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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 23.02.2018 - 8 B 23/18   

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https://dejure.org/2018,3462
VGH Hessen, 23.02.2018 - 8 B 23/18 (https://dejure.org/2018,3462)
VGH Hessen, Entscheidung vom 23.02.2018 - 8 B 23/18 (https://dejure.org/2018,3462)
VGH Hessen, Entscheidung vom 23. Februar 2018 - 8 B 23/18 (https://dejure.org/2018,3462)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • VG Gießen, 20.12.2017 - 8 L 9187/17

    Stadt Wetzlar muss NPD die Nutzung der Stadthalle erlauben

    Auszug aus VGH Hessen, 23.02.2018 - 8 B 23/18
    Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 20. Dezember 2017 - 8 L 9187/17.GI - wird zurückgewiesen.

    Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 20. Dezember 2017 - 8 L 9187/17.GI - ist unbegründet.

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

    Auszug aus VGH Hessen, 23.02.2018 - 8 B 23/18
    Daran hat sich weder durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 (- 2 BvB 1/13 - juris) noch durch die inzwischen erfolgte Änderung des Art. 21 GG etwas geändert.
  • VGH Hessen, 05.04.2017 - 8 C 459/17

    Ausschluss von Fraktionszuwendungen für Büdinger NPD-Fraktion ist unwirksam

    Auszug aus VGH Hessen, 23.02.2018 - 8 B 23/18
    a) Der Einwand, das Verwaltungsgericht habe seine Entscheidung insoweit nicht näher begründet, sondern auf die Entscheidung des Senats vom 5. April 2017 (8 C 459/17.N) Bezug genommen, die dort in Bezug genommenen Zitatstellen seien jedoch nicht geeignet, diese Auffassung zu begründen, greift nicht durch.
  • BVerfG, 21.03.1961 - 2 BvR 27/60

    Parteienprivileg

    Auszug aus VGH Hessen, 23.02.2018 - 8 B 23/18
    Da die Parteien verfassungsrechtlich relevante Integrationsfaktoren sind, schließt das Grundgesetz die Möglichkeit aus, dass eine Partei dem Zugriff der Exekutive oder des Gesetzgebers ausgesetzt wird (BVerfG, Urteil vom 21. März 1961 - 2 BvR 27/60 - Rdnr. 29f.).
  • VG Lüneburg, 12.05.2022 - 1 B 17/22

    Änderung des Widmungszwecks; Indizien; Neue Einrichtung; öffentliche Einrichtung; …

    Das Diskriminierungsverbot tritt erst dann zurück, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Partei gemäß Art. 21 Abs. 2 und 4 GG für verfassungswidrig erklärt hat (vgl. Hessischer VGH, Beschl. v. 23.2.2018 - 8 B 23/18 -, juris Rn. 4, Urt. v. 5.4.2017 - 8 C 459/17.N, 8 B 458/17.N -, juris Rn. 38 ff.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 7.6.1985 - 2 B 36/85 -, NJW 1985, 2347, 2348).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 23.18   

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https://dejure.org/2018,48460
BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 23.18 (https://dejure.org/2018,48460)
BVerwG, Entscheidung vom 19.12.2018 - 8 B 23.18 (https://dejure.org/2018,48460)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Dezember 2018 - 8 B 23.18 (https://dejure.org/2018,48460)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsinformationen.bund.de
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Enteignung des Grundvermögen eines Fürsten im Rahmen der Bodenreform; Geltendmachung von Rückübertragungsansprüchen für nicht näher bezeichnete Grundstücke; Verbannung des Eigentümers von seinem Grundbesitz als Vermögensschädigung; Darlegung einer Verletzung des ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    GG Art. 103 Abs. 1; VwGO §§ 86 Abs. 1 Satz 1, 108 Abs. 2, 132 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3
    Entzug der tatsächlichen Verfügungsgewalt bei äußerlich den Schein rechtsstaatlichen Handelns wahrenden Maßnahmen des NS-Regimes, Gehörsverletzung, Revisionszulassungsgründe

  • rechtsportal.de

    Enteignung des Grundvermögen eines Fürsten im Rahmen der Bodenreform; Geltendmachung von Rückübertragungsansprüchen für nicht näher bezeichnete Grundstücke; Verbannung des Eigentümers von seinem Grundbesitz als Vermögensschädigung; Darlegung einer Verletzung des ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 16.12.2010 - 8 B 17.10

    Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG

    Auszug aus BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 23.18
    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteile nach Verbindung der Verfahren mit Beschluss vom 16. Dezember 2010 - 8 B 17.10 - aufgehoben und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

    Rn. 8 a) Der Kläger legt mit seiner Beschwerde keine Abweichung des angegriffenen Urteils von den von ihm bezeichneten Rechtssätzen in dem Beschluss des Senats vom 16. Dezember 2010 - 8 B 17.10 - (ZOV 2011, 81 Rn. 13) dar.

    Im Übrigen ist eine Abweichung des Verwaltungsgerichts, das sich ausdrücklich auf die Maßstäbe aus dem Beschluss des Senats vom 16. Dezember 2010 - 8 B 17.10 - bezieht (UA S. 22 ff.), nicht ersichtlich.

    Rn. 10 c) Der Kläger bezeichnet mit seiner auf die rechtliche Einordnung des "Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit" (AOG) bezogenen Divergenzrüge keinen entscheidungstragenden abstrakten Rechtssatz im Urteil des Verwaltungsgerichts, der von dem Rechtssatz im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2010 - 8 B 17.10 - (ZOV 2011, 81 Rn. 8) abwiche, wonach dieses Gesetz wesentlicher Bestandteil des auf die Verfolgung und Ausschaltung Andersdenkender ausgerichteten NS-Gewaltregimes war.

    Zwar hat der Senat die seinerzeit sechs Verfahren des Klägers über die streitgegenständlichen Grundstücke vor seiner Entscheidung vom 16. Dezember 2010 - 8 B 17.10 - über die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2008 miteinander verbunden, weil die Grundstücke in dessen Entscheidungen nicht hinreichend voneinander unterscheidbar bezeichnet waren.

  • BVerwG, 14.07.2010 - 10 B 7.10

    Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß, interner Schutz; Prognose; …

    Auszug aus BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 23.18
    Fehler in der Sachverhalts- oder Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich grundsätzlich dem sachlichen Recht und nicht dem Verfahrensrecht zuzuordnen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 10 B 7.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 4).
  • BVerwG, 18.01.2017 - 8 B 16.16

    Alternativbegründung; Alternativerwägung; Anleger; Anlegerentschädigung; …

    Auszug aus BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 23.18
    Nur wenn sich im Einzelfall aus besonderen Umständen ergibt, dass das Gericht nach seinem Rechtsstandpunkt erhebliche, zum Kern des Beteiligtenvorbringens gehörende Gesichtspunkte nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat, ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2017 - 8 B 16.16 - ZIP 2017, 463 Rn. 4 m.w.N.).
  • BVerwG, 13.02.2012 - 9 B 77.11

    Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; Aktenwidrigkeit; …

    Auszug aus BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 23.18
    Diese Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz können als Verfahrensmängel gerügt werden (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2012 - 8 B 76.11 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 76 Rn. 8, vom 13. Februar 2012 - BVerwG 9 B 77.11 - NJW 2012, 1672 Rn. 7…, vom 17. Mai 2011 - 8 B 98.10 - juris Rn. 8 …und vom 25. Juni 2012 - 7 BN 6.11 - juris Rn. 13, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 25.06.2012 - 7 BN 6.11

