Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Mietrecht - Kündigung - Beiladung - Zweckentfremdung - Klagebefugnis - Klagebefugnis - Mieterschutzklausel - Zweckentfremdungsverbot - Zweckentfremdungsgenehmigung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zweckentfremdungsgenehmigung; Ersatzwohnraum; Existenzgefährdung; Gewerbezwecke

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 95, 341
• NJW 1995, 542
• NVwZ 1995, 385 (Ls.)

Wird zitiert von ... (112)Zitiert selbst (54)

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• BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74

  Zweckentfremdung von Wohnraum

  Auszug aus BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92

  Die Ermächtigung zum Erlaß eines Zweckentfremdungsverbots in Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG beschränkt die Befugnis der Landesregierungen auf die verwaltungsverfahrensrechtliche Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens (vgl. BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975 - BVerfGE 38, 348 (358 f.)).

  Das Zweckentfremdungsverbot ist in Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG als "repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt" ausgestaltet (BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 358, 368).

  Das generelle Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum steht zwar unter einem bundesrechtlichen Genehmigungsvorbehalt (vgl. BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 358 ff.; BVerwG, Urteile vom 18. Mai 1977 - BVerwGE 54, 54 (56, 61 f.) und - BVerwG 8 C 94.76 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 2 S. 11 (13 f.)).

  Die Zweckentfremdung von Wohnraum wird vielmehr für die Gebiete, auf die sich die Ermächtigung des Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG erstreckt, vom Gesetz als sozial unerwünscht mißbilligt (vgl. BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 358).

  Das Zweckentfremdungsverbot soll preiswerten Wohnraum für die großen Teile der Bevölkerung erhalten, die "zumal in den Städten, nicht in der Lage" sind, "aus eigener Kraft Wohnraum für sich zu schaffen, und deshalb auf Mietwohnungen unausweichlich angewiesen" sind (BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 370).

  Die verfassungsrechtlich geforderte am Gemeinwohl ausgerichtete Nutzung des privaten Eigentums an Wohnraum (Art. 14 Abs. 2 GG) umfaßt das Gebot der Rücksichtnahme auf die Belange dieser Wohnungssuchenden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. April 1974 - BVerfGE 37, 132 (140), vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 370 f., vom 8. Januar 1985 - BVerfGE 68, 361 (368) und vom 9. Oktober 1991 - 1 BvR 227/91 - NJW 1992, 361 f.).

  Bei unzureichender Wohnraumversorgung breiter Bevölkerungsschichten (zu dieser Voraussetzung des Erlasses eines Zweckentfremdungsverbots siehe im einzelnen Urteil vom 11. März 1983 - BVerwG 8 C 102.81 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 9 S. 13 (15 ff.)) entspricht es dem gemeinwohlorientierten Rücksichtnahmegebot und ist es zugleich sachlich gerechtfertigt, die Zweckentfremdung vorhandenen Wohnraums zu untersagen, sofern "die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers ausreichend gewahrt bleiben" (BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 371; BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1985 - BVerwGE 71, 291 (294 f.)).

  Die Genehmigung einer Zweckentfremdung muß nach Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG immer die Ausnahme von der Regel bleiben, Wohnraum für Wohnzwecke zu erhalten (BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 359).

  Diese darf jedoch von dem Genehmigungsvorbehalt nur Gebrauch machen, um im Einzelfall dem Gebot der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen, sofern das ausnahmsweise erforderlich ist (vgl. BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 368).

  Eine Ermessensentscheidung über die (ohne ein beachtliches Ersatzraumangebot) beantragte Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung hat die zuständige Behörde von Rechts wegen nur dann zu treffen, wenn an der Genehmigung entweder ein vorrangiges öffentliches Interesse oder ein schutzwürdiges berechtigtes Eigentümerinteresse besteht (vgl. BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 367 f.; BVerwG, Urteil vom 20. August 1986 - BVerwG 8 C 16.84 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 13 S. 46 (56)).

  Nur wenn eine dieser beiden Voraussetzungen gegeben ist, hat die Behörde nach ihrem Ermessen darüber zu befinden, ob und inwieweit die Zweckentfremdung ausnahmsweise zu genehmigen ist (vgl. BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 368; BVerwG…, Urteil vom 20. August 1986, a.a.O. S. 56).

  Sie darf eine Zweckentfremdungsgenehmigung lediglich dann nicht verweigern, wenn und soweit sie damit gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot verstieße (vgl. BVerfGE, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 368).

  Das war bereits in der Rechtsprechung zu § 21 des Wohnraumbewirtschaftsgesetzes - WBewG - vom 31. März 1953 (BGBl. I S. 97) anerkannt (vgl. Urteil vom 25. Juni 1956 - BVerwG 5 C 63.55 - Buchholz 454.3 § 10 WBewG Nr. 1 S. 1 (5)), dem das Zweckentfremdungsverbot nachgebildet worden ist (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 369).

  Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG steht in seiner die Gerichte bindenden Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht als Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG mit der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG im Einklang (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Februar 1975 - BVerfGE 38, 348 (370) und vom 7. April 1992, a.a.O. S. 63).

  Dazu bedarf es eines schutzwürdigen berechtigten Interesses, weil sich die ohnehin ausgeprägte soziale Bindung des Wohnraums bei einer besonders gefährdeten Versorgungslage noch erheblich verstärkt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 370 f. …und vom 7. April 1992, a.a.O. S. 63; BVerwG…, Urteil vom 10. Mai 1985, a.a.O. S. 294).

  Der Schutzzweck des Zweckentfremdungsverbots ergibt sich - wie das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluß vom 4. Februar 1975 (a.a.O. S. 359) festgestellt hat - unmittelbar und deutlich aus Art. 6 § 1 MRVerbG: "Gewährleistet werden soll lediglich der Bestandsschutz von Wohnraum mit dem Ziel einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen." Das Zweckentfremdungsverbot hat keine Wohnraumbewirtschaftung zum Inhalt.

  Der Genehmigungsvorbehalt darf auch nicht als Mittel eingesetzt werden, um "allgemein unerwünschte oder schädliche Entwicklungen" auf dem Wohnungsmarkt zu unterbinden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 360).

  Durch das Zweckentfremdungsverbot soll lediglich "die Funktionsfähigkeit des Marktes wiederhergestellt und gefördert" werden (BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 361).

