Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  PBefG § 12 Abs. 5 und 6, § 13 Abs. 2a; VwGO §§ 44a, 139 Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
  Erfolgreiche Klage auf Erteilung der Genehmigung zum Betrieb eines eigenwirtschaftlichen Linienverkehrs

• rechtsinformationen.bund.de

  Erteilung der Genehmigung zum Betrieb eines eigenwirtschaftlichen Linienverkehrs

• Wolters Kluwer

  Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für den Betrieb eines Buslinienbündels (hier: Warendorf); Abgabe einer verbindlichen Zusicherung im Genehmigungsantrag zur Einhaltung der geforderten Qualitätsstandards

• doev.de

  Erteilung der Genehmigung zum Betrieb eines eigenwirtschaftlichen Linienverkehrs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. § 12 Abs. 6 Satz 2 PBefG ermächtigt nicht dazu, nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen nach Satz 1 der Vorschrift fristgerecht eingereichter Anträge zuzulassen, wenn bei Fristablauf mindestens ein die Anforderungen der Vorabbekanntmachung erfüllender und auch im ...

• rechtsportal.de

  Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für den Betrieb eines Buslinienbündels (hier: Warendorf); Abgabe einer verbindlichen Zusicherung im Genehmigungsantrag zur Einhaltung der geforderten Qualitätsstandards

• datenbank.nwb.de

  Erfolgreiche Klage auf Erteilung der Genehmigung zum Betrieb eines eigenwirtschaftlichen Linienverkehrs

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Grundsätzlich keine Ergänzungen von Anträgen auf Linienverkehrsgenehmigung nach Fristablauf

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Grundsätzlich keine Ergänzungen von Anträgen auf Linienverkehrsgenehmigung nach Fristablauf

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Linienverkehrsgenehmigung - und die Antragsergänzung nach Fristablauf

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Eigenwirtschaftlicher Linienverkehr - oder: konkurrierende Anträge und die Antragsfristen

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Kein Recht auf Ergänzung von Anträgen auf Buslinien-Genehmigung - Kein Recht auf Ergänzung von Anträgen auf Buslinien-Genehmigung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für den Betrieb eines Buslinienbündels nach dem Personenbeförderungsgesetz

Verfahrensgang

• VG Münster - 10 K 4428/16
• VG Münster, 24.09.2018 - 10 K 4438/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 13 A 4149/18
• BVerwG, 01.06.2023 - 8 C 3.22

Papierfundstellen

• BVerwGE 179, 71

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 01.09.2009 - 6 C 4.09

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Zuteilungsanspruch; Vergabe; Vergabeanordnung; …

  Auszug aus BVerwG, 01.06.2023 - 8 C 3.22

  Behördliche Verfahrenshandlung im Sinne der Vorschrift ist jede behördliche Maßnahme, die im Zusammenhang mit einem schon begonnenen und noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahren steht und die der Vorbereitung einer regelnden Sachentscheidung dient (BVerwG, Urteil vom 1. September 2009 - 6 C 4.09 - BVerwGE 134, 368 Rn. 21).
• BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 25.03

  Rechtsschutzinteresse; planmodifizierende Vereinbarung; Bettenreduzierung; …

  Auszug aus BVerwG, 01.06.2023 - 8 C 3.22

  Es wäre nur zu verneinen, wenn ein Erfolg ihrer Klage der Klägerin offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 2004 - 3 C 25.03 - BVerwGE 121, 1 ).
• BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 27.91

  Bauplanungsrecht: Beurteilung von Werbeanlagen als bauliche Anlage

  Auszug aus BVerwG, 01.06.2023 - 8 C 3.22

  Hier kann offen bleiben, ob dem fristgerechten, aber unvollständigen Antrag der Beigeladenen ein konkludenter Antrag auf Zulassung von Abweichungen zu entnehmen war (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1992 - 4 C 27.91 - BVerwGE 91, 234 zu § 31 BauGB), weil das von dem Beklagten zu 2 als zuständiger Behörde erteilte Einvernehmen rechtswidrig ist.

• BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 14.09

  Linienverkehrsgenehmigung; Busverkehr; Busfernverkehr; Buslinienfernverkehr; …

  Auszug aus BVerwG, 01.06.2023 - 8 C 3.22

  Aufgrund der umfassenden verkehrspolitischen Wertungen und Priorisierungen, die der Begriff des öffentlichen Verkehrsinteresses umfasst, besteht ein Beurteilungsspielraum der zuständigen Behörde (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 14.09 - BVerwGE 137, 199 Rn. 21).
• BVerfG, 11.10.2010 - 1 BvR 1425/10

  Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerder …

  Auszug aus BVerwG, 01.06.2023 - 8 C 3.22

  Entscheidet sich die Behörde im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben für eine Verfahrensgestaltung, die Veränderungen der Angebote nach Ablauf der Angebotsfrist zulässt, setzt ein chancengleicher Wettbewerb voraus, dass allen Antragstellern diese Änderungsmöglichkeit transparent gemacht wird (vgl. zur alten Fassung des PBefG BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 2010 - 1 BvR 1425/10 - NVwZ 2011, 113 ).
• BVerwG, 06.12.1984 - 9 C 41.84

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Revision - Begründung - Anforderungen

  Auszug aus BVerwG, 01.06.2023 - 8 C 3.22

  Die Bezugnahme der Revisionsbegründung auf die Schriftsätze der Klägerin in erster und zweiter Instanz ist als ergänzende Inbezugnahme zur Konkretisierung dieses Vorbringens unschädlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1984 - 9 C 41.84 - Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 65 S. 6 f.).
• BVerwG, 30.01.1981 - 5 C 57.80

  Unzulässigkeit der Revision wegen fehlender Begründung

  Auszug aus BVerwG, 01.06.2023 - 8 C 3.22

  Nur für sich genommen hätte sie mangels Auseinandersetzung mit dem angegriffenen Urteil als Revisionsbegründung nicht ausgereicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 1981 - 5 C 57.80 - Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 56).

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• BVerwG, 22.07.2026 - 8 C 2.26

  Keine isolierte Anfechtung einer Kostenvorschussanforderung

  Unter den Begriff der Verfahrenshandlung in diesem Sinne fallen nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts alle behördlichen Handlungen, die im Zusammenhang mit einem schon begonnenen und noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahren stehen und der Vorbereitung einer regelnden Sachentscheidung dienen (BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2023 - 8 C 3.22 - BVerwGE 179, 71 Rn. 42;… Beschluss vom 18. Januar 2022 - 6 B 21.21 - juris Rn. 12 m. w. N.).
• VGH Bayern, 24.03.2025 - 11 CE 25.212

  Keine einstweilige Anordnung auf Zustimmung der Fahrerlaubnisbehörde zur …

  Entscheidend ist, ob das betreffende Verwaltungsverfahren zu einer Sachentscheidung führt, hinsichtlich derer der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 1.6.2023 - 8 C 3.22 - BVerwGE 179, 71 Rn. 42;… B.v. 20.6.2022 - 2 B 45.21 - BayVBl 2023, 53 Rn. 38 f.;… B.v. 9.5.2019 a.a.O. Rn. 17).
• VG Kassel, 23.04.2026 - 7 L 746/26

  Die Befugnis aus § 54 Abs. 4 HSchG enthält kein subjektives Recht

  Darüber hinaus steht dem Antrag die Regelung des § 44a VwGO entgegen, weil es sich bei der Herstellung des Einvernehmens um eine behördliche Verfahrenshandlung handelt (vgl. Sächs. OVG…, Beschluss vom 12. Mai 2000 - 3 BS 79/00 -, juris Rn. 2, zum Einvernehmen nach § 64 Abs. 2 Satz 1 AuslG a. F.; BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2023 - 8 C 3/22 -, juris Rn. 42 zum Einvernehmen nach § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG).