Rechtsprechung
| BVerwG, 18.06.2025 - 8 B 29.24 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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- Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, § 132 Abs. 2 Nr. 1; InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, §§ 129, 140 Abs. 3
Insolvenzanfechtung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
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Insolvenzanfechtung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
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Insolvenzanfechtung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
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Insolvenzanfechtung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anordnung der sofortigen Vollziehung - und ihre Insolvenzanfechtung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- ZIP 2025, 2202
- NVwZ 2025, 1546
- NZI 2025, 1024
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (8)
- BGH, 19.10.2023 - IX ZR 249/22
Kündigung eines Bauvertrages: Gläubigerbenachteiligung durch Herstellung einer …
Auszug aus BVerwG, 18.06.2025 - 8 B 29.24
Als Rechtshandlung kommt in diesem Zusammenhang jede Handlung in Betracht, die zum Entstehen der Aufrechnungslage führt (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2023 - IX ZR 249/22 - NJW 2024, 212 Rn. 7 m. w. N.).Der Masse entgeht dadurch die Differenz zwischen dem Nennwert der Forderung der Masse und der Quote auf die Gegenforderung des Insolvenzgläubigers (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2023 - IX ZR 249/22 - NJW 2024, 212 Rn. 13 m. w. N.).
- BGH, 10.07.2024 - VIII ZR 184/23
Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der …
Auszug aus BVerwG, 18.06.2025 - 8 B 29.24
Eine Aufrechnungslage ist gegeben, wenn die in § 387 BGB normierten Tatbestandsmerkmale Gegenseitigkeit, Gleichartigkeit, Durchsetzbarkeit der Aktivforderung des Aufrechnenden und Erfüllbarkeit der Passivforderung des Aufrechnungsgegners erfüllt sind (BGH, Urteil vom 10. Juli 2024 - VIII ZR 184/23 - NJW-RR 2024, 1140 Rn. 23 m. w. N.). - BGH, 20.02.2014 - IX ZR 164/13
Insolvenzanfechtung: Freiwerden einer Gesellschaftersicherheit infolge der …
Auszug aus BVerwG, 18.06.2025 - 8 B 29.24
Rechtshandlung ist jedes von einem Willen getragene Handeln, das rechtliche Wirkungen auslöst (BGH, Urteile vom 20. Februar 2014 - IX ZR 164/13 - NZI 2014, 321 Rn. 9 m. w. N. …und vom 4. Juli 2013 - IX ZR 229/12 - NJW 2013, 3031 Rn. 15 m. w. N.).
- BGH, 29.06.2004 - IX ZR 195/03
Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenz-Eröffnungsverfahren; Anfechtbarkeit der …
Auszug aus BVerwG, 18.06.2025 - 8 B 29.24
Die von der Beklagten in diesem Zusammenhang angeführte Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 29. Juni 2004 - IX ZR 195/03 - NJW 2004, 3118) führt zu keinem anderen Ergebnis. - BGH, 04.07.2013 - IX ZR 229/12
Insolvenzanfechtung: Rückzahlung zurückgewährter Gesellschafterdarlehen an die …
Auszug aus BVerwG, 18.06.2025 - 8 B 29.24
Rechtshandlung ist jedes von einem Willen getragene Handeln, das rechtliche Wirkungen auslöst (…BGH, Urteile vom 20. Februar 2014 - IX ZR 164/13 - NZI 2014, 321 Rn. 9 m. w. N. und vom 4. Juli 2013 - IX ZR 229/12 - NJW 2013, 3031 Rn. 15 m. w. N.). - BVerwG, 20.11.2008 - 3 C 13.08
Subvention; Rückforderung von Subventionen; Rückforderung gewährter Beihilfen; …
Auszug aus BVerwG, 18.06.2025 - 8 B 29.24
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Aufrechnung der Behörde mit einer Forderung, deren Bestand oder Fälligkeit ihrerseits einen Verwaltungsakt voraussetzt, unzulässig, sofern und solange die Vollziehung dieses Verwaltungsakts ausgesetzt ist (BVerwG, Urteil vom 20. November 2008 - 3 C 13.08 - BVerwGE 132, 250 Rn. 11). - BGH, 22.10.2009 - IX ZR 147/06
Wirksamkeit einer Aufrechnung des Finanzamtes im Zusammenhang mit …
Auszug aus BVerwG, 18.06.2025 - 8 B 29.24
Rn. 8 In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass der Begriff der Rechtshandlung im Anfechtungsrecht weit auszulegen ist (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - IX ZR 147/06 - WM 2009, 2394 m. w. N.). - BVerwG, 22.07.2024 - 8 B 70.23
Klage einer Gemeinde gegen die Festsetzung der Kreisumlage für ein Haushaltsjahr; …
Auszug aus BVerwG, 18.06.2025 - 8 B 29.24
Rn. 7 Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehende, revisionsgerichtlich klärungsbedürftige und im angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2024 - 8 B 70.23 - juris Rn. 3 m. w. N.).