  Vermittels einer "Beeinflussung des Wohnungsangebots" soll in Gebieten mit besonders gefährdeter Wohnungsversorgung "ein annäherndes Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage" in Richtung auf "die Sicherstellung des Normalen" erreicht werden (BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 360).

• BVerwG, 20.08.1986 - 8 C 16.84

  Wohnraum - Zweckentfremdung - Öffentliches Interesse - Eigeninteresse - …

  Auszug aus BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92

  Eine Ermessensentscheidung über die (ohne ein beachtliches Ersatzraumangebot) beantragte Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung hat die zuständige Behörde von Rechts wegen nur dann zu treffen, wenn an der Genehmigung entweder ein vorrangiges öffentliches Interesse oder ein schutzwürdiges berechtigtes Eigentümerinteresse besteht (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 367 f.; BVerwG, Urteil vom 20. August 1986 - BVerwG 8 C 16.84 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 13 S. 46 (56)).

  Nur wenn eine dieser beiden Voraussetzungen gegeben ist, hat die Behörde nach ihrem Ermessen darüber zu befinden, ob und inwieweit die Zweckentfremdung ausnahmsweise zu genehmigen ist (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 368; BVerwG, Urteil vom 20. August 1986, a.a.O. S. 56).

  Denn eine Zweckentfremdungsgenehmigung kann von Rechts wegen beanspruchen, wer für den anderweitig zu nutzenden Wohnraum einen dessen Verlust für den Wohnungsmarkt ausgleichenden Ersatzraum geschaffen hat oder wahrhaft verläßlich schaffen will (st. Rspr.; vgl. Urteile vom 12. März 1982 - BVerwGE 65, 139 (143 ff.) und vom 20. August 1986, a.a.O. S. 51 ff.).

  Dieser Schutzzweck rechtfertigt es nicht, dem Eigentümer unter Einschränkung seiner Verfügungsbefugnis zu verwehren, zweckentfremdeten Wohnraum durch gleichwertigen Ersatzraum zu ersetzen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 2. Dezember 1980 - 1 BvR 436, 437/78 - BVerfGE 55, 249 (258 ff.);… ebenso: BVerwG, Urteile vom 12. März 1982, a.a.O. S. 143 ff., vom 10. Mai 1985, a.a.O. S. 44 f. und vom 20. August 1986, a.a.O. S. 51 f. und 54 f.;… zum Kündigungsrecht des Vermieters in diesem Falle vgl. Barthelmess, Zweites Wohnraumkündigungsschutzgesetz, 4. Aufl. 1990, § 564 b BGB Rn. 98 (c).).

  Für den Fall eines die Wohnraumversorgung nicht beeinträchtigenden Ausgleichs durch gleichwertigen Ersatzraum darf der Zweckentfremdungsgenehmigung keine diese einschränkende Nebenbestimmung, insbesondere auch keine Zahlungsauflage, hinzugefügt werden (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 2. Dezember 1980, a.a.O. S. 260;… BVerwG, Urteile vom 12. März 1982, a.a.O. S. 192 und vom 20. August 1986, a.a.O. S. 51 f., 54 f.).

• BGH, 18.09.1986 - III ZR 83/85

  Umfang der Entschädigung eines Gestein abbauenden Betriebes

  Auszug aus BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92

  Der Schutz der Eigentumsgarantie erstreckt sich nämlich nur auf den vorhandenen konkreten Bestand an Rechten und Gütern (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 31. Oktober 1984 - BVerfGE 68, 176 (223) und vom 26. Mai 1993 - 1 BvR 208/93 - NJW 1993, 2035 (2036), st. Rspr.; BGH, Urteil vom 18. September 1986 - BGHZ 98, 341 (351) m. weit.

  Da Artikel 14 Abs. 1 GG nur "Bestandsschutz", nicht Erwerbsschutz vermittelt, "erstreckt sich die geschützte Rechtsposition des Inhabers eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs nicht auf künftige Chancen und Erwerbsmöglichkeiten" (BGH, Urteil vom 18. September 1986, a.a.O. S. 351 m. weit. Nachw.).

  Nicht geschützt sind insbesondere "beabsichtigte Betriebserweiterungen" (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 1986, a.a.O. S. 351).

  Eigentumsschutz kann vielmehr "nur das Recht auf Fortsetzung des Betriebes im bisherigen Umfang nach den schon getroffenen betrieblichen Maßnahmen" genießen (BGH, Urteil vom 18. September 1986, a.a.O. S. 351).

• BVerwG, 08.03.1985 - 8 C 88.82

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Wohnung - Öffentliche Förderung - Behördliche …

  Auszug aus BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92

  Aus diesem Grunde hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung Klagen gegen Zustimmungen oder Genehmigungen von Behörden zu privaten Rechtsgeschäften für unzulässig erklärt, wenn der Kläger seine Einwendungen in dem wegen des privaten Rechtsverhältnisses vor den ordentlichen Gerichten zu führenden Rechtsstreit erheben kann (vgl. Urteil vom 8. März 1985 - BVerwG 8 C 88.82 - Buchholz 454.32 § 9 WoBindG 1974 Nr. 1 S. 1 (3 f.)).

  Im Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter besagt die Tatbestandswirkung der Zweckentfremdungsgenehmigung lediglich, daß die vom Vermieter beabsichtigte Zweckentfremdung nicht gegen das im öffentlichen Interesse erlassene Verbot verstößt (zur Tatbestandswirkung einer behördlichen Genehmigung vgl. Urteil vom 8. März 1985, a.a.O. S. 4).

  Sie ist namentlich kein Verwaltungsakt mit "Doppelwirkung", der nicht nur den Vermieter begünstigt, sondern zugleich auch den Mieter belastet und deshalb nicht erteilt werden kann, ohne unmittelbar und zwangsläufig in Rechte des Mieters einzugreifen (vgl. dazu Urteil vom 8. März 1985, a.a.O. S. 4).

• BVerwG, 12.03.1982 - 8 C 23.80

  Auflage - Ermessensentscheidung - Anfechtung - Wohnraum - Zweckentfremdung

  Auszug aus BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92

  Denn eine Zweckentfremdungsgenehmigung kann von Rechts wegen beanspruchen, wer für den anderweitig zu nutzenden Wohnraum einen dessen Verlust für den Wohnungsmarkt ausgleichenden Ersatzraum geschaffen hat oder wahrhaft verläßlich schaffen will (st. Rspr.; vgl. Urteile vom 12. März 1982 - BVerwGE 65, 139 (143 ff.) …und vom 20. August 1986, a.a.O. S. 51 ff.).

