Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Berlin, 20.01.1998 - 8 B 161.96
• VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 114/98

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (20)

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• BVerwG, 08.12.1961 - VII C 2.61

  Rechtsmittel

  Auszug aus OVG Berlin, 20.01.1998 - 8 B 161.96

  Denn weder ist die Qualifizierung als Gebühr ausgeschlossen, wenn die abgabepflichtige Leistung öffentliche Interessen verfolgt, noch entfällt dadurch die Individualität des Leistungserfolgs (vgl. BVerwGE 13, 214, 219; 95, 188, 201 f.).

  Sie wird auch dann nicht entgegen ihrer Bezeichnung als Gebühr zur unzulässigen Steuer, wenn sie die Aufwendungen für die individuell veranlaßte Sonderleistung übersteigt (BVerwGE 12, 162, 165; 13, 214, 222).

  Die weite gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit darf nicht eingeengt werden (BVerwGE 13, 214, 221).

  Danach ist dem Gebührengesetzgeber jede Differenzierung gestattet, die die unterschiedliche Behandlung trägt, weil sie sachlich einleuchtend durch ein vertretbares Interesse gerechtfertigt ist, so daß die getroffenen Bestimmungen jedenfalls nicht als willkürlich erscheinen (BVerwGE 13, 214, 221).

  Bemessungskriterium ist der Wert der öffentlichen Sonderleistung für den Empfänger; reine Wertgebühren sind zulässig (BVerwGE 13, 214, 223).

  Insbesondere darf die Leistung nicht wertlos sein, die Gebühr nicht abschrecken (BVerwGE 13, 214, 222) oder ,,erdrosselnd" wirken (BVerwGE 12, 162, 169; 26, 305, 311).

  Es hindert den Gesetzgeber insbesondere nicht, die Erhebung von Gebühren zu normieren, die den Kostenaufwand der Verwaltung sogar erheblich überschreiten, sofern nur die konkrete Nutzenrelation nicht unangemessen ist (vgl. BVerwGE 13, 214, 222).

  Aus dem Wesen der Gebühr läßt sich eine allgemeine Geltung dieses Bemessungsprinzips nicht herleiten (BVerwGE 12, 162, 166; 13, 214, 222;… st. Rspr. vgl. Wilke, a.a.O., S. 272;… a.A. Wolff/Bachof/Stober, a.a.O.).

  Den weiteren Fragen, welche Kosten den maßgeblichen Gesamtaufwand des ,,Verwaltungszweigs" (vgl. BVerwGE 26, 305, 317) ausmachen, ob etwaige Gebührenüberschüsse von vornherein dauerhaft angestrebt wurden (vgl. BVerwGE 13, 214, 224) und ob die konkrete Gebührenhöhe von 100, 00 DM im Halbjahr nicht jedenfalls die ,,gröbliche" Verletzung des Kostendeckungsprinzips (zu diesen Anforderungen für ,,praktische Folgen" eines Verstoßes BVerwGE 12, 162, 166) ausschließt, war hiernach nicht mehr nachzugehen.

• BVerwG, 24.03.1961 - VII C 109.60

  Auszug aus OVG Berlin, 20.01.1998 - 8 B 161.96

  Sie wird auch dann nicht entgegen ihrer Bezeichnung als Gebühr zur unzulässigen Steuer, wenn sie die Aufwendungen für die individuell veranlaßte Sonderleistung übersteigt (BVerwGE 12, 162, 165; 13, 214, 222).

  Im übrigen entbehrt es nicht der Verteilungsgerechtigkeit, die Kosten für eine Leistung denjenigen aufzuerlegen, die sie veranlassen und denen sie typischerweise zum Vorteil gereichen (vgl. BVerwGE 12, 162, 170; 95, 188, 203).

  Unmittelbar aus dem Übermaßverbot wird das gebührenrechtliche Äquivalenzprinzip hergeleitet (BVerwGE 12, 162, 169 f.; 26, 305, 309;… Wolff/Bachof/Stober, a.a.O., § 42 Rdnr. 24, Achterberg, a.a.O., § 15 Rdnr. 24;… zum Verfassungsrang offen BVerfG a.a.O. S. 233;… grundsätzlich und kritisch Wilke, a.a.O., S. 253 ff., 257).

