Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Erstattung einer den festgesetzten Erschließungsbeitrag übersteigenden Vorausleistung - Tilgungswirkung einer Vorausleistung - Nacherhebung - Verteilungsregelung für Eckgrundstücke in der Erschließungseinheit

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  GG Art. 20und 28; BauGB §§ 131 Abs. 1 Satz 2, 133 Abs. 3 Satz 1.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 133 Abs. 3 S. 1
  Erschließungsbeitragsrecht: Nachforderung von erschließungsbeiträgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  §§ 127 Abs. 1, 133 Abs. 3 BauGB
  Erschließungsbeitragsrecht; Nacherhebung, Vorausleistung

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1996, 465
• ZMR 1996, 398
• DVBl 1996, 1046

Wird zitiert von ... (77)Zitiert selbst (13)

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• BVerwG, 18.03.1988 - 8 C 92.87

  Erschließungsbeitragsansprüche - Volle Geltendmachung - Beitragsschuldverhältnis …

  Auszug aus BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 14.94

  Das schließt ein, einen bisher nicht geltend gemachten, noch nicht erloschenen Teil eines Erschließungsbeitragsanspruchs durch einen Nacherhebungsbescheid anzufordern (wie Urteil vom 18. März 1988 - BVerwG 8 C 92.87 - BVerwGE 79, 163 (164 ff.) [BVerwG 18.03.1988 - 8 C 92/87]).

  Diese Folgerungsweise entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats namentlich im Urteil vom 18. März 1988 (BVerwG 8 C 92.87 - BVerwGE 79, 163 (164 ff.) [BVerwG 18.03.1988 - 8 C 92/87]).

  Daran scheitert letztlich die Annahme, der Grundsatz des bundes(verfassungs)rechtlichen Vertrauensschutzes könne zugunsten der Kläger etwas für die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Nacherhebungsbescheids hergeben (vgl. ebenso schon Urteil vom 18. März 1988 - BVerwG 8 C 92.87 - a.a.O., S. 170).

• BVerwG, 12.07.1968 - VII C 48.66

  Rücknahme belastender Verwaltungsakte

  Auszug aus BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 14.94

  Auch ein solcher Bescheid kann allerdings ein geeigneter Gegenstand für ein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen sein (vgl. u.a. Urteil vom 12. Juli 1968 - BVerwG VII C 48.66 - BVerwGE 30, 132 (133 f.) [BVerwG 12.07.1968 - VII C 48/66]).

  Ein solches Vertrauen setzt jedoch außer einer adäquaten Vertrauensbetätigung des Betroffenen und der Schutzwürdigkeit dieser Vertrauensbetätigung (vgl. dazu etwa Urteil vom 28. Februar 1975 - BVerwG IV C 74.74 - BVerwGE 48, 87 (93) [BVerwG 28.02.1975 - IV C 77/74]) voraus, daß im Zuge der bei Vorliegen dieser Voraussetzungen gebotenen Abwägung der Interessen die Interessen des Betroffenen die Interessen der Allgemeinheit überwiegen (vgl. in diesem Zusammenhang u.a. Urteil vom 12. Juli 1968 - BVerwG VII C 48.66 - a.a.O., S. 134).

• BVerwG, 05.09.1975 - IV CB 75.73

  Tilgende Wirkung der Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag; Merkmale der …

  Auszug aus BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 14.94

  Eine Vorausleistung tilgt eine Erschließungsbeitragsforderung im Zeitpunkt ihres Entstehens in Höhe der erbrachten Zahlung (wie Urteil vom 5. September 1975 - BVerwG IV CB 75.73 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 55 S. 15 (20 f.)).

  Die Tatsache der Vorausleistung wirkt sich im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht nicht anders aus, als es für eine in diesem Zeitpunkt erfolgende Leistung zuträfe: Ihre Erfüllungswirkung war nur so lange aufgeschoben, wie es noch an dem Beitragsanspruch fehlte, zu dessen Erfüllung sie letztlich dienen sollte" (Urteil vom 5. September 1975 - BVerwG IV CB 75.73 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 55, S. 15 (20)).

