Volltextveröffentlichung

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 172 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 30 BauGB, § 15 BauNVO
  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Nachbargrundstück

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (47)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Schleswig-Holstein, 31.08.2006 - 1 MB 25/06

  Baugenehmigung, Bebauungsplan, Doppelhaus, Genehmigungsfreistellung, Maß der …

  Auszug aus VG Schleswig, 25.07.2025 - 8 B 15/25

  Eine vom Antragsteller gerügte Ausnutzung der Vorgaben des Bebauungsplans begründet keine Rücksichtslosigkeit (vgl. OVG Schleswig, 31. August 2006, 1 MB 25/06, Rn. 8, juris).

  Denn aus § 15 Abs. 1 BauNVO kann keine den Plan ergänzende Restriktion des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung abgeleitet werden (…vgl. BVerwG, 16. März 1995, 4 C 3/94, juris Rn. 15; OVG Schleswig, 31. August 2006, 1 MB 25/06, juris Rn. 8).

  Rn. 22 Eine vom Antragsteller gerügte Ausnutzung der Vorgaben des Bebauungsplans begründet keine Rücksichtslosigkeit (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31. August 2006 - 1 MB 25/06 -, Rn. 8, juris).

  Denn aus § 15 Abs. 1 BauNVO kann keine den Plan ergänzende Restriktion des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung abgeleitet werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. März 1995 - 4 C 3/94 - juris Rn. 15; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31. August 2006 - 1 MB 25/06 - juris Rn. 8).

• OVG Schleswig-Holstein, 29.03.1995 - 1 M 7/95

  Nachbarrechtsverletzung; Abstandsfläche; Öffentliche Verkehrsfläche

  Auszug aus VG Schleswig, 25.07.2025 - 8 B 15/25

  Sofern es sich um eine öffentliche Verkehrsfläche handelt, können Abstandsflächen nur bis zur Hälfte in Anspruch genommen werden, § 6 Abs. 2 Satz 2 LBO (2009) (vgl. OVG Schleswig. 29. März 1995, 1 M 7/95, juris Rn. 35;… Möller/Bebensee, Bauordnungsrecht SH, 119. Akt. 2023, § 6 Rn. 32).

  Ausnahmen gelten nur dann, wenn bei einem Fortschritt der Bauarbeiten eine Intensivierung der nachbarlichen Verletzung besteht (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29. März 1995 - 1 M 7/95 - juris Rn. 34; Beschluss vom 10. Juli 2025 - 1 MB 10/25 - n. v. S. 8), denn es liegt dann auch im Interesse des Bauherrn, dass vor einem Fortsetzen der Baumaßnahmen hinreichend geklärt ist, dass keine Nachbarrechte beeinträchtigt werden.

  Bei einem weiteren Baufortschritt würden nachbarliche Rechtsverletzungen zumindest hinsichtlich der Abstandsflächen intensiviert durch die Fertigstellung von Verblendung und Dach (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29. März 1995 - 1 M 7/95 - juris Rn. 34).

  Sofern es sich um eine öffentliche Verkehrsfläche handelt, können Abstandsflächen nur bis zur Hälfte in Anspruch genommen werden, § 6 Abs. 2 Satz 2 LBO (2009) (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29. März 1995 - 1 M 7/95 - juris Rn. 35;… Möller/Bebensee, Bauordnungsrecht SH, 119. Akt. 2023, § 6 Rn. 32).

• VG Schleswig, 29.10.2010 - 9 A 196/08

  Ausbaubeitrag

  Auszug aus VG Schleswig, 25.07.2025 - 8 B 15/25

  Die tatsächliche Möglichkeit, eine Straße oder einen Weg zu nutzen, um das eigene Grundstück zu erreichen genügt nicht, damit es eine Erschließungsstraße darstellt (VG Schleswig, 29. Oktober 2010, 9 A 196/08, juris Rn. 24).

  Die tatsächliche Möglichkeit, eine Straße oder einen Weg zu nutzen, um das eigene Grundstück zu erreichen genügt nicht, damit es eine Erschließungsstraße darstellt (VG Schleswig, Urteil vom 29. Oktober 2010 - 9 A 196/08 - juris Rn. 24).

  Aus einem lediglich passiven Verhalten der Gemeinde bzw. Stadt als Eigentümerin, das sich nur darauf beschränkte, einen tatsächlich bestehenden allgemeinen Verkehr nicht zu hindern, kann allein nicht auf die Vornahme einer Widmung geschlossen werden (vgl. VG Schleswig…, Urteil vom 28. Mai 2002 - 9 A 55/01 - juris Rn. 34 m. w. N.; Urteil vom 29. Oktober 2010 - 9 A 196/08 - juris Rn. 24, 3).

• BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

  Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …

  Auszug aus VG Schleswig, 25.07.2025 - 8 B 15/25

  Dabei ist zu beachten, dass das Gebot zur Rücksichtnahme keine allgemeine Härteklausel ist, die über den speziellen Vorschriften des Städtebaurechts steht (BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 - juris Rn. 6).

  Rn. 23 Soweit ein Bauvorhaben die landesrechtlichen Abstandsvorschriften einhält, scheidet die Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebotes der Rücksichtnahme im Regelfall aus (BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 - juris Rn. 4, 6; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 11.November 2010 - 1 MB 16/10 - juris Rn. 14; VG Schleswig…, Beschluss vom 6. März 2017 - 8 B 1/17 - juris Rn. 8 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 11.11.2010 - 1 MB 16/10

  Rücksichtnahmegebot bei Anbau

  Auszug aus VG Schleswig, 25.07.2025 - 8 B 15/25

  Rn. 23 Soweit ein Bauvorhaben die landesrechtlichen Abstandsvorschriften einhält, scheidet die Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebotes der Rücksichtnahme im Regelfall aus (BVerwG…, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 - juris Rn. 4, 6; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.November 2010 - 1 MB 16/10 - juris Rn. 14; VG Schleswig…, Beschluss vom 6. März 2017 - 8 B 1/17 - juris Rn. 8 ).

  Dies kommt in Betracht bei "bedrängender" oder (gar) "erdrückender" Wirkungen einer baulichen Anlage (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11. November 2010 - 1 MB 16/10 - juris Rn. 15…, Beschluss vom 11. August 2014 - 1 MB 18/14 - juris Rn. 6 ) oder in Fällen, die absehbar zu gravierenden, allein durch die Abstandsflächenwahrung nicht zu bewältigenden Nutzungskonflikten führen (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11. November 2010 - 1 MB 16/10 - juris Rn. 15;… Beschluss vom 11. August 2014 - 1 MB 18/14 - juris Rn. 6 ).

• VG Schleswig, 28.05.2018 - 2 B 6/18

  Anforderungen an die Bestimmtheit einer Baugenehmigung im Hinblick auf …

  Auszug aus VG Schleswig, 25.07.2025 - 8 B 15/25

  Dabei kann desto mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung dessen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugutekommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, desto weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit dem Bauvorhaben verfolgten Interessen sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. Februar 1977 - IV C 22.75 - juris Rn. 22;… Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 5.98 - juris Rn. 30; VG Schleswig, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 2 B 6/18 - juris Rn. 26 ).

  Bloße Lästigkeiten reichen für einen Verstoß nicht aus, vielmehr ist eine qualifizierte Störung im Sinne einer Unzumutbarkeit erforderlich ( VG Schleswig, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 2 B 6/18 - juris Rn. 26 ;… Beschluss vom 5. März 2025 - 8 B 1/25 - juris Rn. 83 ).

• BVerwG, 16.03.1995 - 4 C 3.94

  Werbetafel - Plakatwerbung - Bebauungsplan - Kerngebiet - Maß der baulichen …

  Auszug aus VG Schleswig, 25.07.2025 - 8 B 15/25

  Denn aus § 15 Abs. 1 BauNVO kann keine den Plan ergänzende Restriktion des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung abgeleitet werden (vgl. BVerwG, 16. März 1995, 4 C 3/94, juris Rn. 15;… OVG Schleswig, 31. August 2006, 1 MB 25/06, juris Rn. 8).

  Denn aus § 15 Abs. 1 BauNVO kann keine den Plan ergänzende Restriktion des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung abgeleitet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1995 - 4 C 3/94 - juris Rn. 15; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 31. August 2006 - 1 MB 25/06 - juris Rn. 8).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2005 - 10 B 1876/04

  Begriff der öffentlichen Verkehrsfläche

  Auszug aus VG Schleswig, 25.07.2025 - 8 B 15/25

  Nach dem vom Antragsteller in Bezug genommenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ebenfalls grundsätzlich eine Widmung erforderlich, aber dann entbehrlich, wenn Baugenehmigungen erteilt wurden für Grundstücke, die über die ungewidmete Straße erschlossen werden und im Eigentum der Gemeinde stehen (vgl. OVG Münster, 8. Februar 2005, 10 B 1876/04, juris Rn. 5).

  Nach dem vom Antragsteller in Bezug genommenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ebenfalls grundsätzlich eine Widmung erforderlich, aber dann entbehrlich, wenn Baugenehmigungen erteilt wurden für Grundstücke, die über die ungewidmete Straße erschlossen werden und im Eigentum der Gemeinde stehen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Februar 2005 - 10 B 1876/04 - juris Rn. 5).