  Als Bemessungsgrundsatz begrenzt es die Gebührenregelung der Höhe nach (vgl. BVerwGE 12, 162, 169).

  Insbesondere darf die Leistung nicht wertlos sein, die Gebühr nicht abschrecken (BVerwGE 13, 214, 222) oder ,,erdrosselnd" wirken (BVerwGE 12, 162, 169; 26, 305, 311).

  Wenn - wie hier - der Nutzen nach seinem wirtschaftlichen Wert nicht mit allgemeiner Verbindlichkeit prognostisch zu überblicken, allenfalls im Nachhinein exemplarisch zu ermitteln ist, kommt anstelle einer Wertgebühr die Normierung einer festen Gebühr in Betracht (so zur Paßgebühr BVerwGE 12, 162, 169).

  Im Gegensatz zum Äquivalenzprinzip stellt es nicht auf den Einzelfall ab, sondern erfordert eine generalisierte Betrachtung und besagt, daß das Gebührenaufkommen am Gesamtaufwand für die gebührenpflichtigen Leistungen des betreffenden Verwaltungszweigs orientiert sein muß (vgl. BVerwGE 26, 305, 307 f.;… Wilke, a.a.O., 271 ff., 275), namentlich dieses nicht absichtlich dauernd übersteigen darf (…Achterberg, a.a.O.;… auch Wolff/Bachof/Stober, a.a.O. § 42 Rdnr, 25;… Senatsurteil, a.a.O., S. 160; BVerwGE 12, 162, 166).

  Aus dem Wesen der Gebühr läßt sich eine allgemeine Geltung dieses Bemessungsprinzips nicht herleiten (BVerwGE 12, 162, 166; 13, 214, 222;… st. Rspr. vgl. Wilke, a.a.O., S. 272;… a.A. Wolff/Bachof/Stober, a.a.O.).

  Den weiteren Fragen, welche Kosten den maßgeblichen Gesamtaufwand des ,,Verwaltungszweigs" (vgl. BVerwGE 26, 305, 317) ausmachen, ob etwaige Gebührenüberschüsse von vornherein dauerhaft angestrebt wurden (vgl. BVerwGE 13, 214, 224) und ob die konkrete Gebührenhöhe von 100, 00 DM im Halbjahr nicht jedenfalls die ,,gröbliche" Verletzung des Kostendeckungsprinzips (zu diesen Anforderungen für ,,praktische Folgen" eines Verstoßes BVerwGE 12, 162, 166) ausschließt, war hiernach nicht mehr nachzugehen.

• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93

  Finanzwesen - Luftverkehrsgebühren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgebühr - …

  Auszug aus OVG Berlin, 20.01.1998 - 8 B 161.96

  Die legislative Zuständigkeit folgt als Annexkompetenz derjenigen der jeweiligen Sachmaterie (BVerwGE 95, 188, 192 f.).

  Vorschriften über eine Deckung von zurechenbarem Verwaltungsaufwand durch Gebühren werden aber durch den kompetenzrechtlichen Grundsatz des Steuerstaates nicht ausgeschlossen (BVerwGE 95, 188, 193 f.;… vgl. auch Wilke, a.a.O. S. 154, 160).

  41E Nr. 6 Geldleistung einerseits und Immatrikulation oder Rückmeldung andererseits besteht Konnexität im Sinne gebührenrechtlicher Verknüpfung: Die Hochschulverwaltung erbringt als personell geprägter Leistungsapparat auf Veranlassung und im Interesse des einzelnen Amtshandlungen, die auf Grund des unmittelbaren Zusammenhangs von Inhalt (Durchführung von Einschreibung oder Rückmeldung) und personenbezogenem Erfolg (Begründung oder Fortführung der Hochschulzugehörigkeit) der Einzelleistung individuell zurechenbar sind (vgl. VG Karlsruhe, NVwZ-RR 1998, 106, 107) und deshalb von den durch die Leistung Begünstigten "entgolten" werden (…vgl. Sennekamp, a.a.O.; vgl. zu den Kriterien allgemein BVerwGE 95, 188, 201;… F. Kirchhof, Grundriß des Abgabenrechts, 1991, Rdnr. 13).