• BVerwG, 25.02.1994 - 8 C 14.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Begriff "beitragsfähige Erschließungsanlage", …

  Auszug aus BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 14.94

  Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts namentlich im Urteil vom 25. Februar 1994 (BVerwG 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 (182 f.) [BVerwG 25.02.1994 - 8 C 14/92]) ist die Zusammenfassungsentscheidung vom 19. März 1985 unwirksam.
• BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 12.81

  Prüfungsumfang bei fehlerhaft begründetem Erschließungsbeitragsbescheid und …

  Auszug aus BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 14.94

  Beizupflichten ist jedoch dem Berufungsgericht, daß ein auf eine fehlerhafte Zusammenfassungsentscheidung gestützter Erschließungsbeitragsbescheid gleichwohl nicht der gerichtlichen Aufhebung unterliegt, wenn sich herausstellt, daß für die das Grundstück des Klägers erschließenden, einzelnen, von der Zusammenfassungsentscheidung erfaßten Anbaustraßen ein ebenso hoher oder gar höherer Beitrag entstanden ist (vgl. Urteil vom 17. Januar 1982 - BVerwG 8 C 12.81 - BVerwGE 64, 356 (359) [BVerwG 27.01.1982 - 8 C 12/81]).
• BVerwG, 03.02.1989 - 8 C 66.87

  Berücksichtigung von Nutzungsbehinderungen durch öffentlich-rechtliche …

  Auszug aus BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 14.94

  Hindert nämlich eine öffentlich-rechtliche Baubeschränkung die Ausschöpfung eines für ein Grundstück bebauungsrechtlich zulässigen Maßes der Nutzung, ist dem nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Urteil vom 3. Februar 1989 - BVerwG 8 C 66.87 - BVerwGE 81, 251 ff.) nicht bei § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB im Rahmen des Merkmals "erschlossen" durch eine Verminderung der Grundstücksfläche, sondern (nur) bei der Anwendung der satzungsmäßigen Verteilungsregelung Rechnung zu tragen, und zwar auch dies ausschließlich dann, wenn das behinderte Nutzungsmaß eine Komponente des einschlägigen Verteilungsmaßstabs darstellt.
• BVerwG, 01.10.1986 - 8 C 68.85

  Erschließungsbeitragspflicht - Verjährungsfrist nach Landesrecht - Wirksame …

  Auszug aus BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 14.94

  Bundesrechtlich kann diese Frage nur insoweit überprüft werden, als Voraussetzung für den Beginn des Laufs einer landesrechtlich bestimmten Verjährungsfrist das Entstehen der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht nach § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist (vgl. etwa Urteil vom 1. Oktober 1986 - BVerwG 8 C 68.85 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 98, S. 66 f.).
• BVerwG, 27.02.1976 - IV C 74.74

  Anforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung - Anforderungen an die Form eines …

  Auszug aus BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 14.94

  Ein solches Vertrauen setzt jedoch außer einer adäquaten Vertrauensbetätigung des Betroffenen und der Schutzwürdigkeit dieser Vertrauensbetätigung (vgl. dazu etwa Urteil vom 28. Februar 1975 - BVerwG IV C 74.74 - BVerwGE 48, 87 (93) [BVerwG 28.02.1975 - IV C 77/74]) voraus, daß im Zuge der bei Vorliegen dieser Voraussetzungen gebotenen Abwägung der Interessen die Interessen des Betroffenen die Interessen der Allgemeinheit überwiegen (…vgl. in diesem Zusammenhang u.a. Urteil vom 12. Juli 1968 - BVerwG VII C 48.66 - a.a.O., S. 134).
• BVerwG, 09.12.1983 - 8 C 112.82

