Volltextveröffentlichungen (8)

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  GG Art. 20 Abs. 3; SGB X § 111; VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1, § 144 Abs. 4
  Härteausgleich zwischen kreisangehörigen Gemeinden für Aufwendungen im Zusammenhang mit übertragenen Aufgaben nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

• rechtsinformationen.bund.de

  Härteausgleich zwischen kreisangehörigen Gemeinden für Aufwendungen im Zusammenhang mit übertragenen Aufgaben nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot schützt das Vertrauen in ein auf der Grundlage der Rechtsordnung erworbenes Recht. Dies setzt eine dem Berechtigten individuell verliehene Rechtsposition voraus. Ein Anspruch auf Einräumung eines solchen Rechts oder das ...

• rechtsportal.de

  Härteausgleich zwischen kreisangehörigen Gemeinden für Aufwendungen

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (8)

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• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2020 - 8 C 21.19

  Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes, unter deren Schutz Sachverhalte "ins Werk gesetzt" worden sind (stRspr, vgl. BVerfG…, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 1 BvL 6/07 - BVerfGE 132, 302 Rn. 41; Urteil vom 10. April 2018 - 1 BvR 1236/11 - BVerfGE 148, 217 Rn. 134, jeweils m.w.N.).

  Rn. 13 Danach setzt die Anwendung des Rückwirkungsverbots einen belastenden Eingriff in ein vom Berechtigten auf der Grundlage der Rechtsordnung erworbenes Recht voraus (vgl. BVerfG, Urteil vom 10. April 2018 - 1 BvR 1236/11 - BVerfGE 148, 217 Rn. 134 m.w.N.; auch BVerwG…, Urteil vom 23. Januar 2019 - 9 C 2.18 - BVerwGE 164, 212 Rn. 35).

• BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 2.18

  Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2020 - 8 C 21.19

  Rn. 13 Danach setzt die Anwendung des Rückwirkungsverbots einen belastenden Eingriff in ein vom Berechtigten auf der Grundlage der Rechtsordnung erworbenes Recht voraus (vgl. BVerfG…, Urteil vom 10. April 2018 - 1 BvR 1236/11 - BVerfGE 148, 217 Rn. 134 m.w.N.; auch BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2019 - 9 C 2.18 - BVerwGE 164, 212 Rn. 35).

  Ebenso wenig bedarf der Erörterung, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen sich die Klägerin als nicht grundrechtsberechtigte Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das Rückwirkungsverbot berufen könnte (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2019 - 9 C 2.18 - BVerwGE 164, 212 Rn. 34 ff.; BSG…, Urteil vom 22. Oktober 2014 - B 6 KA 3/14 R - BSGE 117, 149 Rn. 34 ff.).

• BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

  Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2020 - 8 C 21.19

  Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes, unter deren Schutz Sachverhalte "ins Werk gesetzt" worden sind (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 1 BvL 6/07 - BVerfGE 132, 302 Rn. 41;… Urteil vom 10. April 2018 - 1 BvR 1236/11 - BVerfGE 148, 217 Rn. 134, jeweils m.w.N.).

• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2020 - 8 C 21.19

  Das Rückwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze (stRspr, vgl. nur BVerfG, Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE 101, 239 <266 m.w.N.).
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Heilmittelregress - Grundsatz Beratung vor Regress …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2020 - 8 C 21.19

  Ebenso wenig bedarf der Erörterung, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen sich die Klägerin als nicht grundrechtsberechtigte Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das Rückwirkungsverbot berufen könnte (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 23. Januar 2019 - 9 C 2.18 - BVerwGE 164, 212 Rn. 34 ff.; BSG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - B 6 KA 3/14 R - BSGE 117, 149 Rn. 34 ff.).
• BVerwG, 14.12.2017 - 4 C 6.16

  Heilung eines Verfahrensmangels; Landes-VwVfG; Präklusion; Revision; …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2020 - 8 C 21.19

  § 111 SGB X regelt Erstattungsansprüche zwischen Sozialbehörden und damit einen Tatbestand, der mit dem hier zu beurteilenden Sachverhalt des interkommunalen Finanzausgleichs nicht vergleichbar ist; für eine Analogie bleibt daher kein Raum (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 4 C 6.16 - BVerwGE 161, 99 Rn. 15).
• BVerwG, 06.03.2014 - 9 B 66.13

  Zum Bestimmtheitsgebot im Rahmen der Beitragsbemessung

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2020 - 8 C 21.19

  Dem Bestimmtheitsgebot kann auch keine Pflicht entnommen werden, die Bemessung einer Abgabe so auszugestalten, dass sie möglichst einfach zu ermitteln ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2014 - 9 B 66.13 - juris Rn. 2 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2012 - 12 A 958/10

  Verpflichtung eines Kreises zur Aufnahme einer finanziellen …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2020 - 8 C 21.19

  Rn. 3 Auf Klage der Beigeladenen stellte das Oberverwaltungsgericht mit rechtskräftigem Beschluss vom 11. Januar 2012 (12 A 958/10) fest, dass der Beklagte verpflichtet sei, in die Durchführungssatzung 2004 eine finanzielle Härteausgleichsregelung für das Jahr 2006 zum Ausgleich bestehender erheblicher struktureller Unterschiede im Kreisgebiet aufzunehmen.

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• BVerwG, 29.11.2022 - 8 C 13.21

  Anforderungen an die Heranziehung zur Kreisumlage bei rückwirkender Heilung der …

  Es gilt nicht, soweit sich ausnahmsweise kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage nicht schutzwürdig war (stRspr, vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 - BVerfGE 135, 1 Rn. 61;… Beschluss vom 7. April 2022 - 2 BvR 2194/21 - DVBl. 2022, 1030 Rn. 81 m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 25. November 2020 - 8 C 21.19 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 236 Rn. 16).