  Denn weder ist die Qualifizierung als Gebühr ausgeschlossen, wenn die abgabepflichtige Leistung öffentliche Interessen verfolgt, noch entfällt dadurch die Individualität des Leistungserfolgs (vgl. BVerwGE 13, 214, 219; 95, 188, 201 f.).

  Das Erfordernis widerspruchsfreier Abgrenzung beider Gebührenarten führt auf jeweils enge Interpretation, die unterhalb des gemeinsamen Oberbegriffs der Hochschulgebühren ohne Überschneidung zwischen einer Gebühr als Entgelt für die Teilhabe am fachlich-materiellen Hochschulausbildungsangebot durch Innerhalb des Rahmens von Gesetzgebungskompetenz und rechtsstaatlichen Bestimmtheitsanforderungen hat der Gebührengesetzgeber einen weiten Gestaltungsraum bei der Entscheidung, welche individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen und welche Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze er hierfür aufstellen will (BVerfGE 50, 217, 226 f.; 91, 207, 223; BVerwGE 95, 188, 200 m.w.N.; BVerwG, NVwZ-RR 1997, 648).

  Allgemeine Grenzen ergeben sich aus objektiven Verfassungsgrundsätzen, insbesondere aus dem Gleichheitssatz und aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 50, 217, 227; BVerwGE 95, 188, 202).

  Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen muß der Staat nicht unentgeltlich erbringen (vgl. BVerwGE 95, 188, 205).

  Erschließt der Gesetzgeber eine Gebührenquelle und belastet er dadurch eine bestimmte Gruppe, so ist der allgemeine Gleichheitssatz nicht verletzt, wenn dafür sachgerechte Gründe bestehen (BVerwGE 95, 188, 202 m.w.N.).

  Im übrigen entbehrt es nicht der Verteilungsgerechtigkeit, die Kosten für eine Leistung denjenigen aufzuerlegen, die sie veranlassen und denen sie typischerweise zum Vorteil gereichen (vgl. BVerwGE 12, 162, 170; 95, 188, 203).

• BVerwG, 14.04.1967 - IV C 179.65

  Auszug aus OVG Berlin, 20.01.1998 - 8 B 161.96

  Die unterschiedliche Betrachtungsweise scheint der Auffassung des Haushaltsstrukturgesetzgebers zu entsprechen, der sich nicht gehindert, vielmehr entgegen der Absicht des ursprünglichen Regierungsentwurfs, die bisherige Regelung in § 2 Abs. 8 Satz 2 BerlHG a.F. ersatzlos zu streichen, veranlaßt gesehen hat, die Nichterhebung von Studiengebühren in § 2 Abs. 10 BeriHG n.F. wieder aufzunehmen [8] 287 mit 84, 133, 158; speziell für das Gebührenrecht BVerwGE 26, 305, 312).

  Solch schematische Ordnung der Gebührenbelastung nach festen Tatbeständen und Gebührensätzen ist rechtsstaatsgemäß und der gebührenrechtlichen Gleichheit zuträglich (BVerwGE 26, 305, 313).

  Unmittelbar aus dem Übermaßverbot wird das gebührenrechtliche Äquivalenzprinzip hergeleitet (BVerwGE 12, 162, 169 f.; 26, 305, 309;… Wolff/Bachof/Stober, a.a.O., § 42 Rdnr. 24, Achterberg, a.a.O., § 15 Rdnr. 24;… zum Verfassungsrang offen BVerfG a.a.O. S. 233;… grundsätzlich und kritisch Wilke, a.a.O., S. 253 ff., 257).

