Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 212a BauGB, § 30 BauGB, § 31 Abs 1 BauGB, § 15 Abs 1 BauNVO
  Baunachbarklage - Mehrfamilienhaus neben Einfamilienhaus

• ra.de

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 31 Abs. 1; BauNVO § 15 Abs. 1.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Möglichkeit des Erfolgs einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung bei Vorliegen einer ausreichenden und gültigen Rechtsgrundlage im Bebauungsplan

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erfolg einer Nachbarklage trotz gültiger Baugenehmigung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Möglichkeit des Erfolgs einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung bei Vorliegen einer ausreichenden und gültigen Rechtsgrundlage im Bebauungsplan

Papierfundstellen

• DÖV 2012, 406
• BauR 2012, 931
• ZfBR 2012, 485

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (11)

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• VGH Baden-Württemberg, 06.05.2011 - 5 S 1670/09

  Berücksichtigung der Nachbarinteressen an der Beibehaltung des Bebauungsplans bei …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.02.2012 - 8 B 10011/12

  Weder der Festsetzung des Baugrundstücks im ursprünglichen Plan "G 124" als Fläche für den Gemeinbedarf (Kindergarten, -tagesstätte) noch der Festsetzung über die maximale Gebäudehöhe (4 m bzw. 7 m) kommt eine drittschützende Wirkung zu (vgl. VGH BW, Urteil vom 6. Mai 2011 - 5 S 1670/09 -, NuR 2011, 659 und juris, Rn. 40 [für innerstädtischen Grünzug und Kinderspielplatz]; BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1995 - 4 B 52.95 -, BauR 1995, 23 [für Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung wie z.B. die Gebäudehöhe]).

  Dass die Nachbarschaft durch diese Festsetzung faktisch begünstigt wurde, führt zwar dazu, dass dieser Umstand als abwägungsbeachtlicher Belang bei einer Planänderung zu berücksichtigen ist (vgl. VGH BW, Urteil vom 6. Mai 2011, a.a.O. [Leitsatz]; OVG Nds., Urteil vom 26. Oktober 2011 - 1 KN 207/10 -, DVBl. 2012, 40); diese faktische Begünstigung begründet indessen noch nicht den drittschützenden Charakter dieser Festsetzung.

• BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

  Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.02.2012 - 8 B 10011/12

  Ob den Anforderungen an das Rücksichtnahmegebot genügt ist, hängt davon ab, was den Betroffenen nach Lage der Dinge zuzumuten ist, wobei die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung und die Interessen des Bauherrn gegeneinander abzuwägen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 5.98 -, NVwZ 1999, 523 [527]; Urteil vom 6. Oktober 1989 - 4 C 14.87 -, BVerwGE 82, 343 [347]).
• BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

  Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.02.2012 - 8 B 10011/12

  Das Rücksichtnahmegebot ist im Regelfall nämlich dann nicht verletzt, wenn die Abstandsvorschriften eingehalten sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, NVwZ 1999, 879).

• BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.02.2012 - 8 B 10011/12

  Ob den Anforderungen an das Rücksichtnahmegebot genügt ist, hängt davon ab, was den Betroffenen nach Lage der Dinge zuzumuten ist, wobei die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung und die Interessen des Bauherrn gegeneinander abzuwägen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 5.98 -, NVwZ 1999, 523 [527]; Urteil vom 6. Oktober 1989 - 4 C 14.87 -, BVerwGE 82, 343 [347]).
• BVerwG, 16.03.1995 - 4 C 3.94

  Werbetafel - Plakatwerbung - Bebauungsplan - Kerngebiet - Maß der baulichen …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.02.2012 - 8 B 10011/12

  Rn. 12 Dabei kann dahingestellt bleiben, ob als Rechtsgrundlage für das Rücksichtnahmegebot auf den - lediglich die Art der baulichen Nutzung betreffenden - § 15 Abs. 1 BauNVO abzustellen ist (zweifelnd: BVerwG, Urteil vom 16. März 1995 - 4 C 3.94 -, NVwZ 1995, 899 und juris, Rn. 16 f.).
• BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95