  Beitragsfähiger Erschließungsaufwand für die Herstellung einer sowohl der …

  Auszug aus BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 14.94

  Mit dieser Regelung hat der Ortsgesetzgeber der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteil vom 9. Dezember 1983 - BVerwG 8 C 112.82 - BVerwGE 68, 249 (259 ff.) [BVerwG 09.12.1983 - 8 C 112/82]) entsprochen, nach der unter Geltung des Bundesbaugesetzes § 131 Abs. 1 eine zweifache Berücksichtigung von Eckgrundstücken bei der Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands unabhängig davon gebot, ob die Gemeinde den Erschließungsaufwand gemäß § 130 Abs. 2 Satz 1 BBauG getrennt oder gemäß § 130 Abs. 2 Satz 2 BBauG insgesamt ermittelt hat.
• BVerwG, 28.02.1975 - IV C 77.74

  Grundsätze über die Rücknahme zu Unrecht erteilter Bodenverkehrsgenehmigungen

  Auszug aus BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 14.94

  Ein solches Vertrauen setzt jedoch außer einer adäquaten Vertrauensbetätigung des Betroffenen und der Schutzwürdigkeit dieser Vertrauensbetätigung (vgl. dazu etwa Urteil vom 28. Februar 1975 - BVerwG IV C 74.74 - BVerwGE 48, 87 (93) [BVerwG 28.02.1975 - IV C 77/74]) voraus, daß im Zuge der bei Vorliegen dieser Voraussetzungen gebotenen Abwägung der Interessen die Interessen des Betroffenen die Interessen der Allgemeinheit überwiegen (…vgl. in diesem Zusammenhang u.a. Urteil vom 12. Juli 1968 - BVerwG VII C 48.66 - a.a.O., S. 134).
• BVerwG, 28.10.1981 - 8 C 8.81

  Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs - Wirksamkeit …
• BVerwG, 20.09.1974 - IV C 32.72

  Grenzen der Beitragspflicht bei einem Eigentumswechsel nach deren Entstehen
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.1991 - 2 S 592/90

  Erschließungsbeitrag: Aufwandserteilung bei mehrfach erschlossenen Grundstücken - …

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• BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 5.17

  Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig

  Zugleich missachtete sie den darin zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers, die Festsetzungsfrist erst ab dem Zeitpunkt in Gang zu setzen, in dem der Beitragsanspruch entstanden und damit durchsetzbar ist, um den Kommunen einen hinreichenden Zeitraum zur Erhebung von Beiträgen, zu der sie gemäß § 127 Abs. 1 BauGB verpflichtet sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1996 - 8 C 14.94 - Buchholz 406.11 § 133 BauGB Nr. 125 S. 14), zu gewähren (…vgl. Martini, NVwZ-Extra 23/2014, S. 1 ).
• BVerwG, 14.02.2001 - 11 C 9.00

  Fälligkeit eines Erschließungsbeitrags; Zahlungsverjährung; …

  Wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung bestätigt hat, finden auf die Verjährung von Erschließungsbeiträgen die landesrechtlichen Vorschriften für Kommunalabgaben Anwendung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 1968 - BVerwG 4 B 128.68 - Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 1; Urteile vom 21. Januar 1977 - BVerwG 4 C 84-92.74 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 20 S. 25 und vom 26. Januar 1996 - BVerwG 8 C 14.94 - Buchholz 406.11 § 133 BauGB Nr. 125 S. 21).

  Geprüft und ggf. beanstandet wurde in der Folgezeit jeweils nur, ob das jeweilige Tatsachengericht den nach den irrevisiblen landesrechtlichen Vorschriften maßgeblichen Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB zutreffend erkannt hatte oder nicht (vgl. Urteile vom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 4.75 - UA S. 10, vom 1. Oktober 1986 - BVerwG 8 C 68.85 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 98, vom 22. April 1994 - BVerwG 8 C 18.92 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 91 S. 3 f. und vom 26. Januar 1996 a. a. O.).

• BVerwG, 19.05.1999 - 8 B 61.99

  Reformatio in peius; Verböserung im Widerspruchsverfahren; unterbliebene Anhörung …

  Angesichts dessen kann auch dahinstehen, ob die Festsetzung des richtig berechneten höheren Ablösebetrages überhaupt die Rücknahme des Ausgangsbescheides erfordert oder ob nicht auch ohne dessen Aufhebung eine bloße "Nacherhebung" des Differenzbetrages möglich wäre (…vgl. zum Erschließungsbeitragsrecht: Urteile vom 18. März 1988, a.a.O., S. 165 ff. und vom 26. Januar 1996 BVerwG 8 C 14.94 DVBl 1996, 1046).