  Danach dürfen die Gebühren in keinem Mißverhältnis zu der von der öffentlichen Hand gebotenen Leistung stehen (BVerfGE 20, 257, 270; BVerwGE 26, 305, 308 f.;… Senatsurteil, a.a.O., S. 160).

  Es kommt maßgeblich auf die Wertrelation zwischen konkreter öffentlicher Einzelleistung und dem jeweiligen Interesse des Betroffenen an (BVerwGE 26, 305, 309;… auch Aengenvoort, a.a.O., S. 410).

  Insbesondere darf die Leistung nicht wertlos sein, die Gebühr nicht abschrecken (BVerwGE 13, 214, 222) oder ,,erdrosselnd" wirken (BVerwGE 12, 162, 169; 26, 305, 311).

  Im Gegensatz zum Äquivalenzprinzip stellt es nicht auf den Einzelfall ab, sondern erfordert eine generalisierte Betrachtung und besagt, daß das Gebührenaufkommen am Gesamtaufwand für die gebührenpflichtigen Leistungen des betreffenden Verwaltungszweigs orientiert sein muß (vgl. BVerwGE 26, 305, 307 f.;… Wilke, a.a.O., 271 ff., 275), namentlich dieses nicht absichtlich dauernd übersteigen darf (…Achterberg, a.a.O.;… auch Wolff/Bachof/Stober, a.a.O. § 42 Rdnr, 25;… Senatsurteil, a.a.O., S. 160; BVerwGE 12, 162, 166).

  Den weiteren Fragen, welche Kosten den maßgeblichen Gesamtaufwand des ,,Verwaltungszweigs" (vgl. BVerwGE 26, 305, 317) ausmachen, ob etwaige Gebührenüberschüsse von vornherein dauerhaft angestrebt wurden (vgl. BVerwGE 13, 214, 224) und ob die konkrete Gebührenhöhe von 100, 00 DM im Halbjahr nicht jedenfalls die ,,gröbliche" Verletzung des Kostendeckungsprinzips (zu diesen Anforderungen für ,,praktische Folgen" eines Verstoßes BVerwGE 12, 162, 166) ausschließt, war hiernach nicht mehr nachzugehen.

• BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76

  Gebührengesetz NRW

  Auszug aus OVG Berlin, 20.01.1998 - 8 B 161.96

  Rechtsprechung und Literatur verstehen unter Gebühren öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlaß individuell zurechenbarer öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner öffentlich-rechtlich auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (BVerfGE 50, 217, 226;… Wilke, a.a.O. S. 16 ff., 24 ff., 55 ff., 90 ff.;… vgl. auch die Definition bei Achterberg, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 1986, § 15 Rdnr. 21 und Wolff/Bachof/ Stober, Verwaltungsrecht I, 10, Aufl. 1994, § 42 Rdnr. 22).

  Von ihr unterscheidet sich die Gebühr durch das Merkmal der Gegenleistung (vgl. BVerfGE 20, 257, 269; 50, 217, 226;… auch Wilke, a.a.O. S. 50).

  Das Erfordernis widerspruchsfreier Abgrenzung beider Gebührenarten führt auf jeweils enge Interpretation, die unterhalb des gemeinsamen Oberbegriffs der Hochschulgebühren ohne Überschneidung zwischen einer Gebühr als Entgelt für die Teilhabe am fachlich-materiellen Hochschulausbildungsangebot durch Innerhalb des Rahmens von Gesetzgebungskompetenz und rechtsstaatlichen Bestimmtheitsanforderungen hat der Gebührengesetzgeber einen weiten Gestaltungsraum bei der Entscheidung, welche individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen und welche Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze er hierfür aufstellen will (BVerfGE 50, 217, 226 f.; 91, 207, 223; BVerwGE 95, 188, 200 m.w.N.; BVerwG, NVwZ-RR 1997, 648).

  Allgemeine Grenzen ergeben sich aus objektiven Verfassungsgrundsätzen, insbesondere aus dem Gleichheitssatz und aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 50, 217, 227; BVerwGE 95, 188, 202).

