Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 214 Abs 1 S 1 Nr 2 BauGB, § 3 Abs 2 S 2 BauGB, § 1 Abs 9 BauNVO
  Bauplanung; Offenlegung des Planentwurfs; Umweltgutachten; Ausschluss großflächiger Einzelhandelsunternehmen

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verkaufsflächenbeschränkung für nahversorgungsrelevante Sortimente im Gewerbegebiet kann städtebaulich gerechtfertigt sein

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verpflichtung zur Tätigung von Angaben zu den verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen (Gutachten, Stellungnahmen) in einer Bekanntmachung über die Offenlage des Planentwurfs nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB

Papierfundstellen

• DÖV 2013, 654

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 26.07.2011 - 4 BN 9.11

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 11067/12

  Zulässige Differenzierungskriterien können sowohl Gattungsbezeichnungen (Branchen) und ähnliche typisierende Beschreibungen, aber auch auf die Größe einer Anlage bezogene Kriterien wie z.B. die Verkaufs- oder Geschossfläche sein; die gewählten Kriterien müssen eine ausreichende Abgrenzung von anderen Anlagetypen gewährleisten und sich auf einen Anlagetyp beziehen, der in der sozialen und ökonomischen Realität bereits vorhanden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juli 2011 - 4 BN 9.11 -, BauR 2012, 205 und juris, Rn. 5).

  Auch das Bundesverwaltungsgericht erkennt die Notwendigkeit einer Typisierung an, wenn es den nach § 1 Abs. 9 BauNVO festsetzungsfähigen Anlagetyp als Einzelhandelsbetrieb mit einer Nutzfläche von "bis zu 400 m²" umschreibt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 4 B 54.08 -, BauR 2009, 1102 und juris, Rn. 7; Beschluss vom 26. Juli 2011 - 4 BN 9.11 -, BauR 2012, 205 und juris, Rn. 6).

  Rn. 43 Insofern ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass sowohl der Schutz zentraler Versorgungsbereiche als auch der Schutz wohnstandortnaher Grundversorgung einen besonderen städtebaulichen Grund im Sinne von § 1 Abs. 9 BauNVO darstellen können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juli 2011 - 4 BN 9.11 -, BauR 2012, 205 und juris, Rn. 9).

• BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07

  Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 11067/12

  Solchen städtebaulichen Zielen muss jedoch zum Schutz der verfassungsrechtlich gewährleisteten Bau- und Gewerbefreiheit (Art. 14 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG) ein schlüssiges, widerspruchsfreies Planungskonzept zugrunde liegen, dessen Verwirklichung nicht erkennbar ausgeschlossen ist (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 4 C 21.07 -, BVerwGE 133, 310 und juris, Rn. 18 f.; OVG RP, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 A 10399/11.OVG -, AS 40, 122 [129]).

  Denn die Antragsgegnerin verfolgt mit ihrer Planung nicht nur den Schutz, d.h. die Erhaltung vorhandener Versorgungsbereiche, sondern strebt darüber hinaus auch deren Stärkung im Sinne der Konzentration des Einzelhandels auf die in integrierter Lagen vorhandenen Zentren an (vgl. zur herabgesetzten Ermittlungstiefe in diesem Fall: BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 4 C 21.07 -, BVerwGE 133, 310 und juris, Rn. 19; OVG NRW…, Urteil vom 30. November 2011 - 2 D 138.NE -, juris, Rn. 64; OVG RP…, Urteil vom 7. März 2013 - 1 C 10544/12.OVG -, ESOVGRP, juris, Rn. 33).

• VGH Baden-Württemberg, 12.06.2012 - 8 S 1337/10

  Anforderungen an die öffentliche Auslegungsbekanntmachung betreffend die …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 11067/12

  Denn es liegt auf der Hand, dass ein Umweltbericht umweltbezogene Informationen enthält (vgl. VGH BW, Urteil vom 12. Juni 2012 - 8 S 1337/10 -, DVBl. 2012, 1177 und juris, Rn. 42).

  Rn. 25 Eine darüber hinaus gehende Unterrichtung darüber, für welche Schutzgüter (Mensch, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, Kultur und Sachgüter) im Umweltbericht eine Bestandsaufnahme und Folgenbewertung vorgenommen wird, ist nicht geboten (a.A.: VGH BW, Urteil vom 12. Juni 2012, a.a.O., Rn. 42; HessVGH…, Urteil vom 21. Februar 2013 - 4 C 1431/12 -, juris, Rn. 37 f.) Ein solcher Hinweis erschöpfte sich im Wesentlichen in der Wiedergabe des erwartbaren Inhalts eines Umweltberichts und ginge über die geforderte Angabe der "Arten" der vorliegenden Informationen hinaus.

• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 5 S 884/09

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 11067/12

  Die Unterrichtung über die Arten umweltbezogener Informationen soll Anstoßfunktion haben; die interessierte Öffentlichkeit soll sich durch die Bekanntmachung darüber orientieren können, welche umweltrelevanten Probleme die Planung nach den bei der Behörde vorhandenen Erkenntnissen aufwirft und ob gegebenenfalls Anlass zu einer eigenen Stellungnahme besteht (vgl. VGH BW, Urteil vom 17. Juni 2010 - 5 S 884/09 -, BauR 2011, 80 und juris, Rn. 27).

  Rn. 31 Was schließlich die im vorliegenden Verfahren eingereichten Stellungnahmen anbelangt, brauchten diese ebenfalls nicht gesondert im Bekanntmachungstext aufgeführt zu werden (vgl. ebenso: VGH BW, Urteil vom 17. Juni 2010, a.a.O., juris, Rn. 29).

• BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

  Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 11067/12

  Die Antragsgegnerin durfte demnach die Mittel der Bauleitplanung einsetzen, um eine weitergehende Verfestigung von Konkurrenzstandorten außerhalb der vorhandenen Versorgungsbereiche an integrierten Standorten zu vermeiden (vgl. zur Planungsbefugnis [und Planungspflicht] einer auf die Zukunft bezogenen Einzelhandelssteuerung trotz bestehender massiver Missstände: BVerwG, Urteil vom 17. September 2003 - 4 C 14.01 - [Gewerbepark Mülheim-Kärlich], BVerwGE 119, 25 und juris, Rn. 17, 23, 28 f.).
• BVerwG, 01.06.2011 - 4 B 2.11

  Zur rückwirkenden Anordnung des Inkrafttretens eines Bebauungsplans und …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 11067/12

  Denn bei dieser bauleitplanerischen Festsetzung handelt es sich um die Überplanung vorhandener Betriebe, die Bestandsschutz genießen, was die Abweichung vom städtebaulichen Entwicklungskonzept zu rechtfertigen vermag (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 4 B 2.11 -, BauR 2011, 1622 und juris, Rn. 13).
• BVerwG, 09.07.2009 - 4 C 12.07

  Flughafen; Ausbau; Verlängerung der Start- und Landebahn; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 11067/12

  Vielmehr veranschaulicht die Angabe der Datengrundlagen lediglich das für eine artenschutzrechtliche Prüfung übliche methodische Vorgehen, wonach die Informationsbeschaffung durch Auswertung bereits vorhandener Erkenntnisse aus Fachkreisen oder Literatur sowie durch eine Bestandsaufnahme vor Ort erfolgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2009 - 4 C 12.07 -, BVerwGE 134, 166 Rn. 44).
• BVerwG, 18.02.2009 - 4 B 54.08

  Voraussetzungen für die teilweise Nichtigerklärung eines Bebauungsplans; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 11067/12

  Auch das Bundesverwaltungsgericht erkennt die Notwendigkeit einer Typisierung an, wenn es den nach § 1 Abs. 9 BauNVO festsetzungsfähigen Anlagetyp als Einzelhandelsbetrieb mit einer Nutzfläche von "bis zu 400 m²" umschreibt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 4 B 54.08 -, BauR 2009, 1102 und juris, Rn. 7;… Beschluss vom 26. Juli 2011 - 4 BN 9.11 -, BauR 2012, 205 und juris, Rn. 6).
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2011 - 8 A 10399/11

  Keine Erweiterung des ALDI-Marktes in Neustadt a. d. W.

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 11067/12

  Solchen städtebaulichen Zielen muss jedoch zum Schutz der verfassungsrechtlich gewährleisteten Bau- und Gewerbefreiheit (Art. 14 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG) ein schlüssiges, widerspruchsfreies Planungskonzept zugrunde liegen, dessen Verwirklichung nicht erkennbar ausgeschlossen ist (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: BVerwG…, Urteil vom 26. März 2009 - 4 C 21.07 -, BVerwGE 133, 310 und juris, Rn. 18 f.; OVG RP, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 A 10399/11.OVG -, AS 40, 122 [129]).
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2013 - 1 C 10544/12

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans Einzelhandel und Gewerbe; Sondergebiet, …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 11067/12

