Rechtsprechung
| VG Schleswig, 08.04.2015 - 8 B 6/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 34 Abs 2 BauGB, § 34 Abs 3a BauGB, § 4 Abs 3 Nr 2 BauNVO
Nutzungsuntersagung für eine Hundepension; Variationsbreite einer Baugenehmigung für eine Schank- und Speisewirtschaft; Hundepension in Allgemeines Wohngebiet - ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erteilung eines Bauvorbescheides für die Umnutzung einer ehemaligen Gaststätte zu einer Hundetagesstätte oder einem Hundehotel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (16)
- OVG Schleswig-Holstein, 16.12.2009 - 1 LA 60/09
Einbeziehung einer auf der einen Seite einer einseitig ausgebauten Straße …
Auszug aus VG Schleswig, 08.04.2015 - 8 B 6/15
Allerdings ist bei einer nur einseitig oder - wie hier - nahezu einseitig bebauten Straße in der Regel davon auszugehen, dass die nicht oder nur wenig bebaute Straßenseite dem Außenbereich zuzuordnen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.02.1998 - 4 B 19/88 - BRS Nr. 44;… OVG Schleswig, Urt. v. 27.01.2006 - 1 LB/05 - n.v.; Beschl. v. 16.12.2009 - 1 LA 60/09 - juris).Rn. 25 Ein - ausnahmsweise mögliches - "Überspringen" des Bebauungszusammenhangs auf die andere Straßenseite erfordert besondere Anknüpfungspunkte, die es rechtfertigen, die dort gelegenen Flächen in den Bebauungszusammenhang einzubeziehen, weil sie am "Eindruck der Geschlossenheit" teilnehmen (OVG Schleswig, Beschl. v. 16.12.2009 - 1 LA 60/09 - juris mit Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 10.03.1994 - 4 B 50/94 - juris).
- OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2003 - 1 MB 27/03
Anforderungen an die Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung zur …
Auszug aus VG Schleswig, 08.04.2015 - 8 B 6/15
Dabei ist zu berücksichtigen, dass an eine Begründung des sofortigen Vollziehung einer Nutzungsuntersagungsverfügung in der Regel keine hohen Anforderungen zu stellen sind, wenn auf die formelle Rechtswidrigkeit der untersagten Nutzung sowie auf die - ohne Sofortvollzug - bewirkte Schlechterstellung des gesetzestreuen Bürgers hingewiesen wird (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 29.08.2003 - 1 MB 27/03 - juris;… Domning/Möller/Bebensee, Kommentar zur LBO S-H, 3. Aufl. 2013, § 59 Rn 262 m.w.N.).Für die Fortsetzung nicht genehmigter Nutzungen, die möglich wären, wenn die sofortige Vollziehung nicht angeordnet würde, bestehen regelmäßig keinerlei rechtfertigende Gründe (ständige Rechtsprechung des OVG Schleswig, vgl. Beschl. v. 29.08.2003 - 1 MB 27/03 - juris, m.w.N.).
- BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 34.86
Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben in einem Mischgebiet; Unzulässigkeit …
Auszug aus VG Schleswig, 08.04.2015 - 8 B 6/15
Erforderlich ist aber nicht, dass die beiden Hauptnutzungsarten zu genauen oder zu annähernd gleichen Anteilen im jeweiligen Gebiet vertreten sind (BVerwG, Urt. v. 04.05.1988 - 4 C 34.86 - juris).
