Rechtsprechung
| VG Schleswig, 09.05.2014 - 8 B 10/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 15 BauGB, § 4a Abs 3 Nr 2 BauNVO, § 6 Abs 2 Nr 8 BauNVO, § 7 Abs 2 Nr 2 BauNVO
Zurückstellung von Baugesuch Wettbüro als Vergnügungsstätte - ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Keine Rechtswidrigkeit des Zurückstellungsbescheids bei Überschreitung des Jahreszeitraumes; Teilbarkeit eines Verwaltungsaktes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (13)
- VG Neustadt, 09.02.2011 - 3 L 59/11
Ludwigshafen: Verbot von Wettbüros für allgemeine Sportwetten
Auszug aus VG Schleswig, 09.05.2014 - 8 B 10/14
Rn. 14 Die bauplanungsrechtliche Charakterisierung von Wettbüros bzw. Wettlokalen hinsichtlich der Frage, ob es sich um Vergnügungsstätten handelt, wird in der Rechtsprechung terminologisch nicht einheitlich vorgenommen (vgl. beispielsweise VG Neustadt [Weinstraße], Beschl. v. 09.02.2011 - 3 L 59/11.NW - juris m.w.N., wonach die obergerichtliche Rechtsprechung Wettbüros stets als Vergnügungsstätten einordnet).Rn. 15 Das VG Neustadt (Weinstraße) hat in seinem Beschluss vom 09.02.2011 (Az. 3 L 59/11.NW, juris) hierzu Folgendes ausgeführt: "Kennzeichnend für Wettbüros als Vergnügungsstätten ist gerade auch die kommerzielle Unterhaltung der Kunden (Besucher).
- VG München, 17.02.2014 - M 8 K 13.1878
Wettbüro, das nach der Ausstattung als Vergnügungsstätte zu bewerten ist, ist im …
Auszug aus VG Schleswig, 09.05.2014 - 8 B 10/14
Unabhängig von den terminologischen Unterschieden werden Wettbüros jedenfalls dann als Vergnügungsstätten angesehen, wenn sie nicht nur Gelegenheit zur Abgabe von Wetten und zur Entgegennahme von Gewinnen, sondern zu einem wesentlichen Teil auch zur Unterhaltung und zum Spiel in der Zeit bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses aktueller Wetten bieten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 01.02.2007 - 8 S 2606 - juris; vgl. auch VG München, Urt. v. 17.02.2014 - M 8 K 13.1878 - juris m.w.N.).Ferner werden auch keine Getränke oder Speisen angeboten (vgl. zur Relevanz dieser Aspekte VG Neustadt [Weinstraße], a.a.O., VG München, Urt. v. 17.02.2014 - M 8 K 13.1878 - juris).
- BVerwG, 27.01.2010 - 6 C 22.08
Zugang; Teilnehmeranschluss; Teilnehmeranschlussleitung; Kollokation; …
Auszug aus VG Schleswig, 09.05.2014 - 8 B 10/14
Der rechtswidrige Teil muss in der Weise abtrennbar sein, dass der Verwaltungakt im Übrigen ohne Änderung seines Inhalts in sinnvoller und rechtmäßiger Weise bestehen kann (vgl. Urteile des BVerwG v. 19.03.1996 - 1 C 34.93 - BVerwGE 100, 335 , v. 13.11.1997 - 3 C 33.96 - BVerwGE 105, 354 und v. 27.01.2010 - 6 C 22.08 - juris).
