Rechtsprechung
| VGH Hessen, 12.11.2020 - 8 B 2765/20.N |
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Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
Auszug aus VGH Hessen, 12.11.2020 - 8 B 2765/20
Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 VR 5.14 - juris Rdnr. 12;… st. Senatsrechtsprechung, vgl. nur Beschluss vom 8. April 2020 - 8 B 892/20.N -, juris Rdnr. 29).Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (…vgl. Senatsbeschluss vom 7. April 2020 - 8 B 892/20 -, juris Rdnr. 56 unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - BVerwG 4 VR 5.14 - juris Rdnr. 12).
- VGH Hessen, 01.04.2020 - 2 B 925/20
Keine Versammlung in Gießen zum Thema Straßenbahn
Auszug aus VGH Hessen, 12.11.2020 - 8 B 2765/20
Die Gewährleistung der trotz der derzeit herrschenden Corona-Pandemie bestmöglichen Krankenversorgung stellt ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut dar, für dessen Schutz der Staat von Verfassungswegen auch im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG zu sorgen hat (vgl. ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 B 925/20 - m. w. N.). - BVerfG, 18.06.2020 - 1 BvQ 69/20
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA gegen infektionsschutzrechtliche …
Auszug aus VGH Hessen, 12.11.2020 - 8 B 2765/20
Auch das BVerfG hat die Erfolgsaussichten eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die in der Hamburger CoronaVV 2 enthaltenen Quarantänebestimmungen als offen angesehen (Beschluss vom 18.06.2020 - 1 BvQ 69/20 -, juris).
- OVG Niedersachsen, 29.10.2020 - 13 MN 396/20
Absonderung; Anzeigepflicht; ausländisches; Befreiungsregelung; …
Auszug aus VGH Hessen, 12.11.2020 - 8 B 2765/20
So hält das OVG Lüneburg (Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 13 MN 396/20 -, juris) die Quarantäneregelungen für Auslandsreisende der entsprechenden niedersächsischen Verordnung für materiell rechtmäßig. - OVG Schleswig-Holstein, 30.10.2020 - 3 MR 51/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen …
Auszug aus VGH Hessen, 12.11.2020 - 8 B 2765/20
Das OVG Schleswig-Holstein (Beschluss vom 30.10.2020 - 3 MR 51/20 -, juris) führt aus, es könne eine voraussichtliche Rechtmäßigkeit der dortigen Corona-QuarantäneVO angesichts der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht hinreichend sicher feststellen, und legt a.a.O. unter RN 14 die unterschiedlichen Auffassungen der Obergerichte dar, unter welchen Voraussetzungen bei einer Einreise aus einem vom Robert-Koch-Institut als internationalem Risikogebiet ausgewiesenem Land anzunehmen ist, dass eine Person ansteckungsverdächtig im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG ist. - OVG Niedersachsen, 21.07.2008 - 1 MN 7/08
Zumutbarkeit eines Hubschrauberlandeplatzes auf dem Parkhaus eines …
Auszug aus VGH Hessen, 12.11.2020 - 8 B 2765/20
Denn ein Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO kann auch isoliert, das heißt vor Stellung des Normenkontrollantrages, angebracht werden, solange der Antrag in der Hauptsache in zulässiger Weise noch gestellt werden kann (vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 1 MN 7/08 -, juris Rdnr. 39).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 13 B 2046/20
Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet: Weiterhin Quarantänepflicht oder …
OVG, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 2 B 361/20 -, juris, Rn. 12; Sächs. OVG, Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 3 B 417/20 -, juris, Rn. 16 f.; Bay. VGH, Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 20 NE 20.2749 -, juris, Rn. 39 ff.; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 3. Dezember 2020 - OVG 11 S 122/20 -, juris, Rn. 27 f.; Hess. VGH, Beschluss vom 12. November 2020 - 8 B 2765/20.N -, juris, Rn. 16. - OVG Sachsen, 03.03.2021 - 3 B 15/21
Corona; Quarantäne; Freizügigkeit; Testpflicht; Virus-Varianten
Die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags sind danach offen (so auch HessVGH, Beschl. v. 12. November 2020 - 8 B 2765/20.N -, juris; OVG Schl.-H., Beschl. v. 30. Oktober 2020 - 3 MR 51/20 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 30. November 2020 - 13 MN 520/20 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3. Dezember 2020 - OVG 11 S 122/20 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 3. Dezember 2020 - 20 NE 20.2749 -, juris). - LG Frankfurt/Main, 16.12.2021 - 4 O 165/21
Kein Schmerzensgeld wegen Quarantäne nach Rückreise aus Risikogebiet
Die Gewährleistung der trotz der herrschenden Corona-Pandemie bestmöglichen Krankenversorgung stellt ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut dar, für dessen Schutz der Staat von Verfassungswegen auch im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG zu sorgen hat (VGH Kassel Beschl. v. 12.11.2020 - 8 B 2765/20, BeckRS 2020, 32408 Rn. 38 m. w. N.).Sie ist aktuell in weiten Teilen Deutschlands bereits angespannt und kann sehr schnell weiter zunehmen, so dass das öffentliche Gesundheitswesen, aber auch die Einrichtungen für die ambulante und stationäre medizinische Versorgung örtlich stark belastet werden." (VGH Kassel Beschl. v. 12.11.2020 - 8 B 2765/20, BeckRS 2020, 32408 Rn. 38-42, beck-online).
