Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Wiedereinsetzung bei Störung des Telefaxanschlusses des Senders; Gleichbehandlung von Berufsanfängern und arbeitslos werdenden Anwälten bei Bemessung des Mindestbeitrages zu einem berufsständischen Versorgungswerk

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 12 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 60 Abs 1 VwGO, § 60 Abs 2 VwGO
  Wiedereinsetzung bei Störung des Telefaxanschlusses des Senders; Gleichbehandlung von Berufsanfängern und arbeitslos werdenden Anwälten bei Bemessung des Mindestbeitrages zu einem berufsständischen Versorgungswerk

• Wolters Kluwer

  Klärungsbedürftigkeit der Erbringung von Pflichtbeiträgen zum Rechtsanwaltsversorgungswerk aus dem von staatlicher Seite gewährten Existenzminimum; Anforderungen an die Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klärungsbedürftigkeit der Erbringung von Pflichtbeiträgen zum Rechtsanwaltsversorgungswerk aus dem von staatlicher Seite gewährten Existenzminimum; Anforderungen an die Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Pflichtbeitrag zum Versorgungswerk muss bei Bezug von SGB II Leistungen nicht auf Null festgesetzt werden

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Pflichtbeitrag zum Versorgungswerk muss bei Bezug von SGB II Leistungen nicht auf Null festgesetzt werden

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 9.01

  Beitrag; Berufsfreiheit; Familienlastenausgleich; "generativer Beitrag"; …

  Auszug aus BVerwG, 14.08.2013 - 8 B 14.13

  Denn bei typisierender Betrachtung kann ein derartiger Mindestbeitrag die Berufsausübung generell nicht unangemessen behindern (Urteil vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 C 9.01 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 45).
• BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 121/95

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Übermittlung einer Prozesserklärung per …

  Auszug aus BVerwG, 14.08.2013 - 8 B 14.13

  Rn. 3 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss vom 1. August 1996 - 1 BvR 121/95 - NJW 1996, 2857) hat der Nutzer mit der Wahl eines anerkannten und für die Zusendung fristwahrender Schriftsätze an das Gericht eröffneten Übermittlungsmediums (Telefax), der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung beginnt, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss bis 24 Uhr zu rechnen ist.
• BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97

  Kindergartenbeiträge

  Auszug aus BVerwG, 14.08.2013 - 8 B 14.13

  Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es ihm nur, dabei Art und Gewicht der tatsächlichen Unterschiede sachwidrig außer Acht zu lassen (BVerfG, Beschluss vom 10. März 1998 - 1 BvR 178/97 - BVerfGE 97, 332 ; BVerwG, Beschluss vom 29. Februar 2000 - BVerwG 1 B 82.99 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 41).

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 14.08.2013 - 8 B 14.13

  Rn. 8 Einer Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn sie die Klärung einer bislang nicht oder nicht hinlänglich geklärten Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraussetzt, der eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).
• BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 565/98

  Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im …

  Auszug aus BVerwG, 14.08.2013 - 8 B 14.13

  Scheitert die Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes wenige Minuten vor Ablauf der Frist daran, dass das Empfangsgerät des Gerichts zu dieser Zeit durch eine andere Sendung belegt war, stellt dies ein gewöhnliches und wegen des drohenden Fristablaufs vorhersehbares Ereignis dar, auf das sich der Nutzer einstellen muss und das keine Wiedereinsetzung rechtfertigt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. November 1999 - 2 BvR 565/98 - NJW 2000, 574).
• BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvL 18/82

  Beförderung Schwerbehinderter

  Auszug aus BVerwG, 14.08.2013 - 8 B 14.13

  Er kann verletzt sein, wenn durch eine Berufsausübungsregelung, die im Ganzen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, innerhalb der betroffenen Berufsgruppe nicht nur einzelne, aus dem Rahmen fallende Sonderfälle, sondern bestimmte Gruppen typischer Fälle ohne zureichenden Grund wesentlich stärker als andere belastet werden (BVerfG, Beschlüsse vom 17. Oktober 1984 - 1 BvL 18/82 u.a. - BVerfGE 68, 155 und vom 28. November 1997 - 1 BvR 324/93 - NJW-RR 1999, 134).
• BVerwG, 24.08.1999 - 4 B 72.99

  Prozeßvergleich; Widerrufsvorbehalt; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …

  Auszug aus BVerwG, 14.08.2013 - 8 B 14.13

  Daran fehlt es, wenn sie sich anhand der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung ohne Weiteres beantworten lässt (stRspr, vgl. Beschluss vom 24. August 1999 - BVerwG 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 ).
• BVerwG, 29.01.1991 - 1 C 11.89

  Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte - Heranziehung von …

  Auszug aus BVerwG, 14.08.2013 - 8 B 14.13

  Maßnahmen wie Mindestbeitragsregelungen, die der finanziellen Stabilität des Versorgungsträgers dienen, sind erforderlich, wobei es der Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers unterliegt, den Kreis der Mitglieder so weit und die Befreiungstatbestände so eng zu fassen, dass im Hinblick auf eine angemessene Versorgung eine möglichst leistungsfähige Solidargemeinschaft entsteht (Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 1 C 11.89 - BVerwGE 87, 324 ).
• BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 11.00