  Befreiung von der Höchstgeschoßzahl - § 16 BauNVO, kein (über das …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.02.2012 - 8 B 10011/12

  Weder der Festsetzung des Baugrundstücks im ursprünglichen Plan "G 124" als Fläche für den Gemeinbedarf (Kindergarten, -tagesstätte) noch der Festsetzung über die maximale Gebäudehöhe (4 m bzw. 7 m) kommt eine drittschützende Wirkung zu (vgl. VGH BW…, Urteil vom 6. Mai 2011 - 5 S 1670/09 -, NuR 2011, 659 und juris, Rn. 40 [für innerstädtischen Grünzug und Kinderspielplatz]; BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1995 - 4 B 52.95 -, BauR 1995, 23 [für Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung wie z.B. die Gebäudehöhe]).
• BVerwG, 28.07.1994 - 4 B 94.94

  Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Baurecht: …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.02.2012 - 8 B 10011/12

  Rn. 6 Ob die angegriffene Baugenehmigung in dem ihr zugrunde liegenden Bebauungsplan eine ausreichende (gültige) Rechtsgrundlage findet, ist zunächst nur eine Frage der Beachtung des objektiven Rechts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1994 - 4 B 94.94 -, NVwZ 1995, 598 und juris, Rn. 4; OVG NRW…, Beschluss vom 29. August 2011 - 2 A 547/11 -, juris, Rn. 13 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2011 - 2 A 547/11

  Anfechtbarkeit der Festsetzungen eines Bebauungsplans i.R.d. Drittanfechtung …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.02.2012 - 8 B 10011/12

  Rn. 6 Ob die angegriffene Baugenehmigung in dem ihr zugrunde liegenden Bebauungsplan eine ausreichende (gültige) Rechtsgrundlage findet, ist zunächst nur eine Frage der Beachtung des objektiven Rechts (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28. Juli 1994 - 4 B 94.94 -, NVwZ 1995, 598 und juris, Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 29. August 2011 - 2 A 547/11 -, juris, Rn. 13 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 1 ME 177/06

  Nachbarschutz gegen Einkaufszentrum; Prüfungsmaßstab im Eilverfahren; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.02.2012 - 8 B 10011/12

  Die Aussetzung des in § 212 a BauGB gesetzlich angeordneten Sofortvollzugs der Baugenehmigung lässt sich in aller Regel nur dann rechtfertigen, wenn hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, die angegriffene Baugenehmigung werde im Verfahren der Hauptsache keinen Bestand haben (vgl. OVG Nds., Urteil vom 25. Januar 2007 - 1 ME 177/06 -, NVwZ 2007, 608).
• OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 1 KN 207/10

  Möglichkeit einer Verletzung des § 1 Abs. 3 BauGB bei Änderungen von …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.02.2012 - 8 B 10011/12

  Dass die Nachbarschaft durch diese Festsetzung faktisch begünstigt wurde, führt zwar dazu, dass dieser Umstand als abwägungsbeachtlicher Belang bei einer Planänderung zu berücksichtigen ist (vgl. VGH BW…, Urteil vom 6. Mai 2011, a.a.O. [Leitsatz]; OVG Nds., Urteil vom 26. Oktober 2011 - 1 KN 207/10 -, DVBl. 2012, 40); diese faktische Begünstigung begründet indessen noch nicht den drittschützenden Charakter dieser Festsetzung.
• OVG Niedersachsen, 18.05.2005 - 1 MN 52/05

  Streit über die Zulässigkeit eines Bebauungsplans; Voraussetzungen für die …

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• VG Trier, 22.10.2019 - 7 K 1641/19

  Rechtsbehelfe eines Nachbarn gegen eine teilweise Einziehung eines …

  Dass die Nachbarschaft hierdurch gegebenenfalls faktisch begünstigt wurde, führt nicht zu deren nachbarschützendem Charakter (vgl. OVG RP, Beschluss vom 8. Februar 2012 - 8 B 10011/12.OVG -, ESOVGRP).