  Dieser Schutzzweck rechtfertigt es nicht, dem Eigentümer unter Einschränkung seiner Verfügungsbefugnis zu verwehren, zweckentfremdeten Wohnraum durch gleichwertigen Ersatzraum zu ersetzen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 2. Dezember 1980 - 1 BvR 436, 437/78 - BVerfGE 55, 249 (258 ff.); ebenso: BVerwG, Urteile vom 12. März 1982, a.a.O. S. 143 ff., vom 10. Mai 1985, a.a.O. S. 44 f. …und vom 20. August 1986, a.a.O. S. 51 f. und 54 f.;… zum Kündigungsrecht des Vermieters in diesem Falle vgl. Barthelmess, Zweites Wohnraumkündigungsschutzgesetz, 4. Aufl. 1990, § 564 b BGB Rn. 98 (c).).

  Für den Fall eines die Wohnraumversorgung nicht beeinträchtigenden Ausgleichs durch gleichwertigen Ersatzraum darf der Zweckentfremdungsgenehmigung keine diese einschränkende Nebenbestimmung, insbesondere auch keine Zahlungsauflage, hinzugefügt werden (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 2. Dezember 1980, a.a.O. S. 260; BVerwG, Urteile vom 12. März 1982, a.a.O. S. 192 …und vom 20. August 1986, a.a.O. S. 51 f., 54 f.).

• BVerfG, 23.11.1993 - 1 BvR 904/93

  Eigenbedarfskündigung und Anbietepflicht des Vermieters

  Auszug aus BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92

  Er hat grundsätzlich allein darüber zu entscheiden, welche Wohnungen aus seinem Bestand er für eine Vermietung auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt vorsieht und welchen Wohnbedarf er für sich selbst und seine Angehörigen als angemessen ansieht (vgl. BVerfG…, Urteil vom 14. Februar 1989, a.a.O. S. 304 f.; Beschluß vom 23. November 1993 - 1 BvR 904/93 - NJW 1994, 435 (436)).

  Mit der Vermietung einer Wohnung zu Wohnzwecken begibt sich der Eigentümer nicht endgültig dieser Befugnis (vgl. BVerfG…, Urteil vom 14. Februar 1989, a.a.O., S. 304; Beschluß vom 23. November 1993, a.a.O. S. 436).

  Die Gerichte haben vielmehr seine Entscheidung über den eigenen Wohnbedarf in der Regel zu achten (vgl. BVerfG…, Urteil vom 14. Februar 1989, a.a.O. S. 305; Beschluß vom 23. November 1993, a.a.O. S. 436) und "sind ... nicht berechtigt, ihre Vorstellung von angemessenem Wohnen verbindlich an die Stelle der Vorstellungen und der Lebensplanung des Eigentümers zu setzen" (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. November 1993, a.a.O. S. 436).

• BVerwG, 03.07.1987 - 8 C 71.85

  Wehrpflicht - Tauglichkeit - Grundausbildung

  Auszug aus BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92

  Eine ernsthafte oder konkrete Gefahr besteht nur dann, wenn der befürchtete Schaden in absehbarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (so allgemein zur "konkreten Gefahr" und zum "ernstlichen Risiko": Urteile vom 26. Juni 1970 - BVerwG 4 C 99.67 - Buchholz 445.4 § 34 WHG Nr. 2 S. 1 (5), BVerwGE 36, 248 (251); vom 13. Dezember 1979 - BVerwGE 59, 221 (225 f.), vom 3. Juli 1987 - BVerwG 8 C 71.85 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 44 S. 8 (11) und vom 2. Juli 1991 - BVerwG 1 C 4.90 - Buchholz 451.20 § 33 i GewO Nr. 11 S. 18 (20)).

  Bei dem für die Annahme einer "konkreten Gefahr" oder eines "ernstlichen Risikos" zu fordernden Grad der Wahrscheinlichkeit ist zwar im Grundsatz je nach Schwere der in Betracht kommenden Schädigung zu differenzieren (st. Rspr.;… vgl. etwa Urteile vom 26. Juni 1970, a.a.O. S. 5 f., vom 26. Februar 1974 - BVerwGE 45, 51 (61), vom 17. März 1981 - BVerwGE 62, 36 (39), vom 3. Juli 1987, a.a.O. S. 11, vom 16. Juni 1989 - BVerwG 8 C 63.88 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 47 S. 16 (17), vom 10. November 1989 - BVerwG 8 C 19.89 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 49 S. 19 (20), vom 27. April 1990 - BVerwG 8 C 72.88 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 50 S. 21 (22) und vom 2. Juli 1991, a.a.O. S. 20 f.).

  Eine lediglich nicht auszuschließende Möglichkeit des Schadenseintritts reicht jedoch zur Annahme einer konkreten Gefahr oder eines ernstlichen Risikos materiellrechtlich keinesfalls aus (vgl. auch Urteil vom 3. Juli 1987, a.a.O. S. 11).

• BVerfG, 18.10.1993 - 1 BvR 1335/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine fristlose Kündigung wegen …

  Auszug aus BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92

  Dessen Nutzung soll es ihm ermöglichen, "sein Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten" (BVerfG, Beschluß vom 25. Mai 1993 - 1 BvR 345/83 - BVerfGE 88, 366 (377);… vgl. auch Beschlüsse vom 9. Januar 1991, a.a.O. S. 208 und vom 18. Oktober 1993 - 1 BvR 1335/93 - NJW 1994, 41 (42)).

  Dabei haben die Zivilgerichte nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere zu berücksichtigen, daß auch das Besitzrecht des Mieters an den Mieträumen verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz genießt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Mai 1993 - 1 BvR 208/93 - NJW 1993, 2035 ff. und vom 18. Oktober 1993, a.a.O. S. 41 f.).

• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters

  Auszug aus BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92

  Der Schutz der Eigentumsgarantie erstreckt sich nämlich nur auf den vorhandenen konkreten Bestand an Rechten und Gütern (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 31. Oktober 1984 - BVerfGE 68, 176 (223) und vom 26. Mai 1993 - 1 BvR 208/93 - NJW 1993, 2035 (2036), st. Rspr.; BGH, Urteil vom 18. September 1986 - BGHZ 98, 341 (351) m. weit.

