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Rechtsprechung
   BVerwG, 16.05.1990 - 8 B 170.89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,1687
BVerwG, 16.05.1990 - 8 B 170.89 (https://dejure.org/1990,1687)
BVerwG, Entscheidung vom 16.05.1990 - 8 B 170.89 (https://dejure.org/1990,1687)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Mai 1990 - 8 B 170.89 (https://dejure.org/1990,1687)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gleichheitssatz - Kurabgabesatzung - Jahreskurabgabe - Aufenthaltsvermutung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
    Aufenthaltsvermutung und Erhebung einer pauschalen Jahreskurabgabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1991, 320
  • DÖV 1990, 787
 
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Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 27.05.1970 - 1 BvL 22/63

    Heiratswegfallklausel

    Auszug aus BVerwG, 16.05.1990 - 8 B 170.89
    Gleichwohl darf die eheliche Lebensgemeinschaft zum Anknüpfungspunkt wirtschaftlicher Rechtsfolgen gemacht werden und sind dabei auch Differenzierungen zu Lasten Verheirateter zulässig, wenn sich dafür aus der Natur des geregelten Lebensverhältnisses einleuchtende Sachgründe ergeben (vgl. BVerfG, Bechlüsse vom 27. Mai 1970 - 1 BvL 22/63 u. 27/64 - BVerfGE 28, 324 und vom 26. April 1988 - 1 BvR 1264/87 - BVerfGE 78, 128 [BVerfG 26.04.1988 - 1 BvR 1264/87]).
  • BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 1264/87

    Verfassungswidrige Benachteiligung des mit dem Vertragsgegner des Auftraggebers …

    Auszug aus BVerwG, 16.05.1990 - 8 B 170.89
    Gleichwohl darf die eheliche Lebensgemeinschaft zum Anknüpfungspunkt wirtschaftlicher Rechtsfolgen gemacht werden und sind dabei auch Differenzierungen zu Lasten Verheirateter zulässig, wenn sich dafür aus der Natur des geregelten Lebensverhältnisses einleuchtende Sachgründe ergeben (vgl. BVerfG, Bechlüsse vom 27. Mai 1970 - 1 BvL 22/63 u. 27/64 - BVerfGE 28, 324 und vom 26. April 1988 - 1 BvR 1264/87 - BVerfGE 78, 128 [BVerfG 26.04.1988 - 1 BvR 1264/87]).
  • BVerwG, 27.11.1979 - 7 B 195.79

    Verpflichtung zur Leistung eines Entwässerungsbeitrages - Der Begriff des …

    Auszug aus BVerwG, 16.05.1990 - 8 B 170.89
    § 86 Abs. 3 VwGO verpflichtet den Vorsitzenden des Gerichts nicht, eine beabsichtigte Entscheidung bzw. die sie tragende Rechtsauffassung vorab zur Erörterung zu stellen (Beschluß vom 27. November 1979 - BVerwG 7 B 195.79 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 12 S. 5 ).
  • BVerwG, 21.06.1976 - 7 B 126.75
    Auszug aus BVerwG, 16.05.1990 - 8 B 170.89
    Diese Vorschrift begründet in der Auslegung durch das Berufungsgericht - erstens - die widerlegbare Vermutung, der Wohnungseigentümer und seine Familienangehörigen, insbesondere sein Ehegatte, werden sich im Erhebungszeitraum im Erhebungsgebiet der Kurabgabe aufhalten und - zweitens - für den Fall der Annahme des Aufenthalts im Erhebungsgebiet dem Grunde nach die unwiderlegbare Vermutung, der Wohnungseigentümer und seine Familienangehörigen, insbesondere sein Ehegatte, werden sich im Erhebungszeitraum 28 Tage im Erhebungsgebiet der Kurabgabe aufhalten, also während eines Zeitraums, der bei einer tageweisen berechneten Kurabgabe (vgl. § 5 Abs. 1 der Satzung) den Betrag der Jahreskurabgabe ergibt (vgl. dazu Beschlüsse vom 21. Juni 1976 - BVerwG VII B 124 und 125.75 - Buchholz 401.63 Kurabgabe Nr. 2 S. 1 und - BVerwG VII B 126.75 - Buchholz 401.63 Kurabgabe Nr. 3 S. 3 und - insoweit in Buchholz a.a.O. nicht veröffentlicht - Beschlußabdruck S. 6).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.10.2022 - 2 S 407/22

    Heranziehung zu einer pauschalierten Jahreskurtaxe für Inhaber eines …

    Für die generelle Vermutung der Mitnutzung des Bootsliegeplatzes durch den Ehepartner bzw. die Kinder gibt es im Gegensatz zu dem gemeinsamen Aufenthalt etwa in einer Zweitwohnung (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 16.05.1990 - 8 B 170.89 - juris Rn. 6) oder auf einem Dauercampingplatz danach keinen ausreichenden Anknüpfungspunkt.