- BVerwG, 29.05.2026 - 8 B 34.25 Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache, wenn sie eine in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehende, revisionsgerichtlich klärungsbedürftige und im angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2025 - 8 B 29.24 - NVwZ 2025, 1546 Rn. 7 m. w. N.).
- BVerwG, 17.06.2026 - 8 B 30.25
Erfolglose Beschwerde der Kläger als Erben mehrerer Grundstücke gegen Ablehnung …
Rn. 3 Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehende, revisionsgerichtlich klärungsbedürftige und im angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2025 - 8 B 29.24 - NVwZ 2025, 1546 Rn. 7 m. w. N.). - BVerwG, 08.04.2026 - 8 B 37.25
Keine Sperrwirkung bei Ablauf der Fünfjahresfrist des § 34a Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 …
Rn. 3 Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehende, revisionsgerichtlich klärungsbedürftige und im angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2025 - 8 B 29.24 - NVwZ 2025, 1546 Rn. 7 m. w. N.). - VG Berlin, 30.10.2025 - 41 L 388.25 Die Durchsetzbarkeit der behördlichen Forderung wird in solchen Fällen erst durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung herbeigeführt (BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2025 - 8 B 29.24 - juris Rn. 9).
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Rechtsprechung
| VG Schleswig, 31.01.2025 - 8 B 29/24 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Schleswig-Holstein
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung; Anhörungsmangel; Bestandsschutz; Austausch der Rechtsgrundlage
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
(Formeller) Bestandsschutz steht Nutzungsuntersagung entgegen!
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (21)
- VGH Bayern, 11.10.2017 - 15 CS 17.1055
Anordnung zur Ertüchtigung von Rettungswegen bei bestandsgeschütztem Gebäude
Auszug aus VG Schleswig, 31.01.2025 - 8 B 29/24
Rn. 70 Eine Nutzungsuntersagung kann deshalb allenfalls neben einem Anpassungsverlangen auf die (baupolizeiliche) Generalklausel des § 58 Abs. 2 LBO gestützt werden, weil im Umfang des Anpassungsverlangens - ausgehend von dem Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit - der Bestandsschutz kraft Gesetzes einer Einschränkung unterworfen ist (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 11. Oktober 2017 - 15 CS 17.1055 - juris Rn. 41, der darauf abstellt, ob die Voraussetzungen für ein Anpassungsverlangen nach § 54 Abs. 4 BayBO (Notwendigkeit zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit) vorliegen;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 4. Juli 2014 - 2 B 666/14 - juris Rn. 15, das ebenfalls annimmt, dass bei Bestehen einer brandschutzrechtlichen Gefahrenlage eine Nutzungsuntersagung neben einem Anpassungsverlangen erlassen werden kann, vgl. auch VG Leipzig, Beschl. v. 19. Februar 2015 - 4 L 7/15 - juris Rn. 18;… VG Düsseldorf, Urt. v. 2. März 2016 - 28 K 2758/15 - juris Rn. 62;… vgl. zudem bereits Beschl. der Kammer v. 6. Januar 2021 - 8 B 27/20 - juris Rn. 43 ).Die Bauaufsichtsbehörde darf den Bestandsschutz eines Gebäudes nicht dadurch aushebeln, dass sie darüberhinausgehend auf eine Nachrüstung auf den Stand der aktuell geltenden Vorschriften besteht (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 11. Oktober 2017 - 15 CS 17.1055 - juris Rn. 37).
- OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2020 - 1 MB 31/19
Lübecker Ganghäuser dürfen nicht als Ferienwohnung vermietet werden
Auszug aus VG Schleswig, 31.01.2025 - 8 B 29/24
Rn. 56 Maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Überprüfung einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagung als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist die letzte mündliche Verhandlung - beziehungsweise im Eilverfahren der Entscheidung des Gerichts - (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 - juris Rn. 26 ).Rn. 60 Der baurechtliche Bestandsschutz gewährt das Recht, ein im Einklang mit dem (seinerzeit) geltenden Recht ausgeführtes Vorhaben so, wie es ausgeführt worden ist, auch dann weiter zu nutzen, wenn neue Vorschriften nunmehr diesem Vorhaben, sollte es jetzt errichtet werden, entgegenstünden (…BVerwG, Urt. v. 25. März 1988 - 4 C 21.85 - juris Rn. 25;… OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 23. August 2024 - 1 LA 108/21 - juris Rn. 12 ; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 - juris Rn. 29 ).
- BVerwG, 05.06.2007 - 4 B 20.07
Voraussetzungen und Erlöschen des Bestandsschutzes; Ersatzbauten im Außenbereich; …
Auszug aus VG Schleswig, 31.01.2025 - 8 B 29/24
Der Bestandsschutz schützt ein Vorhaben damit gegenüber einer Nutzungsuntersagung oder -einschränkung und einer Beseitigungsanordnung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5. Juni 2007 - 4 B 20.07 - juris Rn. 3;… BVerwG, Urt. v. 23. Februar 1979 - IV C 86.76 - juris Rn. 12;… OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 18. November 2005 - 1 LA 76/05 - juris Rn. 8).
- BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 21.85
Ende des Bestandsschutz bei Nutzungsänderung; Unerwünschte Zersiedlung durch …
Auszug aus VG Schleswig, 31.01.2025 - 8 B 29/24
Rn. 60 Der baurechtliche Bestandsschutz gewährt das Recht, ein im Einklang mit dem (seinerzeit) geltenden Recht ausgeführtes Vorhaben so, wie es ausgeführt worden ist, auch dann weiter zu nutzen, wenn neue Vorschriften nunmehr diesem Vorhaben, sollte es jetzt errichtet werden, entgegenstünden (BVerwG, Urt. v. 25. März 1988 - 4 C 21.85 - juris Rn. 25;… OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 23. August 2024 - 1 LA 108/21 - juris Rn. 12 ;… OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 - juris Rn. 29 ). - BVerfG, 24.07.2000 - 1 BvR 151/99
Nichtzulassung; Revision; Verfassungsbeschwerde; Rechtswegerschöpfung; …
Auszug aus VG Schleswig, 31.01.2025 - 8 B 29/24
Rn. 61 Ein Bestandsschutz entsteht, wenn eine Baugenehmigung erteilt worden ist oder die bauliche Anlage über einen relevanten Zeitraum in Einklang mit dem materiellen Baurecht stand (…Sächsisches OVG, Beschl. v. 2. Mai 2011 - 1 B 30/11 - juris Rn. 15; BVerfG, Beschl. v. 24. Juli 2000 - 1 BvR 151/99 - juris Rn. 8). - BVerwG, 23.02.1979 - 4 C 86.76
Bestandsschutz im Rahmen einer Untersagungsverfügung
Auszug aus VG Schleswig, 31.01.2025 - 8 B 29/24
Der Bestandsschutz schützt ein Vorhaben damit gegenüber einer Nutzungsuntersagung oder -einschränkung und einer Beseitigungsanordnung (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 5. Juni 2007 - 4 B 20.07 - juris Rn. 3; BVerwG, Urt. v. 23. Februar 1979 - IV C 86.76 - juris Rn. 12;… OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 18. November 2005 - 1 LA 76/05 - juris Rn. 8). - BVerwG, 09.09.2002 - 4 B 52.02