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus VG Schleswig, 08.04.2015 - 8 B 6/15
"Hinreichende Aussicht auf Erfolg" besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 81, 347, 356 ff. m.w.N.) dann, wenn die Erfolgsaussicht in der Hauptsache nicht nur eine entfernte ist. - OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2014 - 10 B 5.12
Nutzungsuntersagung - Umnutzung einer Scheune in eine Ferienwohnung
Auszug aus VG Schleswig, 08.04.2015 - 8 B 6/15
Es muss mit anderen Worten handgreiflich sein und keiner näheren Prüfung bedürfen, dass der von dem Bauherrn gewünschte Zustand materiell legal ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.09.2014 - OVG 10 B 5.12 - juris, m.w.N.; Beschl. v. 11.09.2014 - OVG 10 S 8.13 - juris;… OVG Magdeburg, Urt. v. 25.07.2013 - 2 L 73/11 - juris). - BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 31.83
Zulässigkeit der Sprungrevision; Vergnügungsstätte
Auszug aus VG Schleswig, 08.04.2015 - 8 B 6/15
Dabei müssen die beiden Nutzungsarten im Mischgebiet "gemischt" sein (BVerwG, Beschl. v. 25.11.1985 - 4 B 202.85 - Urt. v. 21.02.1986 - 4 C 31.83 - jeweils juris). - VGH Bayern, 12.07.2010 - 14 CS 10.327
Nachbarrechtsstreit
Auszug aus VG Schleswig, 08.04.2015 - 8 B 6/15
Dies schließt in quantitativer Hinsicht nicht nur aus, dass eine der Hauptnutzungen in dem Mischgebiet völlig verdrängt wird, sondern auch, dass eine der beiden Hauptnutzungsarten in dem Gebiet nach Anzahl oder Umfang beherrschend und damit "übergewichtig" in Erscheinung tritt (vgl. VGH München, Beschl. v. 12.07.2010 - 14 CS 10.327 - juris). - BVerwG, 10.03.1994 - 4 B 50.94
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus VG Schleswig, 08.04.2015 - 8 B 6/15
Rn. 25 Ein - ausnahmsweise mögliches - "Überspringen" des Bebauungszusammenhangs auf die andere Straßenseite erfordert besondere Anknüpfungspunkte, die es rechtfertigen, die dort gelegenen Flächen in den Bebauungszusammenhang einzubeziehen, weil sie am "Eindruck der Geschlossenheit" teilnehmen (OVG Schleswig, Beschl. v. 16.12.2009 - 1 LA 60/09 - juris mit Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 10.03.1994 - 4 B 50/94 - juris). - BVerwG, 25.11.1985 - 4 B 202.85
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch eines Industriebetriebs gegen heranrückende …
Auszug aus VG Schleswig, 08.04.2015 - 8 B 6/15
Dabei müssen die beiden Nutzungsarten im Mischgebiet "gemischt" sein (BVerwG, Beschl. v. 25.11.1985 - 4 B 202.85 - Urt. v. 21.02.1986 - 4 C 31.83 - jeweils juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - 2 A 529/12
Anforderungen an die Nutzungsänderung von zwei Kellerräumen und des …
Auszug aus VG Schleswig, 08.04.2015 - 8 B 6/15
Selbst bei einer reinen Innenhaltung kann nicht von einem nicht störenden Gewerbebetrieb im allgemeinen Wohngebiet ausgegangen werden (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 22.10.2012 - 2 A 529/12 - juris für 10 Hunde;… so auch VG Augsburg, Urt. v. 20.03.2013 - Au 4 K 12.1546 - juris, bei 8 Pensionstieren). - VG Augsburg, 20.03.2013 - Au 4 K 12.1546
Hundepension (8 Pensionstiere) im allgemeinen Wohngebiet; kein sonstiger nicht …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - 10 N 34.10
Zulässigkeit von Vorhaben im unbeplanten Innenbereich; Gewerbebetrieb; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2013 - 2 L 73/11
Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität
- OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 1 LA 109/08
Zurechnung eines Bauplatzes zum Innenbereich oder "Außenbereich im Innenbereich" …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2014 - 10 S 8.13
Fristsetzung bei Nutzungsuntersagung, bei Durchsetzung einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.04.1994 - 1 M 3/94
Genehmigungspflichtiges Bauvorhaben; Nutzungsuntersagungsverfügung; …
- VG Schleswig, 14.03.2025 - 8 B 5/25
Nutzungsuntersagung von Ferienwohnungen im reinen Wohngebiet; Antrag auf …
Da die Nutzungsuntersagung in erster Linie die Funktion hat, den Bauherrn auf das Genehmigungsverfahren zu verweisen, muss grundsätzlich nicht geprüft werden, ob das Vorhaben auch gegen materielles Recht verstößt (stRspr OVG Schleswig…, Beschluss vom 16. September 2020 - 1 MB 12/20 - juris Rn. 11 m. w. N.; OVG Schleswig…, Beschluss vom 10. Dezember 2024 - 1 MB 20/24 - juris Rn. 9 ; VG Schleswig, Beschluss vom 8. April 2015 - 8 B 6/15 - juris Rn. 20 ). - VG Schleswig, 29.10.2025 - 8 B 22/25
