Volltextveröffentlichungen (11)

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  Vermögensrechtliche Berechtigung bei gestufter Beteiligung; rechtliches Gehör

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  § 3 Abs 1 S 4 VermG, § 6 Abs 1a VermG, § 108 VwGO
  Vermögensrechtliche Berechtigung bei gestufter Beteiligung; rechtliches Gehör

• Wolters Kluwer

  Entschädigung für ein während der nationalsozialistischen Zeit verfolgtes jüdisches Unternehmen; Richtiger Berechtigter für einen etwaigen Anspruch auf eine anteilige Erlösauskehr nach einer Aktienveräußerung; Relevanz der Frage nach einer Anspruchsberechtigung ...

• ra.de
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  Entschädigung für ein während der nationalsozialistischen Zeit verfolgtes jüdisches Unternehmen; Richtiger Berechtigter für einen etwaigen Anspruch auf eine anteilige Erlösauskehr nach einer Aktienveräußerung; Relevanz der Frage nach einer Anspruchsberechtigung ...

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Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (16)

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• BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95

  Rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 106.09

  Rn. 33 Zwar folgt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Gebot des rechtlichen Gehörs die Verpflichtung des Gerichts, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. November 1992 - 1 BvR 168, 1509/89 und 638, 639/90 - BVerfGE 87, 363, 392 m.w.N.; BVerwG, Urteile vom 29. November 1985 - BVerwG 9 C 49.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177 m.w.N. und vom 20. November 1995 - BVerwG 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 22 f.).

  Geht es freilich auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens einer Partei zu einer Frage, die nach seiner eigenen Einschätzung für den Prozessausgang von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies darauf schließen, dass es dieses Vorbringen nicht berücksichtigt hat (Urteil vom 20. November 1995 a.a.O. S. 23 m.w.N.).

• BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 106.09

  Wenn nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben ist, kann diese Begründung nämlich hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (stRspr; z.B. Beschluss vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4 m.w.N.).

  Ist die Entscheidung der Vorinstanz - wie hier - auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund vorliegt (stRspr; z.B. Beschluss vom 9. Dezember 1994 a.a.O.).

• BVerwG, 15.11.2000 - 8 C 28.99

  Revisionsrechtliche Überprüfung einer Auslegung; Verstoß gegen allgemeine …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 106.09

  So hat der Senat in seinem Urteil vom 15. November 2000 - BVerwG 8 C 28.99 - (Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 40) zur Wirksamkeit einer Anmeldung nicht in Frage gestellt, dass eine juristische Person, deren Rechtsvorgängerin (GmbH) in der NS-Zeit eine Beteiligung im Wert von ca. 49 % des Aktienkapitals einer anderen Gesellschaft aufgeben musste, die Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 ff. VermG beanspruchen kann.

  Wie bereits dargelegt, differenziert § 3 Abs. 1 Satz 4 ff. VermG für die Frage, ob ein als Gesellschafter von einer Anteilsentziehung betroffener Unternehmensträger Berechtigter einer Bruchteilsrestitution sein kann, nicht danach, ob er fortbesteht oder nach Löschung gemäß § 6 Abs. 1a VermG wieder aufgelebt ist (vgl. oben unter a mit Hinweis auf das Urteil vom 15. November 2000 - BVerwG 8 C 28.99 - a.a.O.).

• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 168/89

  Sonntagsbackverbot

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 106.09

  Rn. 33 Zwar folgt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Gebot des rechtlichen Gehörs die Verpflichtung des Gerichts, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. November 1992 - 1 BvR 168, 1509/89 und 638, 639/90 - BVerfGE 87, 363, 392 m.w.N.; BVerwG, Urteile vom 29. November 1985 - BVerwG 9 C 49.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177 m.w.N. und vom 20. November 1995 - BVerwG 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 22 f.).
• BVerwG, 22.05.2008 - 9 B 34.07