  Dabei haben die Zivilgerichte nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere zu berücksichtigen, daß auch das Besitzrecht des Mieters an den Mieträumen verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz genießt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Mai 1993 - 1 BvR 208/93 - NJW 1993, 2035 ff. …und vom 18. Oktober 1993, a.a.O. S. 41 f.).

• BVerwG, 25.10.1977 - I C 31.74

  Notwendige Beiladung - Deutscher Ehegatte - Ausgewiesener Ausländer - …

  Auszug aus BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92

  Das ist der Fall, wenn die erstrebte Entscheidung nicht getroffen werden kann, ohne daß sie unmittelbar und zwangsläufig in die Rechtsposition des Dritten eingreift und deswegen aus Rechtsgründen gegenüber den Beteiligten nur einheitlich vorgenommen werden kann (st. Rspr.; vgl. etwa Urteil vom 25. Oktober 1977 - BVerwGE 55, 8 (11 f.); Beschluß vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 1 B 145.89 - Buchholz 451.45 § 16 HwO Nr. 5 S. 1).

  Das Unterlassen einer einfachen Beiladung stellt keinen relevanten Verfahrensmangel dar (vgl. etwa Urteil vom 25. Oktober 1977 - a.a.O. S. 12;… Beschluß vom 6. Oktober 1989, a.a.O. S. 2).

• BVerwG, 15.11.1985 - 8 C 103.83

  Wohnungsbauförderung - Steuerbegünstigung - Arztpraxis
• BVerwG, 06.10.1989 - 1 B 145.89

  Verwaltungsstreitverfahren - Untersagungsverfügung - Handwerkskammer - Beiladung
• BVerwG, 27.05.1981 - 7 C 34.77

  Kommunalisierung der Müllabfuhr ist kein enteignungsgleicher Eingriff
• BVerwG, 01.12.1982 - 7 C 111.81

  Gewässerschutz - Einleitung von Dünnsäure - Drittschutz - Klagebefugnis des …
• BVerwG, 11.11.1970 - IV C 102.67

  Klage des Inhabers eines Wassertriebwerks gegen Minderung des Wasserzuflusses - …
• BVerwG, 26.06.1970 - IV C 99.67

  Lagerung von Heizöl im engeren Schutzbereich eines Wasserschutzgebietes - …
• BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 284/84

  Verfassungsgerichtliche Kontrolle von Entscheidungen über den Verbleib eines …
• BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 4.90

  Zweite Aufsichtskraft in der Spielhalle - § 33i GewO, Voraussetzungen für eine …
• BVerwG, 18.05.1977 - 8 C 44.76

  Voraussetzungen für die Revisibilität von Landesrecht; Abbruch von Wohnraum als …
• BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 22.90

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Einziehung des Vertriebenenausweises - …
• BVerwG, 25.06.1982 - 8 C 15.80

  Rechtsfolge des Unterlassens einer rechtzeitigen Verfahrensrüge gem. § 295 …
• BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

  Rückwirkende Verordnungen
• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83

  Tierzuchtgesetz II
• BVerwG, 26.07.1989 - 4 C 35.88

  Luftverkehr - Flugschule - Charterunternehmen - Beschränkung durch …
• BVerfG, 02.12.1980 - 1 BvR 436/78

  Anstandszahlung - Verhältnismäßigkeit - Zweckentfremdung - Wohnraumschaffung
• OLG Hamburg, 25.03.1981 - 4 U 201/80
• BVerwG, 20.07.1992 - 7 B 186.91

  Wasserrecht - Heilquelle - Anerkennung - Heilbad
• BVerwG, 08.08.1988 - 3 B 50.88

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Pflicht zur …
• LG Hamburg, 06.05.1977 - 11 S 182/76
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.1978 - XIV A 998/75
• BVerwG, 26.02.1974 - I C 31.72

  Demonstration in amerikanischen Wohngebieten - Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG, …
• BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78

  Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtautobahn - Verkehrsregelung, Rechtsnatur, §§ 42, …
• BVerwG, 29.11.1985 - 8 C 105.83

  Ermächtigungsgrundlage - Feststellende Verwaltungsakte - Inhalt - Betroffener - …
• BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74

  Vergleichsmiete I
• BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 148/57

  Bahnhofsapotheke Frankfurt
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

  Arbeitsförderungsgesetz 1981
• BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 792/83

  Eigenbedarf I
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 227/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
• BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 74.76

  Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines …
• BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72

  Steuerberatende Berufe
• BVerwG, 14.12.1990 - 8 C 38.89

  Mietrecht: Begriff des zweckentfremdungsrechtlichen Wohnraums, Zumutbarkeit der …
• BVerwG, 12.12.1979 - 8 C 2.79
• BVerwG, 10.05.1985 - 8 C 35.83

  Möglichkeit der Versagung einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung - …
• BVerwG, 11.11.1983 - 4 C 82.80

  Streitgegenstand bei Anfechtung einer fernstraßenrechtlichen Planfeststellung; …
• BVerwG, 11.03.1983 - 8 C 102.81

  Wohnraumversorgung - Angemessene Bedingungen - "Besonders gefährdet" - …
• BVerwG, 07.09.1984 - 8 C 48.83

  Rechtmäßigkeit von Auflagen in Zusammenhang mit einer erteilten …
• BVerwG, 25.06.1982 - 8 C 80.81

  Villa - Wohnraum - Zweckentfremdung
• BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 72.88

  Voraussetzungen für die Annahme einer Wehr- bzw. Zivildienstunfähigkeit
• BVerwG, 23.08.1991 - 8 C 101.89

  Zweckentfremdung von Wohnraum - Gesetzliches Verbot - Privatautonomie des …
• BVerwG, 31.01.1989 - 2 B 2.89

  Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei Regelungen des Besoldungsrechts - …
• BVerwG, 10.11.1989 - 8 C 19.89

  Teilnahme an den vom Bundesminister der Verteidigung mit einem so genannten …
• BVerwG, 16.06.1989 - 8 C 63.88

  Gesundheitsgefährdung - Tauglichkeitsbeurteilung eines Wehrpflichtigen - …
• BVerwG, 18.05.1977 - 8 C 94.76