Untersagung der Nutzung von Wohnwagen auf einem Privatgrundstück zur Wohnnutzung; …
Da die Nutzungsuntersagung in erster Linie die Funktion hat, den Bauherrn auf das Genehmigungsverfahren zu verweisen, muss grundsätzlich nicht geprüft werden, ob das Vorhaben auch gegen materielles Recht verstößt (stRspr OVG Schleswig…, Beschluss vom 16. September 2020 - 1 MB 12/20 - juris Rn. 11 m. w. N.; OVG Schleswig…, Beschluss vom 10. Dezember 2024 - 1 MB 20/24 - juris Rn. 9 ; VG Schleswig, Beschluss vom 8. April 2015 - 8 B 6/15 - juris Rn. 20 ). - VG Schleswig, 03.04.2025 - 8 A 171/23
Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnung im reinen Wohngebiet
Da die Nutzungsuntersagung in erster Linie die Funktion hat, den Bauherrn auf das Genehmigungsverfahren zu verweisen, muss grundsätzlich nicht geprüft werden, ob das Vorhaben auch gegen materielles Recht verstößt (stRspr OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 16. September 2020 - 1 MB 12/20 - juris Rn. 11 m. w. N.;… Beschluss vom 10. Dezember 2024 - 1 MB 20/24 - juris Rn. 9 ; VG Schleswig, Beschluss vom 8. April 2015 - 8 B 6/15 - juris Rn. 20 ). - VG Schleswig, 03.04.2025 - 8 A 73/23
Nutzungsuntersagung eines Spitzbodens zum Kinderspielen und für Fitnesszwecke
Da die Nutzungsuntersagung in erster Linie die Funktion hat, den Bauherrn auf das Genehmigungsverfahren zu verweisen, muss grundsätzlich nicht geprüft werden, ob das Vorhaben auch gegen materielles Recht verstößt (stRspr OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 16. September 2020 - 1 MB 12/20 - juris Rn. 11 m. w. N.;… Beschluss vom 10. Dezember 2024 - 1 MB 20/24 - juris Rn. 9 ; VG Schleswig, Beschluss vom 8. April 2015 - 8 B 6/15 - juris Rn. 20 ). - VG Schleswig, 16.02.2026 - 8 B 2/26
Baurechtliche Nutzungsuntersagung eines Lagerraums zur Lebensmittelzubereitung
Da die Nutzungsuntersagung in erster Linie die Funktion hat, den Bauherrn auf das Genehmigungsverfahren zu verweisen, muss grundsätzlich nicht geprüft werden, ob das Vorhaben auch gegen materielles Recht verstößt (stRspr OVG A-Stadt…, Beschluss vom 16. September 2020 - 1 MB 12/20 - juris Rn. 11 m. w. N.; OVG A-Stadt…, Beschluss vom 10. Dezember 2024 - 1 MB 20/24 - juris Rn. 9 ; VG A-Stadt, Beschluss vom 8. April 2015 - 8 B 6/15 - juris Rn. 20 ).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 27.01.2016 - 8 B 6.15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Vollstreckungsabwehrklage gegen Gerichtskostenrechnungen als Folge vorangegangener vermögensrechtlicher Klageverfahren; Rechtsmissbräuchliche Stellung eines Befangenheitsantrages; Zurückweisung des Antrags auf Zulassung als Beistand
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vollstreckungsabwehrklage gegen Gerichtskostenrechnungen als Folge vorangegangener vermögensrechtlicher Klageverfahren; Rechtsmissbräuchliche Stellung eines Befangenheitsantrages; Zurückweisung des Antrags auf Zulassung als Beistand
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gera, 06.01.2015 - 5 K 31/14
- BVerwG, 27.01.2016 - 8 B 6.15
- BVerwG, 22.03.2016 - 8 B 28.16
- BVerwG, 07.12.2016 - 8 KSt 4.16
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 21.03.2000 - 7 B 36.00
Rückübertragung eines Gebäudes - Vorliegen einer unlautern Machenschaft - …
Auszug aus BVerwG, 27.01.2016 - 8 B 6.15
Das ist nur dann der Fall, wenn die Ablehnungsentscheidung auf Willkür oder einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens beruht, der in der Sache die Rüge einer nicht vorschriftsgemäßen Besetzung des Gerichts rechtfertigt (BVerwG, Beschluss vom 21. März 2000 - 7 B 36.00 - juris Rn. 4).Es liegt auf der Hand, dass ein Ablehnungsgesuch nicht dazu benutzt werden darf, die Zusammensetzung des Gerichts in einer Weise zu beeinflussen, die die Durchsetzungschance für die von der Klägerin für zutreffend erachtete Rechtsauffassung erhöht; ein objektiv in diese Richtung zielendes Ablehnungsgesuch liegt auch dann in der Nähe des Rechtsmissbrauchs, wenn der betreffenden Partei subjektiv eine solche Beeinflussungsabsicht fehlt (BVerwG, Beschluss vom 21. März 2000 - 7 B 36.00 - juris Rn. 4).