  Berufsständisches Versorgungswerk; Beitrag; Mindestbeitrag; Beruf; …

  Auszug aus BVerwG, 14.08.2013 - 8 B 14.13

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Mindestbeitragsregelungen, die zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Pflichtmitglieder eines Versorgungswerks betreffen, berufsregelnden Charakter (Urteil vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 1 C 11.00 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 44).
• BVerfG, 28.11.1997 - 1 BvR 324/93

  Verfassungsbeschwerde gegen die unvollständige Rückzahlung von in das …

  Auszug aus BVerwG, 14.08.2013 - 8 B 14.13

  Er kann verletzt sein, wenn durch eine Berufsausübungsregelung, die im Ganzen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, innerhalb der betroffenen Berufsgruppe nicht nur einzelne, aus dem Rahmen fallende Sonderfälle, sondern bestimmte Gruppen typischer Fälle ohne zureichenden Grund wesentlich stärker als andere belastet werden (BVerfG, Beschlüsse vom 17. Oktober 1984 - 1 BvL 18/82 u.a. - BVerfGE 68, 155 und vom 28. November 1997 - 1 BvR 324/93 - NJW-RR 1999, 134).
• BVerwG, 29.02.2000 - 1 B 82.99

  Beitragsminderung; Ehe; Familie; gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft; …

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• BVerwG, 29.01.2015 - 9 BN 2.14

  Abwassersatzung; Abwasserbeitrag; Abwassergebühr; Globalrechnung; …

  Rn. 2 Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung handelt schuldhaft, wer mit der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Fax nicht so rechtzeitig beginnt, dass unter gewöhnlichen Umständen mit dem Abschluss der Übertragung des Schriftsatzes nebst erforderlicher Anlagen noch am Tage des Fristablaufs zu rechnen ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. August 1996 - 1 BvR 121/95 - NJW 1996, 2857 …und Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - NVwZ 2014, 1084 Rn. 35; BVerwG, Beschluss vom 14. August 2013 - 8 B 14.13 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 01.09.2014 - 2 B 93.13

  Späte Telefaxübermittlung ohne "Sicherheitsfrist"; Anforderungen an zeitliche …

  Scheitert etwa die Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes wenige Minuten vor Ablauf der Frist daran, dass das Empfangsgerät des Gerichts zu dieser Zeit durch eine andere Sendung belegt war, stellt dies ein gewöhnliches und wegen des drohenden Fristablaufs vorhersehbares Ereignis dar, auf das sich der Nutzer einstellen muss und das keine Wiedereinsetzung rechtfertigt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. November 1999 - 2 BvR 565/98 - NJW 2000, 574; BVerwG, Beschluss vom 14. August 2013 - BVerwG 8 B 14.13 - LKV 2013, 468 Rn. 3).
• VG Schwerin, 21.10.2021 - 7 A 927/20

  Keine Reduzierung des Mindestbeitrages zur Rechtsanwaltsversorgung im Wege der …

  Insoweit besteht kein Anspruch auf Gewährung des Existenzminimums gegenüber dem Beklagten (vgl. BVerwG, B. v. 14.08.2013 - 8 B 14/13 -, juris Rn. 10 und 12;… VG Köln, Gerichtsbescheid vom 29.09.2015 - 7 K 262/15 -, juris Rn. 22).

  Denn bei typisierender Betrachtung kann ein derartiger Mindestbeitrag die Berufsausübung generell nicht unangemessen behindern (vgl. BVerwG, B. v. 14.08.2013 - 8 B 14/13 -, juris Rn. 10).

  - 8 B 14/13 -, juris Rn. 10; Urt. v. 05.12.2000 - 1 C 11/00 -, juris Rn. 15).

• OVG Sachsen, 20.12.2022 - 6 A 429/19

  Festsetzung von Säumniszuschlägen wegen rückständiger Beitragszahlungen; …

  Die Rechtmäßigkeit der Erhebung des Mindestbeitrags habe das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 14. August 2013 - 8 B 14.13 - bestätigt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - 4 A 3023/15

  Fortsetzen der Mitgliedschaft eines Rechtsanwalts als freiwillige Mitgliedschaft …

  Rn. 42 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.9.1990 - 1 BvR 907/87 -, NJW 1991, 746 = juris, Rn. 7; BVerwG, Beschluss vom 14.8.2013 - 8 B 14.13 -, LKV 2013, 468 = juris, Rn. 10, und Urteil vom 29.1.1991 - 1 C 11.89 -, BVerwGE 87, 324 = juris, Rn. 20 u. 24; OVG NRW, Urteil vom 12.12.1989 - 5 A 1301/89 -, Rbeistand 1989, 177 = juris, Rn. 21.
• OVG Sachsen, 15.01.2015 - 4 B 44/14

  Rechtsanwalt, Versorgungswerte, Beitrag

  Insoweit wird auf die Ausführungen in dem vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. August 2013 - 8 B 14.13 - verwiesen.