Rechtsprechung
| BVerwG, 18.05.1998 - 8 B 49.98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Revisionsgrund - Erhebung von Bedeutungsrüge und Verfahrensrüge - Begriff der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Bundesrecht als Gegenstand des Revisionsverfahrens - Bemessung von Baugenehmigungsgebühren - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
Kommunalabgaben - Bemessung der Baugenehmigungsgebühr nach Rohbaukosten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1999, 191
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 13.11.1996 - 8 B 212.96
Bauordnungsrecht - Gleichheitssatz und Bestimmtheitsgebot bei Gebühren für eine …
Auszug aus BVerwG, 18.05.1998 - 8 B 49.98
Das Bundesverwaltungsgericht hat gerade auch bezüglich der Bemessung von Baugenehmigungsgebühren mehrfach entschieden, daß dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot insoweit allein die Funktion zukommt, Gebührentatbestände auszuschließen, die so unbestimmt sind, daß sie den Behörden die Möglichkeit einer rechtlich nicht hinreichend überprüfbaren, willkürlichen Handhabung eröffnen (Urteil vom 2. Juli 1969 - BVerwG IV C 68.67 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 6 S. 3 ; Beschlüsse vom 25. September 1989 - BVerwG 8 B 95.89 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 23 S. 5 und vom 13. November 1996 - BVerwG 8 B 212.96 - ZKF 1997, 230).Die sich hieraus ergebenden engen Grenzen des Bestimmtheitsgebots im Gebührenrecht sind danach nicht überschritten, wenn Landesrecht Baugenehmigungsgebühren nach den tatsächlichen oder - wie hier - nach landesdurchschnittlichen Rohbaukosten bemißt (vgl. Beschlüsse vom 13. November 1996, a.a.O., vom 20. Februar 1996 - BVerwG 8 B 16.96 - n.v. und vom 27. März 1996 - BVerwG 8 B 51.96 und 52.96 - n. v.; Verfassungsbeschwerden gegen die beiden letztgenannten Beschlüsse sind nicht angenommen worden, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 5. Februar 1998 - 1 BvR 693/96 - und vom 4. Februar 1998 - 1 BvR 1011/96 -).
Das Bundesverwaltungsgericht hat darin "ihrem Wesen nach sachverständige Tatsachenfeststellungen" gesehen, "die als solche durch die Gerichte auf ihre inhaltliche Richtigkeit überprüft werden können und - bei hinreichenden Zweifeln - müssen" (vgl. Beschlüsse vom 13. November 1996, a.a.O., vom 27. Juni 1984 - BVerwG 8 B 163.83 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 17 S. 7 und vom 27. März 1996 - BVerwG 8 B 51.96 - Abdruck S. 3).
- BVerwG, 27.06.1984 - 8 B 163.83
Auswirkung abweichender, zu unterschiedlicher Gebührenhöhe führender …
Auszug aus BVerwG, 18.05.1998 - 8 B 49.98
Das Bundesverwaltungsgericht hat darin "ihrem Wesen nach sachverständige Tatsachenfeststellungen" gesehen, "die als solche durch die Gerichte auf ihre inhaltliche Richtigkeit überprüft werden können und - bei hinreichenden Zweifeln - müssen" (vgl. Beschlüsse vom 13. November 1996, a.a.O., vom 27. Juni 1984 - BVerwG 8 B 163.83 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 17 S. 7 und vom 27. März 1996 - BVerwG 8 B 51.96 - Abdruck S. 3).Die Bezugnahme auf die von dem Landesamt ermittelten Daten stellt danach - wie dem von der Beschwerde selbst zitierten Beschluß vom 27. Juni 1984 (a.a.O.) ausdrücklich zu entnehmen ist - gerade keine dynamische Verweisung dar.