    Aufklärungsrüge; fehlender Beweisantrag; Erforderlichkeit eines weiteren …

    Auszug aus BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 23.18
    Diese Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz können als Verfahrensmängel gerügt werden (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2012 - 8 B 76.11 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 76 Rn. 8…, vom 13. Februar 2012 - BVerwG 9 B 77.11 - NJW 2012, 1672 Rn. 7…, vom 17. Mai 2011 - 8 B 98.10 - juris Rn. 8 und vom 25. Juni 2012 - 7 BN 6.11 - juris Rn. 13, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 06.03.2014 - 8 B 30.13

    Eigentumsentzug "auf andere Weise" durch erlittene Verfolgungsmaßnahmen

    Auszug aus BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 23.18
    Mit Beschlüssen vom 6. bzw. vom 10. März 2014 - 8 B 30.13 bis 8 B 35.13 - hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision und die dagegen erhobenen Anhörungsrügen mit Beschlüssen vom 3. Juli 2014 - 8 B 20.14 bis 8 B 25.14 - zurückgewiesen.
  • BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 35.13

    Rückübertragungsansprüche von Grundflächen und Besitzungen des Rechtsnachfolgers …

    Auszug aus BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 23.18
    Mit Beschlüssen vom 6. bzw. vom 10. März 2014 - 8 B 30.13 bis 8 B 35.13 - hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision und die dagegen erhobenen Anhörungsrügen mit Beschlüssen vom 3. Juli 2014 - 8 B 20.14 bis 8 B 25.14 - zurückgewiesen.
  • BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 12.18

    Rückübertragung von Grundstücken; Vermögensverlust; Verfolgung durch das …

    Auszug aus BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 23.18
    Insoweit wird auf den eines dieser Urteile betreffenden Beschluss des Senats heutigen Datums zum Verfahren BVerwG 8 B 12.18 verwiesen.
  • BVerwG, 03.07.2014 - 8 B 20.14

    Beweiswürdigung hinsichtlich Schreibens der Südafrikanischen Militärmission zur …

    Auszug aus BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 23.18
    Mit Beschlüssen vom 6. bzw. vom 10. März 2014 - 8 B 30.13 bis 8 B 35.13 - hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision und die dagegen erhobenen Anhörungsrügen mit Beschlüssen vom 3. Juli 2014 - 8 B 20.14 bis 8 B 25.14 - zurückgewiesen.
  • BVerwG, 28.03.2012 - 8 B 76.11

    Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Verfahrensfehler; Verfahrensrüge; …

    Auszug aus BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 23.18
    Diese Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz können als Verfahrensmängel gerügt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2012 - 8 B 76.11 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 76 Rn. 8…, vom 13. Februar 2012 - BVerwG 9 B 77.11 - NJW 2012, 1672 Rn. 7…, vom 17. Mai 2011 - 8 B 98.10 - juris Rn. 8 …und vom 25. Juni 2012 - 7 BN 6.11 - juris Rn. 13, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 21.06.1995 - 8 B 61.95

    Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  • BVerwG, 17.05.2011 - 8 B 98.10

    Prüfung des Vorliegens eines Verfahrensmangels in einem Urteil muss auch im Falle …

  • BVerwG, 07.03.2007 - 8 C 26.05

    Siedlungsunternehmen; Parzellierung; Unternehmen; gutgläubiger Erwerb; …

  • BVerwG, 03.07.2014 - 8 B 25.14

    Schreiben der Südafrikanischen Militärmission als Beweis für die Beschlagnahme …

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   VG Braunschweig, 14.06.2018 - 8 B 23/18   

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VG Braunschweig, 14.06.2018 - 8 B 23/18 (https://dejure.org/2018,43782)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 14.06.2018 - 8 B 23/18 (https://dejure.org/2018,43782)
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   VG Braunschweig, 14.07.2018 - 8 B 23/18   

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VG Braunschweig, 14.07.2018 - 8 B 23/18 (https://dejure.org/2018,34479)
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   VG Schleswig - 8 B 23/18   

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VG Schleswig - 8 B 23/18 (https://dejure.org/9999,119675)
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