Volltextveröffentlichung

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 17 Abs 1 S 1 BauGB, § 30 Abs 1 BauGB, § 9 Abs 1 BauGB, § 13a BauNVO, § 4 Abs 3 S 2 BauNVO
  Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnung

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• OVG Schleswig-Holstein, 16.09.2020 - 1 MB 12/20

  Untersagung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung mangels …

  Auszug aus VG Schleswig, 18.07.2024 - 8 B 16/24

  Da die Nutzungsuntersagung in erster Linie die Funktion hat, den Bauherrn auf das Genehmigungsverfahren zu verweisen, muss grundsätzlich nicht geprüft werden, ob das Vorhaben auch gegen materielles Recht verstößt (stdRspr. OVG Schleswig, Beschluss vom 16. September 2020 - 1 MB 12/20 - juris Rn. 11 m. w. N.).

  In der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht ist zwischenzeitlich geklärt, dass es sich bei Ferienwohnungen - die wie vorliegend typischerweise auf Selbstversorgung der Feriengäste ausgerichtet sind - nicht um kleine Beherbergungsbetriebe handelt (vgl. OVG C-Stadt…, Beschluss vom 23. März 2023 - 1 MB 18/22 - juris Rn. 19 ), sondern um sonstige nicht störende Gewerbebetriebe (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 16. September 2020 - 1 MB 12/20 - juris Rn. 26 ).

  Dieses Verständnis findet mittlerweile ergänzend auch seine Stütze in § 13a BauNVO - nicht direkt, sondern als Auslegungshilfe, da diese Vorschrift erst 2017 im Zuge des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt vom 4. Mai 2017 ohne Rückwirkung in die Baunutzungsverordnung eingefügt wurde und damit nach Erlass des Bebauungsplans Nr. 11 (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 16. September 2020 - 1 MB 12/20 - juris Rn. 23, 27; offen gelassen: BVerwG…, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 4 C 5.16 - juris Rn. 21) -, der nunmehr Ferienwohnungen im dort definierten Sinne zu den Gewerbebetrieben u. a. nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO zählt.

  Allerdings bestand zuvor noch Uneinheitlichkeit in der Rechtsprechung betreffend die rechtliche Einordnung der Ferienwohnungen zu den Beherbergungsbetrieben einerseits (vgl. frühere Auffassung OVG Schleswig…, Urteil vom 31. Mai 2005 - 1 LB 4/05 - juris Rn. 43; OVG Lüneburg, Urteil vom 20. Mai 1987 - 1 A 124/86 - juris Leitsatz;… siehe zum Streitstand: Blechschmidt in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, 152. EL Oktober 2023, BauNVO § 13a Rn. 1 ff.; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 8. Mai 1989 - 4 B 78, 89 - juris Rn. 3) oder zu den sonstigen nicht störenden Gewerbebetrieben andererseits (vgl. heutige Auffassung OVG C-Stadt, Beschluss vom 16. September 2020 - 1 MB 12/20 - juris Rn. 26 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2020 - 1 MB 31/19

  Lübecker Ganghäuser dürfen nicht als Ferienwohnung vermietet werden

  Auszug aus VG Schleswig, 18.07.2024 - 8 B 16/24

  Rn. 10 Maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Überprüfung einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagung als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist die letzte mündliche Verhandlung - bzw. im Eilverfahren der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts - (vgl. OVG C-Stadt, Beschluss vom 8. Mai 2020 - n. V. BA S. 6 m. w. N.; Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 - juris Rn. 26 ).

  Es muss mit anderen Worten geradezu handgreiflich sein und keiner näheren Prüfung bedürfen, dass der vom Bauherrn gewünschte Zustand dem öffentlichen Baurecht vollständig entspricht ( OVG Schleswig…, Beschluss vom 23. März 2023 - 1 MB 18/22 - juris Rn. 35 ; Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 - juris Rn. 24 m. w. N.).