  Für den Kläger ergibt sich demnach nur dann eine Rechtsverletzung, wenn ihn eine etwaige rechtswidrige Vorschrift der Änderungssatzung ihrerseits in seinen Rechten verletzt (vgl. entsprechend bei einem Änderungsbebauungsplan: OVG RP, Beschluss vom 8. Februar 2012 - 8 B 10011/12.OVG -, ESOVGRP).

  Dies ist jedoch - wie bereits unter Abschnitt 1. in Bezug auf die entsprechende Festsetzung im Bebauungsplan "Schulgelände" ausgeführt - nicht der Fall, zumal nicht erkennbar ist, dass die ehemalige Gemeinde P. durch die Festsetzung des Baugrundstücks als Fläche für den Gemeinbedarf gerade die Interessen der angrenzenden Nachbarn schützen wollte (vgl. OVG RP, Beschluss vom 8. Februar 2012 - 8 B 10011/12.OVG -, ESOVGRP).

• VG Trier, 21.06.2019 - 7 L 2043/19

  Umbau und Erweiterung der Jugendherberge "Saarblick" vorläufig gestoppt

  Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer mit Widerspruch angefochtenen Baugenehmigung ist von daher grundsätzlich dann geboten, wenn bereits im summarischen Verfahren mit den notwendigerweise eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten feststeht, dass die Baugenehmigung gegen Nachbarrechte verstößt (vgl. OVG RP, Beschluss vom 8. Februar 2012 - 8 B 10011/12.OVG -, juris).

  Die Aussetzung des in § 212a BauGB gesetzlich angeordneten Sofortvollzugs der Baugenehmigung lässt sich in aller Regel nur dann rechtfertigen, wenn hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, die angegriffene Baugenehmigung werde im Verfahren der Hauptsache keinen Bestand haben (vgl. OVG Nds., Urteil vom 25. Januar 2007 - 1 ME 177/06 - , NVwZ 2007, 608; OVG RP, Beschluss vom 8. Februar 2012 a.a.O.).

  Für die Antragstellerin ergibt sich mithin grundsätzlich nur dann eine Erweiterung ihres Rechtsschutzanspruchs, wenn den verletzten Festsetzungen im Bebauungsplan ihrerseits nachbarschützende Wirkung zukäme (OVG RP, Beschluss vom 8. Februar 2012 a.a.O.).

• VG Trier, 21.06.2019 - L 2043/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Umbau einer Jugendherberge

  Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer mit Widerspruch angefochtenen Baugenehmigung ist von daher grundsätzlich dann geboten, wenn bereits im summarischen Verfahren mit den notwendigerweise eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten feststeht, dass die Baugenehmigung gegen Nachbarrechte verstößt (vgl. OVG RP, Beschluss vom 8. Februar 2012 - 8 B 10011/12.OVG -, juris).

  Die Aussetzung des in § 212a BauGB gesetzlich angeordneten Sofortvollzugs der Baugenehmigung lässt sich in aller Regel nur dann rechtfertigen, wenn hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, die angegriffene Baugenehmigung werde im Verfahren der Hauptsache keinen Bestand haben (vgl. OVG Nds., Urteil vom 25. Januar 2007 - 1 ME 177/06 -, NVwZ 2007, 608; OVG RP, Beschluss vom 8. Februar 2012 a.a.O.).

  Für die Antragstellerin ergibt sich mithin grundsätzlich nur dann eine Erweiterung ihres Rechtsschutzanspruchs, wenn den verletzten Festsetzungen im Bebauungsplan ihrerseits nachbarschützende Wirkung zukäme (OVG RP, Beschluss vom 8. Februar 2012 a.a.O.).

• VG Neustadt, 26.03.2019 - 5 K 1482/18

  Klagebefugnis des WEG-Eigentümers in Bezug auf den Nachbarschutz des …

  Dabei steht zunächst außer Frage, dass das Gebäude der Beigeladenen die ordnungsrechtlich erforderlichen Abstandsflächen wahrt, was bei der Beurteilung der nachbarrechtlichen Zumutbarkeit der Beeinträchtigung der Wohnsituation erhebliche indizielle Bedeutung hat (st. Rspr., vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. Februar 2012 - 8 B 10011/12 -, DÖV 2012, 406 , m.w.N.).
• VG Mainz, 21.06.2024 - 3 L 244/24

