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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.12.1981 - 8 C 39.80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,258
BVerwG, 09.12.1981 - 8 C 39.80 (https://dejure.org/1981,258)
BVerwG, Entscheidung vom 09.12.1981 - 8 C 39.80 (https://dejure.org/1981,258)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Dezember 1981 - 8 C 39.80 (https://dejure.org/1981,258)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Revisionsrechtliche Bedeutung einer verzögerten Urteilsabfassung - Verstoß gegen die richterliche Erörterungspflicht - Rechtwirkung der Tauglichkeitsaussage eines Überprüfungsbescheides im Musterungsverfahren - Schutzzweck der ärztlichen Tauglichkeitsuntersuchung - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verhältnis zwischen Fortsetzungsfeststellungsantrag und Erledigungserklärung; Auswirkungen eines Überprüfungsbescheides auf Musterungsbescheid; Schutzzweck der ärztlichen Tauglichkeitsuntersuchung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1982, 560
  • DÖV 1982, 462
 
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Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (16)

  • BVerwG, 30.05.1978 - 8 C 73.76

    Einberufung zum Grundwehrdienst - Förmlicher Musterungsbescheid - …

    Auszug aus BVerwG, 09.12.1981 - 8 C 39.80
    Der Bescheid vom 3. Februar 1978, mit welchem das Kreiswehrersatzamt über die Verfügbarkeit des Klägers für den Grundwehrdienst sachlich neu und negativ entschieden hat, ist eine materielle Musterungsentscheidung im Sinne des § 16 Abs. 2 WPflG (Urteil vom 30. Mai 1978 - BVerwG 8 C 73.76 - Buchholz 448.5 § 13 MustV Nr. 14 S. 5 [6] mit weit. Nachw.).

    Soweit ihr Inhalt reicht, tritt die neuere Entscheidung an die Stelle der früheren - förmlichen und materiellen - Musterungsentscheidungen oder ergänzt sie (Urteil vom 30. Mai 1978 - a.a.O. S. 6 f.).

    Der strittige Überprüfungsbescheid vom 18. Juni 1976 in Gestalt des zugehörigen Widerspruchsbescheides bleibt deswegen Grundlage für die Einberufung des Klägers zum Grundwehrdienst zum 3. Januar 1977(Urteil vom 30. Mai 1978 - BVerwG 8 C 73.76 - Buchholz 448.5 § 13 MustV Nr. 14 S. 5 [6 f.] mit weit. Nachw.).

  • BVerwG, 25.08.1976 - 8 C 15.75

    Erledigung eines mit Tauglichkeitsgründen angefochtenen Musterungsbescheides …

    Auszug aus BVerwG, 09.12.1981 - 8 C 39.80
    Das mit einem Überprüfungsbescheid abgegebene Tauglichkeitsurteil wird auch durch die Einberufung zum Grundwehrdienst nicht "aufgebraucht", weil es über das begründete Wehrdienstverhältnis hinaus im Hinblick auf künftig mögliche Wehrdienstleistungen materiellrechtliche Wirkungen entfaltet so zum Musterungsbescheid(Urteil vom 25. August 1976 - BVerwG VIII C 15.75 - BVerwGE 51, 97 [99 f.] = Buchholz 448.0 § 18 WPflG Nr. 8 S. 1 [3]).

    Ebensowenig wie ein mit Tauglichkeitsgründen angefochtener Musterungsbescheid wird deswegen auch ein angefochtener Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid durch einen unanfechtbar gewordenen Einberufungsbescheid "überholt" (Urteil vom 25. August 1976 - a.a.O.).

  • BVerwG, 05.09.1979 - 5 B 57.77

    Ersetzung der Verkündung des Urteils in der mündlichen Verhandlung durch die …

    Auszug aus BVerwG, 09.12.1981 - 8 C 39.80
    Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe die Vorschrift des § 116 Abs. 2 VwGO verletzt, weil sein aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. November 1979 erlassenes Urteil der Geschäftsstelle erst am 28. Februar 1980 übergeben worden sei, rechtfertigt die Aufhebung des angefochtenen Urteils nicht, weil weder dargelegt noch sonst erkennbar ist, daß das Urteil auf dem Mangel beruhen kann(Beschluß vom 5. September 1979 - BVerwG 5 B 57.77 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 13 S. 5 [6] mit weit. Nachw.).

    Eine Verzögerung der Urteilsabfassung kann allerdings außerdem im Rahmen des absoluten Revisionsgrundes des § 138 Nr. 6 VwGO von Bedeutung sein (Beschluß vom 5. September 1979 - a.a.O. S. 7 mit weit. Nachw.).

  • BVerwG, 24.06.1981 - 8 CB 53.80

    Erledigung des Musterungsbescheides - Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid - …

    Auszug aus BVerwG, 09.12.1981 - 8 C 39.80
    Zwar betrifft die Tauglichkeitsaussage eines Überprüfungsbescheides unmittelbar nur den die Tauglichkeit des Wehrpflichtigen behandelnden Entscheidungsgrund der Verfügbarkeitsaussage des Musterungsbescheides oder materieller Nachfolgeentscheidungen und nicht die Verfügbarkeitsaussage selbst(Urteil vom 24. Juni 1981 - BVerwG 8 CB 53.80 - S. 8).

    Soweit der Wehrpflichtige für den Wehrdienst zur Verfügung gestellt bleibt, erledigt ein Überprüfungsbescheid den Musterungsbescheid und Nachfolgeentscheidungen weder unmittelbar noch auf andere Weise(Urteil vom 24. Juni 1981 - BVerwG 8 CB 53.80 - S. 8 f.).