• BVerwG, 19.03.2009 - 9 C 10.08

  Vorausleistung; Verrechnung; endgültiger Erschließungsbeitrag; Tilgungswirkung; …

  Die damit angeordnete Tilgungswirkung tritt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ipso facto, d.h. ohne dass es hierzu eines Verwaltungsakts bedarf, in dem Zeitpunkt ein, in dem die endgültige sachliche Beitragspflicht (§ 133 Abs. 2 BauGB) für das betreffende Grundstück entsteht (Urteile vom 5. September 1975 - BVerwG 4 CB 75.73 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 55 S. 20 f. und vom 26. Januar 1996 - BVerwG 8 C 14.94 - Buchholz 406.11 § 133 BauGB Nr. 125 S. 16 f.).

  Der Eintritt dieser Erfüllungswirkung war nur so lange aufgeschoben, wie es noch an dem endgültigen Beitragsanspruch gefehlt hat, dessen Erfüllung sie letztlich dienen sollte (…Urteile vom 5. September 1975 a.a.O. S. 20 und vom 26. Januar 1996 a.a.O. S. 17).

• BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 22.98

  Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Vorteil bei Inanspruchnahme von Personal …

  Selbst wenn unabhängig von den Regelungen des § 48 VwVfG NW ein belastender Verwaltungsakt das Vertrauen des Betroffenen darauf rechtfertigen könnte, daß mehr als das Geforderte von ihm nicht zu verlangen ist (vgl. BVerwGE 30, 132 ; 67, 129 ; Urteile vom 18. März 1988 - BVerwG 8 C 115.86 - und vom 26. Januar 1996 - BVerwG 8 C 14.94 - ), ergäbe sich auch auf der Grundlage dieser Erwägung nicht die Rechtswidrigkeit des Nachtragsbescheides vom 22. August 1986.
• BVerwG, 24.01.1997 - 8 C 42.95

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Gläubiger eines Anspruchs auf …

  In diesem Zeitpunkt nämlich ist diese Beitragsforderung derart voll als Anspruch ausgestaltet, daß sie geeignet ist, durch die Vorausleistung in deren Umfang getilgt zu werden, so daß damit die der Vorausleistung gesetzlich wesenseigene und von vornherein zugedachte Erfüllungswirkung vollkommen eintritt; diese Erfüllungswirkung war solange aufgeschoben, wie es noch an dem Beitragsanspruch fehlte, zu dessen Erfüllung die Vorausleistung von Anfang an dienen sollte (…vgl. Urteile vom 5. September 1975 - BVerwG IV CB 75.73 - a.a.O., S. 20, und vom 26. Januar 1996 - BVerwG 8 C 14.94 - Buchholz 406.11 § 133 BauGB Nr. 125 S. 12 (17)).
• OVG Niedersachsen, 27.04.2017 - 9 LA 40/17

  Festsetzung einer zu niedrigen Abgabe im kommunalen Abgabenbescheid regelmäßig …

  Rn. 16 Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts enthalten Abgabenbescheide neben der Anforderung von Abgaben ohne das Hinzutreten besonderer Umstände keine stillschweigenden Begünstigungen wie z. B. Verzichte oder Erlasse auf weitergehende Abgabenansprüche, sondern sind ausschließlich belastend (…vgl. BVerwG, Urteile v. 12.7.1968 - 7 C 48.66 - juris Rn. 32;… v. 15.4.1983 - 8 C 170.81 - juris Rn. 24;… v. 18.3.1988 - 8 C 92.87 - juris Rn. 19 f.;… - 8 C 115.86 - juris Rn. 16; v. 26.1.1996 - 8 C 14.94 - juris Rn. 14).

