Volltextveröffentlichungen (9)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Feststellung der Verletzung von Art. 9 Abs. 1 und Abs. 3 GG durch Verordnung über sonntägliche Ladenöffnungen

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 9 Abs 1 GG, Art 3 GG, § 42 Abs 2 VwGO, § 43 Abs 2 VwGO, § 47 VwGO
  Feststellung der Verletzung von Art. 9 Abs. 1 und Abs. 3 GG durch Verordnung über sonntägliche Ladenöffnungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsschutzbedürfnis von Gewerkschaften und Arbeitnehmervereinigungen außerhalb von Normenkontrollverfahren für Klagen auf Feststellung einer Rechtsverletzung durch untergesetzliche Normen; Auswirkung der Öffnung der Verkaufsstellen an einem Sonntag negativ auf die ...

• rechtsportal.de

  Rechtsschutzbedürfnis von Gewerkschaften und Arbeitnehmervereinigungen außerhalb von Normenkontrollverfahren für Klagen auf Feststellung einer Rechtsverletzung durch untergesetzliche Normen; Auswirkung der Öffnung der Verkaufsstellen an einem Sonntag negativ auf die ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 30.10.2018 - B 8 K 18.382
• VGH Bayern, 06.08.2020 - 22 BV 19.530
• BVerwG, 10.05.2021 - 8 B 59.20

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 27.01.2021 - 8 C 3.20

  Rechtswidrige Bewilligung von Sonntagsarbeit im Online-Versandhandel

  Auszug aus BVerwG, 10.05.2021 - 8 B 59.20

  Insoweit genügt es, dass sich die Öffnung der Verkaufsstellen an einem Sonntag negativ auf seine Grundrechtsverwirklichung auswirken kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2021 - 8 C 3.20 - juris Rn. 15 zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Eine mehr als geringfügige Beeinträchtigung seiner Interessen muss der Kläger dagegen nicht darlegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2021 - 8 C 3.20 - juris Rn. 17).

  Danach genügt es für die Annahme einer Klagebefugnis, dass der Kläger durch die sonntägliche Ladenöffnung in seinem grundrechtlich geschützten Tätigkeitsbereich betroffen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2021 - 8 C 3.20 - juris Rn. 15 zur Veröffentlichung vorgesehen, und oben Rn. 6).

• BVerwG, 12.09.2019 - 3 C 3.18

  Streit um die Aufrechterhaltung der bestehenden Verschreibungspflicht für ein …

  Auszug aus BVerwG, 10.05.2021 - 8 B 59.20

  Es verneint sie unter Hinweis auf die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Januar 2010 - 8 C 19.09 - BVerwGE 136, 54 Rn. 25 und vom 12. September 2019 - 3 C 3.18 -), weil Streitgegenstand des Hilfsantrags nicht lediglich die Gültigkeit der untergesetzlichen Norm oder die Klärung abstrakter Rechtsfragen sei, sondern die von den Klägern geltend gemachte Verletzung ihrer subjektiven Rechte, die sich aus der Anwendung der Norm auf einen bestimmten, tatsächlich vorliegenden Sachverhalt ergebe.

  Rn. 13 a) Zu Unrecht meint die Beklagte, das Berufungsgericht habe die Klagebefugnis schon angenommen, weil in Normenkontrollverfahren gegen andere untergesetzliche Normen die Antragsbefugnis bejaht worden sei; damit sei es von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juli 2002 - 2 C 13.01 -, vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - und vom 12. September 2019 - 3 C 3.18 - abgewichen.

  Rn. 14 b) Die Beklagte trägt weiter vor, das angegriffene Urteil sei davon ausgegangen, dass die Zulässigkeit einer Normenkontrolle der Zulässigkeit einer Feststellungsklage, die dieselbe untergesetzliche Norm betreffe, nur dann entgegenstehe, wenn die Gültigkeit einer Rechtsnorm oder eine abstrakte Rechtsfrage geklärt werden solle; damit widerspreche es dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. September 2019 - 3 C 3.18 - BVerwGE 166, 265 Rn. 11 und 26 ff. Dort sei die Feststellungsklage in dieser Konstellation nämlich nur für zulässig gehalten worden, wenn dem Kläger kein Verfahren im Verhältnis zum Normanwender zur Verfügung stehe, auf das er zur Durchsetzung seiner Rechte vorrangig verwiesen werden könne.

• BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09

  Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; …

  Auszug aus BVerwG, 10.05.2021 - 8 B 59.20

  Es verneint sie unter Hinweis auf die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Januar 2010 - 8 C 19.09 - BVerwGE 136, 54 Rn. 25 und vom 12. September 2019 - 3 C 3.18 -), weil Streitgegenstand des Hilfsantrags nicht lediglich die Gültigkeit der untergesetzlichen Norm oder die Klärung abstrakter Rechtsfragen sei, sondern die von den Klägern geltend gemachte Verletzung ihrer subjektiven Rechte, die sich aus der Anwendung der Norm auf einen bestimmten, tatsächlich vorliegenden Sachverhalt ergebe.

• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

  Auszug aus BVerwG, 10.05.2021 - 8 B 59.20

  Rn. 13 a) Zu Unrecht meint die Beklagte, das Berufungsgericht habe die Klagebefugnis schon angenommen, weil in Normenkontrollverfahren gegen andere untergesetzliche Normen die Antragsbefugnis bejaht worden sei; damit sei es von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juli 2002 - 2 C 13.01 -, vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - und vom 12. September 2019 - 3 C 3.18 - abgewichen.
• BVerwG, 04.07.2002 - 2 C 13.01

  Klage auf Änderung oder Erlass einer untergesetzlichen Rechtsnorm; Abgeltung der …

  Auszug aus BVerwG, 10.05.2021 - 8 B 59.20

  Rn. 13 a) Zu Unrecht meint die Beklagte, das Berufungsgericht habe die Klagebefugnis schon angenommen, weil in Normenkontrollverfahren gegen andere untergesetzliche Normen die Antragsbefugnis bejaht worden sei; damit sei es von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juli 2002 - 2 C 13.01 -, vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - und vom 12. September 2019 - 3 C 3.18 - abgewichen.
• BVerwG, 12.12.2019 - 8 C 8.19

  Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen …

  Auszug aus BVerwG, 10.05.2021 - 8 B 59.20

  Rn. 15 Ebenso wenig ist der von der Beklagten behauptete Rechtssatz der von ihr weiter zitierten Entscheidung vom 12. Dezember 2019 - 8 C 8.19 - zu entnehmen.
• BVerwG, 12.12.2018 - 10 C 10.17

  Zuordnung der Fernwasserleitung Elbaue-Ostharz an sächsische und …

  Auszug aus BVerwG, 10.05.2021 - 8 B 59.20

  Die ist nur dann auszuschließen, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 10 C 10.17 - Buchholz 428.2 § 1 VZOG Nr. 8 Rn. 17).

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• OVG Niedersachsen, 24.02.2026 - 7 LA 10/24

  Klagebefugnis einer Gewerkschaft gegen die Festsetzung eines Spezialmarktes

  Die Beigeladene moniert, das Urteil widerspreche insoweit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 10.05.2021 - 8 B 59.20 -, juris) und verkenne, dass die Klagebefugnis auf der Grundlage eines konkreten Sachvortrags des Klägers anhand der Besonderheiten des Einzelfalls zu prüfen sei.

  Eine mehr als nur geringfügige Beeinträchtigung von Interessen wird demgegenüber bei einer Normenkontrolle einer Gewerkschaft für die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO verlangt (BVerwG…, Urteil vom 11.11.2015 - 8 CN 2.14 -, juris Rn. 18;… Urteil vom 17.05.2017 - 8 CN 1.16 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 27.01.2021 - 8 C 3.20 -, juris Rn. 17; Beschluss vom 10.05.2021 - 8 B 59.20 -, juris Rn. 6).

  Das Urteil des Verwaltungsgerichts widerspricht nicht dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Mai 2021 (8 B 59.20, juris), soweit darin ausgeführt wird, die Voraussetzungen für die Klagebefugnis seien in jedem Einzelfall anhand des Klagebegehrens und des hierauf bezogenen Vortrags des Klägers zu prüfen (…Rn. 5) und es hänge von den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls ab, ob sich die Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag negativ auf die Grundrechtsverwirklichung des Klägers auswirken könne (…Rn. 6).

• VGH Bayern, 24.09.2025 - 8 ZB 24.976

  Teilweise Zulassung der Berufung - Planfeststellung für Kreisverkehr

  Dies ist auszuschließen, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (vgl. BVerwG, U.v. 10.5.2021 - 8 B 59.20 - juris Rn. 5).

  Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist in jedem Einzelfall anhand des Klagebegehrens und des hierauf bezogenen Vortrags des Klägers zu prüfen (vgl. BVerwG, B.v. 10.5.2021 - 8 B 59.20 - juris Rn. 5;… BayVGH, U.v. 6.12.2022 - 8 A 20.40015 - juris Rn. 12).

• VGH Bayern, 21.04.2023 - 8 A 20.40017

  Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen Planfeststellungsbeschluss für …

  Dies ist auszuschließen, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (…stRspr, z.B. BVerwG, U.v. 1.5.1996 - 1 C 10.95 - BVerwGE 101, 157 = juris Rn. 22;… U.v. 12.12.2018 - 10 C 10.17 - BVerwGE 164, 53 = juris Rn. 17; U.v. 10.5.2021 - 8 B 59.20 - juris Rn. 5).

  Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist in jedem Einzelfall anhand des Klagebegehrens und des hierauf bezogenen Vortrags des Klägers zu prüfen (vgl. BVerwG, B.v. 10.5.2021 - 8 B 59.20 - juris Rn. 5;… BayVGH, U.v. 6.12.2022 - 8 A 20.40015 - juris Rn. 12).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2022 - 4 E 388/22

  Addition; Auffangwert; Bewertung; Freigabe; Gewerkschaft; Ideelles; Interesse; …

  Rn. 11 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.5.2021 - 8 B 59.20 -, juris, Rn. 6.

  Rn. 20 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.6.2022 - 8 CN 1.19 -, Urteilsabdruck, Seite 22, folgend auf VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.3.2019 - 6 S 325/17 -, juris, Rn. 89, einerseits, sowie Beschlüsse vom 10.5.2021 - 8 B 59.20 -, juris, Tenor und Rn. 1, und vom 16.3.2022 - 8 C 6.21 -, Urteilsabdruck, Seite 12, folgend auf OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 14.5.2020 - 1 B 6.19 -, juris, Rn. 89, andererseits.

• VG Gelsenkirchen, 14.06.2024 - 15 L 881/24

  Ratsfraktion, Antragsbefugnis, Verletzung von Organrechten, Dringlichkeit

  Rn. 17 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2021 - 8 B 59.20 -, juris Rn. 5, mit Hinweis auf die stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 10 C 10.17 - Buchholz 428.2 § 1 VZOG Nr. 8 Rn. 17.
• VG Saarlouis, 27.10.2022 - 5 K 795/19
  Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist in jedem Einzelfall anhand des Klagebegehrens und des hierauf bezogenen Vortrags des Klägers zu prüfen.[stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 12.12.2018 - 10 C 10.17 -, BVerwGE 164, 53 = NVwZ-RR 2019, 508 = Buchholz 428.2 § 1 VZOG Nr. 8 und Beschluss vom 10.05.2021 - 8 B 59/20 -, juris][stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 12.12.2018 - 10 C 10.17 -, BVerwGE 164, 53 = NVwZ-RR 2019, 508 = Buchholz 428.2 § 1 VZOG Nr. 8 und Beschluss vom 10.05.2021 - 8 B 59/20 -, juris] Vorliegend kann jedoch nicht festgestellt werden, dass ein auf § 2 Abs. 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG) gestützter Auskunftsanspruch des Kläger offensichtlich ausgeschlossen werden kann.
• VGH Bayern, 06.12.2022 - 8 A 20.40015

  Straßenrechtliche Planfeststellung, Klage eines Verkehrsteilnehmers, …

  Dies ist nur dann auszuschließen, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (…stRspr z.B. BVerwG, U.v. 7.5.1996 - 1 C 10.95 - BVerwGE 101, 157 = juris Rn. 22;… U.v. 12.12.2018 - 10 C 10.17 - BVerwGE 164, 53 = juris Rn. 17; B.v. 10.5.2021 - 8 B 59.20 - juris Rn. 5).
• VG Schleswig, 17.01.2024 - 4 A 278/21

  Grundsteuererlass - Vertretenmüssen; unterjähriger Verkauf eines Objektes - …

  Die Klägerin ist auch gem. § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, da es nicht offensichtlich und nach jeglicher Betrachtungsweise ausgeschlossen ist, dass der Klägerin der behauptete Anspruch zusteht bzw. ihre subjektiven Rechte verletzt sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2021 - 8 B 59.20 - juris Rn. 5; BVerwG…, Urteil vom 27. September 2018 - 7 C 23.16 - juris Rn. 10).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2026 - 32 D 24/24

  Flurbereinigungsverfahren; Einleitungsbeschluss; Änderungsbeschluss; …

  Rn. 33 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.5.2021 - 8 B 59.20 -, juris Rn. 5, m. w. N.
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2023 - 6 A 10646/22

  Tierkörperbeseitigung; Genehmigung einer Entgeltliste; Gebührenbemessung anhand …

  Diese Möglichkeit ist nur dann auszuschließen, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte der Kläger verletzt sein können (st. Rspr., vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 10. Mai 2021 - 8 B 59.20 -, juris Rn. 5, m. w. N.; OVG RP, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 6 A 10582/20.OVG -, UA S. 5).
• VGH Bayern, 06.03.2023 - 8 CS 22.2607

  Keine Antragsbefugnis der Gemeinde mangels Drittbetroffenheit