Volltextveröffentlichung

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 212a Abs 1 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 Nr 3 BauGB, § 3 Abs 1 BImSchG, § 4 Abs 1 S 3 BImSchG
  Eilrechtsschutz eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für einen Schweinemastbetrieb: Zumutbarkeit von Geruchsbelästigungen bei einem Wohnhaus im Außenbereich

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• OVG Niedersachsen, 26.11.2014 - 1 LB 164/13

  Außenbereich; Geruch; Geruchsbeeinträchtigung; Geruchsbelastung; …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.12.2024 - 8 B 25/24

  Der Bauherr hat besondere Gründe dafür darzulegen, dass die Nutzungsaufgabe noch keinen als endgültig erscheinenden Zustand herbeigeführt hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Mai 1995 - 4 C 20.94 - juris Rn. 15; OVG Lüneburg, Urteil vom 26. November 2014 - 1 LB 164/13 - juris Rn. 34).

  Zumutbar sind abhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls, insbesondere der eigenen Emissionssituation, vielmehr Werte von 50 % und möglicherweise auch darüber hinaus (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 26. November 2014 - 1 LB 164/13 - juris Rn. 37 mit Verweis auf OVG Münster…, Beschluss vom 16. März 2009 - 10 A 259/08 -, juris Rn. 25;… Beschluss vom 18. März 2002 - 7 B 315/02 - juris Rn. 12).

  Gewinnt hingegen die allgemeine Wohnnutzung bzw. eine sonstige schutzbedürftige Nutzung in der näheren Umgebung gegenüber der landwirtschaftlichen Nutzung die Überhand und ist eine maßgebliche Prägung durch die Landwirtschaft demzufolge nicht mehr festzustellen, können vormals landwirtschaftlich genutzte Grundstücke den im Außenbereich üblichen Schutzanspruch von 20 bis 25 % der Jahresstunden (vgl. Auslegungshinweise zu Nr. 3.1 GIRL) geltend machen (OVG Lüneburg, Urteil vom 26. November 2014 - 1 LB 164/13 - juris Rn. 38 f.).

• VG Gelsenkirchen, 20.01.2021 - 6 L 1434/20

  Nachbarklage, Nachbar, Eilrechtsschutz, Außenbereich, Stall, Putenmaststall, …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.12.2024 - 8 B 25/24

  Die Vorgaben der TA Luft bestehen in Bezug auf Ammoniak-Emissionen nur zugunsten der Vegetation und von Ökosystemen, nicht aber zugunsten der Nachbarschaft (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 20. Januar 2021 - 6 L 1434/20 - juris Rn. 64).

  Ausbreitung und kausale Verursachungszusammenhänge sind nicht hinreichend bekannt und es kann keine Wirkschwelle angegeben werden, oberhalb derer mit Gesundheitsschäden beim Menschen zu rechnen ist (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 20. Januar 2021 - 6 L 1434/20 - juris 67 m. w. N.).

• VGH Bayern, 03.05.2016 - 15 CS 15.1576

  Nachbarschutz gegen Geruchs- und Lärmimmissionen aus landwirtschaftlichen …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.12.2024 - 8 B 25/24

  Landwirtschaftliche Anlagen im Sinn dieser Bestimmung sind Anlagen, die, wie Lüftungsanlagen für Ställe, Melkmaschinen, Mähdrescher oder Traktoren im Rahmen der Urproduktion (§ 201 BauGB), der Gewinnung landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder der Zubereitung, Verarbeitung und Verwertung selbst gewonnener derartiger Erzeugnisse dienen (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 29. April 2019 - 1 MB 3/18 - juris Rn. 48 unter Verweis auf VGH München, Beschluss vom 3. Mai 2016 - 15 CS 15.1576 - juris Rn. 23 ff.).

  Die von landwirtschaftlichen Betrieben üblicherweise ausgehenden Emissionen (z. B. Tiergeräusche, Maschinenlärm, Geruchsentwicklung) sind gebietstypisch und daher in der Regel nicht als unzulässige Störung der in der Nachbarschaft vorhandenen oder geplanten Wohnnutzung anzusehen (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 29. April 2019 - 1 MB 3/18 - juris Rn. 49 ; BayVGH, Beschluss vom 3. Mai 2016 - 15 CS 15.1576 - juris Rn. 23;… Urteil vom 12. Juli 2004 - 25 B 98.3351 - juris Rn. 30;… Urteil vom 30. September 2004 - 26 B 98.3323 - juris Rn. 20 f.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2009 - 10 A 259/08

  Untersagung der Nutzung eines landwirtschaftlichen Betriebes; Anspruch eines …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.12.2024 - 8 B 25/24

  Zumutbar sind abhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls, insbesondere der eigenen Emissionssituation, vielmehr Werte von 50 % und möglicherweise auch darüber hinaus (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 26. November 2014 - 1 LB 164/13 - juris Rn. 37 mit Verweis auf OVG Münster, Beschluss vom 16. März 2009 - 10 A 259/08 -, juris Rn. 25;… Beschluss vom 18. März 2002 - 7 B 315/02 - juris Rn. 12).