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.04.2011 - 8 B 10278/11
Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung - Nutzung als Wettbüro
Auszug aus VG Schleswig, 09.05.2014 - 8 B 10/14
Ein Wettbüro verliert dann den Charakter einer bloßen Wettannahmestelle und ist als Vergnügungsstätte zu werten, wenn die Kunden durch die konkrete Ausgestaltung der Räumlichkeiten animiert werden, sich dort länger aufzuhalten und in geselligem Beisammensein (gemeinschaftliches Verfolgen der Sportübertragungen) Wetten abzuschließen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 14.04.2011 - 8 B 10278/11 - juris). - BVerwG, 01.10.2009 - 4 BN 34.09
Veränderungssperre; Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss; Rückwirkung; ergänzendes …
Auszug aus VG Schleswig, 09.05.2014 - 8 B 10/14
Hierzu kann beispielsweise auch die anderen Akten zu entnehmende oder bekannte Vorgeschichte gehören (BVerwG, Beschl. v. 01.10.2009 - 4 BN 34/09 - juris). - VGH Baden-Württemberg, 28.11.2006 - 3 S 2377/06
Nutzungsuntersagung gegen einen Swinger-Club
Auszug aus VG Schleswig, 09.05.2014 - 8 B 10/14
Für den städtebaulichen Bezug ist wesentlich, dass solche Einrichtungen typischerweise mit negativen Folgewirkungen, wie zum Beispiel Lärmbelästigungen, Beeinträchtigungen des Stadt- und Straßenbildes oder Verschlechterungen der Gebietsqualität, verbunden sind (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 09.03.2007 - 8 A 10066/07 - juris; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.11.2006 - 3 S 2377/06 - juris;… Bielenberg, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, 98. EL 2011 § 4a BauNVO, Rn. 68 ff.;… Roeser, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Aufl. 2014, § 4a Rn 35 ff., § 7 Rn. 15 f., jeweils m.w.N.). - BVerwG, 19.03.1996 - 1 C 34.93
Ausländerrecht: Rechtsnatur der "Hinweise zur rechtlichen Behandlung abgelehnter …
Auszug aus VG Schleswig, 09.05.2014 - 8 B 10/14
Der rechtswidrige Teil muss in der Weise abtrennbar sein, dass der Verwaltungakt im Übrigen ohne Änderung seines Inhalts in sinnvoller und rechtmäßiger Weise bestehen kann (vgl. Urteile des BVerwG v. 19.03.1996 - 1 C 34.93 - BVerwGE 100, 335 , v. 13.11.1997 - 3 C 33.96 - BVerwGE 105, 354 und v. 27.01.2010 - 6 C 22.08 - juris). - BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 33.96
Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Einwilligung des Verpächters zur …
Auszug aus VG Schleswig, 09.05.2014 - 8 B 10/14
Der rechtswidrige Teil muss in der Weise abtrennbar sein, dass der Verwaltungakt im Übrigen ohne Änderung seines Inhalts in sinnvoller und rechtmäßiger Weise bestehen kann (vgl. Urteile des BVerwG v. 19.03.1996 - 1 C 34.93 - BVerwGE 100, 335 , v. 13.11.1997 - 3 C 33.96 - BVerwGE 105, 354 und v. 27.01.2010 - 6 C 22.08 - juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2007 - 8 A 10066/07
Gaststättenbetrieb mit wechselnden Motto-Partys unzulässig
Auszug aus VG Schleswig, 09.05.2014 - 8 B 10/14
Für den städtebaulichen Bezug ist wesentlich, dass solche Einrichtungen typischerweise mit negativen Folgewirkungen, wie zum Beispiel Lärmbelästigungen, Beeinträchtigungen des Stadt- und Straßenbildes oder Verschlechterungen der Gebietsqualität, verbunden sind (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 09.03.2007 - 8 A 10066/07 - juris; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.11.2006 - 3 S 2377/06 - juris;… Bielenberg, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, 98. EL 2011 § 4a BauNVO, Rn. 68 ff.;… Roeser, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Aufl. 2014, § 4a Rn 35 ff., § 7 Rn. 15 f., jeweils m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 15.10.2013 - 2 S 2514/12