• VG Schleswig, 05.03.2025 - 8 B 1/25

  Abwehrrechte des Plannachbarn gegen Immissionen (Lärm und Licht) eines bereits …

  Auszug aus VG Schleswig, 25.07.2025 - 8 B 15/25

  Änderungen zu seinen Lasten haben außer Betracht zu bleiben (BVerwG…, Beschluss vom 8. November 2010 - 4 B 43.10 - juris Rn. 9; VG Berlin…, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 19 K 422/19 - juris Rn. 40; VG Schleswig, Beschluss vom 5. März 2025 - 8 B 1/25 - juris Rn. 73 ;… Beschluss vom 4. November 2022 - 2 B 55/22 - juris Rn. 81 ).

  Bloße Lästigkeiten reichen für einen Verstoß nicht aus, vielmehr ist eine qualifizierte Störung im Sinne einer Unzumutbarkeit erforderlich ( VG Schleswig…, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 2 B 6/18 - juris Rn. 26 ; Beschluss vom 5. März 2025 - 8 B 1/25 - juris Rn. 83 ).

• VG Schleswig, 10.06.2022 - 2 B 18/22

  Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)

  Auszug aus VG Schleswig, 25.07.2025 - 8 B 15/25

  Es ist weder dargelegt noch für das Gericht ersichtlich, inwiefern die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage gegen die denkmalrechtliche Genehmigung vorliegend keine aufschiebende Wirkung haben sollte ( VG Schleswig, Beschluss vom 10. Juni 2022 - 2 B 18/22 - juris Rn. 9 ; vgl. ebenso dazu VG Schleswig…, Beschluss vom 25. Januar 2021 - 8 B 26/20 - juris Rn. 35 , in welcher es ausdrücklich um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs ging, nachdem die sofortige Vollziehung der denkmalrechtlichen Genehmigung angeordnet wurde).

  Die aufschiebende Wirkung entfällt auch nicht für sich nach § 212a BauGB (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 10. Juni 2022 - 2 B 18/22 - juris Rn. 9 ; VG Neustadt (Weinstraße)…, Beschluss vom 22. August 2017 - 5 L 764/17.NW - juris Rn. 9).

• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
• BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

  Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …
• BVerwG, 19.10.1995 - 4 B 215.95

  Baurechtlicher Nachbarschutz - Unbeplanter Innenbereich - Rücksichtnahmegebot - …
• BVerwG, 10.01.2013 - 4 B 48.12

  Zum Maß der nach § 15 Abs. 1 BauNVO gebotenen Rücksichtnahme
• OLG Schleswig, 01.04.2022 - 1 U 71/21

  Notwegerecht für Kfz-Fahrt bei Grundstück ohne Verbindung zu öffentlichem Weg
• BVerwG, 15.09.2020 - 4 B 46.19

  Nachbarschutz gegen ein Feuerwehrgerätehaus
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2003 - 7 A 4101/01

  Erteilung einer Baugenehmigung unter Einhaltung der Nachbarrechte; Einhaltung von …
• VGH Hessen, 11.06.2019 - 3 B 731/18

  Einzelfall der rechtmäßigen Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken
• OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2012 - 1 MB 38/12

  Festsetzung von Baugrenzen; Nachbarschutz gegen ein Staffelgeschoss; erdrückende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2021 - 2 B 814/21

  Verletzung nachbarlicher Abwehrrechte durch die Erteilung einer Baugenehmigung
• OVG Schleswig-Holstein, 16.10.2009 - 1 LA 42/09

  Nachbarrechtliche Anfechtung eines positiven Bauvorbescheids für ein Grundstück; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2000 - 3 K 25/99

  Schutz eines bestehenden Milieu durch eine Erhaltungssatzung
• OVG Berlin, 06.09.1994 - 2 S 14.94

  Abstandsfläche; Öffentliche Verkehrsfläche; Abwehrrecht; Nachbar; Wegerecht; …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - 1 MR 6/16

  Bestimmtheit der kartografischen Abgrenzung des Gebiets einer Veränderungssperre; …
• VG Schleswig, 04.01.2022 - 2 B 53/21

  Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eines Nachbarn gegen Baugenehmigung in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2017 - 7 B 223/17

  Baugebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor gebietsfremden Nutzungen; …
• VG Schleswig, 28.05.2002 - 9 A 55/01

  Abgrenzung/ Erschließungs-/Ausbaubeitragsrecht; erstmalige Herstellung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.08.2014 - 1 MB 18/14