  Fildertunnel (Bahnprojekt "Stuttgart 21") kann gebaut werden

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 106.09

  Eine Ausnahme kommt im Bereich des Indizienbeweises bei einer aktenwidrigen, gegen die Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung in Betracht (stRspr; z.B. Beschluss vom 22. Mai 2008 - BVerwG 9 B 34.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 65).
• BVerwG, 29.11.1985 - 9 C 49.85

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Rechtliches Gehör - Schriftsatz

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 106.09

  Rn. 33 Zwar folgt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Gebot des rechtlichen Gehörs die Verpflichtung des Gerichts, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. November 1992 - 1 BvR 168, 1509/89 und 638, 639/90 - BVerfGE 87, 363, 392 m.w.N.; BVerwG, Urteile vom 29. November 1985 - BVerwG 9 C 49.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177 m.w.N. und vom 20. November 1995 - BVerwG 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 22 f.).
• BVerwG, 06.03.2008 - 7 B 13.08

  Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die Rückführung und Beseitigung von Tiermehl; …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 106.09

  Ein Verstoß gegen Denkgesetze, der anzunehmen ist, wenn das Verwaltungsgericht einen Schluss gezogen hat, der aus Gründen der Logik schlechterdings nicht gezogen werden kann (stRspr; z.B. Beschluss vom 6. März 2008 - BVerwG 7 B 13.08 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 54 S. 17 m.w.N.), ist nicht gegeben.
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 106.09

  Eine Rechtssache ist nur dann grundsätzlich bedeutsam, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden entscheidungserheblichen Frage des revisiblen Rechts zu erwarten ist (stRspr; z.B. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).
• BVerwG, 17.01.1995 - 6 B 39.94

  Kriterien einer ordnungsgemäßen Bewertung von Prüfungsleistungen durch die Prüfer …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 106.09

  Das Aufzeigen einer fehlerhaften Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt dagegen den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge nicht (Beschluss vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 S. 55).
• BVerwG, 21.06.2007 - 8 C 8.06

  Kollektivverfolgung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsvermutung; …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 106.09

  Rn. 11 Soweit das Verwaltungsgericht den Anteil der Klägerin in Höhe von 24, 7 % des Kapitals nicht berücksichtigt hat, weil die Klägerin insoweit nach außen nicht in Erscheinung getreten sei, missversteht es offensichtlich das Urteil des Senats vom 21. Juni 2007 - BVerwG 8 C 8.06 - (BVerwGE 129, 76 = Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 43 S. 50 Rn. 42).
• BVerwG, 23.01.1996 - 11 B 150.95

  Recht der Landwirtschaft: Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung, Anhörung …
• BVerwG, 21.06.1995 - 8 B 61.95

  Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 06.03.2006 - 10 B 80.05

  Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; höchstrichterlicher Klärungsbedarf; …
• BVerwG, 28.04.2004 - 8 C 12.03

  Jüdisches Unternehmen; Gesellschaft, jüdische; Anteilseigner; Aktionär; …
• BVerwG, 23.02.2006 - 7 C 4.05

  Vermögensrechtliche Berechtigung; Schädigungsmaßnahme; Vermögensverlust; …
• BVerwG, 25.07.2007 - 8 B 9.07

  Anspruchsberechtigung von Gesellschafter und Gesellschaft im Fall der eine …

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• BVerwG, 18.01.2017 - 8 B 16.16

  Alternativbegründung; Alternativerwägung; Anleger; Anlegerentschädigung; …

  Nur wenn sich im Einzelfall aus besonderen Umständen ergibt, dass das Gericht aus seiner Sicht erhebliche, zum Kern des Beteiligtenvorbringens gehörende Gesichtspunkte nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat, sind Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO verletzt (…stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. August 2014 - 2 BvR 2639/09 - NVwZ 2015, 52 - juris Rn. 47; BVerwG, Urteil vom 20. November 1995 - 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 22 f.; Beschluss vom 29. Juli 2010 - 8 B 106.09 - juris Rn. 33, je m.w.N.).

  Ist ein Urteil auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund vorliegt (stRspr;… z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26, S. 15 und vom 29. Juli 2010 - 8 B 106.09 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 77 Rn. 12 m.w.N.).