- BVerwG, 27.03.1996 - 8 B 51.96
Festlegung einer nach landesdurchschnittlichen Rohbaukosten bemessenen …
Auszug aus BVerwG, 18.05.1998 - 8 B 49.98
Die sich hieraus ergebenden engen Grenzen des Bestimmtheitsgebots im Gebührenrecht sind danach nicht überschritten, wenn Landesrecht Baugenehmigungsgebühren nach den tatsächlichen oder - wie hier - nach landesdurchschnittlichen Rohbaukosten bemißt (…vgl. Beschlüsse vom 13. November 1996, a.a.O., vom 20. Februar 1996 - BVerwG 8 B 16.96 - n.v. und vom 27. März 1996 - BVerwG 8 B 51.96 und 52.96 - n. v.; Verfassungsbeschwerden gegen die beiden letztgenannten Beschlüsse sind nicht angenommen worden, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 5. Februar 1998 - 1 BvR 693/96 - und vom 4. Februar 1998 - 1 BvR 1011/96 -).Das Bundesverwaltungsgericht hat darin "ihrem Wesen nach sachverständige Tatsachenfeststellungen" gesehen, "die als solche durch die Gerichte auf ihre inhaltliche Richtigkeit überprüft werden können und - bei hinreichenden Zweifeln - müssen" (…vgl. Beschlüsse vom 13. November 1996, a.a.O., vom 27. Juni 1984 - BVerwG 8 B 163.83 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 17 S. 7 und vom 27. März 1996 - BVerwG 8 B 51.96 - Abdruck S. 3).
- BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 18.91
Sportwetten - Art. 12 GG, Konzessionierung, objektive Zulassungsschranke
Auszug aus BVerwG, 18.05.1998 - 8 B 49.98
In einem Revisionsverfahren könnte lediglich nachgeprüft werden, ob Bundesrecht ein anderes Ergebnis gebietet (vgl. Urteile vom 24. November 1992 - BVerwG 1 C 9.91 - BVerwGE 91, 186 [BVerwG 24.10.1992 - 1 C 9/91] und vom 23. August 1994 - BVerwG 1 C 18.91 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 230 S. 14 ). - BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 81.94
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als …
Auszug aus BVerwG, 18.05.1998 - 8 B 49.98
Im übrigen legt die Beschwerde entgegen § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO insoweit nicht dar, daß eine nach der materiellen Rechtsauffassung des Berufungsgerichts erforderliche (vgl. BU S. 32) "signifikante" Überschreitung des Anteils der Rohbausumme an den gesamten Herstellungskosten als Beweisergebnis zu erwarten gewesen wäre (vgl. zu diesem Darlegungserfordernis: Beschlüsse vom 13. September 1973 - BVerwG II B 45.73 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 114 S. 62 und vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 S. 8 ). - BVerwG, 29.03.1995 - 11 B 21.95
Antrag auf Entschädigung nach dem Flurbereinigungsgesetz - Unzulässige …
Auszug aus BVerwG, 18.05.1998 - 8 B 49.98
Ein unzulässiger Ausforschungsbeweis bzw. Beweisermittlungsantrag liegt vor, wenn die unter Beweis gestellte Vermutung durch keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte gestützt wird (vgl. Urteil vom 6. Oktober 1982 - BVerwG 7 C 17.80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 26 und Beschluß vom 29. März 1995 - BVerwG 11 B 21.95 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 266 S. 10) und die Beweistatsachen oder -mittel durch Nachforschungen erst gesucht werden sollen. - BVerwG, 24.11.1992 - 1 C 9.91
Fahrschule; BGB -Gesellschaft
Auszug aus BVerwG, 18.05.1998 - 8 B 49.98
In einem Revisionsverfahren könnte lediglich nachgeprüft werden, ob Bundesrecht ein anderes Ergebnis gebietet (vgl. Urteile vom 24. November 1992 - BVerwG 1 C 9.91 - BVerwGE 91, 186 [BVerwG 24.10.1992 - 1 C 9/91] und vom 23. August 1994 - BVerwG 1 C 18.91 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 230 S. 14 ). - BVerwG, 13.09.1973 - II B 45.73
Anforderungen an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe im Rahmen einer …
Auszug aus BVerwG, 18.05.1998 - 8 B 49.98
