Volltextveröffentlichungen (9)

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  Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Oberverwaltungsgericht

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  § 130 Abs 2 Nr 2 VwGO
  Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Oberverwaltungsgericht

• Wolters Kluwer

  Erfordernis einer weiteren Verhandlung ohne Entscheidungsreife der Sache; Klage gegen den teilweisen Widerruf der Bewilligung eines Investitionszuschusses für die Umgestaltung eines Erlebnisbades

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erfordernis einer weiteren Verhandlung ohne Entscheidungsreife der Sache; Klage gegen den teilweisen Widerruf der Bewilligung eines Investitionszuschusses für die Umgestaltung eines Erlebnisbades

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  Erfordernis einer weiteren Verhandlung ohne Entscheidungsreife der Sache; Klage gegen den teilweisen Widerruf der Bewilligung eines Investitionszuschusses für die Umgestaltung eines Erlebnisbades

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  Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Oberverwaltungsgericht

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 04.09.2014 - 4 B 30.14

  Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen; …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2023 - 8 B 32.23

  Danach hat das Verwaltungsgericht keine Entscheidung in der Sache selbst getroffen, wenn es - wie hier - die Klage durch Prozessurteil abgewiesen oder das Klagebegehren - etwa infolge fehlerhafter Auslegung gemäß § 88 VwGO - nicht oder nur teilweise beschieden hat (BVerwG…, Urteil vom 26. Januar 2012 - 3 C 8.11 - NVwZ-RR 2012, 431 Rn. 17; Beschluss vom 4. September 2014 - 4 B 30.14 - juris Rn. 15 m. w. N.).

  Rn. 5 Eine weitere Verhandlung im Sinne des § 130 Abs. 2 VwGO ist erforderlich, wenn die Sache nicht entscheidungsreif ist (…BVerwG, Beschlüsse vom 22. November 2007 - 9 B 52.07 - juris Rn. 4 und vom 4. September 2014 - 4 B 30.14 - juris Rn. 15).

  Im zweiten Fall ist die Zurückverweisung verfahrensfehlerhaft, weil das Ermessen rechtsfehlerhaft, nämlich jenseits der gesetzlichen Grenzen, ausgeübt wurde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. September 2014 - 4 B 30.14 - juris Rn. 15 f. m. w. N.).

• BVerwG, 27.11.1981 - 8 B 189.81

  Anforderungen an eine Berücksichtigung des durch Ausnahme oder Befreiung …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2023 - 8 B 32.23

  Darüber hinaus ist das Tatbestandsmerkmal in entsprechender Anwendung der Norm zu bejahen, wenn das Verwaltungsgericht wegen fehlerhafter materiell-rechtlicher Weichenstellungen nicht zum eigentlichen Gegenstand des Streits vorgedrungen ist (BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1971 - 6 C 39.68 - BVerwGE 38, 139 und Beschluss vom 27. November 1981 - 8 B 189.81 - NVwZ 1982, 500 ).

  Rn. 8 2. Die geltend gemachte Divergenz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Mai 1971 - 6 C 39.68 - (BVerwGE 38, 139 ) und zu dessen Beschluss vom 27. November 1981 - 8 B 189.81 - (NVwZ 1982, 500) liegt nicht vor.

  Vielmehr verneinen sie eine solche Entscheidung, wenn das Verwaltungsgericht wegen fehlerhafter materiell-rechtlicher Weichenstellungen nicht zum eigentlichen Gegenstand des Streits vorgedrungen ist (BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1971 - 6 C 39.68 - BVerwGE 38, 139 und Beschluss vom 27. November 1981 - 8 B 189.81 - NVwZ 1982, 500 ), ohne das Fehlen einer Sachentscheidung bei einer Klageabweisung durch Prozessurteil in Abrede zu stellen.

• BVerwG, 22.11.2007 - 9 B 52.07

  Eigene Sachentscheidung eines Rechtsmittelgerichts anstelle des Instanzgerichts …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2023 - 8 B 32.23

  Rn. 5 Eine weitere Verhandlung im Sinne des § 130 Abs. 2 VwGO ist erforderlich, wenn die Sache nicht entscheidungsreif ist (BVerwG, Beschlüsse vom 22. November 2007 - 9 B 52.07 - juris Rn. 4 …und vom 4. September 2014 - 4 B 30.14 - juris Rn. 15).

  Art. 19 Abs. 4 GG steht dem nicht entgegen, weil er den Rechtsschutzsuchenden keinen Anspruch auf zwei Tatsacheninstanzen vermittelt (BVerwG, Beschluss vom 22. November 2007 - 9 B 52.07 - juris Rn. 4).

  Ausreichende Tatsachenfeststellungen können sich auch daraus ergeben, dass die für die Beurteilung erforderlichen tatsächlichen Grundlagen unschwer den vom Verwaltungsgericht beigezogenen und in das Verfahren eingeführten Verwaltungsvorgängen zu entnehmen sind (BVerwG, Beschluss vom 22. November 2007 - 9 B 52.07 - juris Rn. 4).

