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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Widerspruch gegen die ein Einvernehmen ersetzende Baugenehmigung; Voraussetzung der Erfüllung des Begriffs der Landwirtschaft im Falle einer Pferdezucht; Begriff des landwirtschaftlichen Betriebs; Entgegenstehen öffentlicher Belange

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• VGH Hessen, 11.07.1984 - 4 OE 122/79

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2005 - 8 B 11201/05

  Bezogen hierauf hat es einen Bestand von mindestens 20 Tieren für erforderlich erachtet (…a.a.O., S. 236 unter Hinweis auf HessVGH, Urteil vom 11. Juli 1984, RdL 1985, 35 [36]).
• BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 45.88

  Sicherung der Erschließung im Außenbereich - Ersatzbau

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2005 - 8 B 11201/05

  Der Senat hat indes in dem auf dieses Eilrechtsschutzverfahren bezogenen Hauptsacheverfahren durch Beschluss vom 9. September 2005 - 8 A 10920/05.OVG - die Berufung ausdrücklich mit der Begründung zugelassen, dass die Rechtsfrage nach dem Umfang der subjektiven Rechtsmacht der Gemeinde bei Anfechtung einer das Einvernehmen ersetzenden Baugenehmigung nicht zuletzt im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Oktober 1990 (NVwZ 1991, 1076 a.E. - Prüfung der Voraussetzungen des § 35 BauGB in vollem Umfang -) der Klärung im Verfahren der Hauptsache bedarf.
• BVerwG, 19.08.2004 - 4 C 16.03

  Einvernehmen; gemeindliches -; Einvernehmenserfordernis; Versagung des …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2005 - 8 B 11201/05

  Diese Klärung ist auch deshalb notwendig, weil das vom Senat für seine Rechtsauffassung in Anspruch genommene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 2004 (ZfBR 2004, 805) in der Literatur gerade als Bestätigung für die Befugnis der Gemeinde verstanden wird, den Verstoß der - ihr Einvernehmen ersetzenden -Baugenehmigung in vollem Umfang einer gerichtlichen Prüfung zuführen zu können (vgl. Budroweit, NVwZ 2005, 1013 [BVerwG 19.08.2004 - 4 C 16/03] [1014 a.E. f.]).

• BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 67.82

  Betriebseigenschaft - Landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle - Gewinnerzielung - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2005 - 8 B 11201/05

  Die Pferdezucht erfüllt den Begriff der Landwirtschaft im Sinne von § 201 BauGB, wenn sie auf überwiegend eigener Futtergrundlage erfolgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 1986, BauR 1986, 419 und juris).
• VGH Hessen, 27.09.2004 - 2 TG 1630/04

  Kein vorläufiger Rechtsschutz für eine Gemeinde gegen die Errichtung mehrerer …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2005 - 8 B 11201/05

  Der des Weiteren auch vom Verwaltungsgericht zitierte Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. September 2004 - 2 TG 1630/04 - hat sich mit der Frage der subjektiven Rechtsmacht einer Gemeinde bei Ersetzung ihres Einvernehmens aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht befasst (…vgl. a.a.O., S. 18 f. d.U.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.01.2005 - 8 B 12203/04

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2005 - 8 B 11201/05

  Zwar hat der Senat in dem vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss vom 27. Januar 2005 - 8 B 12203/04.OVG - in dem nicht tragenden Teil der Begründung die Rechtsauffassung geäußert, dass die Anfechtungsbefugnis der Gemeinde gegenüber ihrer Prüfungskompetenz nach § 36 BauGB eingeschränkt sei.

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• VG Neustadt, 12.11.2025 - 4 L 1163/25

  Ortsgemeinde als Dritte i.S.d. BauGB § 212a Abs 1; Anfechtung der einem Dritten …

  Die Antragstellerin ist als Gemeinde "Dritte" im Sinne des § 212a Abs. 1 BauGB (vgl. VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 26. Januar 2021 - 5 L 1155/20.NW -, n.v.; VG Neustadt an der Weinstraße…, Beschluss vom 8. August 2005 - 4 L 1226/05.NW - juris Rn. 3; bestätigt durch: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2005 - 8 B 11201/05.OVG -, n.v.; vgl. auch: OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 9. Januar 2019 - 2 B 289/18 - juris Rn. 11).