Im übrigen legt die Beschwerde entgegen § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO insoweit nicht dar, daß eine nach der materiellen Rechtsauffassung des Berufungsgerichts erforderliche (vgl. BU S. 32) "signifikante" Überschreitung des Anteils der Rohbausumme an den gesamten Herstellungskosten als Beweisergebnis zu erwarten gewesen wäre (vgl. zu diesem Darlegungserfordernis: Beschlüsse vom 13. September 1973 - BVerwG II B 45.73 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 114 S. 62 und vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 S. 8 ). - BVerwG, 25.09.1989 - 8 B 95.89
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
Auszug aus BVerwG, 18.05.1998 - 8 B 49.98
Das Bundesverwaltungsgericht hat gerade auch bezüglich der Bemessung von Baugenehmigungsgebühren mehrfach entschieden, daß dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot insoweit allein die Funktion zukommt, Gebührentatbestände auszuschließen, die so unbestimmt sind, daß sie den Behörden die Möglichkeit einer rechtlich nicht hinreichend überprüfbaren, willkürlichen Handhabung eröffnen (Urteil vom 2. Juli 1969 - BVerwG IV C 68.67 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 6 S. 3 ; Beschlüsse vom 25. September 1989 - BVerwG 8 B 95.89 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 23 S. 5 und vom 13. November 1996 - BVerwG 8 B 212.96 - ZKF 1997, 230). - BVerwG, 03.03.1994 - 1 B 97.93
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Beiträge zu einer …
Auszug aus BVerwG, 18.05.1998 - 8 B 49.98
Auch die Rüge einer Verletzung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht vermag die Zulassung der Grundsatzrevision nur dann zu rechtfertigen, wenn die Beschwerdebegründung eine klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts aufzeigt (stRspr; vgl. Beschluß vom 3. März 1994 - BVerwG 1 B 97.93 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 26 S. 5 ). - BVerwG, 06.10.1982 - 7 C 17.80
Beweiserhebung über die Voreingenommenheit eines Prüfers - Abgrenzung eines …
- BVerwG, 02.03.1995 - 5 B 26.95
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre …
- BVerwG, 02.07.1969 - IV C 68.67
Anwendung des Grundsatzes der Bestimmtheit
- BVerwG, 20.02.1996 - 8 B 16.96
Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für die Annahme einer Grundsatzrevision; …
- BVerwG, 12.05.1977 - 7 B 27.76
Preisindex - Bindung des Beitragssatzes - Ortsgesetzliche Regelungen - …
- OVG Sachsen, 20.02.2003 - 1 B 380/01
Baugenehmigungsgebühren, Verwaltungsgebühren, Rohbaukosten, Rechtsverordnung, …
Dies gelte auch für dessen Beschluss vom 18.5.1998 (NVwZ-RR 1999, 191), der sich auf die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen als einem der wenigen Bundesländer beziehe, in denen die Fortschreibung der Rohbauwerte nach einem landesspezifischen Preisindex vorgenommen werde.Das Bundesverwaltungsgericht hat bezüglich der Bemessung von Baugenehmigungsgebühren bereits mehrfach entschieden, dass dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot allein die Funktion zukommt, Gebührentatbestände auszuschließen, die so unbestimmt sind, dass sie den Behörden die Möglichkeit einer rechtlich nicht hinreichend überprüfbaren, willkürlichen Handhabung eröffnen (BVerwG, Beschl. v. 18.5.1998, NVwZ-RR 1999, 191 m.w.N.;… ebenso SächsOVG, Urt. v. 6.9.1995, JbSächsOVG 3, 250 [254]).
Soweit im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.5.1998 (aaO) ausgeführt wird, dass "die Grenzen des Bestimmtheitsgebots im Gebührenrecht ... nicht überschritten (sind), wenn Landesrecht Baugenehmigungsgebühren nach den tatsächlichen oder (...) landesdurchschnittlichen Rohbaukosten bemisst" (Hervorhebung nicht im Original), kann aus dieser Formulierung nicht etwa der Schluss gezogen werden, dass bundesdurchschnittliche Rohbaukosten für eine Gebührenerhebung zu unbestimmt wären.
