Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 29 Abs 1 Nr 1 AsylVfG; § 34a Abs 1 S 1 AsylVfG; Art 12 Abs 4 UAbs 1 EUV 604/2013
  Visum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (24)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 09.04.2018 - 10 LB 92/17

  Mali: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für Asylantragsteller

  Auszug aus VG Lüneburg, 30.01.2019 - 8 B 216/18

  Denn es sind keine hinreichenden Gründe für die Annahme der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC (vgl. EuGH…, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 106) bzw. dem übereinstimmenden Art. 3 EMRK (vgl. Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 26) bei einer Rückkehr des Antragstellers nach Slowenien feststellbar.

  Rn. 16 Bei der Prüfung, ob Slowenien hinsichtlich der Behandlung von rücküberstellten Schutzsuchenden gegen Art. 3 EMRK verstößt, ist ein strenger Maßstab anzulegen (Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

  C-493/10 -, NVwZ 2012, 417; Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

  Eine Widerlegung der Vermutung hat der Europäische Gerichtshof aber wegen der gewichtigen Zwecke des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an hohe Hürden geknüpft: Nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verstöße gegen die Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU (ABl. 2013, L 180/96), die Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU (ABl. 2011, L 337/9) oder die Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU (ABl. 2013, L 180/60) genügen, um die Überstellung eines Schutzsuchenden an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln (…BVerwG, Beschl. v. 06.06.2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 5; Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

  Ist hingegen ernsthaft zu befürchten, dass die Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Schutzsuchende im Sinne von Art. 4 der GRC bzw. Art. 3 EMRK zur Folge haben, ist eine Überstellung mit diesen Bestimmungen unvereinbar (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.06.2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 5; Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

  Der Tatrichter muss sich zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gründenden Vermutung, die Behandlung der Schutzsuchenden stehe in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, - im Klageverfahren - die Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verschaffen, dass der Schutzsuchende wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird (Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 28).

  Rn. 19 Nach alledem liegt eine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK (insbesondere) vor, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mit Blick auf das Gewicht und Ausmaß einer drohenden Beeinträchtigung dieser Grundrechte mit einem beachtlichen Grad von Wahrscheinlichkeit die reale, nämlich durch eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage belegte Gefahr besteht, dass der Betroffene in dem Mitgliedstaat, in den er überstellt werden soll, wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse des Menschen (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) - im Unterschied zu den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats - nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann und der betreffende Mitgliedstaat dem mit Gleichgültigkeit begegnet, weil er auf die gravierende Mangel- und Notsituation nicht mit (geeigneten) Maßnahmen reagiert (Nds. OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 32).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Lüneburg, 30.01.2019 - 8 B 216/18

  Denn es sind keine hinreichenden Gründe für die Annahme der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC (vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 106) bzw. dem übereinstimmenden Art. 3 EMRK (…vgl. Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 26) bei einer Rückkehr des Antragstellers nach Slowenien feststellbar.

  Denn nach dem Konzept, welches Art. 16a Abs. 2 GG und §§ 26a, 29 Abs. 1, 34a AsylG zu Grunde liegt, ist davon auszugehen, dass unter anderem in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (EMRK) sichergestellt ist und daher dort einem Schutzsuchenden keine politische Verfolgung droht oder keine für Schutzsuchende unzumutbare Bedingungen herrschen ("Prinzip des gegenseitigen Vertrauens", vgl. auch EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und.

• BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus VG Lüneburg, 30.01.2019 - 8 B 216/18

  Eine Widerlegung der Vermutung hat der Europäische Gerichtshof aber wegen der gewichtigen Zwecke des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an hohe Hürden geknüpft: Nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verstöße gegen die Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU (ABl. 2013, L 180/96), die Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU (ABl. 2011, L 337/9) oder die Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU (ABl. 2013, L 180/60) genügen, um die Überstellung eines Schutzsuchenden an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln (BVerwG, Beschl. v. 06.06.2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 5;… Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

  Ist hingegen ernsthaft zu befürchten, dass die Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Schutzsuchende im Sinne von Art. 4 der GRC bzw. Art. 3 EMRK zur Folge haben, ist eine Überstellung mit diesen Bestimmungen unvereinbar (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.06.2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 5;… Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

• OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17

  Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Italien; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 30.01.2019 - 8 B 216/18

  Rn. 18 Im Hinblick auf die Situation rücküberstellter Schutzsuchender ist zu beachten, dass Art. 3 EMRK die Vertragsstaaten nicht aus sich heraus dazu verpflichtet, jedermann in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen und Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (…OVG Saarland, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 20; Nds. OVG, Urt. v. 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 37).