• BVerwG, 31.01.2019 - 8 B 10.18

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zu unzulässig gewordener Klage; Glücksspiel; …

  Dazu gehören aktenwidrige Feststellungen, die selektive Verwertung des Prozessstoffs oder denkfehlerhafte, aus Gründen der Logik schlechterdings unmögliche oder sonst willkürliche Schlussfolgerungen von Indizien auf Haupttatsachen (BVerwG, Beschlüsse vom 6. März 2008 - 7 B 13.08 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 54 S. 17, vom 22. Mai 2008 - 9 B 34.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 65 und vom 29. Juli 2010 - 8 B 106.09 - insoweit in Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 77 nicht abgedruckt, juris Rn. 31).
• BVerwG, 29.07.2015 - 8 B 75.14

  Rückübertragung von Grundstücken; Vermögensverlust nach § 1 Abs. 6 VermG

  Denkgesetzwidrig sind nur Schlüsse, die aus Gründen der Logik schlechterdings nicht gezogen werden können (stRspr; z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 6. März 2008 - 7 B 13.08 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 54 S. 17 und vom 29. Juli 2010 - 8 B 106.09 - juris Rn. 31).

• BVerwG, 24.06.2020 - 8 B 71.19

  Erlass von Ordnungsgeldforderungen nach § 325 HGB

  Dazu gehören aktenwidrige Feststellungen, die selektive Verwertung des Prozessstoffs oder denkfehlerhafte, aus Gründen der Logik schlechterdings unmögliche oder sonst willkürliche Schlussfolgerungen (BVerwG, Beschlüsse vom 6. März 2008 - 7 B 13.08 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 54 S. 17, vom 22. Mai 2008 - 9 B 34.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 65 und vom 29. Juli 2010 - 8 B 106.09 - [insoweit in Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 77 nicht abgedruckt], juris Rn. 31).
• BVerwG, 17.12.2010 - 8 B 38.10

  Zum vermögensrechtlich unredlichen Rechtserwerb; Divergenzrüge

  Für das Vorliegen eines solchen Verstoßes gegen die Denkgesetze genügt es nicht, dass das Verwaltungsgericht nach Meinung der Klägerinnen einen fernliegenden Schluss gezogen hat (vgl. dazu u.a. Beschluss vom 29. Juli 2010 - BVerwG 8 B 106.09 - juris Rn. 31).
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - 8 S 2628/13

  Überprüfung der Abstandfläche bei Änderung von Hotel- zu Wohnnutzung; …

  Hinsichtlich der hier unter 3. a) - d) behandelten Rügen wird bereits nicht dargelegt, weshalb die angeblich übergangenen Ausführungen des Antragstellers zur Sach- und Rechtslage nach der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.07.2010 - 8 B 106.09 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 77 Rn. 33 f. m.w.N.; Senatsbeschluss vom 27.02.2014 - 8 S 2146/13 - juris) für das Verwaltungsgericht entscheidungserheblich gewesen sind.
• BVerwG, 30.12.2016 - 10 B 4.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Nur wenn nach der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des Gerichts entscheidungserhebliches tatsächliches oder rechtliches Vorbringen unerwähnt bleibt, lässt das darauf schließen, dass dieses Vorbringen nicht berücksichtigt wurde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133; BVerwG, Urteil vom 20. November 1995 - 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 22 f.; Beschluss vom 29. Juli 2010 - 8 B 106.09 - juris Rn. 33 m.w.N.).
• BVerwG, 17.12.2015 - 8 B 10.15

  Amtshaftung; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspielstaatsvertrag 2008; Kollegialgericht; …

  Nur wenn nach der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des Gerichts entscheidungserhebliches tatsächliches oder rechtliches Vorbringen unerwähnt bleibt, lässt das darauf schließen, dass dieses Vorbringen nicht berücksichtigt wurde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133; BVerwG, Urteil vom 20. November 1995 - 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 22 f.; Beschluss vom 29. Juli 2010 - 8 B 106.09 - juris Rn. 33 m.w.N.).
• BVerwG, 05.04.2017 - 8 B 6.17