  Die zeitlichen Grenzen dieser nachwirkenden Pflicht zur besonderen Rücksichtnahme hängen von der weiteren Entwicklung der näheren Umgebung ab und kann viele Jahrzehnte andauern (beispielsweise mindestens 34 Jahre im Fall OVG Münster, Beschluss vom 16. März 2009 - 10 A 259/08 - juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2019 - 1 MB 3/18

  Baugenehmigung für einen Stallneubau im Dorfgebiet: Erheblichkeit von …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.12.2024 - 8 B 25/24

  Landwirtschaftliche Anlagen im Sinn dieser Bestimmung sind Anlagen, die, wie Lüftungsanlagen für Ställe, Melkmaschinen, Mähdrescher oder Traktoren im Rahmen der Urproduktion (§ 201 BauGB), der Gewinnung landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder der Zubereitung, Verarbeitung und Verwertung selbst gewonnener derartiger Erzeugnisse dienen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 29. April 2019 - 1 MB 3/18 - juris Rn. 48 unter Verweis auf VGH München…, Beschluss vom 3. Mai 2016 - 15 CS 15.1576 - juris Rn. 23 ff.).

  Die von landwirtschaftlichen Betrieben üblicherweise ausgehenden Emissionen (z. B. Tiergeräusche, Maschinenlärm, Geruchsentwicklung) sind gebietstypisch und daher in der Regel nicht als unzulässige Störung der in der Nachbarschaft vorhandenen oder geplanten Wohnnutzung anzusehen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 29. April 2019 - 1 MB 3/18 - juris Rn. 49 ; BayVGH…, Beschluss vom 3. Mai 2016 - 15 CS 15.1576 - juris Rn. 23;… Urteil vom 12. Juli 2004 - 25 B 98.3351 - juris Rn. 30;… Urteil vom 30. September 2004 - 26 B 98.3323 - juris Rn. 20 f.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2002 - 7 B 315/02

  Erschwerung des Zugangs zu einer Beschwerdeentscheidung durch § 146 Abs. 4 Satz 6 …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.12.2024 - 8 B 25/24

  Jedenfalls bei landwirtschaftlichem Wohnen im Außenbereich ist auch bei 50 % der Jahresgeruchsstunden nicht einmal die Zumutbarkeitsschwelle erreicht (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 18. März 2002 - 7 B 315/02 - juris Rn. 12;… Urteil vom 12. August 2008 - 10 A 1666/05 - juris Rn. 19;… OVG Lüneburg Urteil vom 25. Juli 2002 - 1 LB 980/01 - juris Rn. 24), erst recht also nicht die Schwelle der Gesundheitsgefährdung (OVG Lüneburg…, Urteil vom 26. Juli 2012 - 1 LC 130/09 - juris Rn. 65).

  Zumutbar sind abhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls, insbesondere der eigenen Emissionssituation, vielmehr Werte von 50 % und möglicherweise auch darüber hinaus (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 26. November 2014 - 1 LB 164/13 - juris Rn. 37 mit Verweis auf OVG Münster…, Beschluss vom 16. März 2009 - 10 A 259/08 -, juris Rn. 25; Beschluss vom 18. März 2002 - 7 B 315/02 - juris Rn. 12).

• OVG Niedersachsen, 25.07.2002 - 1 LB 980/01

  Rücksichtnahme - Schutzanspruch eines - mittlerweile entprivilegierten - …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.12.2024 - 8 B 25/24

  Jedenfalls bei landwirtschaftlichem Wohnen im Außenbereich ist auch bei 50 % der Jahresgeruchsstunden nicht einmal die Zumutbarkeitsschwelle erreicht (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 18. März 2002 - 7 B 315/02 - juris Rn. 12;… Urteil vom 12. August 2008 - 10 A 1666/05 - juris Rn. 19; OVG Lüneburg Urteil vom 25. Juli 2002 - 1 LB 980/01 - juris Rn. 24), erst recht also nicht die Schwelle der Gesundheitsgefährdung (OVG Lüneburg…, Urteil vom 26. Juli 2012 - 1 LC 130/09 - juris Rn. 65).

  In diesem Fall besteht eine Schicksalsgemeinschaft der emittierenden landwirtschaftlichen Betriebe, die es verbietet, die auf die reine Wohnnutzung bezogenen Immissionsrichtwerte uneingeschränkt zur Anwendung zu bringen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Juli 2002 - 1 LB 980/01 - juris Rn. 16).

• BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 56.79

  Verlust der Genehmigungsfähigkeit eines Außenbereichsvorhabens durch …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.12.2024 - 8 B 25/24

  Dieses Gewicht der vorhandenen Bebauung für die Bewertung eines Bebauungszusammenhangs als Ortsteil ist nicht für alle Gemeinden und Siedlungsräume einheitlich, sondern nach den siedlungsstrukturellen Gegebenheiten im Gebiet der jeweiligen Gemeinde zu bestimmen (BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - 4 C 56.79 - juris Rn. 9).

  Die Neugliederung führt insofern zu einer neuen Betrachtung (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - 4 C 56.79 - juris Rn. 13).

• BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

  Baurechtlicher Nachbarschutz - Allgemeines Wohngebiet - Wohngebietsverträgliche …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.12.2024 - 8 B 25/24

  Der Bauherr hat besondere Gründe dafür darzulegen, dass die Nutzungsaufgabe noch keinen als endgültig erscheinenden Zustand herbeigeführt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1995 - 4 C 20.94 - juris Rn. 15; OVG Lüneburg…, Urteil vom 26. November 2014 - 1 LB 164/13 - juris Rn. 34).
• BVerwG, 21.11.2000 - 4 B 36.00

  Anlagen des Bundes; öffentliche Zweckbestimmung; Vorhaben der Landesverteidigung; …

  Auszug aus VG Schleswig, 10.12.2024 - 8 B 25/24

  Es entspricht zwar allgemeiner Auffassung, dass mit der endgültigen Aufgabe einer zugelassenen Nutzung der Bestandsschutz für sie endet (BVerwG, Beschluss vom 21. November 2000 - 4 B 36.00 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16

  Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich
• BVerwG, 20.11.2014 - 7 B 27.14

  Schweinemastanlage; gemeindliches Einvernehmen; Unmittelbarkeit der …
• BVerwG, 18.02.2015 - 4 BN 1.15

  Keine organische Siedlungsstruktur trotz Bebauungszusammenhang nach Art der …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2019 - 1 LB 6/15

  Genehmigungsfreiheit einer Carport-Gemeinschaftsanlage
• BVerwG, 13.01.2021 - 4 B 23.20

  Der Stand der Technik bezieht sich bei einem Außenklimastall auch auf die …
• OVG Niedersachsen, 11.02.2020 - 1 LC 63/18

  Abluftreinigung; Abluftreinigungsanlage; Anlagenart; Außenklimastall; Geruch; …
• VG Osnabrück, 28.04.2016 - 2 A 89/14

  Abschneidekriterium; Beurteilungsgebiet; Bioaerosol; Biotop; Brandschutzkonzept; …
• BVerwG, 09.04.2024 - 4 B 10.23

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans und Auswirkung auf eine Baugenehmigung
• OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2017 - 1 MB 19/17

  Inhaltliche Bestimmtheit einer Baugenehmigung
• VGH Bayern, 12.07.2004 - 25 B 98.3351
• OVG Schleswig-Holstein, 06.06.2019 - 1 LB 10/16

  Baugenehmigung; Nachbarklage gegen einen (zweiten) Schweinemaststall; …
• VGH Bayern, 30.09.2004 - 26 B 98.3323
• VG Schleswig, 20.11.2024 - 8 B 23/24
• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …
• BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16

  Aufklärung; Außenbereich; Baugenehmigung; Ferkelaufzuchtstall; Gebot der …
• BVerwG, 11.12.2006 - 4 B 72.06

  Außenbereich; Windenergieanlage; Rotoren; Drehbewegung von -; Gebot der …
• BVerwG, 05.04.2017 - 4 B 46.16

  Zur städtebaulich prägenden Wirkung von Gewächshäusern; Bindungswirkung eines …
• BVerwG, 19.04.2012 - 4 CN 3.11

  Bebauungsplan; Sondergebiet "Wissenschaft und Forschung"; Tierimpfstoffforschung; …
• BVerwG, 21.06.2001 - 7 C 21.00

  Festsetzung eines Emissionsgrenzwertes für Gesamtstaub auf 20 mg/ m³ im …
• BVerwG, 19.04.1994 - 4 B 77.94

  Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit der Streubebauung im Innenbereich, Anforderungen …
• OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LB 45/08

  Durchgreifende Reduzierung von Betriebsgerüchen durch den Einsatz von …
• BVerwG, 21.01.1983 - 4 C 59.79

  Stahlbetrieb - Außenbereich - Lagerhäuser - Wohnbebauung - Nachbargemeinde - …
• OVG Niedersachsen, 26.07.2012 - 1 LC 130/09