• BVerwG, 26.05.1971 - VI C 39.68

  Sonderregelungen für dienstlichen Wohnsitz in fremdem Währungsgebiet - …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2023 - 8 B 32.23

  Darüber hinaus ist das Tatbestandsmerkmal in entsprechender Anwendung der Norm zu bejahen, wenn das Verwaltungsgericht wegen fehlerhafter materiell-rechtlicher Weichenstellungen nicht zum eigentlichen Gegenstand des Streits vorgedrungen ist (BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1971 - 6 C 39.68 - BVerwGE 38, 139 und Beschluss vom 27. November 1981 - 8 B 189.81 - NVwZ 1982, 500 ).

  Rn. 8 2. Die geltend gemachte Divergenz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Mai 1971 - 6 C 39.68 - (BVerwGE 38, 139 ) und zu dessen Beschluss vom 27. November 1981 - 8 B 189.81 - (NVwZ 1982, 500) liegt nicht vor.

  Vielmehr verneinen sie eine solche Entscheidung, wenn das Verwaltungsgericht wegen fehlerhafter materiell-rechtlicher Weichenstellungen nicht zum eigentlichen Gegenstand des Streits vorgedrungen ist (BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1971 - 6 C 39.68 - BVerwGE 38, 139 und Beschluss vom 27. November 1981 - 8 B 189.81 - NVwZ 1982, 500 ), ohne das Fehlen einer Sachentscheidung bei einer Klageabweisung durch Prozessurteil in Abrede zu stellen.

• BVerwG, 26.01.2012 - 3 C 8.11

  Betrauung mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs nach StVZO; Widerruf wegen …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2023 - 8 B 32.23

  Danach hat das Verwaltungsgericht keine Entscheidung in der Sache selbst getroffen, wenn es - wie hier - die Klage durch Prozessurteil abgewiesen oder das Klagebegehren - etwa infolge fehlerhafter Auslegung gemäß § 88 VwGO - nicht oder nur teilweise beschieden hat (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 3 C 8.11 - NVwZ-RR 2012, 431 Rn. 17;… Beschluss vom 4. September 2014 - 4 B 30.14 - juris Rn. 15 m. w. N.).
• BVerwG, 21.06.1995 - 8 B 61.95

  Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2023 - 8 B 32.23

  Entgegen dem Vorbringen der Beklagten stellt keine dieser Entscheidungen einen sie tragenden abstrakten Rechtssatz auf, dem der angegriffene Beschluss mit einem ebensolchen, ihn tragenden abstrakten Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widerspräche (zu diesen Anforderungen vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juni 1995 - 8 B 61.95 - juris Rn. 5 …und vom 18. März 2022 - 8 B 49.21 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 14.02.2022 - 3 B 27.21

  Anforderungen an die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung eines Gerichts

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2023 - 8 B 32.23

  Dies ist bei der Überprüfung der berufungsgerichtlichen Anwendung des § 130 Abs. 2 VwGO nach der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des Berufungsgerichts zu beurteilen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. Oktober 1984 - 3 B 42.84 - Buchholz 310 § 130 VwGO Nr. 10 S. 3 und vom 14. Februar 2022 - 3 B 27.21 - NVwZ 2022, 646 Rn. 25 ff.).
• BVerwG, 18.03.2022 - 8 B 49.21

  Feststellung der vermögensrechtlichen Berechtigung hinsichtlich zweier im Zuge …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2023 - 8 B 32.23

  Entgegen dem Vorbringen der Beklagten stellt keine dieser Entscheidungen einen sie tragenden abstrakten Rechtssatz auf, dem der angegriffene Beschluss mit einem ebensolchen, ihn tragenden abstrakten Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widerspräche (…zu diesen Anforderungen vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juni 1995 - 8 B 61.95 - juris Rn. 5 und vom 18. März 2022 - 8 B 49.21 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 05.10.1984 - 3 B 42.84

  Oberverwaltungsgericht - Zurückverweisung - Verwaltungsgericht - …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2023 - 8 B 32.23

  Dies ist bei der Überprüfung der berufungsgerichtlichen Anwendung des § 130 Abs. 2 VwGO nach der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des Berufungsgerichts zu beurteilen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. Oktober 1984 - 3 B 42.84 - Buchholz 310 § 130 VwGO Nr. 10 S. 3 …und vom 14. Februar 2022 - 3 B 27.21 - NVwZ 2022, 646 Rn. 25 ff.).

