Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Sammelstraße - Beitragsfähige Erschließungsanlage - Heranziehung zu einer Vorausleistung - Vorauszahlung - Rechtmäßigkeit einer endgültigen Heranziehung

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 127 Abs. 2 Nr. 3.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 127 Abs. 2 ; BauGB § 133 Abs. 3
  Erschließungsbeitragsrecht: Merkmal "innerhalb der Baugebiete", Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  § 127 Abs. 2 Nr. 3 BauGB
  Erschließungsbeitragsrecht; Sammelstraßen und Vorausleistungen (§ 133 Abs. 3 BauGB)

Papierfundstellen

• NVwZ 1992, 673
• ZMR 1992, 460
• DVBl 1992, 1110
• DÖV 1992, 1058

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 114.83

  Vorausleistungen - Erschließungsaufwand - Höhe - Eigentümer - Mehrfache …

  Auszug aus BVerwG, 26.02.1992 - 8 C 24.90

  Bei der Heranziehung zu einer Vorausleistung ist das Vorliegen nur solcher Voraussetzungen für eine endgültige Beitragserhebung entbehrlich, die aus einem mit dem Wesen der Vorausleistung zusammenhängenden Grunde nicht schon im Zeitpunkt des Erlasses des Vorausleistungsbescheids erfüllt zu sein brauchen (im Anschluß an Urteil vom 22. Februar 1985 - BVerwG 8 C 114.83 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 90 S. 45 ).

  Richtig ist lediglich, daß die Zulässigkeit der Heranziehung zu einer Vorausleistung nicht schlechthin von den Voraussetzungen abhängt, die erfüllt sein müssen, um den endgültigen Erschließungsbeitrag erheben zu dürfen (Urteil vom 22. Februar 1985 - BVerwG 8 C 114.83 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 90 S. 45 ).

  Entbehrlich sind vielmehr nur solche Voraussetzungen, die aus einem mit dem Wesen der Vorausleistung zusammenhängenden Grunde nicht schon im Zeitpunkt des Erlasses des Vorausleistungsbescheids erfüllt zu sein brauchen (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil vom 22. Februar 1985 - a.a.O. -).

• BVerwG, 12.10.1973 - IV C 3.72

  Erforderlichkeit eines Bebauungsplans bei einer Erschließungsanlage an der Grenze …

  Auszug aus BVerwG, 26.02.1992 - 8 C 24.90

  Für diese Auffassung spricht überdies, daß der Gesetzgeber das Merkmal "innerhalb" auch in § 34 Abs. 1 BauGB und daran anknüpfend in § 125 Abs. 2 Satz 2 BauGB verwandt hat und in beiden Bestimmungen die räumliche Gegenüberstellung von Innen- und Außenbereich gemeint ist (vgl. unter anderem Urteil vom 12. Oktober 1973 - BVerwG IV C 3.72 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 4 S. 1 ).
• BVerwG, 31.01.1992 - 8 C 31.90

  Erschließungsbeitrag - Straßenbaubeitrag

  Auszug aus BVerwG, 26.02.1992 - 8 C 24.90

  Wegen der Einheit des Verwaltungsverfahrens ist jedoch mit Rücksicht auf die Maßgeblichkeit des ursprünglichen Verwaltungsakts in seiner durch den Widerspruchsbescheid erlangten Gestalt (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) bei Anfechtungsklagen auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids abzustellen (vgl. Urteil vom 31. Januar 1992 - BVerwG 8 C 31.90 - UA S. 6 f.).
• BVerwG, 20.09.1974 - IV C 70.72

  Erschließungsbeitragspflicht und Bestandsschutz; Verlust der Bestimmung als …

  Auszug aus BVerwG, 26.02.1992 - 8 C 24.90

  Das gilt indes nur dann, wenn der Außenbereichsteil im Vergleich zur übrigen Strecke der Sammelstraße nicht ins Gewicht fällt und deshalb nach den Umständen des Einzelfalls der Eindruck erhalten bleibt, es gehe insgesamt (noch) um eine "innerhalb der Baugebiete" verlaufende Verkehrsanlage (ebenso im Zusammenhang mit Anbaustraßen Urteil vom 20. September 1974 - BVerwG IV C 70.72 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 48 S. 41 ).