  Folgen der Offenlegung der Übertragung des Eigentums am Grundstück des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2009 - 7 D 129/07

  Zumutbarkeit von Lärm
• BVerwG, 24.08.2023 - 7 B 5.23

  Abluftreinigungsanlage für Mastschweinehaltung
• OVG Niedersachsen, 13.03.2012 - 12 ME 270/11

  Annahme der schädlichen Umwelteinwirkungen von Bioaerosolen aus …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.12.2010 - 1 LB 6/10

  Geruchsemissionen eines landwirtschaftlichen Betriebes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2008 - 10 A 1666/05

  Baugenehmigung zur Errichtung einer Reithalle zur Pensionspferdehaltung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.01.2012 - 1 MB 33/11

  Beurteilung des Einfügens nach § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB und Anzahl der Wohnungen
• OVG Schleswig-Holstein, 22.04.1993 - 1 L 252/91

  Splittersiedlung; Außenbereich; Innenbereich; Ortsteil; Anschlußbebauung

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• VG München, 19.03.2025 - M 1 SN 25.993

  Einstweiliger Rechtsschutz, Nachbar, Schweinemastbetrieb, Unbestimmtheit der …

  Den bisherigen Vorgaben der GIRL kommt als Bestandteil der TA Luft nunmehr die Qualität einer normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift zu (…BVerwG, B.v. 24.8.2023 - 7 B 5.23 - BeckRS 2023, 27725 Rn. 19), welcher auch im gerichtlichen Verfahren im Rahmen ihres Anwendungsbereichs eine zu beachtende Bindungswirkung zukommt (…VGH BW, B.v. 19.8.2024 - 10 S 232/24 - BeckRS 2024, 21268 Rn. 45; VG Schleswig, B.v. 10.12.2024 - 8 B 25/24 - BeckRS 2024, 42382 Rn. 44).
• VG Schleswig, 15.05.2025 - 8 B 7/25

  Verletzung drittschützender Normen bei Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser, …

  Hinzu muss kommen, dass die Baugenehmigung gerade deshalb rechtswidrig ist, weil Rechte, die dem individuellen Schutz Dritter, also gerade dem Schutz des widerspruchsführenden Nachbarn dienen, verletzt sind (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 10. Dezember 2024 - 8 B 25/24 - juris Rn. 39 ; VG Hannover…, Beschluss vom 18. November 2024 - 4 B 4492/24 - juris Rn. 25).
• VG Schleswig, 25.07.2025 - 8 B 15/25

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …

  Hinzu muss kommen, dass die Baugenehmigung gerade deshalb rechtswidrig ist, weil Rechte, die dem individuellen Schutz Dritter, also gerade dem Schutz des widerspruchsführenden Nachbarn dienen, verletzt sind (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 10. Dezember 2024 - 8 B 25/24 - juris Rn. 39 ; VG Hannover…, Beschluss vom 18. November 2024 - 4 B 4492/24 - juris Rn. 25).

• VG Schleswig, 22.05.2025 - 8 B 12/25

  Nachbarliche Abwehrrechte gegen die Erweiterung eines landwirtschaftlichen …

  Hinzu muss kommen, dass die Baugenehmigung gerade deshalb rechtswidrig ist, weil Rechte, die dem individuellen Schutz Dritter, also gerade dem Schutz des widerspruchsführenden Nachbarn dienen, verletzt sind (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 10. Dezember 2024 - 8 B 25/24 - juris Rn. 39 ; VG Hannover…, Beschluss vom 18. November 2024 - 4 B 4492/24 - juris Rn. 25).
• VG Schleswig, 07.05.2026 - 8 B 12/26

  Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung: Baurechtliche …

  Hinzu kommen muss, dass die Baugenehmigung gerade deshalb rechtswidrig ist, weil Rechte, die dem individuellen Schutz Dritter, also gerade dem Schutz des widerspruchsführenden Nachbarn dienen, verletzt sind (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 10. Dezember 2024 - 8 B 25/24 - juris Rn. 39 ; VG Hannover…, Beschluss vom 18. November 2024 - 4 B 4492/24 - juris Rn. 25).
• VG Schleswig, 21.07.2025 - 8 B 14/25

  Eilrechtsschutz gegen Baugenehmigung des Nachbarn mit teilweiser …

  Hinzukommen muss, dass die Baugenehmigung gerade deshalb rechtswidrig ist, weil Rechte, die dem individuellen Schutz Dritter, also gerade dem Schutz des widerspruchsführenden Nachbarn dienen, verletzt sind (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 10. Dezember 2024 - 8 B 25/24 - juris Rn. 39 ; VG Hannover…, Beschluss vom 18. November 2024 - 4 B 4492/24 - juris Rn. 25).