  Durch Missstände im sozialen Bereich wird die Eingriffsschwelle von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC mithin nur unter strengen Voraussetzungen überschritten (Nds. OVG, Urt. v. 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 37).

• VG München, 16.10.2017 - M 3 K 17.52638

  Dublin-Verfahren (Slowenien)

  Auszug aus VG Lüneburg, 30.01.2019 - 8 B 216/18

  Rn. 20 Anhaltspunkte für entsprechende Mängel im slowenischen Asylverfahren oder den dortigen Aufnahmebedingungen, die zu einer Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung des Antragstellers bei seiner Rückkehr nach Slowenien führen könnten, wurden weder von ihm geltend gemacht noch sind solche sonst ersichtlich (…vgl. VG Augsburg, Urt. v. 30.10.2018 - Au 6 K 18.50815 -, juris Rn. 27 ff.; VG Dresden, Beschl. v. 04.06.2018 - 12 L 362/18.A -, juris;… VG Frankfurt, Beschl. v. 23.04.2018 - 6 L 1029/18.F.A -, juris Rn. 6 ff.; VG München, Beschl. v. 16.10.2017 - M 3 K 17.52638 -, juris Rn. 22 ff.; Amnesty International Report Slowenien 2017/2018, v. 23.05.2018; Republik Österreich, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, v. 18.01.2018).
• VG Frankfurt/Main, 23.04.2018 - 6 L 1029/18

  Es bestehen keine Anhaltspunkte für systemische Schwachstellen des Asylverfahrens …

  Auszug aus VG Lüneburg, 30.01.2019 - 8 B 216/18

  Rn. 20 Anhaltspunkte für entsprechende Mängel im slowenischen Asylverfahren oder den dortigen Aufnahmebedingungen, die zu einer Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung des Antragstellers bei seiner Rückkehr nach Slowenien führen könnten, wurden weder von ihm geltend gemacht noch sind solche sonst ersichtlich (…vgl. VG Augsburg, Urt. v. 30.10.2018 - Au 6 K 18.50815 -, juris Rn. 27 ff.; VG Dresden, Beschl. v. 04.06.2018 - 12 L 362/18.A -, juris; VG Frankfurt, Beschl. v. 23.04.2018 - 6 L 1029/18.F.A -, juris Rn. 6 ff.;… VG München, Beschl. v. 16.10.2017 - M 3 K 17.52638 -, juris Rn. 22 ff.; Amnesty International Report Slowenien 2017/2018, v. 23.05.2018; Republik Österreich, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, v. 18.01.2018).
• VG Augsburg, 30.10.2018 - Au 6 K 18.50815

  Dublin-Verfahren (Slowenien)

  Auszug aus VG Lüneburg, 30.01.2019 - 8 B 216/18

  Rn. 20 Anhaltspunkte für entsprechende Mängel im slowenischen Asylverfahren oder den dortigen Aufnahmebedingungen, die zu einer Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung des Antragstellers bei seiner Rückkehr nach Slowenien führen könnten, wurden weder von ihm geltend gemacht noch sind solche sonst ersichtlich (vgl. VG Augsburg, Urt. v. 30.10.2018 - Au 6 K 18.50815 -, juris Rn. 27 ff.; VG Dresden, Beschl. v. 04.06.2018 - 12 L 362/18.A -, juris;… VG Frankfurt, Beschl. v. 23.04.2018 - 6 L 1029/18.F.A -, juris Rn. 6 ff.;… VG München, Beschl. v. 16.10.2017 - M 3 K 17.52638 -, juris Rn. 22 ff.; Amnesty International Report Slowenien 2017/2018, v. 23.05.2018; Republik Österreich, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, v. 18.01.2018).
• VG Dresden, 04.06.2018 - 12 L 362/18