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• BVerwG, 27.01.2025 - 3 B 10.24
  Das ist der Fall, wenn die Sache nicht entscheidungsreif ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2023 - 8 B 32.23 - juris Rn. 5).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2026 - 6 A 1112/22

  Zurückverweisung; Familienasyl

  Rn. 43 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.2023 - 8 B 32.23 -, juris Rn. 4 m. w. N.; Urteil vom 26.5.1971 - 6 C 39.68 -, BVerwGE 38, 139 = juris Rn. 35; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.3.2024 - A 9 S 422/22 -, AuAS 2024, 116 = juris Rn. 6; Rudisile/Röcker, in: Schoch/Schneider, VwGO, 48. Ergänzungslieferung 2025, § 130 Rn. 9 m. w. N.
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2024 - A 9 S 422/22

  Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht; Urteil - Fehlen von …

  Danach ist eine weitere Verhandlung immer dann erforderlich, wenn die Sache - nach der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 05.10.1984 - 3 B 42.84 -, juris Rn. 2) - nicht entscheidungsreif ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21.12.2023 - 8 B 32.23 -, juris Rn. 5, …und vom 22.11.2007 - 9 B 52.07 -, juris Rn. 4; OVG NRW…, Beschluss vom 01.02.2021 - 18 B 2004/20 -, juris Rn. 5 m.w.N.;… Rudisile, in: Schoch/Schneider, VerwR, Stand: März 2023, § 130 VwGO Rn. 5;… Happ, in: Eyermann, 16. Aufl. 2022, § 130 Rn. 6).

  Rn. 6 In entsprechender Anwendung der von der Rechtsprechung zu § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO entwickelten Grundsätze ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht im Sinne des § 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG keine Entscheidung in der Sache selbst getroffen hat, wenn es die Klage durch Prozessurteil abgewiesen oder das Klagebegehren - etwa infolge fehlerhafter Auslegung gemäß § 88 VwGO - nicht oder nur teilweise beschieden hat (BVerwG, Urteil vom 26.01.2012 - 3 C 8.11 -, juris Rn. 17, Beschlüsse vom 21.12.2023 - 8 B 32.23 -, juris Rn. 4, …und vom 04.09.2014 - 4 B 30.14 -, juris Rn. 15 m. w. N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2025 - 3 S 159.25

  Vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, besondere Ausgestaltung des …

  Darin liegt grundsätzlich kein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG, denn der Gesetzgeber darf eine umfassende Überprüfung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht auf eine (einzige) Tatsacheninstanz beschränken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2023 - 8 B 32/23 - juris Rn. 5;… Beschluss vom 22. November 2007 - 9 B 52/07 - juris Rn. 4; nicht zu folgen daher OVG Lüneburg…, Beschluss vom 13. Juni 2025 - 2 ME 26/25 - juris Rn. 19).

  Rn. 8 Unabhängig davon wäre es hier selbst dann sach- und ermessensgerecht, von einer nur Ausnahmefällen vorbehaltenen und im Ermessen des Senats stehenden Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht gemäß § 173 Satz 1 VwGO, § 572 Abs. 3 ZPO abzusehen, wenn man diese Regelung im Eilverfahren für anwendbar hielte (vgl. zu dem dem Beschwerdegericht insoweit eingeräumten Ermessen OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Januar 2024 - OVG 3 M 64/23 - juris Rn. 12;… Hunke, in: Anders/Gehle, ZPO, 2026, § 572 Rn. 25;… Ball, in: Voit/Musielak, ZPO, 2025, § 572 Rn. 16;… Koch, in: Saenger, ZPO, 2023, § 572 Rn. 12;… Wulf/Schulze, in: BeckOK ZPO, § 572 Rn. 18; zum Ermessen bei einer Zurückverweisung nach § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2023 - 8 B 32/23 - juris Rn. 14;… Rudisile/Röcker, in: Schoch/ Schneider, VwGO, § 130 Rn. 10 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2024 - A 12 S 290/24

  Anforderungen an die Berufungszulassungsbegründung bei Klageabweisung als …

  Danach ist eine weitere Verhandlung immer dann erforderlich, wenn die Sache - nach der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 05.10.1984 - 3 B 42.84 -, juris Rn. 2) - nicht entscheidungsreif ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21.12.2023 - 8 B 32.23 -, juris Rn. 5, …und vom 22.11.2007 - 9 B 52.07 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26.03.2024 - A 9 S 422/22 -, juris Rn. 3 ; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 01.02.2021 - 18 B 2004/20 -, juris Rn. 5 m.w.N.;… Rudisile in: Schoch/Schneider, VerwR, § 130 VwGO Rn. 5 ;… Happ in: Eyermann, 16. Aufl. 2022, § 130 Rn. 6).
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2024 - A 12 S 290/24

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Asylsuchenden; Feststellung eines …

  Danach ist eine weitere Verhandlung immer dann erforderlich, wenn die Sache - nach der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 05.10.1984 - 3 B 42.84 -, juris Rn. 2) - nicht entscheidungsreif ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21.12.2023 - 8 B 32.23 -, juris Rn. 5, …und vom 22.11.2007 - 9 B 52.07 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26.03.2024 - A 9 S 422/22 -, juris Rn. 3; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 01.02.2021 - 18 B 2004/20 -, juris Rn. 5 m.w.N.;… Rudisile in: Schoch/Schneider, VerwR, § 130 VwGO Rn. 5 ;… Happ in: Eyermann, 16. Aufl. 2022, § 130 Rn. 6).