  Art. 28 Abs. 2 GG verleiht einer Gemeinde keine individuelle Rechtsposition gegenüber einer solchen Heranziehung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. November 2020 - 8 C 21.19 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 236 Rn. 14).

  Ein etwaiges Vertrauen der Klägerin auf den Fortbestand der Rechtslage bis zum Erlass von § 45 Abs. 7 KV M-V, nach der keine landesrechtliche Grundlage für die Behebung von Fehlern einer Haushaltssatzung nach Ablauf des Haushaltsjahres bestand, wäre ebenfalls nicht schutzwürdig (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. November 2020 - 8 C 21.19 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 236 Rn. 13).

• BVerwG, 27.09.2021 - 8 C 29.20

  Kreistag darf Kreisumlage nicht ohne Information über gemeindlichen Finanzbedarf …

  Es schützt das Vertrauen in eine dem Normadressaten zugewiesene, individuell verliehene Rechtsposition (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 2020 - 8 C 21.19 - NWVBl 2021, 462 Rn. 13 m.w.N.).
• BVerwG, 27.09.2021 - 8 C 30.20

  Kreistag darf Kreisumlage nicht ohne Information über gemeindlichen Finanzbedarf …

  Es schützt das Vertrauen in eine dem Normadressaten zugewiesene, individuell verliehene Rechtsposition (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 2020 - 8 C 21.19 - NWVBl 2021, 462 Rn. 13 m.w.N.).

• BVerwG, 18.04.2024 - 3 CN 8.22

  2G-Zugangsbeschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende …

  Seine Annahme, das Bestimmtheitsgebot sei verletzt, wenn es wegen unbestimmter Rechtsbegriffe im Tatbestand einer Vorschrift auch mithilfe der anerkannten Auslegungsmethoden nicht möglich sei, objektive Kriterien zu gewinnen, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden und die Gerichte ausschlössen (UA S. 23 ff.), steht mit dem dargelegten Maßstab im Einklang (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 1967 - 1 BvR 169/63 - BVerfGE 21, 73 ;… Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338 Rn. 26; BVerwG, Urteile vom 16. Juni 1994 - 4 C 2.94 - BVerwGE 96, 110 und vom 25. November 2020 - 8 C 21.19 - juris Rn. 19;… Beschluss vom 13. Oktober 1981 - 5 B 109.80 - juris Rn. 3).
• OVG Niedersachsen, 26.11.2024 - 9 KN 249/20

  Häusliches Abwasser; Bestimmtheit; Dichtheitsprüfung; DIN 1986-100; DIN-Norm; …

  Das Bestimmtheitsgebot ist aber erst dann verletzt, wenn es wegen der Unbestimmtheit einer Vorschrift auch mit Hilfe der anerkannten Auslegungsmethoden nicht mehr möglich ist, objektive Kriterien zu gewinnen, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließen; im Übrigen genügt eine dem jeweiligen Sachzusammenhang angemessene Bestimmtheit (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.2020 - 8 C 21.19 - juris Rn. 19;… Senatsurteil vom 24.4.2024 - 9 LC 138/20 - juris Rn. 148).
• OVG Niedersachsen, 24.04.2024 - 9 LC 138/20

  Klage gegen die Kommune wegen der Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren; …

  Dem Bestimmtheitsgebot kann auch keine Pflicht entnommen werden, die Bemessung einer Abgabe so auszugestalten, dass sie möglichst einfach zu ermitteln ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.2020 - 8 C 21.19 - juris Rn. 19).
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2025 - 4 L 21/25

  Heranziehung zur Kreisumlage aufgrund einer Heilungssatzung

  Art. 28 Abs. 2 GG verleiht einer Gemeinde keine individuelle Rechtsposition gegenüber einer solchen Heranziehung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. November 2022 - 8 C 13.21 -, juris, Rn. 24 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 25. November 2020 - 8 C 21.19 -, juris, Rn. 14).

  Rn. 35 Ein etwaiges Vertrauen der Klägerin auf den Fortbestand der Rechtslage bis zum Erlass von § 100 Abs. 1 Satz 5 KVG LSA , der die landesrechtliche Grundlage für die Behebung von Fehlern einer Haushaltssatzung nach Ablauf des Haushaltsjahres bildet (zur früheren Rechtslage vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 17. März 2020 - 4 L 14/19 -, juris, Rn. 64 ) wäre ebenfalls nicht schutzwürdig (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. November 2022 - 8 C 13.21 -, juris, Rn. 24 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 25. November 2020 - 8 C 21.19 -, juris, Rn. 13).

• OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2025 - 4 L 20/25

  Heranziehung zur Kreisumlage aufgrund einer Heilungssatzung

  Art. 28 Abs. 2 GG verleiht einer Gemeinde keine individuelle Rechtsposition gegenüber einer solchen Heranziehung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. November 2022 - 8 C 13.21 -, juris, Rn. 24 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 25. November 2020 - 8 C 21.19 -, juris, Rn. 14).

  Rn. 31 Ein etwaiges Vertrauen der Klägerin auf den Fortbestand der Rechtslage bis zum Erlass von § 100 Abs. 1 Satz 5 KVG LSA , der die landesrechtliche Grundlage für die Behebung von Fehlern einer Haushaltssatzung nach Ablauf des Haushaltsjahres bildet (zur früheren Rechtslage vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 17. März 2020 - 4 L 14/19 -, juris, Rn. 64 ) wäre ebenfalls nicht schutzwürdig (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. November 2022 - 8 C 13.21 -, juris, Rn. 24 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 25. November 2020 - 8 C 21.19 -, juris, Rn. 13).