  Denn insbesondere im Kommunalabgabenrecht sind Abgaben, die durch bestandskräftigen Bescheid zu niedrig festgesetzt wurden, bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung nachzufordern (vgl. BVerwG, Urteil v. 26.1.1996, a.a.O., Rn. 13 m.w.N.; Senatsbeschluss v. 23.12.1988 - 9 B 95/88 - KStZ 1989, 195, jeweils zu Erschließungsbeiträgen;… OVG NW, Urteil v.1.10.1990, a.a.O., Rn. 43 ff. zu Vergnügungsteuern;… OVG LSA, Beschluss v. 18.5.2005 - 4 M 701/04 - juris Rn. 7 zu Herstellungsbeiträgen für leitungsgebundene Einrichtungen;… BayVGH, Beschluss v. 17.3.2010 - 22 ZB 09.1047 - juris Rn. 19 zu Abwasserabgaben).

  Ein solches Vertrauen setzt jedoch eine adäquate Vertrauensbetätigung und deren Schutzwürdigkeit voraus (…vgl. BVerwG, Urteile v. 18.3.1988 - 8 C 92.87 - juris Rn. 24 f.;… v. 18.3.1988 - 8 C 92.87 - juris Rn. 19;… - 8 C 115.86 - juris Rn. 16; v. 26.1.1996, a.a.O., Rn. 14).

• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2003 - 2 S 446/02

  Erschließungsbeitrag - Abschnittsbildung - Buchgrundstücksbegriff

  a) Die hier einschlägigen Vorschriften des Erschließungsbeitragsrechts - hier also die §§ 127 ff. BBauG - ordnen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an, dass die Gemeinden einen entstandenen Beitragsanspruch bis zu dessen Erlöschen in vollem Umfang ausschöpfen müssen (grundlegend: BVerwG, Urteile vom 18.3.1988 - 8 C 115.86, 8 C 63.87, 8 C 92.87 -, BVerwGE 79, 163; ferner BVerwG, Beschluss vom 24.8.1989 - 8 B 107.89 - Beschluss vom 26.1.1996 - 8 C 14.94 -, ZMR 1996, 398; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.4.1989 - 2 S 1879/88 -).

  Daran scheitert letztendlich die Annahme, der Grundsatz des Vertrauensschutzes könne der nochmaligen Erhebung von Erschließungsbeiträgen entgegenstehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18.3.1988 - 8 C 92.87 -, aaO; Beschluss vom 26.1.1996 - 8 C 14.94 -, aaO im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.4.1994 - 2 S 1854/92 - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.5.1990 - 2 S 710/88 -).

• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2011 - 2 S 1294/11

  Haupterschließungsstraße und Stichstraßen als Abrechnungseinheit; …

  Bestehen öffentlich-rechtliche Baubeschränkungen, die die Verwirklichung der im Bebauungsplan festgesetzten Geschosszahl auf dem erschlossenen Grundstück verhindern, darf - ohne dass dies im Beitragsmaßstab geregelt ist oder geregelt zu werden braucht - als "zulässige" Geschosszahl nur die Geschosszahl angesetzt werden, die unter Berücksichtigung der Baubeschränkungen verwirklicht werden darf; beim Vollgeschossmaßstab - wie hier - haben Baubeschränkungen demnach nur Bedeutung, wenn sie bewirken, dass die baurechtlich zugelassene Zahl der Vollgeschosse nicht realisiert werden kann (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26.01.1996 - 8 C 14.94 - KStZ 1997, 77 sowie st. Rspr. des Senats, Urteile vom 29.04.1993 - 2 S 2794/91 - juris; vom 21.04.1994 - 2 S 1854/92 - ESVGH 44, 254 und vom 27.02.1997 - 2 S 1760/95 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 12 A 1258/14

  Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …

  Rn. 111 - 8 C 14.94 -, juris.

