Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 27. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 27. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   VG Lüneburg, 14.03.2019 - 8 B 41/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,5314
VG Lüneburg, 14.03.2019 - 8 B 41/19 (https://dejure.org/2019,5314)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 14.03.2019 - 8 B 41/19 (https://dejure.org/2019,5314)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 14. März 2019 - 8 B 41/19 (https://dejure.org/2019,5314)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,5314) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (21)

  • OVG Niedersachsen, 09.04.2018 - 10 LB 92/17

    Mali: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für Asylantragsteller

    Auszug aus VG Lüneburg, 14.03.2019 - 8 B 41/19
    Es sind keine hinreichenden Gründe für die Annahme der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC (vgl. EuGH…, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 106) bzw. dem übereinstimmenden Art. 3 EMRK (vgl. Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 26) bei einer Rückkehr der Antragstellerin nach Frankreich feststellbar.

    Rn. 14 Bei der Prüfung, ob ein Mitgliedsstaat hinsichtlich der Behandlung von rücküberstellten Schutzsuchenden gegen Art. 3 EMRK verstößt, ist ein strenger Maßstab anzulegen (Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

    Denn nach dem Konzept, welches Art. 16a Abs. 2 GG und §§ 26a, 29 Abs. 1, 34a AsylG zu Grunde liegt, ist davon auszugehen, dass unter anderem in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (EMRK) sichergestellt ist und daher dort einem Schutzsuchenden keine politische Verfolgung droht sowie keine für Schutzsuchende unzumutbare Bedingungen herrschen (…"Prinzip des gegenseitigen Vertrauens", vgl. auch EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, NVwZ 2012, 417;… BVerwG, Urt. v. 09.01.2019 - 1 C 36.18 -, juris Rn. 19; Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

    Eine Widerlegung der Vermutung ist aber wegen der gewichtigen Zwecke des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an hohe Hürden geknüpft: Nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verstöße gegen die Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU (ABl. 2013, L 180/96), die Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU (ABl. 2011, L 337/9) oder die Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU (ABl. 2013, L 180/60) genügen, um die Überstellung eines Schutzsuchenden an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln (…BVerwG, Beschl. v. 06.06.2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 5; Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

    Ist hingegen ernsthaft zu befürchten, dass die Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Schutzsuchende im Sinne von Art. 4 der GRC bzw. Art. 3 EMRK zur Folge haben, ist eine Überstellung mit diesen Bestimmungen unvereinbar (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.06.2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 5; Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

    Das Gericht muss sich zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gründenden Vermutung, die Behandlung der Schutzsuchenden stehe in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, - im Klageverfahren - die Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verschaffen, dass der Schutzsuchende wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird (Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 28).

    Rn. 17 Nach alledem liegt eine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK (insbesondere) vor, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mit Blick auf das Gewicht und Ausmaß einer drohenden Beeinträchtigung dieser Rechte mit einem beachtlichen Grad von Wahrscheinlichkeit die reale, nämlich durch eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage belegte Gefahr besteht, dass der Betroffene in dem Mitgliedstaat, in den er überstellt werden soll, wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse des Menschen (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) - im Unterschied zu den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaates - nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann und der betreffende Mitgliedstaat dem mit Gleichgültigkeit begegnet, weil er auf die gravierende Mangel- und Notsituation nicht mit (geeigneten) Maßnahmen reagiert (Nds. OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 32).

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

    Auszug aus VG Lüneburg, 14.03.2019 - 8 B 41/19
    Es sind keine hinreichenden Gründe für die Annahme der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC (vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 106) bzw. dem übereinstimmenden Art. 3 EMRK (…vgl. Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 26) bei einer Rückkehr der Antragstellerin nach Frankreich feststellbar.