  Marokko; Abschiebungsanordnung nach Slowenien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO …

  Auszug aus VG Lüneburg, 30.01.2019 - 8 B 216/18

  Rn. 20 Anhaltspunkte für entsprechende Mängel im slowenischen Asylverfahren oder den dortigen Aufnahmebedingungen, die zu einer Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung des Antragstellers bei seiner Rückkehr nach Slowenien führen könnten, wurden weder von ihm geltend gemacht noch sind solche sonst ersichtlich (…vgl. VG Augsburg, Urt. v. 30.10.2018 - Au 6 K 18.50815 -, juris Rn. 27 ff.; VG Dresden, Beschl. v. 04.06.2018 - 12 L 362/18.A -, juris;… VG Frankfurt, Beschl. v. 23.04.2018 - 6 L 1029/18.F.A -, juris Rn. 6 ff.;… VG München, Beschl. v. 16.10.2017 - M 3 K 17.52638 -, juris Rn. 22 ff.; Amnesty International Report Slowenien 2017/2018, v. 23.05.2018; Republik Österreich, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, v. 18.01.2018).
• BVerwG, 26.05.2016 - 1 C 15.15

  Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 30.01.2019 - 8 B 216/18

  Die Frist für die Überstellung des Antragstellers nach Slowenien von sechs Monaten hat gemäß Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Dublin III-VO noch nicht (erneut) zu laufen begonnen, weil der Antragsteller um vorläufigen Rechtsschutz zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Abschiebungsanordnung nachsucht (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.05.2016 - 1 C 15.15 -, juris Rn. 11).
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 30.01.2019 - 8 B 216/18

  Es ist aber jedenfalls mit den vorgenannten Vorschriften unvereinbar, wenn Schutzsuchende (oder anerkannte Schutzberechtigte) - in einem ihnen völlig fremden Umfeld - vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig sind und staatlicher Untätigkeit sowie Indifferenz gegenüberstehen, obwohl sie sich in ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befinden, mithin, wenn sie ihren existenziellen Lebensunterhalt nicht sichern können (etwa Fehlen eines Zugangs zum Arbeitsmarkt und staatlicher Unterstützung), kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Behandlung erhalten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.08.2018 - 1 B 25.18 -, juris Rn. 10, 11).
• BVerwG, 13.06.2007 - 6 VR 5.07

  Entgeltregulierung; Zugang; Zugangsleistung; Zugangsentgelt; Genehmigung; …
• OVG Saarland, 19.04.2018 - 2 A 737/17

  Anerkannter Schutzberechtigter; Abschiebungsverbot Bulgarien; Herbeiführung der …
• BVerwG, 05.03.2018 - 1 B 155.17

  Zurückverweisung wegen Fehlens einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2017 - 11 A 78/17

  Leiden des bulgarischen Asylverfahrens an systemischen Schwachstellen für einen …
• BVerwG, 30.09.2008 - 7 VR 1.08

  Dortmund-Ems-Kanal (Stadtstrecke Münster) darf ausgebaut werden
• VGH Bayern, 09.08.2018 - 15 CS 18.1285

  Nachbarantrag gegen Genehmigung eines Pferdestalles mit Nebenanlagen
• VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 1/13

  Einstweiliger Rechtsschutz; Betriebsuntersagung; einstweilige Anordnung; Begriff …
• BVerwG, 07.08.2014 - 9 VR 2.14

  Planfeststellung; Entwässerungseinrichtung der Autobahn; technische Probleme; …
• OVG Niedersachsen, 06.09.2007 - 5 ME 236/07

  Dauernde Unfähigkeit eines Beamten zur Erfüllung von Dienstpflichten aufgrund …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2018 - 4 LB 17/17