- OVG Sachsen, 09.12.2020 - 3 B 417/20
Reiserückkehrer; Risikogebiet; Quarantäne; Absonderung
Die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags sind danach offen (so auch HessVGH, Beschl. v. 12. November 2020 - 8 B 2765/20.N -, juris; OVG Schl.-H., Beschl. v. 30. Oktober 2020 - 3 MR 51/20 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 30. November 2020 - 13 MN 520/20 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3. Dezember 2020 - OVG 11 S 122/20 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 3. Dezember 2020 - 20 NE 20.2749 -, juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2021 - 11 S 61.21
Freiheitsentziehung, Freiheitsbeschränkung, Quarantäne, Absonderung, Rückkehrer, …
Rn. 18 Die obergerichtliche Rechtsprechung ist insbesondere zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einer Einreise aus einem vom Robert-Koch-Institut als internationales Risikogebiet ausgewiesenen Land anzunehmen ist, dass eine Person ansteckungsverdächtig im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG ist, uneinheitlich (vgl. dazu OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 30. Oktober 2020 - 3 MR 51/20 -, Rn. 14 juris, sowie darauf bezugnehmend Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. November 2020 - 8 B 2765/20.N -, Rn. 15 - 16, juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2020 - 11 S 122.20
Quarantäne; Absonderung; Risikoländer; Folgenabwägung; Reise zu touristischen …
Die obergerichtliche Rechtsprechung ist insbesondere zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einer Einreise aus einem vom Robert-Koch-Institut als internationales Risikogebiet ausgewiesenen Land anzunehmen ist, dass eine Person ansteckungsverdächtig im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG ist, uneinheitlich (vgl. dazu OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 30.10.2020 - 3 MR 51/20 -, Rn. 14 juris, sowie darauf bezugnehmend Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. November 2020 - 8 B 2765/20.N -, Rn. 15 - 16, juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2020 - 11 S 123.20
Coronapandemie; SARS-CoV-2; Covid-19; Quarantäneverordnung; Gleichbehandlung; …
Die obergerichtliche Rechtsprechung ist insbesondere zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einer Einreise aus einem vom Robert-Koch-Institut als internationales Risikogebiet ausgewiesenen Land anzunehmen ist, dass eine Person ansteckungsverdächtig im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG ist, uneinheitlich (vgl. dazu OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 30.10.2020 - 3 MR 51/20 -, Rn. 14 juris, sowie darauf bezugnehmend Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. November 2020 - 8 B 2765/20.N -, Rn. 15 - 16, juris). - VG Augsburg, 03.12.2020 - Au 9 E 20.2545
Befreiung von der häuslichen Quarantänepflicht nach Einreise aus dem Ausland …
Rn. 37 Eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der EQV in der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblichen Fassung ist jedenfalls nicht zu erkennen (vgl. zu gleichlautenden Regelungen HessVGH, B.v. 12.11.2020 - 8 B 2765/20.N - juris Rn. 16 ff.;… OVG SH, B.v. 30.10.2020 - 3 MR 51/20 - juris Rn. 11 ff.;… Nds. OVG, B.v. 29.10.2020 - 13 MN 396/20 - juris Rn. 15 ff.).Die Gewährleistung einer bestmöglichen Krankenversorgung stellt dabei ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut dar, für dessen Schutz der Staat von Verfassungswegen auch im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG zu sorgen hat (vgl. HessVGH, B.v. 12.11.2020 - 8 B 2765/20.N - juris Rn. 18).
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2020 - 3 R 260/20
Corona-Krise; Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten; …
Rn. 26 Auf dieser Grundlage kann nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage von einer hinreichend aussagekräftigen Tatsachengrundlage ausgegangen werden, um bei Einreisenden und Rückkehrern aus als solche eingestuften Risikogebieten typischerweise vom Bestehen eines Ansteckungsverdachts auszugehen (so auch: OVG NRW…, Beschluss vom 13. Juli 2020 - 13 B 968/20.NE - juris Rn. 75 ff.; NdsOVG…, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 13 MN 195/20 - juris Rn. 33; offengelassen: BayVGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 20 NE 20.2749 - juris Rn. 43 ff.; OVG BlnBbg…, Beschluss vom 3. Dezember 2020 - OVG 11 S 122/20 - juris Rn. 27; HessVGH, Beschluss vom 12. November 2020 - 8 B 2765/20.N - juris Rn. 16).
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