    Rn. 120 Für die allgemein anerkannte pauschalierte Erhebung der Kurtaxe bzw. eines Kurbeitrags von Inhabern von Zweitwohnungen hat die Rechtsprechung im Rahmen der Berechnung der Jahrespauschale einen Ansatz von bis zu 30 Tagen allgemein anerkannt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.05.1990 - 8 B 170.89 - juris Rn. 6;… Beschluss vom 04.01.1980, aaO Rn. 2 f. …und Beschluss vom 21.06.1976 - VII B 126.75 - juris Rn. 16; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 22.06.2009 - 2 LB 4/09 - juris Rn. 27;… Urteil vom 04.10.1995 - 2 L 197/94 - juris Rn. 36 f.; Hessischer VGH…, Beschluss vom 25.02.1986, aaO juris Rn. 22, jeweils 28 Tage; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 08.09.2017 - 9 ME 86/17 - juris Rn. 2 …und Beschluss vom 30.05.2000 - 9 L 977/99 - juris Rn. 1;… vgl. auch Gössl in Gössl/Reif, aaO Rn. 5.3;… zur Zusammenfassung der Rspr. Wölfl in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 11 Rn. 92).

  • VGH Bayern, 13.08.1999 - 4 B 97.973

    Pauschalisierter Kurbeitrag für Zweitwohnungsinhaber und deren Ehegatten

    (...) Die Heranziehung des Ehegatten des Zweitwohnungsinhabers zum pauschalen Jahreskurbeitrag verstößt auch nicht gegen den Schutz der Ehe (Art. 6 Abs. 1 GG) und den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) im Hinblick darauf, dass Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften dem pauschalierten Jahreskurbeitrag nicht unterworfen sind (ebenso BVerwG vom 16.5.1990 ZKF 1990, 207).

    Denn die Ehe darf zum Anknüpfungspunkt wirtschaftlicher (u.U. auch nachteiliger) Rechtsfolgen genommen werden, wenn sich für eine Differenzierung zu Lasten Verheirateter aus der Natur des geregelten Lebensverhältnisses einleuchtende Sachgründe ergeben (BVerfG vom 15.11.1994 BayVBl 1995, 112 und BVerfGE 28, 324/347 = NJW 1970, 1675; vgl. auch - für das Kurbeitragsrecht - BVerwG vom 16.5.1990 DÖV 1990, 787).

  • VG Oldenburg, 16.12.2010 - 2 A 355/10

    Jahreskurbeitrag bei zeitlich begrenztem Nutzungsrecht eines Wohnungseigentümers

    Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nur Beschluss vom 16. Mai 1990 - 8 B 170.89 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ-RR 1991, 320), des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 30. Mai 2000 - 9 L 977/99 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ-RR 2000, 830; vom 25. Februar 2004 - 9 KN 546/02 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf NSt-N 2004, 89;… vom 27. Dezember 2005 - 9 ME 185/05 -, a.a.O. …und vom 16. Januar 2006 a.a.O.) sowie in der übereinstimmenden Rechtsprechung anderer Obergerichte (vgl. nur VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17. August 1992 - 14 S 249/90 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf KStZ 1992, 216; VGH Kassel…, Beschluss vom 25. Februar 1986 a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Dezember 1987 - 10 C 10/87 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf KStZ 1988, 168; OVG Schleswig, Urteil vom 4. Oktober 1995 - 2 L 197/94 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf KStZ 1996, 215) geklärt, dass die Kurbeitragspflicht der Inhaber einer Zweitwohnung, die nicht über eine Hauptwohnung im Erhebungsgebiet verfügen, daran anknüpft, dass diese tatsächlich eine reale Möglichkeit haben, die Kur- und Erholungseinrichtungen in Anspruch zu nehmen.
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