- BVerwG, 23.03.2011 - 8 C 6.10
Arbeitsplatz; Aushilfskraft; Durchführungsfeststellung; …
Auszug aus BVerwG, 27.01.2016 - 8 B 6.15
Ebenso wenig ist eine Verletzung rechtlichen Gehörs ersichtlich, soweit sich die Klägerin gegen die rechtliche Würdigung des Investitionsvorrangbescheids in dem rechtskräftigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. März 2011 in dem Verfahren 8 C 6.10 wendet. - BVerwG, 22.11.1984 - 9 CB 171.83
Bundesgesetz - Landesgesetz - Richterwahlausschuß - Zuweisung - Zulässigkeit - …
Auszug aus BVerwG, 27.01.2016 - 8 B 6.15
Der Tatbestand des verwaltungsgerichtlichen Urteils stellt nämlich nach der gemäß § 98 VwGO auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anwendbaren Vorschrift des § 418 ZPO eine öffentliche Urkunde dar und besitzt unter anderem auch für eigene Wahrnehmungen oder Handlungen des Gerichts Beweiskraft (BVerwG, Beschluss vom 22. November 1984 - 9 CB 171.83 - Buchholz 312 EntlG Nr. 40).
- BVerwG, 07.12.2016 - 8 KSt 4.16
Erinnerung gegen den Kostenansatz; Darlegung einer unrichtigen Sachbehandlung in …
Rn. 2 Die Kostengrundentscheidung zu Lasten der Klägerin ergibt sich aus den unanfechtbaren Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 2016 - 8 B 6.15 - und vom 22. März 2016 - 8 B 28.16 -.Aus der Begründung der Erinnerung ergibt sich auch nicht, dass bei der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren 8 B 6.15 oder bei der Zurückweisung der Anhörungsrüge der Klägerin gegen diesen Beschluss im Verfahren 8 B 28.16 Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung angefallen wären.
- BVerwG, 22.03.2016 - 8 B 28.16
Nachweis der nicht ausreichenden Berücksichtigung des Klägervorbringens im Rahmen …
Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss vom 27. Januar 2016 - BVerwG 8 B 6.15 - wird zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 16.04.2015 - 8 B 6/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Voraussetzungen einer disziplinarrechtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04
Zulässigkeit einer Wohnungsdurchsuchung in einem Dienstordnungsverfahren
Auszug aus VG Magdeburg, 16.04.2015 - 8 B 6/15
Dies versetzt den Betroffenen zugleich in die Lage, die Durchsuchung seinerseits zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen entgegenzutreten (vgl. BVerfG, Beschluss v. 21.06.2006, 2 BvR 1780/04; SächsVerfGH, Beschluss v. 31.03.2005, VF.120-IV-04; Sächs.OVG, Beschluss v. 10.08.2011, D 6 F 6/10: juris).Anhaltspunkte dafür, dass bereits jetzt Milderungs- oder Entlastungsgründe vorliegen, die das Tatgeschehen unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes der Beamtin ( § 13 DG LSA ) in einem wesentlich milderen Licht erscheinen ließen (vgl. zu einem solchen Fall: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss v 10.11.2010, 10 O 92/10; juris) oder von vornherein das Delikt disziplinarrechtlich nur mit unterschwelligen Disziplinarmaßnahmen zu beantworten wäre (vgl. dazu: BVerfG, Beschluss v. 21.06.2006, 2 BvR 1780/04; juris) sind nicht erkennbar.