  Abbruch von Wohnraum - Genehmigungserfordernis - Neubau - Unechte Rückwirkung - …
• BVerwG, 25.06.1956 - V C 63.55

  Beurteilung der Anwendbarkeit von § 10 Abs. 2 oder § 21 …

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• VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 91.16

  Zweckentfremdung: Anspruch auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für …

  Rn. 34 Auch eine Mitbenutzung einer Wohnung zu gewerblichen Zwecken hebt die Wohnungseigenschaft nicht auf, solange die Wohnnutzung nicht aufgegeben wird (vgl. für die räumlich anteilige Mitbenutzung BVerwG…, Urteil vom 15. November 1985 - BVerwG 8 C 103.83 -, juris Rn. 13, 16; BVerwG…, Beschluss vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 8 B 129.90 -, juris Rn. 5;… Beschluss vom 9. Januar 1991 - BVerwG 8 B 167.90 - jurion Rn. 5; BVerwG, Urteil vom 22. April 1994 - BVerwG 8 C 29.92 -, juris Rn. 30; VGH Kassel, Urteil vom 22. März 2000 - 4 UE 613/97 -, juris; BayObLG, Beschluss vom 25. Mai 1994 - 3 ObOWi 44.94 - juris, jeweils m.w.N.).

  Die wohnfremde Mitbenutzung war zweckentfremdungsrechtlich damit unschädlich (vgl. für die räumlich anteilige Mitbenutzung BVerwG…, Urteil vom 15. November 1985, a.a.O.; BVerwG…, Beschluss vom 30. Oktober 1990, a.a.O.; BVerwG…, Beschluss vom 9. Januar 1991, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 22. April 1994, a.a.O.; VGH Kassel…, Urteil vom 22. März 2000, a.a.O.; BayObLG…, Beschluss vom 25. Mai 1994, a.a.O., jeweils m.w.N.).

• VG Berlin, 27.08.2019 - 6 K 452.18

  Zweckentfremdung: Keine Mietobergrenze für Neubau

  Rn. 37 Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum dient danach nicht den Belangen von Mietern, sondern ausschließlich einem öffentlichen Interesse (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. April 1994 - BVerwG 8 C 29.92 -, juris Rn. 32).
• BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 18.96

  Zweckentfremdungsgenehmigung - Abbruch von Wohnraum - Schaffung von Ersatzraum - …

  Die Voraussetzungen, unter denen es einer Zweckentfremdungsgenehmigung bedarf, und die Voraussetzungen, unter denen diese - sei es mit oder ohne Hinzufügung von Nebenbestimmungen - erteilt werden kann oder muß, sind sämtlich und abschließend dem revisiblen Recht (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu entnehmen (vgl. etwa Urteile vom 12. Dezember 1979 - BVerwG 8 C 2.79 - BVerwGE 59, 195 (200) [BVerwG 12.12.1979 - 8 C 2/79], vom 25. Juni 1982 - BVerwG 8 C 15.80 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 7 S. 1 (3) und - BVerwG 8 C 80.81 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 8 S. 7 (9), vom 7. September 1984 - BVerwG 8 C 48.83 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 11 S. 29 (31) und vom 22. April 1994 - BVerwG 8 C 29.92 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 18 S. 1 (6)).

  Die bundesrechtliche Ermächtigung zum Erlaß eines Zweckentfremdungsverbots in Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG beschränkt die Befugnis der Landesregierungen auf die verwaltungsverfahrensrechtliche Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens (vgl. BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975 - 2 BvL 5/74 - BVerfGE 38, 348 (358 f.) [BVerfG 04.02.1975 - 2 BvL 5/74]; BVerwG, Urteil vom 22. April 1994, a.a.O. S. 6).

  Eine Zweckentfremdungsgenehmigung kann deswegen beanspruchen, wer für den abzubrechenden Wohnraum einen dessen Verlust für den Wohnungsmarkt ausgleichenden Ersatzraum geschaffen hat oder wahrhaft verläßlich schaffen will (…vgl. Urteile vom 12. März 1982, a.a.O. S. 143 ff., vom 20. August 1986 - BVerwG 8 C 16.84 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 13 S. 46 (51 ff.) und vom 22. April 1994 - BVerwG 8 C 29.92 - BVerwGE 95, 341 (354 ff.) [BVerwG 22.04.1994 - 8 C 29/92]).

  Dieser Schutzzweck rechtfertigt es nicht, dem Eigentümer unter Einschränkung seiner Verfügungsbefugnis zu verwehren, veralteten Wohnraum durch neuen zu ersetzen (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 2. Dezember 1980, a.a.O. S. 258;… BVerwG, Urteile vom 12. März 1982, a.a.O. S. 143 f., vom 10. Mai 1985, a.a.O. S. 44 f., vom 20. August 1986 a.a.O. S. 51 f. u. 54 f. und vom 22. April 1994, a.a.O. S. 14; Beschluß vom 25. Juni 1996 - BVerwG 8 B 129.96 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 23 S. 25 (26)).

  Zweckentfremdungsrechtlich muß der Abbruch eines veralteten Wohngebäudes genehmigt werden, wenn der durch den Abriß eintretende Wohnraumverlust durch neu geschaffenen gleichwertigen Ersatzraum ausgeglichen wird (stRspr;… vgl. Urteile vom 12. März 1982, a.a.O. S. 143 ff., vom 20. August 1986, a.a.O. S. 51 ff. und vom 22. April 1994, a.a.O. S. 355; Beschluß vom 25. Juni 1996 - BVerwG 8 B 129.96 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 23 S. 25 (26 f.)).

  Für den Fall eines solchen die Wohnraumversorgung nicht beeinträchtigenden Ausgleichs durch gleichwertigen Ersatzraum darf der Zweckentfremdungsgenehmigung keine diese einschränkende Nebenbestimmung hinzugefügt werden,(vgl. BVerfG…, Beschluß vom 2. Dezember 1980, a.a.O. S. 260;… BVerwG, Urteile vom 12. März 1982, a.a.O. S. 10…, vom 20. August 1986, a.a.O. S. 51 f., 54 f. und vom 22. April 1994, a.a.O. S. 14).

  Die Aufnahme einer derartigen "Mieterschutzklausel" in eine Zweckentfremdungsgenehmigung ist - wie der Senat im Urteil vom 22. April 1994 (a.a.O. S. 18 f.) klargestellt hat - unzulässig.