  Denn die Antragsgegnerin verfolgt mit ihrer Planung nicht nur den Schutz, d.h. die Erhaltung vorhandener Versorgungsbereiche, sondern strebt darüber hinaus auch deren Stärkung im Sinne der Konzentration des Einzelhandels auf die in integrierter Lagen vorhandenen Zentren an (vgl. zur herabgesetzten Ermittlungstiefe in diesem Fall: BVerwG…, Urteil vom 26. März 2009 - 4 C 21.07 -, BVerwGE 133, 310 und juris, Rn. 19; OVG NRW…, Urteil vom 30. November 2011 - 2 D 138.NE -, juris, Rn. 64; OVG RP, Urteil vom 7. März 2013 - 1 C 10544/12.OVG -, ESOVGRP, juris, Rn. 33).
• VGH Hessen, 21.02.2013 - 4 C 1431/12

  Adäquate Möglichkeit zur Einsicht in Planunterlagen; notwendige Angaben zu …

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• BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12

  Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …

  Rn. 22 Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin genügt auch ein pauschaler Hinweis auf den Umweltbericht nicht (a.A. OVG Koblenz, Urteil vom 17. April 2013 - 8 C 11067/12 - juris Rn. 24, 25).
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2018 - 8 C 10812/17

  Bauplanungsrecht -Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan

  Es handelt sich dabei um kleine Geschäfte, die vorwiegend Lebensmittel, Getränke, Reformwaren und Drogerieartikel führen, aber auch Blumen- und Zeitschriftenläden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 8.November 2004 - 4 BN 39/04 -, NVwZ 2005, 324 und juris, Rn. 27; OVG RP, Urteil vom 17. April 2013 - 8 C 11067/12 -, LKRZ 2013, 332 und juris, Rn. 14 ).
• VG Trier, 04.12.2018 - 5 K 10542/17

  Keine Genehmigung des Teil-Flächennutzungsplans Windkraft der Verbandsgemeinde …

  Sinn und Zweck der Norm ist es, eine breitere Öffentlichkeit für Entscheidungsverfahren im Umweltbereich zu interessieren und ihre Beteiligung zu fördern (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3/12 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. April 2013 - 8 C 11067/12 - Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 3 Rn. 36).

  Rn. 30 Offenbleiben kann dabei, ob bereits eine pauschale Verweisung auf den Landschaftsplan den Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB genügt (so im Hinblick auf den Umweltbericht OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. April 2013 - 8 C 11067/12 -) oder ob die hierin behandelten Gesichtspunkte nach Themenblöcken zusammenzufassen und schlagwortartig zu charakterisieren sind (so OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Februar 2015 - 1 KN 1/14 - mit Verweis auf BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3/12 - und vom 11. September 2014 - 4 CN 1/14 - OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 2 K 60/14 -).

• OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2020 - 8 C 11841/19

  Normenkontrolle betreffend die Änderung eines Bebauungsplans; Neufestsetzung von …

  Es handelt sich dabei um kleine Geschäfte, die vorwiegend Lebensmittel, Getränke, Reformwaren und Drogerieartikel führen, aber auch Blumen- und Zeitschriftenläden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 8.November 2004 - 4 BN 39/04 -, NVwZ 2005, 324 und juris, Rn. 27; OVG RP, Urteil vom 17. April 2013 - 8 C 11067/12 -, LKRZ 2013, 332 und juris, Rn. 14 ).
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.2014 - 3 S 41/13

  Normenkontrolle gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein Tanzlokal; …

  Das Vorliegen einer umweltbezogenen Information kann in einer solchen "Mahnung" nicht gesehen werden (ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 17.4.2013 - 8 C 11067/12 - LKRZ 2013, 332, juris Rn. 31).
• VG Freiburg, 16.12.2016 - 4 K 494/15

  Großflächiger Einzelhandelsmarkt; Begriff des Ladens im allgemeinen Wohngebiet; …

  Rn. 28 Fraglich sein könnte allenfalls, ob die Festsetzung gemäß § 1 Abs. 4, 5 und 9 BauNVO wirksam ist (vgl. etwa OVG Rhld-Pf., Urt. v. 17.04.2013 - 8 C 11067/12 - juris, zu einer Verkaufsflächenbegrenzung auf 400 qm).
• VG Trier, 22.01.2014 - 5 K 837/13

  Kein Sitzbereich für Bäckereifiliale in Bernkastel

  Zulässige Differenzierungskriterien können sowohl Gattungsbezeichnungen (Branchen) und ähnliche typisierende Beschreibungen, aber auch auf die Größe einer Anlage bezogene Kriterien wie z.B. die Verkaufs- oder Geschossfläche sein; die gewählten Kriterien müssen eine ausreichende Abgrenzung von anderen Anlagetypen gewährleisten und sich auf einen Anlagetyp beziehen, der in der sozialen und ökonomischen Realität bereits vorhanden ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. April 2013 - 8 C 11067/12.OVG - mit weiteren Nachweisen, ESOVGRP).