  Rn. 123 - 8 C 14.94 -, juris.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 12 A 663/15

  Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …
• VG Aachen, 18.11.2016 - 7 K 1076/16

  Abfallbeseitigungsgebühren; Bioabfallbehälter; zusätzlicher Behälter; Stadt …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.2009 - 1 L 323/06

  Nacherhebung eines Anschlussbeitrags
• VGH Bayern, 20.09.2019 - 4 ZB 19.572

  Nacherhebung zu gering festgesetzter Kommunalabgabe - Zweitwohnungssteuer
• VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 16.1823

  Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeitrag
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2023 - 6 A 10047/23

  Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag; Ablösung durch den endgültigen …
• VG Aachen, 01.03.2013 - 7 K 1889/11

  Nacherhebung von Abfallbeseitigungsgebühren vor dem Hintergrund der Bestandskraft …
• VGH Baden-Württemberg, 10.04.2000 - 2 S 2019/99

  Erschließungsbeitrag: Beginn der Zahlungsverjährung
• VG Aachen, 01.03.2013 - 7 K 1860/12

  Biotonnengebühr
• VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1738

  Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf …
• VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1774

  Betriebliche Altersversorgung
• VGH Baden-Württemberg, 14.08.2008 - 2 S 1548/08

  Erschließungsbeitrag: Auswirkung der Zahlungsverjährung auf die Beitragsschuld
• VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1736

  Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensions-Sicherungs-Verein …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2018 - 6 A 11905/17

  Erstattung einer Vorausleistung auf Straßenbauausbaubeitrag
• VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1737

  Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.10.2011 - 2 LB 14/11

  Vorauszahlung für Anschlussbeitrag; Erstattung; Eintritt der …
• VG Berlin, 21.10.2019 - 36 K 124.18
• VG Cottbus, 28.12.2016 - 1 L 159/16

  Hundesteuer
• VG Darmstadt, 19.09.2017 - 7 K 479/14

  Luftverkehrsrecht, An- und Abfluggebühren
• OVG Saarland, 28.09.2009 - 1 A 313/09

  Kanalbaubeitragspflicht; Festsetzungsverjährung; gemeindeeigenes Grundstück
• VG Aachen, 28.03.2014 - 7 K 181/12

  Duldungsbescheid; grundstücksbezogene Benutzungsgebühren; gesetzliche …
• VG Gelsenkirchen, 26.03.2015 - 13 K 3804/13

  Nacherhebung, Bestandskraft, kein schutzwürdiges Vertrauen, Verpflichtung zur …
• VG Köln, 08.04.2014 - 14 K 4034/12

  Anforderungen an die Bemessung von Abfallentsorgungsgebühren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2001 - 16 A 4212/00

  Elternbeiträge für ein Kindergartenjahr ; Nacherhebung von zu gering …
• VG Aachen, 23.06.2020 - 2 K 3000/18

  Elternbeitrag; Nacherhebung
• FG Düsseldorf, 13.06.2022 - 8 K 45/19

  Inanspruchnahme des Geschäftsführers als Haftungsschuldner für Steuerrückstände …
• BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 23.98

  Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Vorteil bei Inanspruch- nahme von Personal …
• VG Köln, 29.09.2003 - 16 K 9207/00

  Anforderungen an die Berechnung der Höhe des für den Besuch einer …
• VG Köln, 30.03.2021 - 7 K 3386/18
• VG Magdeburg, 30.01.2003 - 9 A 355/01
• VG Karlsruhe, 13.09.2017 - 2 K 1878/16

  Erledigung des Vorausleistungsbescheids durch endgültigen Beitragsbescheid
• VGH Hessen, 11.03.2025 - 5 B 1437/24

  Zur Rechtmäßigkeit einer Schätzung von Abgaben (hier Wassergebühren)
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 4 M 701/04

  Nach-Erhebung von Beiträgen nach Kommunalabgabenrecht zulässig
• VGH Bayern, 19.07.2013 - 6 ZB 12.1183

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Adressat; BGB-Gesellschaft; …
• VG Osnabrück, 25.04.2005 - 6 A 162/03

  Begünstigung; Belastung; Dauerwirkung; Jugendhilfe; Jugendhilferecht; …
• VGH Hessen, 08.09.2011 - 5 A 1197/11

  Kommunalabgabenrecht: Aufhebung eines endgültigen Heranziehungsbescheides ex nunc …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2019 - 5 N 23.17

  Erschließungsbeitrag; Fahrbahn; Straßenentwässerung; Erschließungsanlage; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.11.1998 - 2 S 758/96

  Zurückforderung fälschlich festgesetzter Rückzahlungsbeträge auf Vorausleistungen …
• VG Koblenz, 19.12.2022 - 4 K 1101/21