  Abschiebungsschutz nach Gewährung subsidiären Schutzes in Bulgarien
• OVG Niedersachsen, 31.01.2018 - 10 LB 87/17
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2015 - 1 M 45/15

  Gewerbliche Anordnung der Fassadengestaltung einer Spielhalle
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - 10 S 74.17

  Aufschiebende Wirkung einer Klage eines Zeitsoldaten gegen seine Entlassung wegen …
• OVG Sachsen, 27.10.2010 - 5 B 286/10

  Waldschlößchenbrücke Dresden, Einschwimmvorgang, …

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Braunschweig, 24.05.2022 - 2 A 46/22

  Kettenabschiebungen; Push-backs; systemische Mängel; Zwangsrückführung

  Rn. 46 Es kann schließlich entgegen der Auffassung anderer Verwaltungsgerichte (VG Würzburg…, Beschluss vom 11.12.2020 - W 8 S 20.50299 -, juris Rn. 18; VG Saarlouis…, Beschluss vom 07.09.2020 - 5 L 744/20 -, juris Rn. 32; VG Bremen…, Beschluss vom 14.01.2020 - 4 V 2702/19 -, juris Rn. 17; VG Trier…, Urteil vom 03.04.2019 - 7 K 5601/18.TR -, juris Rn. 42; VG Lüneburg, Beschluss vom 30.01.2019 - 8 B 216/18 -, juris Rn. 20) nicht davon ausgegangen werden, dass für Dublin-Rückkehrer keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Slowenien bestehen, sie insbesondere unbeschränkten Zugang zum Asylverfahren erhalten.
• VG Braunschweig, 08.03.2022 - 2 B 47/22

  Kettenabschiebungen; Non-Refoulement; Push-backs; systemische Mängel

  Rn. 39 Es kann schließlich entgegen der Auffassung anderer Verwaltungsgerichte (VG Würzburg…, Beschluss vom 11.12.2020 - W 8 S 20.50299 -, juris Rn. 18; VG Saarlouis…, Beschluss vom 07.09.2020 - 5 L 744/20 -, juris Rn. 32; VG Bremen…, Beschluss vom 14.01.2020 - 4 V 2702/19 -, juris Rn. 17; VG Trier…, Urteil vom 03.04.2019 - 7 K 5601/18.TR -, juris Rn. 42; VG Lüneburg, Beschluss vom 30.01.2019 - 8 B 216/18 -, juris Rn. 20) nicht davon ausgegangen werden, dass für Dublin-Rückkehrer keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Slowenien bestehen, sie insbesondere unbeschränkten Zugang zum Asylverfahren erhalten.
• VG Saarlouis, 07.09.2020 - 5 L 744/20

  Anerkennung eines Afghanen, der über Slowenien in die Bundesrepublik eingereist …

  Rn. 33 Vgl. insoweit die Rspr. der Kammer, Beschluss vom 07.11.2018 - 5 L 1838/18 - ebenso: VG Regensburg, Beschluss vom 15.01.2015 - RO 4 K 14.50301 - VG Magdeburg, Beschluss vom 19.02.2015 - 9 B 67/15 - VG Bayreuth, Beschluss vom 15.03.2017 - B 3 S 17.50104 - VG München, Beschluss vom 16.10.2017 - M 3 K 17.52638 - VG Augsburg, Urteile vom 20.6.2018 - Au 6 K 18.50565 - und vom 30.04.2019 - Au 6 K 19.50300 - VG Karlsruhe, Beschluss vom 12.04.2018 - A 1 K 2045/18 - ; VG Frankfurt, Beschluss vom 23.04.2018 - 6 L 1029/18.F.A - VG Lüneburg, Beschluss vom 30.01.2019 - 8 B 216/18 - VG Freiburg, Beschluss vom 04.02.2019 - A 1 K 189/19 - VG Trier, Urteil vom 03.04.2019 - 7 K 5601/18.TR - VG Bremen, Beschluss vom 14.01.2020 - 4 V 2702/19 - , VG Würzburg, Beschluss vom 23.07.2020 - W 8 S 20.50194 -, jew. juris.