwG, 07.02.2017 - 6 B 31.16

    Verlängerung der Zuteilung von Frequenzen (Frequenznutzungsrechte) aus dem …

  • BVerwG, 15.06.2009 - 6 B 12.09

    Abweichung in einem tragenden abstrakten Rechtssatz bei Auseinanderfallen des …

  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.2017 - A 11 S 2526/17

    Bedeutung des Konzepts der Glaubwürdigkeit im Asylprozess; keine Abweichung im …

    Soweit mit dem Zulassungsvorbringen insoweit ein Fehler bei der Überzeugungsbildung vorgetragen wird, so kann ein behaupteter Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO zum einen nur auf einen materiell-rechtlichen Mangel des Urteils und nicht auf einen Verfahrensmangel führen (BVerwG, Beschl. v. 09.10.2017 - 8 B 1.17 -, juris Rn. 9).
  • BVerwG, 11.12.2017 - 8 B 9.17

    Rückübertragungsantrag; Amtspflicht der Behörde

    Rn. 4 Die Grundsatzrüge setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus, der eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2017 - 8 B 1.17 - juris Rn. 15).
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Rechtsprechung
   VG Schleswig, 06.03.2017 - 8 B 1/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,7340
VG Schleswig, 06.03.2017 - 8 B 1/17 (https://dejure.org/2017,7340)
VG Schleswig, Entscheidung vom 06.03.2017 - 8 B 1/17 (https://dejure.org/2017,7340)
VG Schleswig, Entscheidung vom 06. März 2017 - 8 B 1/17 (https://dejure.org/2017,7340)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - 2 A 723/11

    Nachbarschutz gegen eine Baugenhemigung zum Umbau und zur Aufstockung eines …

    Auszug aus VG Schleswig, 06.03.2017 - 8 B 1/17
    Rn. 10 Das Gebot der Rücksichtnahme bietet in der Regel keinen Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.12.2011 - 2 M 162/11 -, juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 16.10.2009 - 1 LA 42/09 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.10.2012 - 2 A 723/11 -, juris).

    Bei der Frage der Zumutbarkeit von Einsichtsmöglichkeiten ist auch von Bedeutung, ob den Nutzern des betroffenen Grundstückes noch Rückzugsmöglichkeiten gegeben sind oder nicht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.10.2012 - 2 A 723/11 -, juris).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2011 - 2 M 162/11

    Anfechtung einer Baugenehmigung; Nachbarschutz

    Auszug aus VG Schleswig, 06.03.2017 - 8 B 1/17
    Rn. 10 Das Gebot der Rücksichtnahme bietet in der Regel keinen Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.12.2011 - 2 M 162/11 -, juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 16.10.2009 - 1 LA 42/09 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.10.2012 - 2 A 723/11 -, juris).

    Rn. 11 Die Grenze des Zumutbaren wird erst dann überschritten, wenn ein Vorhaben Einsichtsmöglichkeiten auf das Nachbargrundstück eröffnet, die über das hinzunehmende Maß hinausgehen, etwa wenn ein Balkon in unmittelbarer Nähe zu einem vorhandenen Schlafzimmerfenster errichtet werden soll oder wenn eine Dachterrasse aus kurzer Entfernung Einsichtsmöglichkeiten nicht nur in den Innenhof, sondern auch in die Fenster eines Nachbargebäudes eröffnet (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.12.2011 - 2 M 162/11 -, juris).

  • OVG Schleswig-Holstein, 11.11.2010 - 1 MB 16/10

    Rücksichtnahmegebot bei Anbau

    Auszug aus VG Schleswig, 06.03.2017 - 8 B 1/17
    Rn. 8 Soweit ein Bauvorhaben die landesrechtlichen Abstandsvorschriften einhält, scheidet die Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebotes der Rücksichtnahme im Regelfall aus (OVG Schleswig, Beschluss vom 11.11.2010 - 1 MB 16/10 -, juris; OVG Schleswig, Urteil vom 20.01.2005 - 1 LB 23/04 -, NordÖR 2005, 314; BVerwG, Beschluss vom 11.01.1999 - 4 B 128/98 -, juris).

    Dies kommt in Betracht bei "bedrängender" oder (gar) "erdrückender" Wirkungen einer baulichen Anlage (OVG Schleswig, Beschluss vom 11.11.2010 - 1 MB 16/10 - vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.01.2007 - 1 MB 80/07 -, BRS 71 Nr. 88) oder in Fällen, die - absehbar - zu gravierenden, allein durch die Abstandsflächenwahrung nicht zu bewältigenden Nutzungskonflikten führen (OVG Schleswig, Beschluss vom 11.11.2010 - 1 MB 16/10 -, juris).

  • BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

    Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …

    Auszug aus VG Schleswig, 06.03.2017 - 8 B 1/17
    Rn. 8 Soweit ein Bauvorhaben die landesrechtlichen Abstandsvorschriften einhält, scheidet die Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebotes der Rücksichtnahme im Regelfall aus (OVG Schleswig, Beschluss vom 11.11.2010 - 1 MB 16/10 -, juris; OVG Schleswig, Urteil vom 20.01.2005 - 1 LB 23/04 -, NordÖR 2005, 314; BVerwG, Beschluss vom 11.01.1999 - 4 B 128/98 -, juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2005 - 1 LB 23/04

    Divergenz im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); …

    Auszug aus VG Schleswig, 06.03.2017 - 8 B 1/17
    Rn. 8 Soweit ein Bauvorhaben die landesrechtlichen Abstandsvorschriften einhält, scheidet die Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebotes der Rücksichtnahme im Regelfall aus (OVG Schleswig, Beschluss vom 11.11.2010 - 1 MB 16/10 -, juris; OVG Schleswig, Urteil vom 20.01.2005 - 1 LB 23/04 -, NordÖR 2005, 314; BVerwG, Beschluss vom 11.01.1999 - 4 B 128/98 -, juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 16.10.2009 - 1 LA 42/09

    Nachbarrechtliche Anfechtung eines positiven Bauvorbescheids für ein Grundstück; …

    Auszug aus VG Schleswig, 06.03.2017 - 8 B 1/17
    Rn. 10 Das Gebot der Rücksichtnahme bietet in der Regel keinen Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.12.2011 - 2 M 162/11 -, juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 16.10.2009 - 1 LA 42/09 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.10.2012 - 2 A 723/11 -, juris).
  • BVerwG, 16.08.2011 - 8 B 25.11

    Revisionszulassung; zur Anwendbarkeit von § 1 Abs. 7 VermG neben § 1 StrRehaG

    Auszug aus VG Schleswig, 06.03.2017 - 8 B 1/17
    Rn. 1 Vorläufiger Nachbarrechtschutz kann im Genehmigungsfreistellungsverfahren ( § 68 LBO ) mangels Vorliegens einer Baugenehmigung nicht gemäß §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO, sondern im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO erlangt werden (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 20.07.2006 - 1 MB 13/06 -, m. w. N.; VG Schleswig, Beschluss vom 08.06.2011 - 8 B 25/11 -).
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.07.2006 - 1 MB 13/06
    Auszug aus VG Schleswig, 06.03.2017 - 8 B 1/17
    Rn. 1 Vorläufiger Nachbarrechtschutz kann im Genehmigungsfreistellungsverfahren ( § 68 LBO ) mangels Vorliegens einer Baugenehmigung nicht gemäß §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO, sondern im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO erlangt werden (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 20.07.2006 - 1 MB 13/06 -, m. w. N.; VG Schleswig, Beschluss vom 08.06.2011 - 8 B 25/11 -).
  • VGH Bayern, 08.05.2019 - 15 NE 19.551

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen …

    Im Übrigen ist es den Antragstellern zuzumuten, ihre Räumlichkeiten, in die potenziell vom Nachbarn aus eingesehen werden könnte, durch in Innerortslagen typische Sichtschutzeinrichtungen, wie z.B. Vorhänge o.ä., vor ungewollter Einsichtnahme zu schützen (…OVG LSA, B.v. 24.1.2012 a.a.O. juris Rn. 24 m.w.N.; VG Schleswig-Holst., B.v. 6.3.2017 - 8 B 1/17 - juris Rn. 19).
  • VGH Bayern, 05.04.2019 - 15 ZB 18.1525

    Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrunds - …

    Im Übrigen ist es den Klägern zuzumuten, ihre Räumlichkeiten im Erdgeschoss - so z.B. auch das Wohnzimmer - durch in Innerortslagen typische Sichtschutzeinrichtungen, wie z.B. Vorhänge o.ä., vor ungewollter Einsichtnahme zu schützen (…OVG LSA, B.v. 24.1.2012 a.a.O. juris Rn. 24 m.w.N.; VG Schleswig-Holst., B.v. 6.3.2017 - 8 B 1/17 - juris Rn. 19).
  • VG Schleswig, 25.07.2025 - 8 B 15/25

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …

    Rn. 23 Soweit ein Bauvorhaben die landesrechtlichen Abstandsvorschriften einhält, scheidet die Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebotes der Rücksichtnahme im Regelfall aus (BVerwG…, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 - juris Rn. 4, 6; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 11.November 2010 - 1 MB 16/10 - juris Rn. 14; VG Schleswig, Beschluss vom 6. März 2017 - 8 B 1/17 - juris Rn. 8 ).
  • VG Schleswig, 04.12.2025 - 8 A 1/25

    Nachbarklage gegen geplantes Büro- und Geschäftshaus, Änderung der Sach- und …

    Rn. 56 Soweit es die Belichtung, Besonnung und die Einsichtnahmemöglichkeiten betrifft, so scheidet die Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebotes der Rücksichtnahme im Regelfall aus, wenn ein Bauvorhaben die landesrechtlichen Abstandsvorschriften einhält (BVerwG…, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 - juris Rn. 4, 6; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 11. November 2010 - 1 MB 16/10 - juris Rn. 14; VG Schleswig, Beschluss vom 6. März 2017 - 8 B 1/17 - juris Rn. 8 ;… Beschluss vom 25. Juli 2025 - 8 B 15/25 - juris Rn. 23 ).
  • VG Schleswig, 07.05.2026 - 8 B 12/26

    Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung: Baurechtliche …

    Rn. 18 Soweit es die Belichtung, Besonnung und die Einsichtnahmemöglichkeiten betrifft, so scheidet die Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebotes der Rücksichtnahme im Regelfall aus, wenn ein Bauvorhaben die landesrechtlichen Abstandsvorschriften einhält (BVerwG…, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 - juris Rn. 4, 6; OVG Schleswig…, Beschluss vom 11. November 2010 - 1 MB 16/10 - juris Rn. 14; VG Schleswig, Beschluss vom 6. März 2017 - 8 B 1/17 - juris Rn. 8 ;… Beschluss vom 25. Juli 2025 - 8 B 15/25 - juris Rn. 23 ).
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