  • BVerwG, 14.01.1980 - 7 C 92.79

    Rechtsschutzinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungaklage

    Auszug aus BVerwG, 09.12.1981 - 8 C 39.80
    Die Absicht des Klägers, die Beklagte in einem Amtshaftungsprozeß auf Schadenersatz in Anspruch zu nehmen, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(Urteil vom 28. April 1977 - BVerwG II C 71.73 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 84 S. 11;Beschluß vom 12. September 1978 - BVerwG 4 B 102.78 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 89 S. 13;Urteil vom 14. Januar 1980 - BVerwG 7 C 92.79 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 95 S. 23 [25 ff.]) ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht rechtfertigen, weil die beabsichtigte Verfolgung des Schadenersatzanspruchs offensichtlich aussichtslos ist.
  • BGH, 16.01.1967 - III ZR 100/65

    Schulsport - Aufopferungsanspruch, Abgrenzung zum allgemeinen Lebensrisiko

    Auszug aus BVerwG, 09.12.1981 - 8 C 39.80
    Nur bei der Verwirklichung einer mit dem Wehrdienst als solchem verbundenen gesundheitlichen Gefahr wäre Raum für die Annahme eines Sonderopfers, das dem Kläger abgefordert und hinsichtlich seiner finanziellen Ausgleichung von der Allgemeinheit zu übernehmen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1967 - III ZR 100/65 - BGHZ 46, 327 [330 f.]).
  • BGH, 23.10.1975 - III ZR 97/73

    Wehrdienst eines nicht Dienstfähigen

    Auszug aus BVerwG, 09.12.1981 - 8 C 39.80
    Als schädigende Amtshandlung kommt im vorliegenden Fall nur die dem Überprüfungsbescheid vom 18. Juni 1976 zugrundeliegende ärztliche Tauglichkeitsuntersuchung, nicht die Einberufung des Klägers zum Wehrdienst in Betracht (vgl. auch BGH, Urteil vom 23. Oktober 1975 - III ZR 97/73 - NJW 1976, 186 ff.).
  • BVerwG, 07.02.1980 - 6 CB 101.78

    Abfassung der Urteilsgründe - Zeitliche Grenze für Verspätung - Versehen mit …

    Auszug aus BVerwG, 09.12.1981 - 8 C 39.80
    Daß es an diesem Mangel leidet, muß sich aus konkreten Umständen ergeben(Urteil vom 7. Februar 1980 - BVerwG 6 CB 101.78 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 25 S. 18 f.).
  • BVerwG, 27.11.1979 - 7 B 195.79

    Verpflichtung zur Leistung eines Entwässerungsbeitrages - Der Begriff des …

    Auszug aus BVerwG, 09.12.1981 - 8 C 39.80
    Das Verwaltungsgericht ist jedoch auch aufgrund des § 104 Abs. 1 VwGO nicht verpflichtet, seine beabsichtigte Entscheidung oder die sie tragende Rechtsauffassung schon vor der Urteilsberatung festzulegen und in der mündlichen Verhandlung zur Erörterung zu stellen(Beschluß vom 27. November 1979 - BVerwG 7 B 195.79 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 12 S. 5 [6] mit weit. Nachw.).
  • BVerwG, 06.12.1971 - VIII C 47.71

    Wirkungen der Unanfechtbarkeit eines Einberufungsbescheides - Wirkungen der …

    Auszug aus BVerwG, 09.12.1981 - 8 C 39.80
    Die Gestaltungswirkung des unanfechtbar gewordenen Einberufungsbescheides vom 30. November 1976 hat zur Folge, daß der Kläger sich auch in materiellrechtlicher Hinsicht nicht mit Erfolg auf das Fehlen gesetzlicher Voraussetzungen für die Heranziehung zum Grundwehrdienst berufen kann(Urteil vom 6. Dezember 1971 - BVerwG VIII C 47.71 - BVerwGE 39, 122 [123 ff.]).
  • BVerwG, 28.04.1977 - II C 71.73

    Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Fachausbildung für einen Berufssoldaten …

  • BVerwG, 12.09.1978 - 4 B 102.78

    Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrages; Offensichtliche …

  • BVerwG, 27.03.1980 - 4 C 82.76

    Abwägungsvorgang - Abwägungsergebnis - Gewährung rechtlichen Gehörs - …

  • BVerwG, 25.03.1980 - 4 C 87.77

    Pflicht des Vorsitzenden - Erörterungspflicht - Hinwirken auf sachdienliche …

  • BVerwG, 27.05.1981 - 8 C 16.80

    Zurückstellung vom Zivildienst - Zurückstellung wegen außergewöhnlicher Härte - …

  • BVerwG, 23.06.1976 - 8 C 16.75
  • BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13

    Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren; …

    Der Übergang zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO schließt es aus, gleichzeitig eine Erledigungserklärung nach § 161 Abs. 2 VwGO abzugeben (vgl. Urteil vom 9. Dezember 1981 - BVerwG 8 C 39.80 - Buchholz 448.0 § 9 WPflG Nr. 7 S. 2).
  • BGH, 15.10.2026 - IX ZB 34/25
    Der Übergang zum Fortsetzungsfeststellungsantrag schließt eine Erledigungserklärung im Blick auf das ursprüngliche Rechtsschutzbegehren aus (vgl. BVerwG, NVwZ 1982, 560, 561).
  • BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

    Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und …

    Die alte Genehmigung entfaltet in dem Umfange, in dem an ihre Stelle die neue Regelung getreten ist, keine Regelungswirkung mehr (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1981 - BVerwG 8 C 39.80 - NVwZ 1982, 560).
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