    Denn nach dem Konzept, welches Art. 16a Abs. 2 GG und §§ 26a, 29 Abs. 1, 34a AsylG zu Grunde liegt, ist davon auszugehen, dass unter anderem in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (EMRK) sichergestellt ist und daher dort einem Schutzsuchenden keine politische Verfolgung droht sowie keine für Schutzsuchende unzumutbare Bedingungen herrschen ("Prinzip des gegenseitigen Vertrauens", vgl. auch EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, NVwZ 2012, 417;… BVerwG, Urt. v. 09.01.2019 - 1 C 36.18 -, juris Rn. 19;… Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

  • BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14

    Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

    Auszug aus VG Lüneburg, 14.03.2019 - 8 B 41/19
    Eine Widerlegung der Vermutung ist aber wegen der gewichtigen Zwecke des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an hohe Hürden geknüpft: Nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verstöße gegen die Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU (ABl. 2013, L 180/96), die Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU (ABl. 2011, L 337/9) oder die Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU (ABl. 2013, L 180/60) genügen, um die Überstellung eines Schutzsuchenden an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln (BVerwG, Beschl. v. 06.06.2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 5;… Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

    Ist hingegen ernsthaft zu befürchten, dass die Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Schutzsuchende im Sinne von Art. 4 der GRC bzw. Art. 3 EMRK zur Folge haben, ist eine Überstellung mit diesen Bestimmungen unvereinbar (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.06.2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 5;… Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

  • OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17

    Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Italien; …

    Auszug aus VG Lüneburg, 14.03.2019 - 8 B 41/19
    Rn. 16 Im Hinblick auf die Situation rücküberstellter Schutzsuchender ist dabei zu beachten, dass Art. 3 EMRK die Vertragsstaaten nicht aus sich heraus dazu verpflichtet, jedermann in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen und Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (…OVG Saarland, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 20; Nds. OVG, Urt. v. 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 37).

    Durch Missstände im sozialen Bereich wird die Eingriffsschwelle von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC mithin nur unter strengen Voraussetzungen überschritten (Nds. OVG, Urt. v. 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 37).

  • BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an ablehnende …

    Auszug aus VG Lüneburg, 14.03.2019 - 8 B 41/19
    Rn. 18 Bei einer Gesamtwürdigung der aktuell vorliegenden Berichte und Stellungnahmen (vgl. BVerfG, Stattg. Kammerbeschl. v. 21.04.2016 - 2 BvR 273/16 -, juris Rn. 11) ist dies für Dublin-Rückkehrer in der Situation der Antragstellerin nach summarischer Prüfung indes nicht festzustellen.
  • OVG Niedersachsen, 30.01.2019 - 10 LA 21/19

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Bundesamt; Dublin-Verfahren; …

    Auszug aus VG Lüneburg, 14.03.2019 - 8 B 41/19
    Damit sind sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse als auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollzugshindernisse gemeint (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.01.2019 - 10 LA 21/19 -, juris Rn. 10).
  • VG Düsseldorf, 08.06.2018 - 12 L 4747/17
    Auszug aus VG Lüneburg, 14.03.2019 - 8 B 41/19
    Hinreichende Gründe für die Annahme entsprechender Mängel im französischen Asylverfahren oder den dortigen Aufnahmebedingungen, die zu einer Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung der Antragstellerin bei ihrer Rückkehr nach Frankreich führen würden, wurden weder von ihr substantiiert geltend gemacht noch sind solche sonst ersichtlich (vgl. Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Frankreich, v. 29.01.2018; Amnesty International, Report Frankreich 2017/2018, v. 12/2017;… vgl. auch VG Würzburg, Beschl. v. 02.01.2019 - W 8 S 18.50584 -, juris Rn. 13; Beschl. d. Gerichts v. 19.11.2018 - 8 B 154/18 -, n.v.;… VG München, Beschl. v. 14.08.2018 - M 9 S 18.52509 -, juris Rn. 25;… VG Augsburg, Beschl. v. 25.06.2018 - Au 6 S 18.50604 -, juris Rn. 30; VG Düsseldorf, Beschl. v. 08.06.2018 - 12 L 4747/17.A -, juris Rn. 27).
  • VG Augsburg, 25.06.2018 - Au 6 S 18.50604

    Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Mängel in Frankreich

    Auszug aus VG Lüneburg, 14.03.2019 - 8 B 41/19
    Hinreichende Gründe für die Annahme entsprechender Mängel im französischen Asylverfahren oder den dortigen Aufnahmebedingungen, die zu einer Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung der Antragstellerin bei ihrer Rückkehr nach Frankreich führen würden, wurden weder von ihr substantiiert geltend gemacht noch sind solche sonst ersichtlich (vgl. Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Frankreich, v. 29.01.2018; Amnesty International, Report Frankreich 2017/2018, v. 12/2017;… vgl. auch VG Würzburg, Beschl. v. 02.01.2019 - W 8 S 18.50584 -, juris Rn. 13; Beschl. d. Gerichts v. 19.11.2018 - 8 B 154/18 -, n.v.;… VG München, Beschl. v. 14.08.2018 - M 9 S 18.52509 -, juris Rn. 25; VG Augsburg, Beschl. v. 25.06.2018 - Au 6 S 18.50604 -, juris Rn. 30;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 08.06.2018 - 12 L 4747/17.A -, juris Rn. 27).
  • VG München, 14.08.2018 - M 9 S 18.52509

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Überstellung im Rahmen des Dublin …

    Auszug aus VG Lüneburg, 14.03.2019 - 8 B 41/19
    Hinreichende Gründe für die Annahme entsprechender Mängel im französischen Asylverfahren oder den dortigen Aufnahmebedingungen, die zu einer Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung der Antragstellerin bei ihrer Rückkehr nach Frankreich führen würden, wurden weder von ihr substantiiert geltend gemacht noch sind solche sonst ersichtlich (vgl. Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Frankreich, v. 29.01.2018; Amnesty International, Report Frankreich 2017/2018, v. 12/2017;… vgl. auch VG Würzburg, Beschl. v. 02.01.2019 - W 8 S 18.50584 -, juris Rn. 13; Beschl. d. Gerichts v. 19.11.2018 - 8 B 154/18 -, n.v.; VG München, Beschl. v. 14.08.2018 - M 9 S 18.52509 -, juris Rn. 25;… VG Augsburg, Beschl. v. 25.06.2018 - Au 6 S 18.50604 -, juris Rn. 30;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 08.06.2018 - 12 L 4747/17.A -, juris Rn. 27).
  • VG Würzburg, 02.01.2019 - W 8 S 18.50584

    Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Frankreich)

    Auszug aus VG Lüneburg, 14.03.2019 - 8 B 41/19
    Hinreichende Gründe für die Annahme entsprechender Mängel im französischen Asylverfahren oder den dortigen Aufnahmebedingungen, die zu einer Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung der Antragstellerin bei ihrer Rückkehr nach Frankreich führen würden, wurden weder von ihr substantiiert geltend gemacht noch sind solche sonst ersichtlich (vgl. Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Frankreich, v. 29.01.2018; Amnesty International, Report Frankreich 2017/2018, v. 12/2017; vgl. auch VG Würzburg, Beschl. v. 02.01.2019 - W 8 S 18.50584 -, juris Rn. 13; Beschl. d. Gerichts v. 19.11.2018 - 8 B 154/18 -, n.v.;… VG München, Beschl. v. 14.08.2018 - M 9 S 18.52509 -, juris Rn. 25;… VG Augsburg, Beschl. v. 25.06.2018 - Au 6 S 18.50604 -, juris Rn. 30;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 08.06.2018 - 12 L 4747/17.A -, juris Rn. 27).
  • BVerwG, 26.05.2016 - 1 C 15.15

    Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; …

  • BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

    Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  • BVerwG, 13.06.2007 - 6 VR 5.07

    Entgeltregulierung; Zugang; Zugangsleistung; Zugangsentgelt; Genehmigung; …

  • OVG Saarland, 19.04.2018 - 2 A 737/17

    Anerkannter Schutzberechtigter; Abschiebungsverbot Bulgarien; Herbeiführung der …

  • BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 36.18

    Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf …

  • BVerwG, 05.03.2018 - 1 B 155.17

    Zurückverweisung wegen Fehlens einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2017 - 11 A 78/17

    Leiden des bulgarischen Asylverfahrens an systemischen Schwachstellen für einen …

