Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.2019 - 8 B 11389/19.OVG |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 1 BImSchV 4, § 1 Abs 2 BImSchV 4, § 1 Abs 2 Nr 2 BImSchV 4, § 1 Abs 3 BImSchV 4 2013, § 212a BauGB
Gemeinde gegen Lagerplatz für Gefahrgüter - esovgrp.de
BauGB § 30,BauGB § ... 30 Abs 1,BauGB § 212a,BauNVO § 8,BauNVO § 8 Abs 1,BauNVO § 8 Abs 2,BauNVO § 8 Abs 2 Nr 1,BauNVO § 15,BauNVO § 15 Abs 1,BauNVO § 15 Abs 1 S 2,BImSchG § 16,BImSchVO (4) § 1,BImSchVO (4) § 1 Abs 2,BImSchVO (4) § 1 Abs 2 Nr 2,BImSchVO (4) § 1 Abs 3,TA-Lärm Nr 4,TA-Lärm Nr 4.2,TA-Lärm Nr 3,TA-Lärm Nr 3.2,TA-Lärm Nr 3.2.1,TA-Lärm Nr 3.2.1 Abs 1,TA-Lärm Nr 3.2.1 Abs 2,VwGO § 42,VwGO § 42 Abs 2
Abfahrtverkehr, An- und Abfahrtverkehr, Anfahrtverkehr, Baugenehmigung, Baurecht, Belästigung, Betreiberidentität, erhebliche Belästigung, Erschließung, Gebiet, Gebietsbewahrungsanspruch, Gebietsverträglichkeit, Gebietswahrung, Gefahrgut, Gefahrgutlager, Genehmigung, ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
An- und Abfahrtverkehr; Baugenehmigung; Baurecht; Betreiberidentität; erhebliche Belästigungen; Erschließung; Gebietsbewahrungsanspruch; Gebietsverträglichkeit; Gefahrgutlager; gesicherte Erschließung; Gewerbegebiet; Immissionsschutzrecht; immissionsschutzrechtliche ...
- rechtsportal.de
BImSchG § 16 ; BauNVO § 8 Abs. 2 Nr. 1
Eilrechtsschutzantrag einer Gemeinde gegen die Baugenehmigung für einen Gefahrgüter-Lagerplatz in einem von ihr festgesetzten Gewerbegebiet; Zulässigkeit von Lagerplätzen in Gewerbegebieten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Eilantrag der Stadt Grünstadt gegen Baugenehmigung für Gefahrgutlager erfolglos
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 27.08.2019 - 4 L 721/19
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.2019 - 8 B 11389/19.OVG
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 24.06.2010 - 4 B 60.09
Zum Schutz der Planungshoheit der Gemeinde
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.2019 - 8 B 11389/19
Dies gilt nicht nur in den Fällen, in denen die Bauaufsichtsbehörde ein von der Gemeinde versagtes Einvernehmen übergangen oder rechtswidrig ersetzt hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 31. Oktober 1990 - 4 C 45.88 -, BauR 1991, 55 und juris, Rn. 12; Beschluss vom 24. Juni 2010, 4 B 60.09 -, BauR 2010, 1737 und juris, Rn. 10).Dies erlaubt es der Gemeinde, die Voraussetzungen für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens in vollem Umfang zur gerichtlichen Nachprüfung zu stellen; Verstöße gegen andere Rechtsnormen kann sie allerdings nur dann mit Erfolg geltend machen, wenn diese zumindest auch dem Schutz der Gemeinde, insbesondere ihrer Planungshoheit zu dienen bestimmt sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 2010, a.a.O., Rn. 10).
Die Antragstellerin dürfte befugt sein, auch diese Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens zur gerichtlichen Prüfung zu stellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 2010, a.a.O., juris, Rn. 10, zu § 35 BauGB: Vollüberprüfungsanspruch auch bezüglich öffentlicher Belange i.S.v. § 35 Abs. 3 BauGB, wozu neben den Belangen des Naturschutzes etwa auch der Belang der Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen zählt).
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.01.2019 - 8 B 11411/18
Eilantrag gegen Teilbaugenehmigung für Gefahrgutlager in Grünstadt erfolglos
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.2019 - 8 B 11389/19
Rn. 3 Ein von Grundstücksnachbarn des Speditionsbetriebs gegen die Teilbaugenehmigung für die Errichtung des Lagerplatzes gestellter Eilrechtsschutzantrag blieb ohne Erfolg (vgl. den Beschluss des Senats vom 4. Januar 2019 - 8 B 11411/18.OVG -, BauR 2019, 780 ).Rn. 12 Dass der genehmigte Lagerplatz dem Betrieb der Firma D. dient, wie die Beigeladene selbst einräumt (…vgl. die Anlagen- und Betriebsbeschreibung im Antrag gemäß § 62 WHG [Dipl.-Ing. S.] vom 4. August 2017, S. 5;… Schriftsatz der Beigeladenen im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren vom 21. August 2019, S. 2 f.; vgl. auch den Beschluss des Senats im Verfahren zur Teilbaugenehmigung vom 4. Januar 2019 - 8 B 11411/18.OVG -, a.a.O., juris, Rn. 21 m.w.N.), begründet nicht die Notwendigkeit einer Änderungsgenehmigung gemäß § 16 BImSchG.