Dies gilt unabhängig davon, dass die Festlegung der durchschnittlichen Rohbaukosten "ihrem Wesen nach sachverständige Tatsachenfeststellungen" sind, die "als solche durch die Gerichte auf ihre inhaltliche Richtigkeit überprüft werden können und - bei hinreichenden Zweifeln - auch müssen" (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.5.1998, aaO).
- OVG Thüringen, 29.09.1999 - 1 KO 758/95
Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von Baugebühren auf der Grundlage pauschalierter …
Deswegen ist der Verordnungsgeber hier durch die §§ 21 Abs. 2, 8 Abs. 1 ThürVwKostG oder sonstige Regelungen des einfachen Rechts nicht gehindert gewesen, der Gebührenbemessung einen sog. Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde zu legen (vgl. zum Vorstehenden für das nordrhein-westfälische Recht: OVG NW, Urteil vom 19.12.1997 - 9 A 5943/96 - zitiert nach Juris -, bestätigt durch BVerwG, Beschluß vom 18.5.1998 - 8 B 49.98 -, NVwZ-RR 1999, 191 f.).Vielmehr handelt es sich hierbei ihrem Wesen nach um sachverständige Tatsachenfeststellungen, die als solche durch die Gerichte auf ihre inhaltliche Richtigkeit überprüft werden können und - bei hinreichenden Zweifeln - müssen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 13.11.1996 - 8 B 212.96 - zitiert nach Juris; Beschluß vom 18.5.1998 - 8 B 49.98 -, NVwZ-RR 1999, 191, 192, jeweils m.w.N. aus der früheren Rechtsprechung).
- VG Oldenburg, 08.09.2015 - 7 A 2567/14
Allgemeiner Gleichheitssatz; Gebühren für amtliche Routinekontrollen von …
Der dafür als Beleg zitierte Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Mai 1998 - 8 B 49/98 -, juris, befasst sich indes nicht hiermit, sondern mit den Grenzen des Bestimmtheitsgebots im Gebührenrecht.
- VG Oldenburg, 08.09.2015 - 7 A 2983/14
Allgemeiner Gleichheitssatz; Gebühren für amtliche Kontrollen bei der Einfuhr von …
Der dafür als Beleg zitierte Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Mai 1998 - 8 B 49/98 -, juris, befasst sich indes nicht hiermit, sondern mit den Grenzen des Bestimmtheitsgebots im Gebührenrecht. - VG Köln, 01.03.2002 - 25 K 1493/99
Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Baugenehmigung; Rechtmäßigkeit …
Rn. 33 vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. April 2000 - 11 B 20.00 -, KStZ 2001, 34, vom 18. Mai 1998 - 8 B 49.98 -, NVwZ-RR 1999, 191, und vom 13. November 1996 - 8 B 212.96 -, OVG NRW, Urteile vom 19. Dezember 1997 - 9 A 5943/96 -, vom 05. August 1996 - 9 A1749/94 -, vom 22. September 1992 - 9 A 785/91- und vom 01. Februar 1989 - 9 A 1252/88 - ,. - VG Wiesbaden, 01.04.2016 - 1 K 489/14
Baugenehmigungsgebühr; erhebliche Unterschreitung der tatsächlichen von den …
Dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot kommt allein die Funktion zu, Gebührentatbestände auszuschließen, die so unbestimmt sind, dass sie den Behörden die Möglichkeit einer rechtlich nicht hinreichend überprüfbaren, willkürlichen Handhabung eröffnen (BVerwG, NVwZ-RR 1999, 191 [BVerwG 18.05.1998 - 8 B 49.98] m.w.N.; ebenso OVG Bautzen, JbSächsOVG 3, 250f.). - VG Münster, 08.03.2017 - 7 K 1910/15 Rn. 40 Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1998 - 8 B 49/98 -, und vorgehend OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 9 A 5943/96 -, jeweils juris.
- VG Gera, 25.11.1999 - 4 K 270/98
Klage gegen die Gebühr für die Erteilung einer Baugenehmigung; Vorliegen der …
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