• BVerwG, 03.03.1995 - 8 C 32.93

  leerstehende Wohnungen - Vergleichsvertrag, § 61 Abs. 1 S. 2-4 VwVfG, …

  Zwar sind die materiellrechtlichen Voraussetzungen, unter denen eine Zweckentfremdungsgenehmigung erteilt werden darf, sämtlich und abschließend dem Bundesrecht zu entnehmen (vgl. Urteil vom 22. April 1994 - BVerwG 8 C 29.92 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 18 S. 1 (6) m. weit.
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 - 3 S 2158/14

  Streitwertfestsetzung

  Eigentumsschutz kann somit nur das Recht auf Fortsetzung des Betriebes im bisherigen Umfang nach den schon getroffenen betrieblichen Maßnahmen genießen (BVerwG, Urt. v. 22.4.1994 - 8 C 29.92 -BVerwGE 95, 341;… Urt. v. 25.6.2003 - 6 C 17/02 -BVerwGE 118, 226).
• OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98

  Normenkontrollantrag gegen Beitragssatzungen für Wasserversorgung; …

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• VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.495

  Festlegung einer Zahlenkombination für einen Waffenschrank

  Rn. 25 Gleichwohl darf bei Anwendung von solchem Erfahrungswissen bzw. von einer solchen Erfahrungstatsache nicht verkannt werden, dass hierdurch kein Erfahrungssatz im strengen Sinne begründet wird, der - im Unterschied zu einer Erfahrungstatsache - unzweifelhaft gilt und keine Ausnahmen kennt (vgl. BVerwG, U.v. 22.4.1994 - 8 C 29/92 - juris Rn. 23;… BVerwG, B.v. 18.12.2019 - 10 B 14/19 -, juris Rn. 26;… Kraft in Eyermann, VwGO, 22. Aufl. 2022, § 108 Rn. 32 f.; s. zu weiteren begrifflichen Differenzierungen auch Dawin in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand August 2022, § 108 Rn, 13 ff. (Stand April 2013)).
• VGH Bayern, 20.01.2021 - 12 N 20.1706

  Normenkontrollantrag betreffend die Satzung der Landeshauptstadt München über das …

  Der Abbruch eines (veralteten) Wohngebäudes muss deshalb zweckentfremdungsrechtlich genehmigt werden, wenn der durch den Abriss entstehende Wohnraumverlust durch neugeschaffenen gleichwertigen Ersatzraum ausgeglichen wird (wie BVerwGE 65, 139 [143 ff.]; 95, 341 [355]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 49 [95]); der Zweckentfremdungsgenehmigung dürfen insoweit keine einschränkenden Nebenbestimmungen hinzugefügt werden (wie BVerfGE 55, 249 [260]; BVerwGE 65, 139 [144]; 95, 341 [355]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [95]).

  Eine Zweckentfremdungsgenehmigung kann daher beanspruchen, wer für den abzubrechenden Wohnraum einen dessen Verlust für den Wohnungsmarkt ausgleichenden Ersatzwohnraum schafft (vgl. BVerwGE 65, 139 [143 ff.]; BVerwGE 95, 341 [354 ff.]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [95]).

  Rn. 27 Der Abbruch eines veralteten Wohngebäudes muss daher zweckentfremdungsrechtlich genehmigt werden, wenn der durch den Abriss entstehende Wohnraumverlust durch neugeschaffenen gleichwertigen Ersatzraum ausgeglichen wird (vgl. BVerwGE 65, 139 [143 ff.]; 95, 341 [355]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 49 [95]); der Zweckentfremdungsgenehmigung dürfen deshalb insoweit keine einschränkenden Nebenbestimmungen hinzugefügt werden (vgl. BVerfGE 55, 249 [260]; BVerwGE 65, 139 [144]; 95, 341 [355]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [95] m.w.N.).

• VG Hamburg, 05.04.2023 - 19 K 1108/21

  Zur Rechtmäßigkeit der Vermietung einer Wohnung an für den Eigentümer tätige …

  Vielmehr wird die Zweckentfremdung von Wohnraum für die betroffenen Gebiete vom Gesetz als sozial unerwünscht missbilligt (vgl. zur vorherigen Rechtslage nach dem MietRVerbG BVerwG, Urt. v. 22.4.1994, 8 C 29/92, juris Rn. 17).

  Rn. 58 Ein solches kann vielmehr nur dann angenommen werden, wenn durch die Versagung der begehrten Zweckentfremdungsgenehmigung die Existenz des Klägers ursächlich und unausweichlich vernichtet oder ernsthaft gefährdet würde (BVerwG, Urt. v. 22.4.1994, 8 C 29/92, juris Rn.19; vgl. auch BÜ-Drs.

  Die Schutzwürdigkeit eines über die Existenzerhaltung hinausgehenden Interesses lässt sich aus dem Eigentumsrecht (Art. 14 GG) nicht herleiten (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.4.1994, 8 C 29/92, juris Rn.19).

  Die Vorschriften des Hamburgischen Wohnungsschutzgesetzes stellen vielmehr Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentumsrechts nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.4.1994, 8 C 29/92, juris Rn. 19).

  Dies behauptet auch der Kläger selbst nicht, so dass bereits aus diesem Grund ein schutzwürdiges Eigentümerinteresse unter dem Gesichtspunkt der Existenzgefährdung ausscheidet (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.4.1994, 8 C 29/92, juris Rn. 26).