  • BVerwG, 30.09.2008 - 7 VR 1.08

    Dortmund-Ems-Kanal (Stadtstrecke Münster) darf ausgebaut werden

  • VGH Bayern, 09.08.2018 - 15 CS 18.1285

    Nachbarantrag gegen Genehmigung eines Pferdestalles mit Nebenanlagen

  • BVerwG, 07.08.2014 - 9 VR 2.14

    Planfeststellung; Entwässerungseinrichtung der Autobahn; technische Probleme; …

  • OVG Niedersachsen, 06.09.2007 - 5 ME 236/07

    Dauernde Unfähigkeit eines Beamten zur Erfüllung von Dienstpflichten aufgrund …

  • VG Arnsberg, 25.04.2019 - 12 L 190/19
    Rn. 9 Vgl. zum Fehlen systemischer Mängel im Asylsystem Frankreichs: Verwaltungsgericht (VG) Würzburg, Beschluss vom 2. Januar 2019 - W 8 S 18.50584 -, juris (…Rn. 13) unter Verweis auf Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich (BFA), Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Frankreich vom 21. Januar 2018; VG Lüneburg, Beschluss vom 14. März 2019 - 8 B 41/19 -, juris (…Rn. 18 f.) sowie Beschlüsse der Kammer vom 28. Dezember 2018 - 12 L 1857/18.A - und 11. April 2019 - 12 L 455/19.A -.

    Rn. 24 vgl. zur Auskunftslage bezogen auf das Jahr 2017: VG Lüneburg, Beschluss vom 14. März 2019 - 8 B 41/19 -, a.a.O. (…Rn. 18) unter Verweis auf die Auskunftslage im Jahr 2017: Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Frankreich vom 29. Januar 2018, S. 5, 8 f. sowie Asylum Information Database (aida), Country Report France, Update 2017, S. 45, 75 f.; im Hinblick auf die die Auskunftslage im Jahr 2018: aida, Country Report France, Update 2018 (März 2019) (abrufbar unter www.asylumineurope.org), S. 49, 78 f.,.

  • VG Düsseldorf, 10.11.2020 - 22 K 6941/18

    Aussetzung der Vollziehung; Abschiebungsanordnung; Kirchenasyl; COVID-19; Corona

    Rn. 156 ebenso in der jüngeren Rspr.: VG Ansbach, Urteil vom 17. August 2020 - AN 17 K 19.51230 -, Rn. 30 ff., juris; VG Würzburg, Beschluss vom 15. Juni 2020 - W 8 S 20.50166 -, Rn. 15 ff., juris; VG Bremen, Beschluss vom 13. Januar 2020 - 4 K 1136/19 -, juris; VG Lüneburg, Beschluss vom 14. März 2019 - 8 B 41/19 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 11. März 2019 - 1 K 6963/18, A 1 K 6963/18 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 15. Mai 2018 - Au 5 K 17.50557 -, Rn. 31, juris; VG Hannover, Beschluss vom 16. April 2018 - 13 B 2481/18 -, Rn. 18, juris; VG Saarland, Beschluss vom 4. Januar 2018 - 5 L 2332/17 -, Rn. 26, 28 m.w.N., juris; VG Greifswald, Beschluss vom 2. November 2017 - 5 B 1838/17 As HGW -, Rn. 19, juris; VG Würzburg, Beschluss vom 31. Mai 2017 - W 8 S 17.50301 -, Rn. 11, juris.
  • VG Ansbach, 25.05.2020 - AN 17 S 20.50147

    Dublin III-Verfahren (Frankreich)

    Das Gericht schließt sich nach Auswertung der zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln, der - soweit ersichtlich - einhelligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung an (vgl. VG Würzburg, B.v. 2.1.2019 - W 8 S 19.50584, VG München, B.v. 14.8.2018 - M 9 S 18.52509, VG Augsburg, B.v. 24.7.2018 - Au 6 K 18.50603, VG Lüneburg, B.v. 14.3.2019 - 8 B 41/19, VG Leipzig, GB v. 15.3.2019 - 6 K 232/19.A, VG Arnsberg, B.v. 25.4.2019 -12 L 190/19.A - jeweils juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht VG Lüneburg
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht