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  Rückübertragungsansprüche von Grundflächen und Besitzungen des Rechtsnachfolgers des Fürsten nach Enteignung i.R.d. Bodenreform

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  Rückübertragungsansprüche von Grundflächen und Besitzungen des Rechtsnachfolgers des Fürsten nach Enteignung i.R.d. Bodenreform

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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (25)

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• VG Potsdam, 04.12.2008 - 1 K 2259/08

  Auszug aus BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 35.13

  - das Verfahren hinsichtlich der Vermögenswerte, für die die beigeladene D. AG Verfügungsberechtigte ist, abgetrennt und unter dem neuen Aktenzeichen VG 1 K 2259/08 fortgeführt,.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat die vom Kläger daraufhin eingeleiteten Beschwerdeverfahren gegen die jeweilige Nichtzulassung der Revision unter dem Aktenzeichen BVerwG 8 B 17.10 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und mit Beschluss vom 16. Dezember 2010 alle vorgenannten Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam (VG 1 K 1922/08, VG 1 K 2255/08, VG 1 K 2256/08, VG 1 K 2257/08, VG 1 K 2258/08 und VG 1 K 2259/08) vom 4. Dezember 2008 aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht Potsdam zurückverwiesen.

  VG 1 K 89/11 (1 K 2259/08 alt) - beigeladen: D. AG.

  Das vorliegende Verfahren betrifft die in der Verfügungsberechtigung der Beigeladenen (D. AG) stehenden Flächen, d.h. das ursprünglich unter dem Aktenzeichen VG 1 K 2259/08 und dann beim Verwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen VG 1 K 89/11 geführte Verfahren.

• VG Potsdam, 04.12.2008 - 1 K 2256/08

  Auszug aus BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 35.13

  - das Verfahren hinsichtlich der Vermögenswerte, für die das beigeladene Land ... Verfügungsberechtigter ist, abgetrennt und unter dem neuen Aktenzeichen VG 1 K 2256/08 fortgeführt,.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat die vom Kläger daraufhin eingeleiteten Beschwerdeverfahren gegen die jeweilige Nichtzulassung der Revision unter dem Aktenzeichen BVerwG 8 B 17.10 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und mit Beschluss vom 16. Dezember 2010 alle vorgenannten Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam (VG 1 K 1922/08, VG 1 K 2255/08, VG 1 K 2256/08, VG 1 K 2257/08, VG 1 K 2258/08 und VG 1 K 2259/08) vom 4. Dezember 2008 aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht Potsdam zurückverwiesen.

  VG 1 K 86/11 (1 K 2256/08 alt) - beigeladen: Land ...,.

• VG Potsdam, 04.12.2008 - 1 K 2257/08

  Auszug aus BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 35.13

  - das Verfahren hinsichtlich der Vermögenswerte, für die die beigeladene Stadt Z. Verfügungsberechtigte ist, abgetrennt und unter dem neuen Aktenzeichen VG 1 K 2257/08 fortgeführt,.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat die vom Kläger daraufhin eingeleiteten Beschwerdeverfahren gegen die jeweilige Nichtzulassung der Revision unter dem Aktenzeichen BVerwG 8 B 17.10 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und mit Beschluss vom 16. Dezember 2010 alle vorgenannten Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam (VG 1 K 1922/08, VG 1 K 2255/08, VG 1 K 2256/08, VG 1 K 2257/08, VG 1 K 2258/08 und VG 1 K 2259/08) vom 4. Dezember 2008 aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht Potsdam zurückverwiesen.

  VG 1 K 87/11 (1 K 2257/08 alt) - beigeladen: Stadt Z.,.

• VG Potsdam, 04.12.2008 - 1 K 2258/08

  Auszug aus BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 35.13

  - das Verfahren hinsichtlich der Vermögenswerte, für die die beigeladene T. GmbH Verfügungsberechtigte ist, abgetrennt und unter dem neuen Aktenzeichen VG 1 K 2258/08 fortgeführt,.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat die vom Kläger daraufhin eingeleiteten Beschwerdeverfahren gegen die jeweilige Nichtzulassung der Revision unter dem Aktenzeichen BVerwG 8 B 17.10 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und mit Beschluss vom 16. Dezember 2010 alle vorgenannten Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam (VG 1 K 1922/08, VG 1 K 2255/08, VG 1 K 2256/08, VG 1 K 2257/08, VG 1 K 2258/08 und VG 1 K 2259/08) vom 4. Dezember 2008 aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht Potsdam zurückverwiesen.

  VG 1 K 88/11 (1 K 2258/08 alt) - beigeladen: T. GmbH,.

• VG Potsdam, 04.12.2008 - 1 K 1922/08

  Rückübertragung der Güter Solms-Baruth abgelehnt

  Auszug aus BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 35.13

  - das Verfahren hinsichtlich "der von den vorstehend bezeichneten Abtrennungen nicht betroffenen Vermögenswerte" abgetrennt und unter Aufhebung der Beiladungen unter dem bisherigen Aktenzeichen VG 1 K 1922/08 fortgeführt.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat die vom Kläger daraufhin eingeleiteten Beschwerdeverfahren gegen die jeweilige Nichtzulassung der Revision unter dem Aktenzeichen BVerwG 8 B 17.10 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und mit Beschluss vom 16. Dezember 2010 alle vorgenannten Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam (VG 1 K 1922/08, VG 1 K 2255/08, VG 1 K 2256/08, VG 1 K 2257/08, VG 1 K 2258/08 und VG 1 K 2259/08) vom 4. Dezember 2008 aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht Potsdam zurückverwiesen.

  VG 1 K 84/11 (1 K 1922/08 alt),.

• VG Potsdam, 04.12.2008 - 1 K 2255/08

  Auszug aus BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 35.13

  - das Verfahren hinsichtlich der Vermögenswerte, für die die beigeladene Stadt B. Verfügungsberechtigte ist, abgetrennt und unter dem neuen Aktenzeichen VG 1 K 2255/08 fortgeführt,.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat die vom Kläger daraufhin eingeleiteten Beschwerdeverfahren gegen die jeweilige Nichtzulassung der Revision unter dem Aktenzeichen BVerwG 8 B 17.10 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und mit Beschluss vom 16. Dezember 2010 alle vorgenannten Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam (VG 1 K 1922/08, VG 1 K 2255/08, VG 1 K 2256/08, VG 1 K 2257/08, VG 1 K 2258/08 und VG 1 K 2259/08) vom 4. Dezember 2008 aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht Potsdam zurückverwiesen.

  VG 1 K 85/11 (1 K 2255/08 alt) - beigeladen: Stadt B.,.

• GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92

  Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil

  Auszug aus BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 35.13

  Dieser kann allerdings erst dann zur Aufhebung des Urteils im Rechtsmittelverfahren führen, wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalles nicht mehr gewährleistet ist, dass das Urteil aufgrund des Inhalts und des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung ergangen ist (Urteil vom 19. Januar 1987 - BVerwG 9 C 247.86 - BVerwGE 75, 338 = Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 28 S. 5 f.), was jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn eine Frist von fünf Monaten seit der Verhandlung verstrichen ist (Beschluss vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - BVerwGE 92, 367 = Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 27;… Schmidt, in: Eyermann, a.a.O., Rn. 11 m.w.N. und § 117 Rn. 19 m.w.N.).
• BVerwG, 26.02.2008 - 2 B 122.07

  Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; Mangel des behördlichen …

  Auszug aus BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 35.13

  Im Übrigen ist die Beweiswürdigung aufgrund des § 137 Abs. 2 VwGO revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob Beweiswürdigungsgrundsätze wie etwa Auslegungsregeln, Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind (stRspr; vgl. nur Beschluss vom 26. Februar 2008 - BVerwG 2 B 122.07 - ZBR 2008, 257 [insoweit nicht in Buchholz abgedruckt]).
• BVerwG, 13.01.2009 - 9 B 64.08

  Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Verfahrensmangel; Darlegungserfordernis; …

  Auszug aus BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 35.13

  Rn. 18 Soweit er sinngemäß rügt, dass das Verwaltungsgericht bestimmte Beweismittel entgegen § 86 Abs. 1 VwGO nicht erhoben hat, hat er nicht dargelegt, dass er in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht durch einen Beweisantrag auf eine diesbezügliche Beweisaufnahme zu einem konkreten Beweisthema hingewirkt hat oder dass sich dem Verwaltungsgericht eine solche weitere Sachverhaltsaufklärung auch ohne Hinwirken der Prozessbeteiligten hätte aufdrängen müssen (vgl. zu diesen Anforderungen die stRspr; z.B. Beschlüsse vom 13. Januar 2009 - BVerwG 9 B 64.08 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 372 S. 20 und vom 5. März 2010 - BVerwG 5 B 7.10 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 94 S. 11 f. m.w.N.).
• BVerwG, 17.01.1995 - 6 B 39.94

  Kriterien einer ordnungsgemäßen Bewertung von Prüfungsleistungen durch die Prüfer …

  Auszug aus BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 35.13

  Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte oder das Bundesverfassungsgericht in ihrer Rechtsprechung aufgestellt haben, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge nicht (Beschluss vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342).
• BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95

  Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …
• BVerwG, 05.03.2010 - 5 B 7.10

  Unterlassener Beweisantrag; Darlegungsanforderungen an Aufklärungsrüge
• BVerwG, 17.12.2010 - 8 B 38.10

  Zum vermögensrechtlich unredlichen Rechtserwerb; Divergenzrüge
• BVerwG, 21.09.1982 - 2 B 12.82

  Richter - Arbeitszeit - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - …
• BVerwG, 24.06.1971 - I CB 4.69

  Schwabinger Krawalle
• BVerwG, 13.05.1976 - II C 26.74

  Auslegung des Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Zulässigkeit der Übertragung von …
• BVerwG, 19.01.1987 - 9 C 247.86

  Verhinderungsvermerk - Urteile - Außenwirkung - Urteilszustellung - …
• BVerwG, 08.10.2012 - 1 B 18.12

  Auslegungsmaßstab für die Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung …
• BVerwG, 02.11.1999 - 4 BN 41.99
• BVerwG, 28.03.2001 - 8 B 52.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Begründungsfrist; …
• BVerwG, 20.07.2011 - 2 B 32.10

  Verfahrensmangel; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; …
• BVerwG, 19.04.2011 - 2 B 60.11

  Vereinbarkeit der Außerachtlassung eingebrachter Erwägungen bei der …
• BVerwG, 15.09.1981 - 8 B 210.81

  Kommunale Neugliederung - Hebesatz - Aufnehmende Gemeinde - Eingegliederte …
• BVerwG, 01.07.1975 - III C 3.73

  Freie Verfügbarkeit über einen auf einem Sperrkonto befindlichen, zum Transfer …
• BVerwG, 16.12.2010 - 8 B 17.10

  Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG

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• BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 12.18

  Rückübertragung von Grundstücken; Vermögensverlust; Verfolgung durch das …

  Mit Beschlüssen vom 6. bzw. vom 10. März 2014 - 8 B 30.13 bis 8 B 35.13 - hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision und die dagegen erhobenen Anhörungsrügen mit Beschlüssen vom 3. Juli 2014 - 8 B 20.14 bis 8 B 25.14 - zurückgewiesen.
• VG Cottbus, 11.06.2014 - 1 K 902/11

  Friedrich zu Solms-Baruth

  Mit Urteilen vom 25. Oktober 2012 hat das Verwaltungsgericht Potsdam die Klagen wiederum abgewiesen (Verfahren VG 1 K 84/11 - VG 1 K 89/11), das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision mit Beschlüssen vom 06. März 2014 (BVerwG 8 B 30.13 bis 8 B 35.13) zurückgewiesen.
• BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 23.18

  Enteignung des Grundvermögen eines Fürsten im Rahmen der Bodenreform; …

  Mit Beschlüssen vom 6. bzw. vom 10. März 2014 - 8 B 30.13 bis 8 B 35.13 - hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision und die dagegen erhobenen Anhörungsrügen mit Beschlüssen vom 3. Juli 2014 - 8 B 20.14 bis 8 B 25.14 - zurückgewiesen.

• BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 22.18

  Enteignung des Grundvermögen eines Fürsten im Rahmen der Bodenreform; …

  Mit Beschlüssen vom 6. bzw. vom 10. März 2014 - 8 B 30.13 bis 8 B 35.13 - hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision und die dagegen erhobenen Anhörungsrügen mit Beschlüssen vom 3. Juli 2014 - 8 B 20.14 bis 8 B 25.14 - zurückgewiesen.
• BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 16.18

  Rückübertragungsansprüche des Rechtsnachfolgers des Fürsten wegen Enteignung von …

  Mit Beschlüssen vom 6. bzw. vom 10. März 2014 - 8 B 30.13 bis 8 B 35.13 - hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision und die dagegen erhobenen Anhörungsrügen mit Beschlüssen vom 3. Juli 2014 - 8 B 20.14 bis 8 B 25.14 - zurückgewiesen.
• BVerwG, 03.07.2014 - 8 B 25.14

  Schreiben der Südafrikanischen Militärmission als Beweis für die Beschlagnahme …

  Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 10. März 2014 - BVerwG 8 B 35.13 - wird zurückgewiesen.
• BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 20.18

  Enteignung des Grundvermögen eines Fürsten im Rahmen der Bodenreform; …

  Mit Beschlüssen vom 6. bzw. vom 10. März 2014 - 8 B 30.13 bis 8 B 35.13 - hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision und die dagegen erhobenen Anhörungsrügen mit Beschlüssen vom 3. Juli 2014 - 8 B 20.14 bis 8 B 25.14 - zurückgewiesen.
• BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 14.18

  Antrag auf Rückübertragung von mehreren Grundstücken nach Enteignung derselbigen …

  Mit Beschlüssen vom 6. bzw. vom 10. März 2014 - 8 B 30.13 bis 8 B 35.13 - hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision und die dagegen erhobenen Anhörungsrügen mit Beschlüssen vom 3. Juli 2014 - 8 B 20.14 bis 8 B 25.14 - zurückgewiesen.
• BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 17.18

  Enteignung des Grundvermögen eines Fürsten im Rahmen der Bodenreform; …

  Mit Beschlüssen vom 6. bzw. vom 10. März 2014 - 8 B 30.13 bis 8 B 35.13 - hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision und die dagegen erhobenen Anhörungsrügen mit Beschlüssen vom 3. Juli 2014 - 8 B 20.14 bis 8 B 25.14 - zurückgewiesen.
• BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 13.18

  Antrag auf Rückübertragung von mehreren Grundstücken nach Enteignung derselbigen …

  Mit Beschlüssen vom 6. bzw. vom 10. März 2014 - 8 B 30.13 bis 8 B 35.13 - hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision und die dagegen erhobenen Anhörungsrügen mit Beschlüssen vom 3. Juli 2014 - 8 B 20.14 bis 8 B 25.14 - zurückgewiesen.
• BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 15.18

  Antrag auf Rückübertragung von mehreren Grundstücken nach Enteignung derselbigen …
• BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 21.18

  Enteignung des Grundvermögen eines Fürsten im Rahmen der Bodenreform; …
• BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 18.18

  Enteignung des Grundvermögen eines Fürsten im Rahmen der Bodenreform; …
• BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 19.18

  Enteignung des Grundvermögen eines Fürsten im Rahmen der Bodenreform; …
• VG Cottbus, 09.12.2021 - 1 K 318/15