  Anforderungen der Anhörungsrüge

  Davon ist auszugehen, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vorbringens eines Beteiligten zu einer Frage, die nach seiner eigenen Einschätzung für den Prozessausgang von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht eingeht (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 21. April 1982 - 2 BvR 810/81 - BVerfGE 60, 305 und vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ;… Kammerbeschluss vom 28. August 2014 - 2 BvR 2639/09 - NVwZ 2015, 52 Rn. 47; BVerwG, Urteil vom 20. November 1995 - 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 22 f.; Beschluss vom 29. Juli 2010 - 8 B 106.09 - juris Rn. 33, je m.w.N.).
• BVerwG, 07.07.2020 - 8 B 59.19

  Erstrecken der bis zum 31. Dezember 2013 befristeten Genehmigung einer …

  Rn. 16 b) Ein als Verfahrensfehler einzuordnender Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 VwGO) durch selektive Würdigung des Prozessstoffs (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. März 2008 - 7 B 13.08 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 54 S. 17 und vom 29. Juli 2010 - 8 B 106.09 - [insoweit in Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 77 nicht abgedruckt] juris Rn. 31) ist nicht mit dem Vorwurf dargetan, das Berufungsgericht habe die im Tatbestand des Berufungsurteils erwähnte Bieterabfrage bei allen im Breitbandatlas verzeichneten Anbietern in den Entscheidungsgründen nicht berücksichtigt.
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2014 - 8 S 2146/13

  Gerichtliche Hinweispflicht auf Erkenntnisquellen; Folgen einer erstinstanzliches …
• BVerwG, 09.07.2019 - 1 B 51.19

  Verfassungsgemäße Versagung einer Einbürgerung zur Vermeidung der Mehrstaatigkeit
• BVerwG, 28.11.2012 - 8 C 23.11

  Vermögensrecht; Singularschädigung; Singularrestitution; Unternehmensschädigung; …
• BVerwG, 28.10.2020 - 8 C 19.19

  Zur Selbstständigkeit eines Unternehmensteils gemäß § 41 Abs. 5 EEG 2012
• BVerwG, 30.06.2015 - 8 B 5.14

  Unternehmensrestitution; Ausschluss der NS-Verfolgtenentschädigung
• BVerwG, 21.04.2020 - 8 B 62.19

  Kein Wiederaufgreifen eines vermögensrechtlichen Verfahrens
• BVerwG, 05.04.2017 - 8 B 54.16

  Verfahrensrüge gegen die Indizienbeweisführung der Vorinstanz; Geltendmachung des …
• VG Berlin, 09.07.2024 - 29 K 31.23

  Anspruch auf anteilige Restitution eines ehemaligen Grundstücks
• BVerwG, 19.03.2019 - 8 B 8.19

  Zur Anwendung der Beweiserleichterung gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 BerRehaG
• BVerwG, 01.10.2020 - 8 B 39.20

  Keine entschädigungslose Enteignung durch Anordnung der staatlichen …
• VG Berlin, 16.12.2010 - 29 A 268.07

  Anspruch auf Erlösauskehr; Abgrenzung Unternehmensrestitution und …
• BVerwG, 20.12.2023 - 8 B 12.23

  Wiederaufgreifen eines vermögensrechtlichen Verfahrens wegen verfolgungsbedingter …
• BVerwG, 20.12.2023 - 8 B 11.23

  Wiederaufgreifen eines vermögensrechtlichen Verfahrens wegen verfolgungsbedingter …
• BVerwG, 24.06.2019 - 8 B 33.18

  Entschädigungsanspruch für den Verlust einer Aktienbeteiligung an einem …
• BVerwG, 19.03.2019 - 8 B 9.19

  Anspruch auf Anerkennung eines früheren Verfolgungsbeginns im Rahmen einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2025 - 7 A 1826/24