  Insbesondere nicht vor dem Hintergrund, dass in den Fällen einer ungenehmigten Nutzung baulicher Anlagen - wie hier - in der Regel der Erlass einer Nutzungsuntersagung ermessensgerecht ist, denn die Auslegung der gesetzlichen Vorschriften ergibt, dass der Bauaufsichtsbehörde insoweit ein intendiertes Ermessen eingeräumt ist (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 - juris Rn. 30 m. w. N.).

• VG Schleswig, 31.05.2024 - 8 B 12/24

  Nutzungsuntersagungsverfügung; ungenehmigte Ferienwohnung im allgemeinen …

  Auszug aus VG Schleswig, 18.07.2024 - 8 B 16/24

  Im Hinblick auf die negative Vorbildwirkung formell rechtswidriger Nutzungen sowie auf die Kontrollfunktion des Bauordnungsrechts sind nur geringe Anforderungen an die Begründung der Vollziehungsanordnung zu stellen (stRspr. der Kammer, Beschluss vom 31. Mai 2024 - 8 B 12/24 - juris Rn. 41 ; vgl. auch OVG C-Stadt…, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 1 MB 18/17 - juris Rn. 9 ).

  Rn. 13 Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben offensichtlich zulässig ist (stRspr. der Kammer, vgl. Beschluss vom 31. Mai 2024 - 8 B 12/24 - juris Rn. 48 ; vgl. auch OVG C-Stadt…, Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17 - juris Rn. 8 ) oder materiellen Bestandsschutz genießt (OVG Schleswig…, Beschluss vom 4.4.2011 - 1 LA 96/10 - juris Rn. 8).

  Hierbei handelt es sich nicht um schützenswerte Belange, die in die Abwägung mit eingestellt werden müssten (vgl. VG C-Stadt, Beschluss vom 31. Mai 2024 - 8 B 12/24 - juris Rn. 60 ; Beschluss vom 2. Juni 2022 - 2 B 12/22 - juris Rn 16 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2023 - 1 MB 18/22

  Auslegung eines Bebauungsplans; gestuftes Vorgehen der Behörde gegen …

  Auszug aus VG Schleswig, 18.07.2024 - 8 B 16/24

  Es muss mit anderen Worten geradezu handgreiflich sein und keiner näheren Prüfung bedürfen, dass der vom Bauherrn gewünschte Zustand dem öffentlichen Baurecht vollständig entspricht ( OVG Schleswig, Beschluss vom 23. März 2023 - 1 MB 18/22 - juris Rn. 35 ;… Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 - juris Rn. 24 m. w. N.).

  In der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht ist zwischenzeitlich geklärt, dass es sich bei Ferienwohnungen - die wie vorliegend typischerweise auf Selbstversorgung der Feriengäste ausgerichtet sind - nicht um kleine Beherbergungsbetriebe handelt (vgl. OVG C-Stadt, Beschluss vom 23. März 2023 - 1 MB 18/22 - juris Rn. 19 ), sondern um sonstige nicht störende Gewerbebetriebe (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 16. September 2020 - 1 MB 12/20 - juris Rn. 26 ).

• BVerwG, 18.10.2017 - 4 C 5.16

  Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

  Auszug aus VG Schleswig, 18.07.2024 - 8 B 16/24

  Dieses Verständnis findet mittlerweile ergänzend auch seine Stütze in § 13a BauNVO - nicht direkt, sondern als Auslegungshilfe, da diese Vorschrift erst 2017 im Zuge des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt vom 4. Mai 2017 ohne Rückwirkung in die Baunutzungsverordnung eingefügt wurde und damit nach Erlass des Bebauungsplans Nr. 11 (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 16. September 2020 - 1 MB 12/20 - juris Rn. 23, 27; offen gelassen: BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 4 C 5.16 - juris Rn. 21) -, der nunmehr Ferienwohnungen im dort definierten Sinne zu den Gewerbebetrieben u. a. nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO zählt.
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.05.1987 - 1 A 124/86