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - DB 16 S 57/09
Vorsitzenden- bzw. Berichterstatterzuständigkeit für Beschlüsse in …
Auszug aus VG Magdeburg, 16.04.2015 - 8 B 6/15
Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses (OVG Rheinl.-Pfalz, Beschluss v. 12.01.2007, 3 B 11367/06; VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 16.03.2009, DB 16 S 57/09; beide juris).So kann unmittelbar nach § 27 DG LSA verfahren werden, wenn eine Beweisvereitelung durch den nicht herausgabewilligen Beamten zu befürchten steht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 16.03.2009, DB 16 S 57/09; juris;… mit Verweis auf: GKÖD Bd. II M § 26 Rz. 5;… Gansen, DiszR, § 26 BDG Rz. 10).
- VGH Bayern, 19.10.2009 - 16b DC 09.2188
Disziplinarrecht; Durchsuchungsanordnung (Wohn- und Geschäftsräume); …
Auszug aus VG Magdeburg, 16.04.2015 - 8 B 6/15
Auf eine vorherige Anhörung der Antragsgegnerin durfte aus den Gründen der Gefahr der Vereitelung der Maßnahme verzichtet werden (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 3 DG LSA i. V. m. § 33 Abs. 4 StPO; so auch: Sächs. OVG, Beschluss v. 10.08.2011, D 6 F 6/10; BayVGH, Beschluss v. 19.10.2009, 16b DC 09.2188; beide juris).Ein dringender insoweit disziplinarrechtlicher Tatverdacht ist anzunehmen, wenn nicht nur ein auf vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen, sondern ein auf Tatsachen gestützter hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beamte das ihm zur Last gelegte Dienstvergehen begangen hat und die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens sowie seine Schuld nicht konkret ausgeschlossen sind (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss v. 10.11.2010, 10 O 92/10; VGH München, Beschluss v. 19.10.2009, 16b DC 09.2188; OVG Koblenz, Beschluss v. 04.10.2002, 3 B 11273/02; alle juris;… Hummel/Köhler/Mayer, BDG, 5. Auflage 2012, § 27 Rz. 4).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.11.2010 - 10 O 92/10
Beschwerde gegen die Versagung der Anordnung einer Durchsuchung und Beschlagnahme …
Auszug aus VG Magdeburg, 16.04.2015 - 8 B 6/15
Ein dringender insoweit disziplinarrechtlicher Tatverdacht ist anzunehmen, wenn nicht nur ein auf vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen, sondern ein auf Tatsachen gestützter hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beamte das ihm zur Last gelegte Dienstvergehen begangen hat und die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens sowie seine Schuld nicht konkret ausgeschlossen sind (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss v. 10.11.2010, 10 O 92/10; VGH München, Beschluss v. 19.10.2009, 16b DC 09.2188; OVG Koblenz, Beschluss v. 04.10.2002, 3 B 11273/02; alle juris;… Hummel/Köhler/Mayer, BDG, 5. Auflage 2012, § 27 Rz. 4).Anhaltspunkte dafür, dass bereits jetzt Milderungs- oder Entlastungsgründe vorliegen, die das Tatgeschehen unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes der Beamtin ( § 13 DG LSA ) in einem wesentlich milderen Licht erscheinen ließen (vgl. zu einem solchen Fall: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss v 10.11.2010, 10 O 92/10; juris) oder von vornherein das Delikt disziplinarrechtlich nur mit unterschwelligen Disziplinarmaßnahmen zu beantworten wäre (vgl. dazu: BVerfG, Beschluss v. 21.06.2006, 2 BvR 1780/04; juris) sind nicht erkennbar.
- OVG Sachsen, 10.08.2011 - D 6 F 6/10
Durchsuchungsanordnung, Beschwerde
Auszug aus VG Magdeburg, 16.04.2015 - 8 B 6/15
Dies versetzt den Betroffenen zugleich in die Lage, die Durchsuchung seinerseits zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen entgegenzutreten (vgl. BVerfG, Beschluss v. 21.06.2006, 2 BvR 1780/04; SächsVerfGH, Beschluss v. 31.03.2005, VF.120-IV-04; Sächs.OVG, Beschluss v. 10.08.2011, D 6 F 6/10: juris).Auf eine vorherige Anhörung der Antragsgegnerin durfte aus den Gründen der Gefahr der Vereitelung der Maßnahme verzichtet werden (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 3 DG LSA i. V. m. § 33 Abs. 4 StPO; so auch: Sächs. OVG, Beschluss v. 10.08.2011, D 6 F 6/10; BayVGH, Beschluss v. 19.10.2009, 16b DC 09.2188; beide juris).