Vergnügungssteuer für Wettbüro
Auszug aus VG Schleswig, 09.05.2014 - 8 B 10/14
Auch die vom dem Antragsteller zitierte Entscheidung des VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 15.10.2013 - 2 S 2514/12 - juris) enthält keine in diesem Sinne zu verstehende Aussage. - VG Minden, 10.02.2006 - 1 L 69/06
Bünde: Neue Baugenehmigung für Wettbüro erforderlich
- OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2004 - 1 MB 23/04
Zurückstellung der Entscheidung über eine Bauvoranfrage für einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.1981 - 7 A 2283/79
Baurecht: Keine Auswirkungen einer Veränderungssperre auf vor deren Erlaß …
- VGH Bayern, 19.05.2016 - 15 CS 16.300
Nutzungsuntersagung einer Wettvermittlungsstelle
Der "Verweilcharakter", den die Antragstellerin dem Vorhaben abzusprechen sucht, folgt demnach vorliegend nicht aus einer möglichst angenehmen oder geselligen Atmosphäre, die dem Kunden neben dem Abschluss seiner Wette angeboten werden soll, sondern schlicht aus der Möglichkeit, sich während des Laufs der Sportveranstaltungen in den Räumen des Wettbüros aufzuhalten, um die über Wandmonitore ausgestrahlten aktuellen Quoten und Ergebnisse der Wettkämpfe live zu verfolgen und noch während der laufenden Sportveranstaltungen in schneller Abfolge auf bestimmte Ereignisse zu wetten (…zum Ganzen: BayVGH, B. v. 21.5.2015 - 15 CS 15.9 - NVwZ-RR 2015, 774 = juris Rn. 12 ff.;… ebenso: BayVGH, B. v. 15.1.2016 - 9 ZB 14.1146 - juris Rn. 8;… VG Saarl., U. v. 19.11.2014 - 5 K 2185/13 - juris Rn. 51 ff., 55;… VG Gelsenkirchen, B. v. 30.9.2015 - 10 L 1877/15 - juris Rn. 28;… VG Göttingen, U. v. 8.10.2015 - 2 A 231/14 - juris Rn. 49;… abweichend: VG München, U. v. 24.6.2013 - M 8 K 12.4195 - juris Rn. 28 f.;… VG Neustadt/Weinstr., B. v. 9.2.2011 - 3 L 59/11.NW - juris Rn. 11 ff., 24 ff.; VG Schleswig, B. v. 9.5.2014 - 8 B 10/14 - juris Rn. 14 ff.;… enger als hier wohl auch OVG Rh-Pf., B. v. 14.4.2011 - 8 B 10278/11 - NVwZ-RR 2011, 635 = juris Rn. 11). - VG Schleswig, 16.02.2017 - 8 A 83/15
Nutzungserweiterung für Wettannahmestelle
Sie verwies auf die Rechtsprechung der Kammer (Beschluss vom 09.05.2014 - 8 B 10/14 - und Beschluss vom 17.06.2014 - 8 B 16/14 -).Für den städtebaulichen Bezug ist wesentlich, dass solche Einrichtungen typischerweise mit negativen Folgewirkungen, wie z. B. Lärmbelästigungen, Beeinträchtigungen des Stadt- und Straßenbildes oder Verschlechterungen der Gebietsqualität verbunden sind (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 09.05.2014 - 8 B 10/14 -, Rdnr. 13 , juris).
Sie unterscheiden sich infolge der Liberalisierung der Regelungen zu den Ladenöffnungszeiten nicht mehr wesentlich von den Öffnungszeiten von anderen Gewerbebetrieben wie z. B. Waren- oder Lebensmittelgeschäften, die jedenfalls an Werktagen nicht selten auch bis 22 Uhr geöffnet haben (vgl. zum Vorgenannten bereits die Beschlüsse der Kammer vom 09.05.2014 - 8 B 10/14 -, Rdnr. 16 , juris sowie vom 17.06.2014 - 8 B 16/14 -).
Allerdings fehlt es bei dem beantragten Vorhaben - wie oben bereits ausgeführt- an den unterhaltenden und "aufenthaltsverlängernden" Elementen, die für die Annahme einer Vergnügungsstätte notwendig sind (vgl. hierzu ebenfalls den Beschluss der Kammer vom 09.05.2014 - 8 B 10/14 , Rdnr. 17 , juris).