  Kein Baustopp für Mehrparteienwohnhaus im Stadtteil Hartenberg-Münchfeld in Mainz

  Rn. 17 Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot unter dem Gesichtspunkt der erdrückenden Wirkung oder des Abgeriegeltseins ist dann anzunehmen, wenn die baulichen Dimensionen der "erdrückenden" baulichen Anlage aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles derart übermächtig sind, dass das "erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch überwiegend wie eine von einem herrschenden Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird oder das Bauvorhaben das Nachbargrundstück regelrecht abriegelt, das heißt dort ein Gefühl des Eingemauertseins oder einer Gefängnishofsituation hervorruft (vgl. OVG RP…, Beschluss vom 27.4.2015 - 8 B 10304/15 -, juris, Rn. 6 ; Beschluss vom 8.2.2002 - 8 B 10011/12 -, BauR 2012, 931 und juris, Rn. 16 ).

  Mit dem Rücksichtnahmegebot wird nicht einer Verschlechterung der baulichen Situation vor Ort entgegengewirkt, sondern lediglich eine äußerste Grenze markiert, deren Überschreitung für die Nachbarschaft unzumutbar ist (vgl. OVG RP…, Beschluss vom 27.4.2015 - 8 B 10304/15 -, juris, Rn. 8 f.; Beschluss vom 8.2.2002 - 8 B 10011/12 -, a.a.O. und juris, Rn. 16 ).

• VG Neustadt, 24.09.2018 - 5 L 1140/18

  Kein Bordell an der Grundstücksgrenze

  Rn. 5 Ein Rechtsbehelf des Nachbarn ist nicht schon dann erfolgreich, wenn der angefochtene Verwaltungsakt gegen objektives Recht verstößt, sondern nur dann, wenn der Nachbar dadurch in seinen subjektiven Rechten verletzt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 1997 - 4 B 167.96 -, NVwZ-RR 1998, 457; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. Februar 2012 - 8 B 10011/12.OVG -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. November 2016 - 7 A 775/15 -, juris).
• VG Mainz, 09.12.2022 - 3 L 675/22

  Metallbaubetrieb neben Wohnen

  Im Hinblick auf die Ausrichtung der Interessenabwägung an den Erfolgsaussichten einer Anfechtung der Baugenehmigung im Verfahren nach § 80 a, § 80 Abs. 5 VwGO kommt es dabei auf die von den Antragstellern in den Vordergrund ihrer Argumentation gerückte Auffassung der Unwirksamkeit des - der Baugenehmigung zugrunde gelegten - Bebauungsplans "W./Z." der Ortsgemeinde S. nicht an, denn diese Betrachtungsweise würde im vorliegenden Verfahren das erforderliche, allein auf eine subjektive Rechtsverletzung angelegte Prüfungsprogramm verfehlen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 8. Februar 2012 - 8 B 10011/12 -, BauR 2012, 931 = juris Rn. 5 ff.).

  Dass ein Bürger mit seiner Rüge, ein ihn benachteiligender Bebauungsplan sei wegen eines Abwägungsfehlers rechtswidrig, im Verfahren der Normenkontrolle Erfolg haben kann, führt nicht dazu, diese weitergehenden Rechtsschutzmöglichkeiten auch bei der Anfechtung der auf diesen Plan gestützten Baugenehmigung zu eröffnen (vgl. zu alledem OVG RP, Beschluss 8. Februar 2012, a.a.O. = juris Rn. 5 f.).

• VG Neustadt, 14.01.2016 - 4 K 396/15

  Nachbarklage gegen "Aufenthaltsraum für Vereinsmitglieder" des Angelsportvereins …

  Eine Baugenehmigung ist demnach im Rahmen einer Anfechtungsklage des Nachbarn nur daraufhin zu untersuchen, ob sie gegen Vorschriften verstößt, die dem Schutz des um Rechtsschutz nachsuchenden Nachbarn dienen (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5/93 -, NVwZ 1994, 686; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. Februar 2012 - 8 B 10011/12.OVG -).
• VG Göttingen, 22.02.2023 - 2 B 245/22