  Er fordert gegebenenfalls, Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze so abzustufen, daß sie etwaigen Unterschieden im Ausmaß erbrachter Leistungen Rechnung tragen (BVerfGE 50, 217, 227).

  Aus der besonderen Zweckbestimmung der Gebühr, Einnahme zu erzielen, um speziell die Kosten der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung ganz oder teilweise zu decken, folgt von Verfassungs wegen nicht, daß die Gebührenhöhe durch die Leistungskosten allgemein oder im Einzelfall in der Weise begrenzt sein müßte, daß die Gebühren diese Kosten nicht über- oder unterschreiten dürfen (BVerfGE 50, 217, 226).

  Die Anknüpfung der Gebührenbemessung unterliegt ebenfalls der weitgehenden Gestaltungsfreiheit des Gebührengesetzgebers (vgl. BVerfGE 50, 217, 226).

  Das gilt erst recht im Bereich niedriger Gebühren, zu dem Beträge bis 100, 00 DM ohne weiteres gehören (vgl. andeutungsweise BVerfGE 50, 217, 230).

• BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 65.78

  Vorbeugender Rechtsschtutz gegen drohende Exmatrikutation; Exmatrikulation bei …

  Auszug aus OVG Berlin, 20.01.1998 - 8 B 161.96

  Die darauf bezogenen Beweisanträge der Klägerin waren mangels Entscheidungserheblichkeit abzulehnen, darüber Das Grundrecht auf freie Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte aus Artikel 12 Abs. 1 GG begründet keinen Anspruch auf einen grundsätzlich beitragsfreien Hochschulbesuch (BVerwGE 59, 242, 244;… Senatsurteil, a.a.O., S. 165).

  Deshalb und aus Gründen erhöhter Einziehungseffizienz ist ihm zuzumuten, das Junktim zwischen Gebührenzahlung einerseits und Immatrikulation oder Rückmeldung andererseits hinzunehmen (vgl. BVerwGE 32, 308, 316; 59, 242, 244;… Senatsurteil a.a.O. S. 166).

• BVerwG, 04.07.1969 - VII C 29.67

  Zwangsmitgliedschaft in der studentischen Krankenversicherung und …

  Auszug aus OVG Berlin, 20.01.1998 - 8 B 161.96

  Deshalb und aus Gründen erhöhter Einziehungseffizienz ist ihm zuzumuten, das Junktim zwischen Gebührenzahlung einerseits und Immatrikulation oder Rückmeldung andererseits hinzunehmen (vgl. BVerwGE 32, 308, 316; 59, 242, 244;… Senatsurteil a.a.O. S. 166).

  Einen Eingriff in die Freiheit der wissenschaftlichen Betätigung gemäß Artikel 5 Abs. 3 GG stellt die Auswirkung der Gebührenerhebung auf das Studium nicht dar (vgl. BVerwGE 32, 308, 315).

• BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 5.87

  Zur Höhe der Sondernutzungsgebühren für mobile Verkaufswagen

  Auszug aus OVG Berlin, 20.01.1998 - 8 B 161.96

  Ihre Grenze ist überschritten, wenn die gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar und damit willkürlich ist, weil kein tragfähiger Grund für die Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung, für eine vorhandene oder fehlende Differenzierung mehr zu erkennen ist (BVerwGE 80, 36, 42; BVerwG, NVwZ-RR 1997, 648, 649;… Senatsurteil a.a.O.).

  Denn mit der Gestaltungsfreiheit ist dem Gebührengesetzgeber aus Gründen der Praktikabilität die Befugnis zu Pauschalierung und Typisierung eingeräumt (vgl. BVerwGE 80, 36, 42; BVerwG, NVwZ-RR 1997, 648).

• BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

  Auszug aus OVG Berlin, 20.01.1998 - 8 B 161.96

  Die Verknüpfung zwischen diesen Kosten und den dafür auferlegten Gebühren darf sich nicht in einer Weise gestalten, die, bezogen auf den Zweck der gänzlichen oder teilweisen Kostendeckung, sich unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt als sachgerecht erweist (…BVerfG a.a.O.; BVerfGE 85, 337 346).