- VG Bremen, 03.05.2017 - 1 K 1073/15
Baugenehmigung für Wettannahmestelle "Vor dem Steintor 57" - Abgrenzung; …
- VG Ansbach, 21.08.2024 - AN 3 S 24.00978
Eilrechtsschutz gegen Zurückstellung eines Nutzungsänderungsantrages, …
Liegen nämlich die Voraussetzungen für eine Zurückstellung vor, ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung indiziert, weil anderenfalls der Erlass des Zurückstellungsbescheides überhaupt keinen Sinn machen würde (VG Schleswig-Holstein, B.v. 9.5.2014 - 8 B 10/14 - juris Rn. 2). - VG Saarlouis, 19.11.2014 - 5 K 2185/13
Erteilung einer Baugenehmigung; Einstufung einer Wettannahmestelle als …
Rn. 52 So z.B. VG Neustadt, Beschluss vom 09.02.2011 - 3 L 59/11.NW - Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 09.05.2014 - 8 B 10/14 - VG München, vom 17.02.2014 - M 8 K 13.1878 -, jew. zit. nach juris. - VG München, 18.07.2017 - M 8 S 17.1962
Nutzungsuntersagung für ein Wettbüro
Rn. 52 Der "Verweilcharakter", den die Antragstellerin dem Vorhaben abzusprechen sucht, folgt demnach vorliegend nicht aus einer möglichst angenehmen oder geselligen Atmosphäre, die dem Kunden neben dem Abschluss seiner Wette angeboten werden soll, sondern schlicht aus der Möglichkeit, sich während des Laufs der Sportveranstaltungen in den Räumen des Wettbüros aufzuhalten, um die über Wandmonitore ausgestrahlten aktuellen Quoten und Ergebnisse der Wettkämpfe live zu verfolgen und noch während der laufenden Sportveranstaltungen in schneller Abfolge auf bestimmte Ereignisse zu wetten (…zum Ganzen: BayVGH, B.v. 21.5.2015 - 15 CS 15.9 - NVwZ-RR 2015, 774 - juris Rn. 12 ff.;… ebenso: BayVGH, B.v. 15.1.2016 - 9 ZB 14.1146 - juris Rn. 8;… VG Saarl., U.v. 19.11.2014 - 5 K 2185/13 - juris Rn. 51 ff., 55;… VG Gelsenkirchen, B.v. 30.9.2015 - 10 L 1877/15 - juris Rn. 28;… VG Göttingen, U.v. 8.10.2015 - 2 A 231/14 - juris Rn. 49;… abweichend: VG München, U.v. 24.6.2013 - M 8 K 12.4195 - juris Rn. 28 f.;… VG Neustadt/Weinstr., B.v. 9.2.2011 - 3 L 59/11.NW - juris Rn. 11 ff., 24 ff.; VG Schleswig, B.v. 9.5.2014 - 8 B 10/14 - juris Rn. 14 ff.;… enger als hier wohl auch OVG Rh-Pf., B.v. 14.4.2011 - 8 B 10278/11 - juris Rn. 11). - VG Düsseldorf, 12.09.2016 - 28 K 5502/16
Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Baugenehmigung für eine Wettannahmestelle; …
Rn. 79 So z.B. VG Neustadt, Beschluss vom 09.02.2011 - 3 L 59/11.NW - Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 09.05.2014 - 8 B 10/14 - VG München, vom 17.02.2014 - M 8 K 13.1878 -, jeweils juris. - VG Hamburg, 13.02.2020 - 9 K 5145/18
Baugenehmigung für Nutzungsänderung eines Ladengeschäfts zur Wettannahmestelle