  Anlage für soziale Zwecke; Gebietserhaltungsanspruch; Gebietsverträglichkeit; …

  Im Ergebnis kommt eine stattgebende Entscheidung über den Eilantrag daher erst dann in Betracht, wenn Überwiegendes für die Annahme spricht, dass der Rechtsbehelf des Nachbarn jedenfalls derzeit begründet ist (Nds. OVG, Beschluss vom 26.06.2019 - 1 ME 67/19 -, n. v.;… Beschluss vom 25.01.2007 - 1 ME 177/06 -, juris Rn. 11;… Beschluss vom 14.06.2017 - 1 ME 64/17 -, juris Rn. 12 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.02.2012 - 8 B 10011/12 -, juris Rn. 3).
• VG Neustadt, 12.05.2017 - 3 L 539/17

  Nachbarschützende Wirkung einer Hauptgruppenfestsetzung in offener Bauweise; …

  Ein Rechtsbehelf des Nachbarn ist nicht schon dann erfolgreich, wenn der angefochtene Verwaltungsakt gegen objektives Recht verstößt, sondern nur dann, wenn der Nachbar dadurch in seinen subjektiven Rechten verletzt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 1997 - 4 B 167.96 -, NVwZ-RR 1998, 457; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. Februar 2012 - 8 B 10011/12.OVG -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. November 2016 - 7 A 775/15 -, juris).
• VG Neustadt, 12.12.2013 - 4 K 626/13

  Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus in Bad Dürkheim abgewiesen
• VG Mainz, 13.07.2016 - 3 K 741/15

  Festsetzung einer Geländeoberfläche durch die Bauaufsichtsbehörde
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2018 - 8 A 10486/18

  Beeinträchtigung von Nachbarrechten durch einen einer Kochschule im Außengelände …
• VG Koblenz, 15.07.2015 - 1 L 473/15

  Keine Nachbarrechtsverletzung durch die Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus …
• VG Augsburg, 29.09.2016 - Au 5 K 14.1051

  Erfolgreiche Nachbarklage gegen Bauvorbescheid und Baugenehmigung für …
• VG Trier, 22.01.2021 - 5 L 3879/20

  Kirche Maria Königin: Eilantrag gegen Baugenehmigung erfolgreich
• VG Neustadt, 17.02.2014 - 4 L 89/14

  Windkraftanlagenbetreiber kann trotz Widerspruchs eines Konkurrenten mit dem Bau …
• VGH Bayern, 15.06.2012 - 14 CS 12.1041

  Anhörungsrüge; Gegenvorstellung
• VG Neustadt, 08.05.2018 - 5 K 811/17

  Aufhebung einer Baugenehmigung wegen Unbestimmtheit; Anforderungen an die …
• VG Neustadt, 30.10.2012 - 4 K 553/12

  Zulässigkeit eines Bibelhauses mit Übernachtungsmöglichkeit im allgemeinen …
• VG Augsburg, 26.10.2017 - Au 5 K 16.1303

  Erfolgreiche Nachbarklage - Fehlende Bestimmtheit einer Baugenehmigung zur …
• VG Würzburg, 08.03.2022 - W 4 K 20.1848

  Erfolglose Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Mehrfamilienhaus
• VG Neustadt, 12.07.2012 - 4 K 224/12

  Nachbarn scheitern mit Klage gegen Winzerbetrieb im Außenbereich
• VG Neustadt, 23.07.2015 - 4 K 215/15

  Verfahrensrechtliche Verknüpfung von Baugenehmigung und denkmalschutzrechtlicher …
• VG Augsburg, 13.05.2015 - Au 4 K 14.1629

  Nachbarklage gegen großflächigen Einzelhandel und Drogeriemarkt
• VG Augsburg, 22.02.2017 - Au 4 K 16.816

  Nachbarrechtsverstoß durch Unbestimmtheit eines Bauvorbescheides
• VG Ansbach, 23.10.2014 - AN 3 K 13.01235

  Vorhaben innerhalb der Festsetzungen eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans; …
• VG Trier, 06.01.2023 - 5 L 3593/22

  Hochgarage in Trierer Innenstadt