Hiermit hat sich die Antragstellerin in der Beschwerde nicht auseinandergesetzt, weshalb die Baugenehmigung auch unter dem Gesichtspunkt des Erschließungserfordernisses gemäß § 30 Abs. 1 BauGB (vgl. hierzu den Beschluss des Senats vom 4. Januar 2019, a.a.O., Rn. 42) nach der vorliegenden Sach- und Rechtslage keinen rechtlichen Bedenken begegnet.
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.2017 - 8 B 11605/16
Abwehrrecht einer Gemeinde gegen nicht ausreichend bestimmtes Bauvorhaben
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.2019 - 8 B 11389/19
Denn die Planungshoheit umfasst auch einen Abwehranspruch gegen Baumaßnahmen, die den planerischen Festsetzungen widersprechen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. Februar 1993 - 4 C 25.91 -, BVerwGE 92, 66 und juris, Rn. 14; OVG RP, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 8 B 11605/16.OVG -, BauR 2017, 856 und juris, Rn. 4 ).Hierin unterscheidet sich der vorliegende Fall von der Fallgestaltung, die dem - von der Antragstellerin zitierten - Beschluss des Senats vom 31. Januar 2017 zugrunde lag, bei der sich wegen unklarer Nutzerzahl und Nutzungszeiten nicht hinreichend sicher beurteilen ließ, ob die zur Genehmigung gestellte Anlage mit der Festsetzung eines "besonderen Wohngebiets" vereinbar war (vgl. OVG RP, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 8 B 11605/16.OVG -, BauR 2017, 856 und juris, Rn. 10 und 16).
- BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 45.88
Sicherung der Erschließung im Außenbereich - Ersatzbau
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.2019 - 8 B 11389/19
Dies gilt nicht nur in den Fällen, in denen die Bauaufsichtsbehörde ein von der Gemeinde versagtes Einvernehmen übergangen oder rechtswidrig ersetzt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1990 - 4 C 45.88 -, BauR 1991, 55 und juris, Rn. 12;… Beschluss vom 24. Juni 2010, 4 B 60.09 -, BauR 2010, 1737 und juris, Rn. 10). - BVerwG, 02.02.2000 - 4 B 87.99
Bebauungsplan; Immissionsschutz; Gewerbegebiet; erheblich belästigende …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.2019 - 8 B 11389/19
Rn. 15 Als Indiz gegen die Annahme erheblicher Beeinträchtigungen durch das Gefahrgutlager hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf abgestellt, dass sich das Bauvorhaben aufgrund der festgelegten Art der zu lagernden Stoffe und ihrer Menge nicht als immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtig erweist (vgl. zu diesem Zusammenhang: BVerwG, Beschluss vom 2. Februar 2000 - 4 B 87.99 -, NVwZ 2000, 679 und juris, Rn. 10;… Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 4, Rn. 18). - BVerwG, 27.06.2018 - 4 B 10.17
Typisierung von Bauvorhaben und atypische Fallgestaltungen; Tischlerei
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.2019 - 8 B 11389/19
Rn. 20 Denn hinsichtlich der Frage, ob eine nach § 8 Abs. 2 BauNVO im Gewerbegebiet allgemein zulässige Anlage nicht doch erheblich belästigend und deshalb industriegebietstypisch ist, kommt es auf eine typisierende Betrachtung an, bei der zu fragen ist, ob die zugelassene Nutzung für sich genommen von "ihrem Typ her" in dem Baugebiet zulässig ist (vgl. zuletzt: BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 4 B 10.17 -, ZfBR 2018, 685 und juris, Rn. 7 ff.;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 133. EL 2019, BauNVO, § 8, Rn. 26). - BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 25.91
Beiladung - Baugenehmigung - Änderungsbebauungsplan - Rechtsmittelbefugnis - …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.2019 - 8 B 11389/19
Denn die Planungshoheit umfasst auch einen Abwehranspruch gegen Baumaßnahmen, die den planerischen Festsetzungen widersprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1993 - 4 C 25.91 -, BVerwGE 92, 66 und juris, Rn. 14; OVG RP…, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 8 B 11605/16.OVG -, BauR 2017, 856 und juris, Rn. 4 ).
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