  Bauplanungsrecht: Begriff der "Ferienwohnung" i.S. von 3 Abs. 3 BauNVO

  Auszug aus VG Schleswig, 18.07.2024 - 8 B 16/24

  Allerdings bestand zuvor noch Uneinheitlichkeit in der Rechtsprechung betreffend die rechtliche Einordnung der Ferienwohnungen zu den Beherbergungsbetrieben einerseits (vgl. frühere Auffassung OVG Schleswig…, Urteil vom 31. Mai 2005 - 1 LB 4/05 - juris Rn. 43; OVG Lüneburg, Urteil vom 20. Mai 1987 - 1 A 124/86 - juris Leitsatz;… siehe zum Streitstand: Blechschmidt in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, 152. EL Oktober 2023, BauNVO § 13a Rn. 1 ff.; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 8. Mai 1989 - 4 B 78, 89 - juris Rn. 3) oder zu den sonstigen nicht störenden Gewerbebetrieben andererseits (vgl. heutige Auffassung OVG C-Stadt…, Beschluss vom 16. September 2020 - 1 MB 12/20 - juris Rn. 26 ).
• VG Schleswig, 02.06.2022 - 2 B 12/22

  Bauordnungsverfügung - Nutzungsuntersagung

  Auszug aus VG Schleswig, 18.07.2024 - 8 B 16/24

  Hierbei handelt es sich nicht um schützenswerte Belange, die in die Abwägung mit eingestellt werden müssten (vgl. VG C-Stadt…, Beschluss vom 31. Mai 2024 - 8 B 12/24 - juris Rn. 60 ; Beschluss vom 2. Juni 2022 - 2 B 12/22 - juris Rn 16 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - 1 LB 4/05

  Auszug aus VG Schleswig, 18.07.2024 - 8 B 16/24

  Allerdings bestand zuvor noch Uneinheitlichkeit in der Rechtsprechung betreffend die rechtliche Einordnung der Ferienwohnungen zu den Beherbergungsbetrieben einerseits (vgl. frühere Auffassung OVG Schleswig, Urteil vom 31. Mai 2005 - 1 LB 4/05 - juris Rn. 43; OVG Lüneburg, Urteil vom 20. Mai 1987 - 1 A 124/86 - juris Leitsatz;… siehe zum Streitstand: Blechschmidt in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, 152. EL Oktober 2023, BauNVO § 13a Rn. 1 ff.; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 8. Mai 1989 - 4 B 78, 89 - juris Rn. 3) oder zu den sonstigen nicht störenden Gewerbebetrieben andererseits (vgl. heutige Auffassung OVG C-Stadt…, Beschluss vom 16. September 2020 - 1 MB 12/20 - juris Rn. 26 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 20.12.2017 - 1 MB 18/17

  Vorläufiger Baustopp im Bahnhof Schleswig

  Auszug aus VG Schleswig, 18.07.2024 - 8 B 16/24

  Im Hinblick auf die negative Vorbildwirkung formell rechtswidriger Nutzungen sowie auf die Kontrollfunktion des Bauordnungsrechts sind nur geringe Anforderungen an die Begründung der Vollziehungsanordnung zu stellen (stRspr. der Kammer…, Beschluss vom 31. Mai 2024 - 8 B 12/24 - juris Rn. 41 ; vgl. auch OVG C-Stadt, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 1 MB 18/17 - juris Rn. 9 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2018 - 1 MB 22/17

  Bauaufsichtliche Untersagung der Nutzung eines Grundstücks als Lagerfläche; …

  Auszug aus VG Schleswig, 18.07.2024 - 8 B 16/24

  Rn. 13 Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben offensichtlich zulässig ist (…stRspr. der Kammer, vgl. Beschluss vom 31. Mai 2024 - 8 B 12/24 - juris Rn. 48 ; vgl. auch OVG C-Stadt, Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17 - juris Rn. 8 ) oder materiellen Bestandsschutz genießt (OVG Schleswig…, Beschluss vom 4.4.2011 - 1 LA 96/10 - juris Rn. 8).
• OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1991 - 4 M 109/91
• OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2011 - 1 LA 96/10

  Nutzungsuntersagung für die Entsorgung, die Aufbereitung und den Verkauf von …

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• VG Schleswig, 29.10.2025 - 8 B 22/25