Entprivilegierung und Bestandsschutz
Auszug aus VG Schleswig, 31.01.2025 - 8 B 29/24
Der Bestandsschutz gewährleistet, dass sich die rechtmäßige Nutzung einer baulichen Anlage auch gegen neues entgegenstehendes Recht durchsetzt (BVerwG, Beschl. v. 9. September 2002 - 4 B 52.02 - juris Rn. 5). - BVerfG, 15.12.1995 - 1 BvR 1713/92
Nutzung eines Bauwerks im Außenbereich und Änderungen der Baurechtsordnung
Auszug aus VG Schleswig, 31.01.2025 - 8 B 29/24
Der Bestandsschutz für bauliche Anlagen gegenüber Änderungen der Baurechtsordnung erstreckt sich aus der verfassungsrechtlichen Sicht des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG auf ihren genehmigten Bestand und ihre genehmigte Funktion (BVerfG, Beschl. v. 15. Dezember 1995 - 1 BvR 1713/92 - juris Rn. 4). - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2014 - 2 B 666/14
Interessenabwägung der Nutzungsuntersagung eines brandschutzwidrigen …
Auszug aus VG Schleswig, 31.01.2025 - 8 B 29/24
Rn. 70 Eine Nutzungsuntersagung kann deshalb allenfalls neben einem Anpassungsverlangen auf die (baupolizeiliche) Generalklausel des § 58 Abs. 2 LBO gestützt werden, weil im Umfang des Anpassungsverlangens - ausgehend von dem Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit - der Bestandsschutz kraft Gesetzes einer Einschränkung unterworfen ist (…vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 11. Oktober 2017 - 15 CS 17.1055 - juris Rn. 41, der darauf abstellt, ob die Voraussetzungen für ein Anpassungsverlangen nach § 54 Abs. 4 BayBO (Notwendigkeit zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit) vorliegen; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 4. Juli 2014 - 2 B 666/14 - juris Rn. 15, das ebenfalls annimmt, dass bei Bestehen einer brandschutzrechtlichen Gefahrenlage eine Nutzungsuntersagung neben einem Anpassungsverlangen erlassen werden kann, vgl. auch VG Leipzig, Beschl. v. 19. Februar 2015 - 4 L 7/15 - juris Rn. 18;… VG Düsseldorf, Urt. v. 2. März 2016 - 28 K 2758/15 - juris Rn. 62;… vgl. zudem bereits Beschl. der Kammer v. 6. Januar 2021 - 8 B 27/20 - juris Rn. 43 ). - VGH Hessen, 23.09.2011 - 6 B 1701/11
Heilung eines Anhörungsfehlers
Auszug aus VG Schleswig, 31.01.2025 - 8 B 29/24
Die Ermessensentscheidung bedarf jedoch einer Begründung, die erkennen lässt, auf welchen Erwägungen die Entscheidung, von der Anhörung abzusehen, beruht (Hessischer VGH, Beschl. v. 23. September 2011 - 6 B 1701/11 - juris Rn. 23;… Schneider in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 5. EL Juli 2024, § 28 VwVfG Rn. 54). - OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - 1 LB 38/08
Abfall; Abfallentsorgungsanlage; Auditierung; Beschwer; Betreiberpflicht; …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.12.2019 - 4 MB 88/19
Heilbarkeit des Mangels der Anhörung vor Erlass eines belastenden …
- VG Düsseldorf, 02.03.2016 - 28 K 2758/15
Hotel Ordnungsverfügung Brandschutz Nutzungsuntersagung Gästezimmer …
- OVG Sachsen, 02.05.2011 - 1 B 30/11
Nutzungsuntersagung, Brandschutz, Bestandsschutzermessen
- OVG Schleswig-Holstein, 07.01.2025 - 1 LA 71/23
Bauordnungsrechtliches Einschreiten gegen baulich veränderter, ursprünglich …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1991 - 4 M 109/91
- OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2024 - 1 MB 12/24
Untersagung der Nutzung eines Wochenendhauses als Ferienhaus.
- OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2024 - 1 LA 108/21
Verstoß gegen das Zitiergebot in einem Bebauungsplan; Gewährleistung des …
- VG Schleswig, 06.01.2021 - 8 B 27/20
Nutzungsuntersagung
- OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2005 - 1 LA 76/05
- VG Leipzig, 19.02.2015 - 4 L 7/15
Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagung zweirer Wohnräume im Dachgeschoss eines …
- VG Köln, 07.05.2025 - 9 L 799/25 Rn. 32 Vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31. Januar 2025 - 8 B 29/24 -, juris Rn. 64 und Urteil vom 26. Mai 2009 - 1 LB 38/08 -, Rn. 37, juris.
- VG Schleswig, 29.10.2025 - 8 B 22/25
Untersagung der Nutzung von Wohnwagen auf einem Privatgrundstück zur Wohnnutzung; …
Eine auf die formelle Illegalität gestützte Nutzungsuntersagung erweist sich nur dann als ermessensfehlerhaft, wenn die streitige Nutzung unter Bestandsschutz steht, offensichtlich genehmigungsfähig ist oder wenn bei atypischen Fallgestaltungen ein Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip vorliegt (stRspr der Kammer, vgl. Beschlüsse vom 31. Januar 2025 - 8 B 29/24 - juris Rn. 58 …und vom 14. März 2025 - 8 B 5/25 - juris Rn. 33 ;… vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Beschlüsse vom 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17 - juris Rn. 8 …und vom 11. Juli 2024 - 1 MB 12/24 - juris Rn. 15 f.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - 2 S 39.18 - juris Rn. 9 m.w.N.; VG Berlin…, Beschluss vom 17. Februar 2023 - 13 L 65/23 - juris Rn. 15). - VG Schleswig, 10.09.2025 - 2 B 12/25
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen …
Bestandsschutz berechtigt dazu, eine rechtmäßig errichtete bauliche Anlage in ihrem Bestand zu erhalten und sie wie bisher zu nutzen ( OVG Schleswig…, Beschluss vom 7. uar 2025 - 1 LA 71/23 - juris Rn. 15 ; VG Schleswig, Beschluss vom 31. uar 2025 - 8 B 29/24 -, juris Rn. 60 ). - VG Schleswig, 03.04.2025 - 8 A 171/23
Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnung im reinen Wohngebiet
Rn. 19 Maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Überprüfung einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagung als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist die letzte mündliche Verhandlung (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8. Mai 2020 - 1 LA 52/17 - n. v. BA S. 7 m. w. N.;… Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 - juris Rn. 26 ;… Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 - juris Rn. 26 ; VG Schleswig, Beschluss vom 31. Januar 2025 - 8 B 29/24 - juris Rn. 56 ). - VG Schleswig, 03.04.2025 - 8 A 73/23
Nutzungsuntersagung eines Spitzbodens zum Kinderspielen und für Fitnesszwecke
Rn. 30 Maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Überprüfung einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagung als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist die letzte mündliche Verhandlung (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8. Mai 2020 - n.v. BA S. 6 m. w. N.;… Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 - juris Rn. 26 ;… Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 - juris Rn. 26 ; VG Schleswig, Beschluss vom 31. Januar 2025 - 8 B 29/24 - juris Rn. 56 ).
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