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• BVerwG, 03.11.2006 - 10 B 19.06

  Flurbereinigung; Planfeststellungsbeschluss; Wege- und Gewässerplan; Beurteilung …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass für die Widerspruchsbehörde grundsätzlich die Rechtslage bei Erlass ihrer Widerspruchsentscheidung maßgeblich ist; sie hat eine während des Vorverfahrens eintretende Änderung der Sach- und Rechtslage grundsätzlich zu berücksichtigen, sofern sich aus dem materiellen Recht nicht Abweichendes ergibt (stRspr, vgl. etwa Urteile vom 6. April 1955 - BVerwG 5 C 76.54 - BVerwGE 2, 55 , vom 23. Mai 1975 - BVerwG 4 C 73.73 - BVerwGE 48, 247 und vom 26. Februar 1992 - BVerwG 8 C 24.90 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG/BauGB Nr. 63 S. 70, Beschluss vom 30. April 1996 - BVerwG 6 B 77.95 - Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 32 S. 5).
• OVG Schleswig-Holstein, 16.11.1992 - 2 L 184/91
  Zwar ist einzuräumen, daß die Zulässigkeit der Heranziehung zu einer Vorausleistung nicht schlechthin von den Voraussetzungen abhängt, die erfüllt sein müssen, um den endgültigen Erschließungsbeitrag erheben zu dürfen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.02.1985, - 8 C 114.83 -, Buchholz 406.11 § 133 Nr. 90 = DVB1.1985, 626 = DÖV 1985, 540 = ZMR 1985, 279 = NVwZ 1985, 751 = BRS Bd. 42 Nr. 126 (Seite 305); dasselbe, Urt. v. 26.02.1992, - 8 C 24/90 -, NVwZ 1992, 673).

  Entbehrlich sind vielmehr nur solche Voraussetzungen, die aus mit dem Wesen der Vorausleistung zusammenhängenden Gründen nicht schon im Zeitpunkt des Erlasses des Vorausleistungsbescheides erfüllt zu sein brauchen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.02.1985, a.a.O.; dasselbe, Urt. v. 26.02.1992, a.a.O.).

• BVerwG, 19.10.2006 - 9 B 11.06

  Voraussetzungen des Revisionsgrundes der Divergenz im verwaltungsgerichtlichen …

  Damit bezieht sie sich auf den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Rechtssatz, dass für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines erschließungsbeitragsrechtlichen Heranziehungsbescheides wegen der Einheit des Verwaltungsverfahrens mit Rücksicht auf die Maßgeblichkeit des ursprünglichen Verwaltungsakts in der durch den Widerspruchsbescheid erlangten Gestalt (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) bei Anfechtungsklagen auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides abzustellen sei (zu Vorausleistungsbescheiden vgl. Urteile vom 23. Mai 1975 - BVerwG 4 C 73.73 - BVerwGE 48, 247 und vom 26. Februar 1992 - BVerwG 8 C 24.90 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG/BauGB Nr. 63 S. 70).

• BVerwG, 25.02.1994 - 8 C 13.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Sammelstraße als beitragsfähige Erschließungsanlage, …

  Der erkennende Senat hat bereits im Urteil vom 26. Februar 1992 - BVerwG 8 C 24.90 - (Buchholz 406.11 § 127 BBauG/BauGB Nr. 63 S. 69), mit dem die erwähnte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz aufgehoben worden ist, im einzelnen dargelegt, das in Rede stehende Merkmal erlaube keine funktionale Betrachtungsweise, sondern stelle ausschließlich auf die räumliche Lage einer Straße in einem Gebiet mit bebauungsrechtlich für die Bebauung vorgesehenen Flächen ab.
• VGH Bayern, 02.07.2015 - 6 B 13.1386

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Absehbarkeit der endgültigen …

  Liegen im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung die für eine Heranziehung zur Vorausleistung erforderlichen Voraussetzungen vor, so kann die gegen den Vorausleistungsbescheid gerichtete Klage keinen Erfolg haben (BVerwG, U.v. 26.2.1992 - 8 C 24.90 - KStZ 1992, 212;… B.v. 19.10.2006 - 9 B 11.06 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 03.04.2012 - 6 ZB 11.1919

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; maßgeblicher Zeitpunkt; Verrechnung …

  Liegen im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung die für eine Heranziehung zur Vorausleistung erforderlichen Voraussetzungen vor, so kann die gegen den Vorausleistungsbescheid gerichtete Klage keinen Erfolg haben (BVerwG vom 23.5.1975 - IV C 73.73 - BVerwGE 48, 247; vom 26.2.1992 - 8 C 24.90 - KStZ 1992, 212; vom 19.10.2006 - 9 B 11.06 - juris ).
• VGH Baden-Württemberg, 01.06.1992 - 2 S 3058/90

  Gemeinderatsbeschluß über Ausbau einer Teilstrecke - keine …

  Rn. 15 Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid der Beklagten ist § 133 Abs. 1 S. 1 des am 1.7.1987 in Kraft getretenen Gesetzes über das Baugesetzbuch vom 8.12.1986 (BGBl. I S. 2191) - BauGB - (zum maßgeblichen Zeitpunkt vgl. BVerwG, Urteil vom 26.2.1992 - 8 C 24.90 - m.w.N.) in Verbindung mit § 15 der Satzung der Beklagten über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) vom 23.9.1987 - EBS 87 -.