  Untersagung der Nutzung von Wohnwagen auf einem Privatgrundstück zur Wohnnutzung; …

  Nach Sinn und Zweck ist es nämlich nicht Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde in einem Verfahren, in dem durch die Ausübung baurechtlicher Eingriffsbefugnisse die ungenehmigte Nutzung unterbunden werden soll, gleichsam die Prüfung in einem künftigen Genehmigungsverfahren vorwegzunehmen (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8. Mai 2020 - 1 LA 52/17 - n. v. BA S. 10 f. m. w. N.; VG Schleswig, Beschluss vom 18. Juli 2024 - 8 B 16/24 - juris Rn. 13 ).

  Eine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit kann zudem gegeben sein, wenn es sich um ein offensichtlich zulässiges verfahrensfreies Vorhaben handelt, § 61 LBO (…stRspr der Kammer, vgl. Beschluss vom 18. Mai 2020 - 8 B 9/20 - juris Rn. 46 ; Beschluss vom 18. Juli 2024 - 8 B 16/24 - juris Rn. 13 ; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17 - juris Rn. 8 ;… Beschluss vom 17. Juli 2024 - 1 MB 15/24 - juris Rn. 2 f. m.w.N.;… Beschluss vom 28. Januar 2025 - 8 B 3/25 - juris Rn. 44 ).

• VG Schleswig, 03.04.2025 - 8 A 171/23

  Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnung im reinen Wohngebiet

  Nach Sinn und Zweck ist es nämlich nicht Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde in einem Verfahren, in dem durch die Ausübung baurechtlicher Eingriffsbefugnisse die ungenehmigte Nutzung unterbunden werden soll, gleichsam die Prüfung in einem künftigen Genehmigungsverfahren vorweg zu nehmen (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8. Mai 2020 - 1 LA 52/17 - n. v. BA S. 10 f. m. w. N.; VG Schleswig, Beschluss vom 18. Juli 2024 - 8 B 16/24 - juris Rn. 13 ).

  Eine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit kann zudem gegeben sein, wenn es sich um ein offensichtlich zulässiges verfahrensfreies Vorhaben handelt, § 61 LBO (…stRspr der Kammer, vgl. Beschluss vom 18. Mai 2020 - 8 B 9/20 - Rn. 46 , juris; Beschluss vom 18. Juli 2024 - 8 B 16/24 - juris Rn. 13 ;… Beschluss vom 28. Januar 2025 - 8 B 3/25 - juris Rn. 44 ; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 17. Juli 2024 - 1 MB 15/24 - juris Rn. 2 f. m.w.N.;… Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17 - Rn. 8 , juris).

• VG Schleswig, 28.01.2025 - 8 B 3/25

  Nutzungsuntersagung für eine Pflegeeinrichtung und Androhung sowie Festsetzung …

  Rn. 44 Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben offensichtlich zulässig ist (…stRspr der Kammer, vgl. Beschluss vom 18. Mai 2020 - 8 B 9/20 - Rn. 46 , juris; Beschluss vom 18. Juli 2024 - 8 B 16/24 - juris Rn. 13 ; vgl. auch OVG Schleswig…, Beschluss vom 17. Juli 2024 - 1 MB 15/24 - juris Rn. 2 f. m.w.N.;… Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17 - Rn. 8 , juris).
• VG Schleswig, 03.04.2025 - 8 A 73/23

  Nutzungsuntersagung eines Spitzbodens zum Kinderspielen und für Fitnesszwecke

  Eine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit kann zudem gegeben sein, wenn es sich um ein offensichtlich zulässiges verfahrensfreies Vorhaben handelt, § 61 LBO (…stRspr der Kammer, vgl. Beschluss vom 18. Mai 2020 - 8 B 9/20 - Rn. 46 , juris; Beschluss vom 18. Juli 2024 - 8 B 16/24 - juris Rn. 13 ;… Beschluss vom 28. Januar 2025 - 8 B 3/25 - juris Rn. 44 ; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 17. Juli 2024 - 1 MB 15/24 - juris Rn. 2 f. m.w.N.;… Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17 - Rn. 8 , juris).