  Gebührenbemessungen dürfen an einen generalisierten Maßstab anknüpfen, der die Kosten der Leistung zwar nicht selbst widerspiegelt, aber den notwendigen Anhalt sachgerecht vermittelt (vgl. BVerfGE 85, 337, 346 f.).

• BVerfG, 12.10.1994 - 1 BvL 19/90

  Verfassungsmäßigkeit der Gebührentatbestände des Bremer Hafengesetzes

  Auszug aus OVG Berlin, 20.01.1998 - 8 B 161.96

  Das Erfordernis widerspruchsfreier Abgrenzung beider Gebührenarten führt auf jeweils enge Interpretation, die unterhalb des gemeinsamen Oberbegriffs der Hochschulgebühren ohne Überschneidung zwischen einer Gebühr als Entgelt für die Teilhabe am fachlich-materiellen Hochschulausbildungsangebot durch Innerhalb des Rahmens von Gesetzgebungskompetenz und rechtsstaatlichen Bestimmtheitsanforderungen hat der Gebührengesetzgeber einen weiten Gestaltungsraum bei der Entscheidung, welche individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen und welche Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze er hierfür aufstellen will (BVerfGE 50, 217, 226 f.; 91, 207, 223; BVerwGE 95, 188, 200 m.w.N.; BVerwG, NVwZ-RR 1997, 648).

  Die Differenzierung knüpft beanstandungsfrei an die gebührenrechtlich maßgebliche individuelle Leistungszurechnung an, die sich aus der Möglichkeit herleitet, hieraus persönlichen Nutzen zu ziehen (vgl. BVerfGE 91, 207, 223 f.).

• BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 179/64

  Bundesrecht in Berlin
• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

  'Wasserpfennig'
• BVerfG, 11.06.1974 - 1 BvR 82/71

  Art. 7 GG und Anspruch auf Errichtung privater Fachhochschulen
• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

  Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
• BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75

  Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über …
• BVerfG, 16.03.1955 - 2 BvK 1/54

  Abgeordneten-Entschädigung
• BVerwG, 18.04.1975 - VII C 41.73

  Vereinbarkeit der öffentlichen Bekanntmachung von Ortsrecht durch Offenlegung mit …
• BVerfG, 21.01.1970 - 2 BvL 27/63

  Verfassungswidrigkeit der Anrechnung von Einkommen eines Ruhestandsbeamten aus …
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.1997 - 10 S 956/96

  Kostenerstattungsanspruch des Landkreises gegenüber dem Land - …
• VG Karlsruhe, 19.03.1997 - 7 K 290/97

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• VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 1763/97

  Verfassungswidrigkeit der nach UniG BW § 120a erhobenen Rückmeldegebühr wegen …

  All dies ändert indessen nichts daran, daß eine Gebühr (jedenfalls auch) einen Kostenausgleich bezwecken muß, also nicht von vornherein als zusätzliche Einnahmequelle ausgestaltet sein darf (BVerwGE 12, 162 (166)), andernfalls sie in Konkurrenz zur Steuer gerät und verfassungswidrig wird (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 10.03.1998 a.a.O. (701); insoweit ebenso OVG Berlin, Urt. vom 20.01.1998 - 8 B 161.96 -, Umdruck S. 19f. unter Bezugnahme auf Wilke, Gebührenrecht und Grundgesetz, 1973, S. 196f.; vgl. Nümann, VBlBW 1998, 168;… a.A. insofern Kloepfer a.a.O. (S. 242ff.)).
• BVerwG, 03.12.2003 - 6 C 13.03

  Rückmeldegebühren nach dem Berliner Hochschulgesetz

  Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 14. Juli 1998 (Parallelentscheidung vom 20. Januar 1998 - OVG 8 B 161.96 - OVGE BE 22, 228) die Berufung im Wesentlichen aus folgenden Gründen zurückgewiesen:.
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 3093/97