"[Durch die Möglichkeit, Live-Wetten abzuschließen,] werden [die Kunden] zu einem längeren Aufenthalt in den Räumen der Einrichtung sowie zum Abschluss von Wetten animiert (…auf diesen Umstand für die Einordnung als Vergnügungsstätte abstellend: VGH Mannheim, Urt. v. 18.9.2018, 3 S 778/18, juris Rn. 36 ff.;… VGH München, Beschl. v. 23.7.2018, 15 ZB 17.1092, juris Rn. 15;… Beschl. v. 19.5.2016, 15 CS 16.300, juris Rn. 24;… ebenso "im Regelfall": OVG Münster, Beschl. v. 20.4.2018, 7 A 85/17, juris Rn. 4;… Urt. v. 13.12.2017, 7 A 880/16, juris Rn. 47;… s. auch VGH Kassel, Urt. v. 19.6.2018, 4 A 1922/17, juris Rn. 33;… Fickert/Fieseler, BauNVO, 13. Auflage 2019, § 4a Rn. 23.69;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautz-berger, BauGB, 130. EL August 2018, § 4 BauNVO Rn. 126; a. A. ohne nähere Begründung: VG Schleswig, Beschl. v. 9.5.2014, 8 B 10/14, juris Rn. 16). - VG München, 03.11.2017 - M 8 S 17.4461
Erfolgloser Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung als Wettbüro
Rn. 57 Der "Verweilcharakter" folgt demnach vorliegend nicht aus einer möglichst angenehmen oder geselligen Atmosphäre, die dem Kunden neben dem Abschluss seiner Wette angeboten werden soll, sondern schlicht aus der Möglichkeit, sich während des Laufs der Sportveranstaltungen in den Räumen des Wettbüros aufzuhalten, um die über Wandmonitore ausgestrahlten aktuellen Quoten und Ergebnisse der Wettkämpfe live zu verfolgen und noch während der laufenden Sportveranstaltungen in schneller Abfolge auf bestimmte Ereignisse zu wetten (…zum Ganzen: BayVGH, B.v. 21.5.2015 - 15 CS 15.9 - NVwZ-RR 2015, 774 - juris Rn. 12 ff.;… ebenso: BayVGH, B.v. 15.1.2016 - 9 ZB 14.1146 - juris Rn. 8;… VG Saarl., U.v. 19.11.2014 - 5 K 2185/13 - juris Rn. 51 ff., 55;… VG Gelsenkirchen, B.v. 30.9.2015 - 10 L 1877/15 - juris Rn. 28;… VG Göttingen, U.v. 8.10.2015 - 2 A 231/14 - juris Rn. 49;… abweichend: VG München, U.v. 24.6.2013 - M 8 K 12.4195 - juris Rn. 28 f.;… VG Neustadt/Weinstr., B.v. 9.2.2011 - 3 L 59/11.NW - juris Rn. 11 ff., 24 ff.; VG Schleswig, B.v. 9.5.2014 - 8 B 10/14 - juris Rn. 14 ff.;… enger als hier wohl auch OVG Rh-Pf., B.v. 14.4.2011 - 8 B 10278/11 - juris Rn. 11). - VG Göttingen, 08.10.2015 - 2 A 231/14
Mischgebiet; überwiegend gewerbliche Nutzung; Wettbüro; kerngebietstypisches …
So werden Vergnügungsstätten als besondere Gewerbebetriebe angesehen, die in unterschiedlicher Weise unter Ansprache des Geselligkeitsbedürfnisses, des Spiel- oder Sexualtriebes der kommerziellen Freizeitgestaltung und der Zerstreuung dienen (OVG Koblenz, Beschluss vom 14.04.2011 -8 B 10278/11-; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2007 -8 S 2606/06-; VG Ansbach, Urteil vom 09.04.2014 -AN 9 K 13.01367-;VG Schleswig, Beschluss vom 09.05.2014 -8 B 10/14-, jeweils zitiert nach juris). - VG Düsseldorf, 12.09.2016 - 28 K 6084/15
Erteilung einer Baugenehmigung zur Öffnung einer Tür zwischen einer Gaststätte …
- VG Schleswig, 11.02.2020 - 2 B 51/19
Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Rücknahme eines positiven …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".