Rechtsprechung
| VGH Bayern, 07.07.1998 - 8 B 97.3444 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2012 - 5 S 927/10
Lärmschutzauflagen zum Planfeststellungsbeschluss betreffend Schienenweg; …
Rn. 48 Sämtlichen Klägern steht im Hinblick auf eine mögliche Beeinträchtigung ihrer Gesundheit (vgl. Art. 2 Abs. 2 GG) sowie ihres Grundeigentums (vgl. Art. 14 Abs. 1 GG), Nießbrauchs (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.05.1992 - 4 C 9.89 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 88) oder Leibgedings (vgl. BayVGH, Urt. v. 07.07.1998 - 8 B 97.3444 -) auch die erforderliche Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) zur Seite. - VGH Baden-Württemberg, 14.08.2025 - 3 S 829/23
Hochwasserschutzmaßnahme; Planfeststellung; Abwägungsbetroffenheit des Inhabers …
Für die Frage einer lediglich mittelbaren Abwägungsbetroffenheit eines dinglich gesicherten Wohnrechts geben die vorgenannten Entscheidungen indes nichts her; sie wird auch in Rechtsprechung und Literatur nicht eindeutig beantwortet (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 12.08.1994 - 26 B 94.1796 -, BeckRS 1994, 17359, Bay. VGH, Beschl. v. 01.04.2022 - 15 CS 22.642 -, juris Rn. 32 f., OVG Saarl., Beschl. v. 18.03.2003 - 1 W 7/03 -, juris Rn. 10 ff. [jeweils verneinend] einerseits sowie Bay. VGH, Urt. v. 07.07.1998 - 8 B 97.3444 -, juris Rn. 15, Bay. VGH, Beschl. v. 17.05.2021 - 15 N 20.2904 -, juris Rn. 30;… OVG NRW, Urt. v. 26.01.2022 - 20 D 71/18.AK -, juris Rn. 91;… Czychowski/Reinhardt, 13. Aufl. 2023, WHG § 14 Rn. 46 [jeweils bejahend] andererseits). - VG Neustadt, 30.10.2012 - 4 K 553/12
Zulässigkeit eines Bibelhauses mit Übernachtungsmöglichkeit im allgemeinen …
Ob eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit einen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch gegen eine Baugenehmigung für das Nachbargrundstück begründen kann, ist höchstrichterlich bisher nicht geklärt (verneinend s. z.B. OVG Niedersachsen, Urteil vom 26. Juli 2012 - 1 LC 130/09 -, juris; bejahend Bay. VGH, Urteil vom 7. Juli 1998 - 8 B 97.3444 -, juris in Bezug auf die Anfechtung einer wasserrechtlichen Planfeststellung; offen gelassen von OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. März 2002 - 7 B 332/02 -, juris).
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