  VGH hält Rückmeldegebühren für verfassungswidrig

  All dies ändert indessen nichts daran, daß eine Gebühr (jedenfalls auch) einen Kostenausgleich bezwecken muß, also nicht von vornherein als zusätzliche Einnahmequelle ausgestattet sein darf (BVerwGE 12, 162 ), andernfalls sie in Konkurrenz zur Steuer gerät und verfassungswidrig wird (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10.03.1998 a.a.0. - insoweit ebenso OVG Berlin, Urt. vom 20.01.1998 - 8 B 161.96 -, Umdruck S. 19 f. unter Bezugnahme auf Wilke, Gebührenrecht und Grundgesetz, 1973, S. 196 f.1- vgl. Nümann, VBlBW 1998, 1681- a.A. insofern Kloepfer a.a.0.

• VG Lüneburg, 18.06.2003 - 1 A 396/99

  Abgabeneinziehung; atypischer Sachverhalt; BaföG; Berufsfreiheit; Einheitsbetrag; …

  Im Übrigen sei eine Härtefallregelung auch nach Ansicht des OVG Berlin (Urteil vom 20.1.1998 - OVG 8 B 161.96 -, KMK-HSchR/NF 41 E Nr. 6) angesichts der geringen Gebührenhöhe verfassungsrechtlich nicht geboten.
• VG Lüneburg, 14.01.2004 - 1 A 312/99

  Beitrag; Beitragsbemessung; Finanzierungsverantwortlichkeit; Gebühr; …

  Der durch § 81 Abs. 2 NHG a. F. in Niedersachsen erstmals eingeführte Verwaltungskostenbeitrag stellt entgegen der Ansicht des Klägers und insbesondere auch entgegen der Rechtslage etwa in Baden-Württemberg (…vgl. hierzu VG Karlsruhe, Urt. v. 19.3.1997 -7 K 290/97 -, NVwZ-RR 1998, 106;… VG Freiburg, Urt. v. 21.10.1997 - 7 K 354/97 -, KMK-HSchR/NF 41 E Nr. 5;… VGH Bad.-Württ., Vorlage-Beschl. v. 29.7.1998 - 9 S 1763/97 -, DÖV 1998, 973 und hierzu BVerfG, Urt. v. 19.3.2003 - 2 BvL 9/98 u. a. -, a. a. O.) und in Berlin (vgl. dazu OVG Berlin, Urt. v. 20.1.1998 - OVG 8 B 161.96 -, KMK-HSchR/NF 41 E Nr. 6) in abgabenrechtlicher Hinsicht tatsächlich einen Beitrag dar, für den das Land Niedersachsen die Gesetzgebungskompetenz zusteht.
• VG Lüneburg, 18.06.2003 - 1 A 261/99

  Hochschule; Immatrikulation; Rückmeldegebühr; Rückmeldung; Student; Studierender; …

  Der durch § 81 Abs. 2 NHG a. F. in Niedersachsen erstmals eingeführte Verwaltungskostenbeitrag stellt entgegen der Ansicht des Klägers und insbesondere auch entgegen der Rechtslage etwa in Baden-Württemberg (…vgl. hierzu VG Karlsruhe, Urt. v. 19.3.1997 -7 K 290/97 -, NVwZ-RR 1998, 106;… VG Freiburg, Urt. v. 21.10.1997 - 7 K 354/97 -, KMK-HSchR/NF 41 E Nr. 5;… VGH Bad.-Württ., Vorlage-Beschl. v. 29.7.1998 - 9 S 1763/97 -, DÖV 1998, 973 und hierzu BVerfG, Urt. v. 19.3.2003 - 2 BvL 9/98 u. a. -, a. a. O.) und in Berlin (vgl. dazu OVG Berlin, Urt. v. 20.1.1998 - OVG 8 B 161.96 -, KMK-HSchR/NF 41 E Nr. 6) in abgabenrechtlicher Hinsicht tatsächlich einen Beitrag dar, für den das Land Niedersachsen die Gesetzgebungskompetenz zusteht.