  Erschließungsbeitrag: Leistungsgebot und die Festsetzungsfunktion in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2014 - 15 A 2789/13

  Umfang des Schutzbereichs des Gebots der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit
• VG Frankfurt/Oder, 05.08.2013 - 3 K 1087/11

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die sukzessive erstmalige Herstellung …
• VG Cottbus, 11.09.2012 - 6 K 247/09

  Wasseranschlussbeitrag
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.02.2020 - LVG 30/19

  Vertrauensschutz, § 18 KAG-LSA, Festsetzungsverjährung
• VGH Bayern, 23.03.2006 - 6 B 02.1975

  Erschließungsbeitragsrecht, Löschung im Handelsregister, Beteiligungs- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2000 - 15 A 4579/97

  Rechtmäßigkeit der Vorausleistung auf einen künftig zu zahlenden …
• VG Berlin, 14.12.2020 - 26 K 99.18

  Erstattung anteiliger Kosten einer Reinigungskraft, die vereinbarungsgemäß auch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1999 - 3 A 300/96

  Erschließungsbeitrag; Vertrag über Vorauszahlungen; Anwendbarkeit des VwVfG NW; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2004 - 16 B 1249/04

  Rechtmäßigkeit einer nachträglichen höheren Festsetzung von Kindergartenbeiträgen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2003 - 16 B 896/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhöhung eines Kindergartenbeitrags; …
• VG Berlin, 15.07.2011 - 4 K 503.10

  Nacherhebung von Beiträgen zur Handwerkskammer; Verjährung des Zahlungsanspruchs
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2008 - 10 S 25.07

  ErschlBeitrG BE § 15 Abs 2 verbietet die Durchsetzung von …
• VG Augsburg, 04.08.2021 - Au 2 S 21.1051

  Erfolgloser Eilantrag wegen Erschließungsbeiträgen (Nacherhebung)
• VG Gelsenkirchen, 10.09.2015 - 13 K 5908/14

  Nacherhebung Schmutzwassergebühren Bestandskraft Vertrauensschutz …
• VG Köln, 01.07.2002 - 16 K 5125/98

  Ausgestaltung der Berechnung der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2018 - 6 A 11905.17

  Anspruch des Eigentümer eines Anliegergrundstücks einer ausgebauten …
• VG Frankfurt/Main, 25.09.2014 - 2 K 4292/13

  Betrieblicher Altersversorgung
• VG Frankfurt/Main, 25.09.2014 - 2 K 4295/13

  Betrieblicher Altersversorgung
• VG Stuttgart, 20.09.2007 - 2 K 3332/07

  Tilgungswirkung der Vorausleistung auf Abwasser- und Wasserversorgungsbeitrag
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.1996 - 2 S 2730/95

  Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlußberufung
• VG Frankfurt/Oder, 25.10.2011 - 3 K 630/07

  Rechtswidrigkeit einer Erschließungsbeitragsforderung wegen fehlender Widmung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.1999 - 16 A 4256/99

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Gebührenbescheids zur Nachveranlagung zu …
• VG Regensburg, 25.02.2021 - RN 11 K 20.269

  Gemeinde, Bescheid, Beitragspflicht, Verwaltungsakt, Verpflichtungsklage, …
• VG Aachen, 08.02.2021 - 7 K 969/20

  Schätzung; Hochrechnung; Ableseturnus; Umstellung; Schmutzwassergebühren; …
• VG Augsburg, 18.07.2014 - Au 2 S 14.1006

  Erschließungsbeitragsrecht; vorläufiger Rechtsschutz; Vorausleistung; …
• VG Oldenburg, 26.06.2003 - 1 B 3569/02

  Abschnittsbildung; Erschließungsanlage; Planabweichung; Planunterschreitung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.1998 - 16 A 3598/98

  Rechtmäßigkeit einer Nachveranlagung zu Elternbeiträgen
• VG Koblenz, 06.07.1998 - 8 K 2763/97

  Rechtswidrige Nachveranlagung zu einem Erschließungsbeitrag für ein Grundstück; …