  Bedrängende oder erdrückende Wirkung eines niedrigeren Bauvorhabens als das Haus …
• VG Schleswig, 15.06.2021 - 2 B 21/21

  Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)
• VG Schleswig, 06.03.2017 - 8 B 1/17

  Anordnungsanspruch auf Erlass einer Baustilllegungsverfügung
• VG Schleswig, 25.10.2016 - 2 B 88/16

  Nachbarantrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Alten- und …
• VG München, 24.03.2021 - M 11 SN 21.1078

  Berechnung der erforderlichen Abstandsfläche
• VG Schleswig, 30.03.2020 - 2 B 13/20

  Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
• BVerwG, 08.11.2010 - 4 B 43.10

  Beurteilungszeitpunkt für Drittschutz; Wirkkraft der Baugenehmigung
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2018 - 10 S 40.17

  Vorläufiger Rechtsschutz eines Dritten gegen Baugenehmigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2000 - 10 B 1053/00

  Ablehnung einer Baugenehmigung mangels Einhaltung von Grenzabständen; Abbruch für …
• VG Schleswig, 31.01.2023 - 2 B 1/23

  Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung
• OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2018 - 1 MB 21/17

  Nachbarbeschwerde gegen Wohnkomplex nebst Tiefgarage; Gefahr des …
• VG Neustadt, 22.08.2017 - 5 L 764/17

  Baugenehmigung und denkmalschutzrechtliche Genehmigung für ein Gebäude innerhalb …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.01.2012 - 1 MB 33/11

  Beurteilung des Einfügens nach § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB und Anzahl der Wohnungen
• VGH Bayern, 20.02.2013 - 15 CS 12.2425

  Antrag des beigeladenen Bauherrn auf Abänderung eines Eilbeschlusses; fehlendes …
• VGH Bayern, 26.07.2010 - 2 CS 10.465

  Nachbarklage; Eilantrag; Rechtsschutzbedürfnis
• VG Schleswig, 10.12.2024 - 8 B 25/24

  Eilrechtsschutz eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für einen …
• VG Berlin, 26.10.2023 - 19 K 422.19
• VG Hannover, 18.11.2024 - 4 B 4492/24

  Gebot der Rücksichtnahme; Nachbarklage; rückwärtige Bebauung; Stellplätze im …
• VG Schleswig, 04.11.2022 - 2 B 55/22

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung von …
• VG Schleswig, 25.01.2021 - 8 B 26/20

  Denkmalschutz

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Schleswig, 23.07.2026 - 2 B 21/26
  Die üblicherweise auch im vereinfachten Genehmigungsverfahren in den Bauvorlagen dargestellten Abstandsflächen nach § 6 LBO werden allein durch die Darstellung in den Bauvorlagen ebenfalls nicht überprüfbarer Bestandteil der Baugenehmigung (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 25. Juli 2025 - 8 B 15/25 - juris, Rn. 26 mit Verweis auf OVG Schleswig, Beschluss vom 10. Juli 2025 - 1 MB 10/25 - n. v. S.12 f.).
• VG Schleswig, 07.05.2026 - 8 B 12/26

  Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung: Baurechtliche …

  Rn. 18 Soweit es die Belichtung, Besonnung und die Einsichtnahmemöglichkeiten betrifft, so scheidet die Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebotes der Rücksichtnahme im Regelfall aus, wenn ein Bauvorhaben die landesrechtlichen Abstandsvorschriften einhält (BVerwG…, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 - juris Rn. 4, 6; OVG Schleswig…, Beschluss vom 11. November 2010 - 1 MB 16/10 - juris Rn. 14; VG Schleswig…, Beschluss vom 6. März 2017 - 8 B 1/17 - juris Rn. 8 ; Beschluss vom 25. Juli 2025 - 8 B 15/25 - juris Rn. 23 ).
• VG Schleswig, 04.12.2025 - 8 A 1/25

  Nachbarklage gegen geplantes Büro- und Geschäftshaus, Änderung der Sach- und …

  Rn. 56 Soweit es die Belichtung, Besonnung und die Einsichtnahmemöglichkeiten betrifft, so scheidet die Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebotes der Rücksichtnahme im Regelfall aus, wenn ein Bauvorhaben die landesrechtlichen Abstandsvorschriften einhält (BVerwG…, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 - juris Rn. 4, 6; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 11. November 2010 - 1 MB 16/10 - juris Rn. 14; VG Schleswig…, Beschluss vom 6. März 2017 - 8 B 1/17 - juris Rn. 8 ; Beschluss vom 25. Juli 2025 - 8 B 15/25 - juris Rn. 23 ).