• VGH Bayern, 26.07.2021 - 12 B 21.913

  Wohnungsvermietung während berufsbedingter Abwesenheit

  Die Anforderungen, die die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 22.4.1994 - 8 C 29.92 - BVerwGE 95, 341 = BeckRS 9998, 166807, Ls. 2 ff.) an das Vorliegen einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung stellt, nämlich dass die Versagung der Zweckentfremdungsgenehmigung ursächlich und unausweichlich zu einer ernsthaften Existenzgefährdung führt und für diese Existenzgefährdung aufgrund einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls eine so überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass ernstliche Zweifel an einem entsprechenden Kausalverlauf ausgeschlossen sind, liegen unter Berücksichtigung des Sachvortrags der Klägerin, wonach ihr ohne entsprechend Mieteinnahmen monatlich Einkünfte in Höhe von lediglich 400,- EUR verbleiben würden, vor.
• OVG Berlin, 13.06.2002 - 5 B 22.01

  Wohnungsrecht - Fortgeltung des Zweckentfremdungsverbots in Berlin?
• BVerwG, 10.07.2024 - 5 B 24.23

  Regelungen des Berliner Zweckentfremdungsrechts als Landesrecht nicht revisibel
• BVerwG, 25.06.2003 - 6 C 17.02

  Telekommunikation; Prüfung von Verfahrensfehlern bei Sprungrevision; …
• BVerwG, 09.04.2019 - 4 B 10.19

  Beweismaß beim Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 BauGB
• VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 153.16

  Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung
• VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 151.16

  Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung
• VGH Bayern, 24.03.2021 - 12 ZB 19.369

  Zweckentfremdung von Wohnraum
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2023 - 14 S 370/22

  Neubau einer Fischaufstiegsanlage - Abwägungsgebot des § 14b Abs.1 S.1 Nr. 6a …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2024 - 14 S 244/23

  Klage einer Flugplatzbetreiberin und eines Piloten gegen die Errichtung von …
• BVerwG, 12.10.2022 - 6 C 10.20

  Teilbarkeit einer eisenbahnregulierungsrechtlichen Entgeltgenehmigung
• OVG Berlin, 13.06.2002 - 5 B 18.01

  Bescheinigung eines Gemeinwohlinteresses an einer Zahnarztpraxis in einem …
• BSG, 02.11.1999 - B 2 U 25/98 R

  Unfallversicherung - Unfallverhütung - Anschlußzwang - Arbeitsmedizinischer und …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.1995 - 10 S 1117/93

  Zweckentfremdungsverbot: zur Mischnutzung eines Raumes als Wohnung und Pausenraum …
• BVerwG, 21.06.1996 - 8 B 50.96

  Klage eines Mieters gegen eine dem Vermieter erteilte …
• OVG Hamburg, 07.05.2019 - 4 Bf 139/16

  Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung
• VG Berlin, 15.11.2017 - 6 K 594.17

  Zweckentfremdung: Ersatzwohnraum darf berlinweit angeboten werden
• BVerwG, 23.12.2010 - 4 B 36.10

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Bayern, 31.05.2010 - 12 B 09.2484

  Wohnungsbauförderungs- und Wohnungsbindungsrecht einschließlich Mietpreisbindung, …
• VG Lüneburg, 06.02.2013 - 5 A 57/11
• BVerwG, 30.08.2013 - 9 BN 2.13

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Betroffenheit; Übernachtungssteuer; …
• OVG Niedersachsen, 17.07.2000 - 8 L 2977/98

  Wohnraummangel; Zweckentfremdungsverordnung
• VG Köln, 13.09.2022 - 14 K 2468/18

  Freizeitfischerei in einem Naturschutzgebiet in der Ostsee darf verboten werden
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2023 - 14 S 504/21

  Planfeststellung für den Bau einer Fischaufstiegsanlage
• BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 1616/03

  Verfassungsmäßigkeit einer Entscheidung der Berufsgenossenschaft über die …
• OVG Niedersachsen, 16.02.2005 - 7 ME 289/04

  Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss eines Rahmenbetriebsplans für …
• OLG Frankfurt, 18.06.2003 - 1 U 69/02

  Anspruch auf Zweckentfremdungsgenehmigung ohne Auflagen; Verjährung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2025 - 5 B 131/24

  Eilverfahren zur Einstufung der Jugendorganisation der AfD Junge Alternative für …
• VGH Bayern, 24.04.2023 - 24 CS 23.412

  Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach Verstoß gegen …
• OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2646/01

  Beweissicherungmaßnahmen nach dem Wasserstraßengesetz; Schutzauflage im …
• VGH Hessen, 22.03.2000 - 4 UE 613/97

  Zweckentfremdungsverbot - zulässiger Umfang der Mitbenutzung von Wohnraum zu …
• VG Frankfurt/Main, 04.07.2000 - 4 E 3872/98
• VGH Bayern, 01.09.2008 - 11 CS 08.1617

  Parklizenzgebiet "West Schwabing" Bewohnerparkbereich in der Isabellastrasse …
• VerfGH Bayern, 24.08.2023 - 38-VII-21

  Popularklage einer Gemeinde gegen eine Vorschrift im Zweckentfremdungsgesetz
• VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.253

  Sorgfaltsanforderungen bei der Aufbewahrung von Waffen
• VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.496

  Widerruf eine waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
• VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2439

  Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zum Schutz des Grundwassers
• OVG Thüringen, 28.05.2020 - 3 EN 359/20

  Coronaverordnung: Golfhotel für bis zu 180 Gäste - Schwimmbad und Sauna bleiben …
• OVG Niedersachsen, 23.06.2003 - 7 ME 13/03

  Bewilligung; drittschützende Wirkung; Gewerbebetrieb; Küstengewässer; …
• VGH Bayern, 16.12.2020 - 3 B 20.1553

  Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen aus Versäumnisurteil
• VG Berlin, 09.12.2021 - 6 K 3.20

  Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung
• VerfGH Berlin, 03.05.2001 - VerfGH 39/00

  Keine Verletzung der Eigentumsfreiheit und des Rechts auf Gehör durch …
• VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.251

  Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach Verstoß gegen …
• BVerwG, 21.09.2010 - 5 B 44.10

  Fortwirkung eines vor der Behörde gestellten Antrags auf Erteilung einer …
• BVerwG, 27.06.2023 - 4 BN 38.22

  Ausschluss bordellartiger Betriebe im Gewerbegebiet; Gebietsabwertung
• VG Lüneburg, 16.04.2003 - 3 A 4/02

  Anschlussinhaber; Datenschutz; erhebliche Gefahr; Fangschaltung; Fernmeldedaten; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2020 - 9 S 1591/18

  Anfechtung der Wahl eines Hochschulsenats; mit Leitungsfunktionen betraute …
• VG Berlin, 27.08.2019 - 19 K 517.18
• VG Berlin, 26.09.2017 - 6 L 292.17

  Zweckentfremdung von Wohnraum; Erlass einer Rückführungsaufforderung
• OVG Hamburg, 03.11.2011 - 2 Bs 174/11

  Baugenehmigungsverfahren; Konzentrationswirkung; Zweckentfremdungsverbot; …
• VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2359

  Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
• VGH Bayern, 18.01.2024 - 22 A 22.40045

  Erfolglose Klage gegen die Feststellung, dass für den Ersatzneubau zweier …
• VG Bayreuth, 03.02.2017 - B 1 K 14.567

  Ortsumgehungen Oberkotzau und Fattigau
• OVG Niedersachsen, 28.05.2014 - 7 LC 16/13

  Klagebefugnis eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens für die Anfechtung einer …
• VGH Hessen, 15.04.2008 - 2 C 2035/06

  Planfeststellung für den Neubau einer Tank- und Rastanlage an einer …
• VGH Hessen, 20.09.2001 - 4 UE 1212/96

  Genehmigung der Zweckentfremdung von Wohnraum - Ersatzwohnraum
• VGH Bayern, 26.02.2021 - 3 BV 20.1258

  Erfüllungsübernahme bei einem Anerkenntnisurteil
• VGH Bayern, 24.10.2023 - 22 A 21.40041

  Antrag auf Beiladung einer Gemeinde im Immissionsschutzrecht
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2019 - 8 B 11329/19

  Klagebefugnis eines Dritten gegen immissionsschutzrechtliche Anordnung
• VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08

  Verbot maschinenangetriebenen Schiffsverkehrs auf der Hamburger Alster und ihren …
• OVG Niedersachsen, 10.05.2007 - 7 MS 63/06

  Prüfung der Trassenwahl bei straßenrechtlicher Planfeststellung; Überschreitung …
• VGH Bayern, 16.12.2020 - 3 B 20.1556

  Erfüllungsübernahme bei einem Versäumnisurteil
• OVG Thüringen, 26.01.2000 - 4 N 952/97

  Gebühren; Gebühren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Adressat; Drittschutz; …
• VGH Hessen, 24.01.2000 - 4 TG 4070/99

  Genehmigung der Zweckentfremdung von Wohnraum - Ersatzwohnraumangebot
• VG Berlin, 09.12.2021 - 6 K 4.20

  Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung
• BFH, 21.10.1999 - VII B 133/99

  Rücknahme einer Milchreferenzmenge; Vertrauensschutz
• OVG Thüringen, 10.09.2014 - 1 O 415/12

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Ortsumfahrung Großengottern/Schönstedt …
• BVerwG, 25.06.1996 - 8 B 129.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beschwerdegründe der …
• OVG Thüringen, 05.06.2020 - 3 EN 369/20

  Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Hallenbädern weiterhin …
• VG Berlin, 28.08.2019 - 25 K 9.19
• VGH Hessen, 06.09.2001 - 4 UE 155/95

  Zweckentfremdungsverbot; Geltungsbereich; Umwidmung von Wohnraum
• VerfGH Berlin, 25.09.1996 - VerfGH 26/95

  Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Zuwiderhandlung gegen die …
• VG München, 15.05.2026 - M 8 S 25.8675

  Einstweiliger Rechtsschutz (abgelehnt), Zweckentfremdung von Wohnraum, …
• VGH Bayern, 24.09.2012 - 11 B 12.321

  Antrag auf Zustimmung zu einer weiteren Haltestelle für bereits genehmigte …
• VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2088/07

  Flughafen Kassel-Calden kann gebaut werden
• OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 4179/01

  Ausbau der A 7 und Neubau der A 38; Einwand gegen Regelungen in einem …
• BVerwG, 07.05.2001 - 5 B 111.00

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - 10 E 216/18

  Beiladung als notwendig durch Beteiligung eines Dritten an dem streitigen …
• VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01785

  Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
• VG Hamburg, 25.03.2004 - 8 K 4795/02

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Errichtungsgenehmigung und …
• OLG Frankfurt, 12.06.2001 - 2 Ws (B) 191/01

  Zweckentfremdung von Wohnraum durch Mitbenutzung zu freiberuflichen Zwecken
• VG Freiburg, 29.07.2025 - 15 K 1594/24

  Jagd- und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Vergessens einer Jagdwaffe im …
• VG München, 05.02.2024 - M 8 K 22.2181

  Anfechtungsklage, Zweckentfremdung von Wohnraum, Anordnung der Beendigung der …
• VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01628

  Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
• VG Berlin, 06.08.2021 - 6 K 151.20

  Erteilung einer Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als …
• VG Würzburg, 24.10.2017 - W 4 K 16.616

  Fehlender Drittschutz einer Freistellung von Bahnbetriebszwecken
• VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01777

  Rechtmäßigkeit einer Abhol- und Bereitstellungsanordnung nach dem ElektroG; im …
• VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.03141

  Rechtmäßigkeit von Abhol- und Bereitstellungsanordnungen nach dem ElektroG; im …
• OVG Niedersachsen, 15.12.2004 - 7 KS 43/03

  Anlieger; Anspruch; Betriebsgrundstück; Eigentum; Entschädigung; …
• VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2360

  Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
• VG Berlin, 28.08.2019 - 25 K 38.19

  Anfechtung einer Nebenbestimmung betreffend die Verpflichtung einen Auftrag …
• VG Dresden, 09.07.2009 - 3 K 638/06

  "Buschhauskreuzung" in Niederau kann zum Kreisverkehr ausgebaut werden
• BVerwG, 30.11.1999 - 5 B 81.99
• OVG Niedersachsen, 02.10.2002 - 8 MB 133/02

  Prostitution; Wohnraum; Zweckentfremdung
• KG, 17.05.1999 - 5 Ws (B) 598/98

  Verbot der ungenehmigten Verwendung von Wohnraum zu anderen Zwecken als zu …
• VG Berlin, 28.08.2019 - 25 K 45.19
• VG Berlin, 08.05.2023 - 19 L 93.23
• VG Frankfurt/Main, 18.06.2001 - 4 E 3786/98
• VG Berlin, 27.02.1998 - 10 A 287.95

  Negativtest für eine Villa; Einrichtung einer Garage und einer Heizung im Keller …
• VG München, 23.09.2025 - M 8 K 20.45

  Fehlende Klagebefugnis, Fehlende Verfügungsbefugnis über die …
• VG Düsseldorf, 01.12.2023 - 1 K 4655/20
• VG München, 10.03.2008 - M 8 K 07.2923

  Anordnung, zweckentfremdete Räume wieder Wohnzwecken zuzuführen; …
• VG Berlin, 20.03.1997 - 10 A 682.96