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2007 - 3 B 11367/06
Disziplinarrecht - Auswertung von personenbezogenen Daten aus in elektronischer …
Auszug aus VG Magdeburg, 16.04.2015 - 8 B 6/15
Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses (OVG Rheinl.-Pfalz, Beschluss v. 12.01.2007, 3 B 11367/06; VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 16.03.2009, DB 16 S 57/09; beide juris). - VG Magdeburg, 13.12.2013 - 8 A 17/12
Disziplinarrecht: Disziplinarklage wegen Untreue eines Rechtspflegers; keine …
Auszug aus VG Magdeburg, 16.04.2015 - 8 B 6/15
Gerade bei einer stellt die Vermögensbetreuungspflicht eine unabwendbare Pflicht ihrer Amtsausübung dar (vgl. dazu: VG Magdeburg, Urteil v. 29.01.2013, 8 A 5/1; VG Magdeburg, Urteil v. 13.12.2013, 8 A 17/12 ; beide juris). - VerfGH Sachsen, 31.03.2005 - 120-IV-04
Auszug aus VG Magdeburg, 16.04.2015 - 8 B 6/15
Dies versetzt den Betroffenen zugleich in die Lage, die Durchsuchung seinerseits zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen entgegenzutreten (vgl. BVerfG, Beschluss v. 21.06.2006, 2 BvR 1780/04; SächsVerfGH, Beschluss v. 31.03.2005, VF.120-IV-04; Sächs.OVG, Beschluss v. 10.08.2011, D 6 F 6/10: juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 04.10.2002 - 3 B 11273/02
Anfechtbarkeit einer vom Verwaltungsgericht angeordneten Beschlagnahme und …
Auszug aus VG Magdeburg, 16.04.2015 - 8 B 6/15
Ein dringender insoweit disziplinarrechtlicher Tatverdacht ist anzunehmen, wenn nicht nur ein auf vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen, sondern ein auf Tatsachen gestützter hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beamte das ihm zur Last gelegte Dienstvergehen begangen hat und die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens sowie seine Schuld nicht konkret ausgeschlossen sind (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss v. 10.11.2010, 10 O 92/10; VGH München, Beschluss v. 19.10.2009, 16b DC 09.2188; OVG Koblenz, Beschluss v. 04.10.2002, 3 B 11273/02; alle juris;… Hummel/Köhler/Mayer, BDG, 5. Auflage 2012, § 27 Rz. 4).
- VG Magdeburg, 25.04.2017 - 15 B 4/17
Keine "Durchsuchung" eines Dienst-PC im disziplinarrechtlichen Sinne, wenn Daten …
Rn. 7 1.) Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 DG LSA kann das Disziplinargericht auf Antrag durch Beschluss Beschlagnahmen und Durchsuchungen anordnen (vgl. dazu: VG Magdeburg, Beschluss v. 16.04.2015, 8 B 6/15 ; juris).Diese grundrechtsrelevanten Maßnahmen unterliegen dem Richtervorbehalt und dürfen in Bezug auf die Bedeutung des Tatvorwurfs und die zu erwartende Disziplinarmaßnahme nicht unverhältnismäßig sein (Vgl. zusammenfasend: VG Magdeburg, Beschluss v. 16.04.2015, 8 B 6/15 ; juris).
- VG Magdeburg, 08.07.2021 - 15 B 10/21
Disziplinarrechtliche Durchsuchungsanordnung
Dies versetzt den Betroffenen zugleich in die Lage, die Durchsuchung seinerseits zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen entgegenzutreten (vgl. BVerfG, Beschluss v. 21.06.2006, 2 BvR 1780/04; SächsVerfGH, Beschluss v. 31.03.2005, VF.120-IV-04; Sächs.OVG, Beschluss v. 10.08.2011, D 6 F 6/10; insgesamt: VG Magdeburg, Beschluss v. 16.04.2015 - 8 B 6/15 MD; Beschluss v. 04.08.2020 - 15 B 4/20 MD; Beschluss v. 19.06.2018 - 15 B 16/18 MD; alle juris).
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